Fruchtkasten. Das ist insgesamt ein Sanierungsgebiet. Die können dort also seit fünf Jahren nichts ordnen, keine städte baulichen Maßnahmen vornehmen usw. usf. Wenn jetzt der Neubau erst 2022 oder danach käme, wäre das für die Stadt Horb wirklich nicht mehr zu ertragen. Deshalb hoffe ich in diesem Fall auf einen Nachtrag und darauf, dass Frau Staats sekretärin Dr. Splett die Planung dann fertiggestellt hat.
Lieber Kollege Beck, was die Polizei und auch die städtebauliche Entwicklung angeht, sind wir uns wahrscheinlich alle einig – auch die Kollegin Dr. Splett.
Was den Nachtrag angeht, da muss ich Ihnen leider sagen: We gen des Polizeireviers Horb allein wird es keinen Nachtrags haushalt geben.
(Heiterkeit – Abg. Norbert Beck CDU: Schade! – Abg. Klaus Dürr AfD: Wir sind sicher, dass es trotz dem einen gibt!)
Vielen Dank, Herr Staatsse kretär Klenk. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Da mit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet.
Die unter Ziffer 3 aufgeführte Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Keck – Entwicklungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Stechmückenbekämpfung am Hochrhein und am Bodensee – wurde für die heutige Plenarsitzung zurückgezogen.
Die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 kann ich auch nicht auf rufen, weil Frau Abg. Senger nicht da ist.
(Abg. Karl Zimmermann CDU zu Abg. Anton Baron AfD: Merkst du was? In Thüringen wart ihr ganz ge schlossen! Aber hier?)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – R e i s e E c h t z e i t a n z e i g e n a u f d e r E n z t a l q u e r u n g d e r B u n d e s a u t o b a h n A 8
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der SWR hat heute gesagt: Die stauträchtigste Strecke in Deutschland ist die A 8 zwischen Karlsruhe und Stuttgart. Deswegen passt die Frage perfekt.
Stauwarnanlage auf der A 8 zwischen den Anschlussstel len 44 Pforzheim-Nord und 45 a Pforzheim-Ost in Fahrt richtung Stuttgart auch die Reiseechtzeit für mögliche Al ternativrouten anzuzeigen, so wie es auch für die Gegen richtung vor den Ausfahrten 46 Heimsheim und 45 b Pforz heim-Süd geplant ist?
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Verkehrsminister Hermann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abg. Schweickert, vielen Dank für Ihre Fragen. Ich möchte mit der Beantwortung der zweiten Frage beginnen. Die integrierte Stauwarnanlage wird mit Rei sezeitanzeigen noch in diesem Jahr, also rechtzeitig vor Be ginn der Hauptbaumaßnahme, in Betrieb genommen.
Nun zu Ihrer ersten Frage. Da muss ich etwas ausholen. En de 2020 beginnen die Hauptbauarbeiten zum sechsstreifigen Ausbau der A 8 mit den Standstreifen. Die vorbereitenden Ar beiten im Bereich des Autobahnanschlusses Pforzheim-Nord und des Autobahnanschlusses Pforzheim-Süd – die sogenann te Enztalquerung – laufen bereits. Das kann man ja wahrneh men. In diesem Zuge werden wir auch die Stauwarnanlagen mit Reisezeitanzeige aufstellen. Diese sollen jeweils an drei Standorten, und zwar in beiden Fahrtrichtungen, stehen.
Der Zweck dieser Anlage ist: Wir wollen erstens die Verkehrs teilnehmer informieren, damit sie wissen, was Sache ist. Wenn man nicht weiß, was ist, ärgert man sich oft, wenn man nur blöd im Stau steht. Zweitens wollen wir mit dieser Informa tion dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss besser wird. Drittens wollen wir, dass die Verkehrssicherheit besser wird. Wenn klar ist: „So und so viel Zeit musst du warten oder brauchst du we gen der Baustelle mehr Zeit“, kann man das nachvollziehen.
Dann ist uns ganz wichtig, dass die Leute auf der Autobahn bleiben. Sie haben ja den Vorschlag gemacht, dass wir die Rei sezeitverluste auf den Ausweichstrecken anzeigen. Wenn man die Reisezeitverluste anzeigt, sehen die Verkehrsteilnehmer, dass es auf den Ausweichstrecken länger dauert, und dann bleiben sie. Ehrlich gesagt hatte ich diese Idee auch. Aber die Straßenbauverwaltung hat gesagt, das könne man eigentlich nicht machen, weil es so viele verschiedene Möglichkeiten für Ausweichstrecken gebe. Damit wäre das ein Riesenauf wand. Insofern ist es auch nicht zielführend, weil man dann ja auch irgendwie angeben müsste, auf welcher Strecke welche Situation besteht. Das wäre ein ziemlich langer Hinweis, wä re also nicht mehr nachvollziehbar.
Es gibt also viele mögliche Ausweichrouten; deswegen haben wir darauf verzichtet. Aber man muss schon klar sagen: Wir wollen nicht, dass die Autofahrer Ausweichrouten suchen, sondern wir wollen, dass sie auf der Autobahn bleiben. Das ist unser Hauptziel.
Wir haben einmal untersucht, was mögliche und auch ausge wiesene Umfahrungen sind. Da hat man festgestellt, wenn man es in einem Fall machte, würde die Fahrtrichtung über die B 10 gehen und dann durch das Pforzheimer Stadtgebiet. Das wollen wir nicht. Das wäre aus Umwelt- und Klima schutzgründen sowie aus Qualitätsgründen für die Stadt schlecht.
Nähme man die Fahrtrichtung Karlsruhe als Umleitung, dann würde man z. B. über Mühlacker fahren. Diese Umfahrung wäre ziemlich lang und zeitlich unattraktiv. Auch da wäre es also eher von Nachteil, wenn das gemacht würde.
Klar ist: Der Sinn dieser Anzeige ist die Aufforderung: „Leu te, bleibt auf der Autobahn. Ihr bekommt eine Einschätzung, wie lange es dauert; dann könnt ihr vielleicht auch eine Infor
mation absetzen, wie viel später ihr ankommt.“ Wir glauben, dass mit diesen Anzeigen die Akzeptanz auf jeden Fall wächst. Deswegen machen wir das auch. Wir wollen erreichen, dass die Leute nicht ausweichen.
Wir überlegen uns bzw. sind dabei schon in Vorbereitung, zu sätzliche Schilder anzubringen, und zwar eine Dauerbeschil derung, die darauf hinweist: Es lohnt sich nicht, von der Au tobahn herunterzufahren, weil es trotz Stauzeiten auf der Au tobahn am Ende schneller geht und auch umweltfreundlicher ist.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Oder nehmen Sie ein Fahrrad! – Abg. Anton Baron AfD: Oder den E-Scoo ter!)
Oder steigen Sie aus, stellen Sie ihr Auto ab, und fahren Sie Fahrrad, wie es der Abgeordnete Zimmermann empfiehlt. Aber so ein Schild ist rechtlich leider nicht zugelassen.
Ich möchte nachfragen: Heißt das, dass Sie von vorherigen Zusagen – das kam ja auch durch eine Debatte, die wir zu die sen Reise-Echtzeitanzeigen hatten – abrücken? Denn in frü heren Antworten wurde immer mitgeteilt, dass man davon – wie damals bei der A 5, als dann die Angaben für die Aus weichstrecken angebracht worden waren, wie lange es jetzt über die B 35 oder wie sie alle heißen dauert – nicht abrückt. Denn damit wäre natürlich nur die Hälfte erreicht, wenn man diese drei, vier Umleitungsstrecken, Hauptumleitungsstre cken, die in der Region schon heute bei den täglichen Staus auf der A 8 zu Problemen führen, plötzlich nicht mehr mit an zeigt.
Das stimmt. Wir rücken davon ab. Der Grund ist – noch einmal gesagt –: Wenn die Umfahrung eindeutig und einfacher ist, kann man dem Au tofahrer sagen, er braucht soundso viel länger. Wenn es aber mehrere Varianten gibt, die dann auch noch unterschiedliche Zeiten haben und dadurch unterschiedlich zu kalkulieren sind, dann ist der Aufwand zu hoch und der Effekt zu gering. Da her haben wir das sein lassen. Deswegen machen wir eher ein festes Schild: Leute, bleibt auf der Autobahn. Jede Umfah rung dauert immer länger.
Danke schön. – Ich sehe kei ne weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. G a b i R o l l a n d S P D – B r e i s g a u - S - B a h n
Das Thema knüpft nahtlos an unsere Aktuelle Debatte von heute Morgen an. Ich darf vorausschicken: Am 15. Dezember ist mit vielen guten Reden und schöner Musik die „BreisgauS-Bahn 2020“ auf der Strecke Villingen–Gottenheim eröffnet worden – elektrifizierte Strecke, neue Fahrzeuge, neuer Fahr plan. Einen Tag später war die Ernüchterung groß, und sie ist es auch heute noch: Die Zugverspätungen sind sehr deutlich, Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler stehen am Bahnhof und kommen nicht weiter.
rungen im Betriebsablauf, die zu Verspätungen und auch Ausfällen von Zügen führen, dauerhaft zu beheben?
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Abg. Rol land, herzlichen Dank für die Anfrage. Der Betriebsstart am 15. Dezember war alles andere als erwünscht. Wenn wir ge wusst hätten, wie es ist, hätten wir einen Tag zuvor nicht so fröhlich gefeiert, hätte die Feier nicht stattgefunden. Geplant war natürlich eine deutliche Verbesserung: mit der Elektrifi zierung, mit den neuen Bahnen.
Der Plan war, dass zwischen Breisach und Villingen – eine Station, die hinter Donaueschingen liegt; das ist auch eine wichtige Stadt – im 30-Minuten-Takt gefahren wird. Das ist sozusagen der große Fortschritt, der geplant war, dass man S-Bahn-Niveau bis weit in den ländlichen Raum, auf weiten Strecken anbietet, eine große Verbesserung im Bereich Breis gau-S-Bahn, Breisgau-Umweltverkehr. So wollten wir mehr Fahrgäste gewinnen und den Verkehr stärken. Das war ein am bitioniertes Ziel, das war ein ambitionierter Plan, das war die Absprache, und dafür hatten wir auch die Unterstützung der ganzen Region.
Frau Rolland, Sie sind selbst über viele Jahre an diesem Pro jekt beteiligt gewesen. Wir haben dort alles in Absprache mit der Region gemacht, wir haben auch die Pläne mit der Regi on gemacht. Wir wussten, dass dieses Konzept anspruchsvoll ist.