Außerdem ist der grün-schwarze Schulkonsens bevormun dend. Wäre er freiheitlich, hätten Grüne und CDU sich im Ko alitionsvertrag darauf verständigt, zusätzlich zur verpflichtend rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und offenen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufzunehmen. Dann könnte vor Ort das jeweils passende Angebot auch frei gewählt werden.
Der grün-schwarze Schulkonsens ist außerdem nicht stabil, weil er Formelkompromisse statt eindeutiger Vereinbarungen enthält. Die CDU feiert sich dafür, dass sie die Zahl der Ge meinschaftsschuloberstufen auf zehn begrenzt hat. Im Koali tionsvertrag aber heißt es, man gehe nicht von mehr als zehn Oberstufen aus. Da ist doch der Konflikt schon programmiert. Die FDP/DVP ist der Auffassung, dass es klarer Rahmenbe dingungen bedarf, wenn ein stabiler Schulfrieden auch tat sächlich erreicht werden soll.
Der grün-schwarze Schulkonsens ist außerdem nicht konse quent am Ziel der Qualität ausgerichtet. Denn sonst hätte der Koalitionsvertrag eben nicht die Unverbindlichkeit der Grund schulempfehlung festgeschrieben, sondern die Entscheidung auf der Grundlage einer fundierten Analyse der Situation an den Schulen getroffen.
Der grün-schwarze Schulkonsens ist schließlich Rosstäusche rei, solange er nur zwischen den Regierungsfraktionen ge schlossen wird.
Denn bei diesem Schulkonsens haben beide Regierungsfrak tionen nur ihre jeweiligen bildungspolitischen Vorstellungen angeglichen. Das reicht dann vielleicht für geheime Neben abreden,
aber nicht für einen verlässlichen Rahmen für das Schulwe sen in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kurzgefasst: Der grün-schwarze Schulkonsens ist bevormun dende Rosstäuscherei, ein Hemmschuh für die Qualität und völlig untauglich für einen stabilen Schulfrieden. Ein echter Schulfrieden muss auf einer breiten Basis stehen und bezieht Regierung wie Opposition ein. Die FDP/DVP will einen über parteilichen Schulfrieden, der Verlässlichkeit und Planbarkeit
Nachdem die CDU, lieber Kollege Röhm, seinerzeit als ein zige im Landtag vertretene Partei eine Teilnahme an Schul friedensgesprächen verweigerte, hat sie nun als Regierungs fraktion eine zweite Chance erhalten. Wir sind gespannt, was die Kultusministerin hierzu heute sagt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie einfach ist doch die Welt von Dr. Kern.
und schauen Sie sich die VERA-Ergebnisse an. Reden Sie mit den Schulen über die Ergebnisse, und dann werden Sie zu an deren Erkenntnissen kommen als zu dem, was Sie uns hier vorgetragen haben.
Die Schulen warten nicht auf den Schulfrieden, sondern sie warten darauf, dass wir sie auch weiterhin bei der Bewälti gung ihrer Herausforderungen unterstützen. Dazu stehen wir, und das werden wir auch in Zukunft machen.
Wenn man sich die VERA-Ergebnisse anschaut, sieht man: Ja, die sind ernüchternd. Sie sind aber für viele auch nicht überraschend.
Denn die Herausforderungen an den Schulen sind sehr groß. Baden-Württemberg lag ja nicht zum ersten Mal nicht an der Spitzenposition in den IQB-Leistungsvergleichen. Ich erinne re an den IQB-Leistungsvergleich im Jahr 2012 in Naturwis senschaften, wo uns das IQB schon damals mit auf den Weg gegeben hat, dass die Leistungsergebnisse in Baden-Württem berg seit dem Jahr 2000 kontinuierlich schlechter werden.
Wir haben uns damals mit den Ergebnissen genau auseinan dergesetzt und haben unsere Konsequenzen und die richtigen Schlüsse daraus gezogen – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Kern.
Damals war eines der Ergebnisse, die uns auf den Weg gege ben wurden, beispielsweise der hohe Anteil des fachfremden Unterrichts an den Haupt- und Werkrealschulen. Deswegen haben wir in der letzten Legislatur endlich die regionale Schul entwicklungsplanung eingeführt, die Sie kontinuierlich kriti siert haben, die aber einen großen Beitrag dazu leistet, dass endlich Schulstandorte entstehen, an denen es möglich ist, Lehrerinnen und Lehrer in qualitätsvollem Umfang einzustel len, damit dem fachfremden Unterricht entgegengewirkt wer den kann.
Wir haben auf der anderen Seite mit auf den Weg bekommen, dass die Fächerverbünde, die im Jahr 2004 eingeführt wur
den, einen Teil des Problems darstellen. Wir haben daher mit dem neuen Bildungsplan diese Fächerverbünde in der Mittel stufe abgeschafft, um den Schülerinnen und Schülern in der Mittelstufe mehr Fachlichkeit mit auf den Weg zu geben.
Daher darf man diese VERA-Ergebnisse nicht allein auf die Schularten beziehen. Denn wenn man sich mit Vertretern der Schulen unterhält, dann erkennt man, dass es sehr unterschied liche Ergebnisse gibt. Wie kann man den Wegfall der Verbind lichkeit der Grundschulempfehlung, den Sie ins Feld führen, auf die VERA-Ergebnisse umlegen?
Die Haupt- und Werkrealschulen, die inzwischen eigentlich mit die homogensten Schularten sind und vom Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung her dahin gehend wenig negative Folgen zu erwarten haben, haben mit die schlechtesten Ergebnisse, Herr Dr. Kern. Wie können Sie dann sagen, dass der Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschul empfehlung einen Teil des Problems verursacht?
Ihre damalige Analyse, dass an den Gemeinschaftsschulen in der ersten Tranche der überwiegende Anteil aus Kindern mit Haupt- und Werkrealschulempfehlung besteht, stimmt ja zum großen Teil. Sie kommen aber jetzt in den VERA-Ergebnissen an die Ergebnisse der Realschulen heran. Ist es nun schlecht, wenn 60 bis 70 % der Schülerinnen und Schüler mit Werkre alschulempfehlung an den Lernstand der Realschüler heran kommen? Ganz im Gegenteil: Dies zeigt, dass der Weg rich tig ist. Wir werden ihn auch weiter gehen.
Daher haben wir uns in der Koalition darauf geeinigt, dass das Wichtigste, was wir als nächsten Schritt in den nächsten Jah ren angehen werden, die Qualität in Schule und Unterricht sein muss. Darauf werden wir uns konzentrieren.
Deshalb werden wir analysieren: Was macht eine gute Schul leitung aus? Sind die Fortbildungen gut angelegt? Welche Be deutung hat der Schulbau für den Lernerfolg? Welche Aus wirkungen kann die Zusammensetzung der Schülerschaft ha ben? Wie sind die Lernmaterialien?
Wir wollen uns damit auseinandersetzen, und zwar in einem breiten Beteiligungsfeld. Da bringt es nichts, dass sich Partei en über einen Schulkonsens einigen, sondern wir wollen alle an Schule Beteiligten an einen Tisch holen. Im Parlament gibt es sehr gute Möglichkeiten, um dies umzusetzen. Wir brau chen die Lehrerverbände, die Elternverbände und Bildungs wissenschaftler an einem Tisch, um zu schauen: Welches sind die notwendigen Konsequenzen, die wir aus VERA ziehen wollen? Dafür wollen wir uns einsetzen, und ich denke, mei ne Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg.
Es wäre falsch, jetzt irgendwelche Schuldigen zu suchen; denn wir müssen dabei auch die Unterschiedlichkeit von Kindern,
die an die Schulen kommen, berücksichtigen, und wir müs sen auch die Eltern stärker in die Erziehungspartnerschaft an den Schulen einbeziehen. Welche Auswirkungen hat der Um gang mit Medien – jeder spricht gerade von „Pokémon GO“ – auf die Schülerinnen und Schüler? Wie kann man die Me dienbildung an den Schulen verbessern? Dafür wollen wir uns auch in Zukunft einsetzen, und das bringt auch der neue Bil dungsplan mit sich.
Denn mit dem neuen Bildungsplan werden wir ab dem kom menden Schuljahr beispielsweise in der Grundschule die Stun den in Deutsch und Mathematik ausbauen.