Ein einheitliches Vorgehen ist in Baden-Württemberg gewähr leistet. Alle relevanten Akteure sind sensibilisiert, sind mit den wesentlichen aktuellen Informationen versorgt, und das Haus arztsystem bei uns funktioniert. Deswegen konnten die Infek tionsketten weitestgehend nachvollzogen werden. In allen Fäl len sind Maßnahmen zur Eindämmung des Geschehens ge troffen worden.
Die Behörden verfolgen derzeit für die erste Phase der Bewäl tigung einer Pandemie die vorgesehene Strategie zur Eindäm mung der Viren. In dieser Phase ist es das Ziel, die Erkran kung frühzeitig zu erkennen und die Ausbreitungsdynamik einzudämmen.
Wir appellieren daher an die Bevölkerung, alle sinnvollen Maßnahmen gegen die Verbreitung der Erkrankung zu ergrei fen. Hier gilt es, insbesondere die Hinweise des Sozialminis teriums und des Robert Koch-Instituts zu beachten.
Das Zusammenwirken der Gesundheitsbehörden beim Auf treten von Infektionskrankheiten ist in Baden-Württemberg gut eingespielt. Die Behörden sind gut vorbereitet.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Woher wissen Sie das, Herr Schwarz? Woher wissen Sie das?)
Das nationale und das weltweite Geschehen wird aufmerksam beobachtet. Hausärzte und Kliniken machen eine gute Arbeit.
Deswegen will ich an dieser Stelle allen Beteiligten meinen Respekt und meinen Dank für die geleistete Arbeit ausspre chen.
Trotzdem müssen wir realistischerweise davon ausgehen, dass die Zahl der Erkrankungen hier in Baden-Württemberg wei ter steigen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müs sen leider damit rechnen, dass es in den nächsten Tagen wei tere Fälle geben wird. Ebenso realistisch ist aber auch, dass laut Robert Koch-Institut der Großteil der Erkrankungen re lativ harmlos verläuft. Das ist ermutigend. Auch weltweit nimmt die Zahl der vormals Erkrankten und nun wieder voll ständig Genesenen zu.
In Baden-Württemberg sind bislang Fälle im niedrigen zwei stelligen Bereich bekannt. Bei elf Millionen Einwohnern bei uns sind das wenige Fälle.
Klar ist aber auch: Da kann man nichts schönreden. Jeder Fall ist einer zu viel. Aber das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Fällen im niedrigen zweistelligen Bereich lässt erwarten, dass die Krankheit rechtzeitig eingedämmt werden kann und dass Risikogruppen geschützt werden können.
Nichtsdestotrotz ist die Sorge der Bevölkerung verständlich, sich zu infizieren und zu erkranken. Ich bitte daher uns alle hier im Parlament und auch die Bürgerinnen und Bürger, sich nicht verunsichern zu lassen und keinen zweifelhaften Soci al-Media-Informationen zu vertrauen. Es gibt seriöse Quel len, die aktuelle Informationen bereithalten. Auf Bundesebe ne sind das in erster Linie das Robert Koch-Institut, das Bun desgesundheitsamt und die Bundeszentrale für gesundheitli che Aufklärung. Vor allem die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts stellen die Leitlinien für uns im Bundesland Baden-Württemberg zur Verfügung.
Herr Minister, Ihr Ministerium hat einen sehr informativen Frage-und-Antwort-Bogen zur Verfügung gestellt, der nach meinem Kenntnisstand ständig aktualisiert wird. Hier finden alle Bürgerinnen und Bürger hilfreiche Antworten zu relevan ten Fragen: Wann und wie ist denn das Gesundheitsamt und sind die Behörden zu erreichen? Oder eine Frage, die sich auch viele Menschen stellen: Besteht Gefahr, sich über im portierte Lebensmittel oder importierte Gegenstände zu infi zieren? Die Antwort ist übrigens: Nein. Importierte Lebens mittel, importierte Gegenstände übertragen das neuartige Vi rus nicht.
Herr Minister, Sie haben die Telefonhotline angesprochen, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können. Die Ge sundheitsämter vor Ort sind ebenfalls wichtige Ansprechpart ner. Wir begrüßen es, Frau Kultusministerin, dass Ihr Haus bereits am vergangenen Wochenende alle Kindertageseinrich tungen und Schulen informiert hat. Wie ich selbst als Eltern teil erfahren konnte, sind die Informationen am Wochenende an alle Eltern weitergegeben worden.
Alle Beteiligten haben hier gut und schnell gehandelt. Die Empfehlungen Ihres Hauses sind umgesetzt worden. Ich fin de, da macht die Verwaltung einen guten Job, liebe Kollegin nen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Was können wir selbst tun, um einer weiteren Ausbreitung entgegenzuwirken? Auch hier gilt es, den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu folgen. Herr Minister, Sie haben es schon angesprochen, und ich glaube, wir alle wissen es auch schon: Dazu gehören die Grundsätze der guten Hygiene – wir müssen diese im Alltag einfach befolgen –: regelmäßig 20 Se kunden lang die Hände waschen, den Körperkontakt reduzie ren, Abstand zu anderen halten.
Relevant ist dabei ein starkes, ein gesundes, ein gestärktes Im munsystem. Denn ein starkes Immunsystem kann Viren bes ser bekämpfen. Daher ist es auch wichtig, sich gegen andere Infektionskrankheiten wie z. B. Grippe impfen zu lassen,
um einer Schwächung des Immunsystems und so dem Risiko einer schweren Corona-Erkrankung entgegenzuwirken.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Der Herr Schwarz hat meinen Film angeschaut!)
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass bei Symptomen vor einem Praxisbesuch der Hausarzt telefonisch zu kontaktieren ist und dass mit dem Hausarzt die entsprechenden Schritte ab zustimmen sind. Das ist ein zielgerichtetes Vorgehen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass 84 Notfallpraxen an Kran kenhausstandorten eingerichtet werden. Auch das ist ein wich tiges Signal an die Bevölkerung, dass sie hier weitere Anlauf stellen hat. Auch Ihren Vorschlag, aufsuchende mobile Diens te einzurichten, begrüßen wir. Das sind wichtige Maßnahmen zur Eindämmung dieser Krankheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir möchten an dieser Stelle an die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg appellieren, Ruhe zu bewahren, Soli darität untereinander zu zeigen, gegenseitig Rücksicht zu neh men und – Herr Kollege Stoch, Sie haben ähnlich gesprochen – den Gemeinsinn unserer Gesellschaft wieder in den Vorder grund zu stellen. In unseren Augen ist es in einer solchen Zeit wichtig, die Solidarität und den Gemeinsinn unter den Bürge rinnen und Bürgern zu betonen.
Deswegen finden wir es richtig, dass viele Bürgerinnen und Bürger, auch viele Unternehmen besonnen handeln. Viele Un ternehmen bieten ihren Mitarbeitern Homeoffice an, um so den Kontakt zu reduzieren und gleichzeitig die Sicherstellung des Wirtschaftssystems zu gewährleisten.
Was aber nicht geht, meine Damen und Herren, ist, dass es Anfeindungen gegenüber Erkrankten gibt. Wir wehren uns da gegen, und wir stellen uns diesen Anfeindungen gegenüber Erkrankten ausdrücklich entgegen. Wir wünschen uns, dass die Bevölkerung das ebenfalls tut. Baden-Württemberg ist ein starkes Bundesland, und solche Anfeindungen haben bei uns keinen Platz.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, dass wir sehr wohl die Auswirkungen auf die exportorientierte baden-würt tembergische Wirtschaft in den Blick nehmen. Wir müssen insbesondere Liquiditätsspielräume von kleinen und mittle ren Unternehmen sicherstellen. Frau Wirtschaftsministerin, Sie selbst haben das Stichwort Kurzarbeitergeld schon in die Diskussion gebracht. Das sind wichtige Maßnahmen, um ins besondere kleinen und mittleren Unternehmen für den Fall, dass sie betroffen sind, zu helfen. Das werden wir noch stär ker in den Blick nehmen.
Wichtig ist aber jetzt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gewährleisten. Denn ohne gesun
de Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die ganze Wirt schaft nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Minister Lucha, die Landesregierung hat das Forum Ge sundheitsstandort ins Leben gerufen, ein Forum, bei dem auch gesundheitswirtschaftliche Fragen thematisiert werden. Wir regen an, in diesem Diskussionsformat zu prüfen, wie künf tig Arzneimittel und pharmazeutische Produkte verstärkt in Baden-Württemberg hergestellt werden können. Wir haben dafür das Know-how.
Viele Produkte kommen aber inzwischen aus anderen Län dern. Deshalb lautet hier die Frage: Wie können wir den hei mischen Arzneimittel- und Pharmastandort stärken?
Wir bitten Sie, das im Forum Gesundheitsstandort einzubrin gen. Das ist ein sehr gutes Vorgehen, meine Damen und Her ren.
Wir alle sollten jetzt beherzt, besonnen und entschlossen han deln, um eine weitere Ausbreitung einzudämmen und gefähr dete Gruppen zu schützen. Dafür sage ich vielen herzlichen Dank.