Zum Beitrag von Frau Lehnig möchte ich sagen: Ich halte es da lieber mit Helmut Schmidt: In der Politik haben Visionen nicht viel verloren.
Wo man bei Visionen hinmuss, hat er schon einmal ganz klar gesagt. In der Politik geht es vielmehr um das Erkennen von Entwicklungen und darum, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und die rich tigen Wege einzuleiten.
Wir sprechen im Moment über diesen wunderbaren Individu alverkehr der Senioren, für die es etwas besser sein soll, au tonom zu fahren. Ich sage Ihnen: Fahren Sie einmal auf der Autobahn durch Deutschland. Dann werden Sie zu der Über zeugung kommen, dass es für die Deutschen insgesamt bes ser wäre, autonom zu fahren. Denn dort wird Krieg veranstal tet, und das ist eine Charakterschwäche des deutschen Auto fahrers. Darum bin ich persönlich und ist auch die AfD insge samt sicher nicht abgeneigt, zukünftig Fahrzeuge autonom fahren zu lassen.
Aber verlassen wir den etwas lustigen Teil der ganzen Ge schichte und kommen wir einmal auf die rechtliche Seite zu sprechen – ohne EU-Recht und ohne Überarbeitung des Wie ner Übereinkommens von 1968, das ja erstaunlicherweise schon 2014 auch Assistenzsysteme aufgenommen hat und noch weit weg ist von Level 3, Level 4 oder Level 5 im auto nomen Fahren. Sie, meine Damen und Herren, müssen in der EU für die Überzeugung sorgen, dass dort erst einmal die ent sprechenden Gesetze und Vorschriften, die notwendig sind, um hier weiterzukommen, umzusetzen sind.
Aber verlassen wir den Blick auf den Individualverkehr, den Pkw-Verkehr und betrachten wir einmal die Wirtschaftsver kehre auf der Straße, auf der Schiene. Dahinter stehen Arbeits plätze, meine Damen und Herren. Dahinter stehen im Spedi tionsgewerbe ca. 600 000 Arbeitsplätze, im öffentlichen Nah verkehr in Baden-Württemberg auch ca. 100 000 Arbeitsplät ze.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Demonstrationen der Taxifahrer 2014. Es wurde demonstriert, weil man versucht hat, einen Wettbewerb zu schaffen, den Individualverkehr auch über den technologischen Fortschritt, über Apps einzu beziehen und 20 % Provision dafür zu verlangen. Vergegen wärtigen Sie sich einmal, was sich damals abgespielt hat. Dann können Sie weiter darüber nachdenken, was passieren wird, wenn es insgesamt so weitergeht. Ich denke an Paket dienste, Fahrschullehrer etc.
Denken wir einfach einmal ein bisschen weiter. Wir sprechen hier über ungefähr eine Million Arbeitsplätze, die in diesem Bereich dann verloren gehen. Wir sprechen auch nicht von ei ner Entwicklung über Zenturien, sondern von einer Dekade, in der diese Themen umgesetzt werden sollen. Und sie wer den umgesetzt.
Wir können und wollen den technischen Fortschritt, die Tech nologie auch gar nicht aufhalten. Sie nimmt ihren normalen Lauf. Was der Mensch denkt, setzt er in der Regel auch um.
Es wird aber nicht zunächst einmal das Positive für den ein zelnen Bürger umgesetzt, sondern zunächst werden logischer weise wirtschaftliche Interessen berücksichtigt und umgesetzt.
Wir schaffen jedoch nicht nur mit dem autonomen Fahren neue Probleme, sondern das autonome Fahren ist ein Teil der evolutionären Entwicklung zur Industrie 4.0. Da geht es um Drohnen, 3-D-Drucker und andere Entwicklungen, die eben falls Arbeitsplätze im niedrigen Lohnsegment vernichten. Das heißt, Menschen, die schnell angelernt werden können, we nig Schulbildung brauchen und relativ schnell im Arbeits markt zu integrieren sind, werden von diesen verdrängt.
Jetzt kommt das Tolle – da ist das Harmonische zwischen uns heute schnell vorbei –: In diesem Segment holen Sie im Mo ment Hunderttausende und Millionen von flüchtenden Men schen und Wirtschaftsflüchtlingen hinzu,
Gleichzeitig applaudieren Sie für technische Entwicklungen, die diese Arbeitsplätze in weniger als zehn Jahren vernichten werden.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist eine Art Paranoia! – Abg. Felix Schreiner CDU: Vom 3-D-Drucker zur Flüchtlingsproblematik! – Zuruf: Mein lieber Mann! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Ich glaube, man braucht keine Paranoia, liebe Kollegin, son dern man muss einfach mal über die Entwicklungen und ihre Konsequenzen nachdenken.
(Abg. Felix Schreiner CDU: Reden Sie doch mal über die Chancen! – Abg. Sascha Binder SPD: Sind Sie jetzt dagegen?)
Sie müssen den Bürgern Wahrheiten erzählen und ihnen er klären, wie Sie darauf reagieren, und nicht nur vorab techni schen Entwicklungen applaudieren, ohne über ihre negativen Auswirkungen zu sprechen.
(Abg. Sascha Binder SPD: Sind Sie jetzt dagegen? – Abg. Felix Schreiner CDU: Zurück in die Vergangen heit!)
und stellen sich keiner Diskussion. Wenn Sie darüber nach denken, werden Sie meinen Argumenten folgen können und von sich aus Lösungsansätze suchen.
suchen, eine Robotersteuer einführen. Wir müssen Lösungs ansätze suchen und in der Gesellschaft diskutieren,
Ja, es ist uninteressant, ob Frau Wagenknecht oder jemand von der AfD das vorschlägt. Wir haben das in der Partei noch nicht diskutiert. Aber gesamtgesellschaftlich werden Sie dieses The ma diskutieren müssen.
Sie müssen sich Ihren Haushaltsplan anschauen, um zu sehen, was Sie in Baden-Württemberg aus der Körperschaftsteuer einnehmen.
Dann gehen Sie zu den Menschen hinaus und erklären ihnen, warum dieser Anteil mit knapp 1 Milliarde € der niedrigste – –
Da ist nicht das Thema verfehlt. Da müssen Sie hingehen und sagen: Das liegt daran, dass wir nicht bereit sind,
Lizenzverträge zu überarbeiten, dass wir nicht bereit sind, es abzustellen, dass Gewinne von Körperschaften ins Ausland, in Steuerparadiese verschoben werden. Sie machen seit Jahr zehnten Politik für die globale Industrie, und Sie vergessen seit Jahrzehnten den Mittelstand und den Arbeitnehmer.
Daran müssen Sie sich in Zukunft wieder ausrichten, wenn Sie die Gesellschaft zusammenhalten wollen – sonst spren gen Sie sie.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und fraktionslo sen Abgeordneten – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)