Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Da men und Herren! Nach wie vor ist die Lage beim Coronavi rus in Baden-Württemberg und in Deutschland unübersicht lich. Vor diesem Hintergrund begrüßt unsere Fraktion die heu tige Regierungsinformation durch den Sozialminister.
Die aktuelle Regierungsinformation belegt zum einen, dass die Ressorts sowohl den Aufklärungs- und Informationsbe darf des Parlaments als auch das Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz, Orientierung und Vorsorge sehr ernst neh men.
Für unsere Fraktion sind in dieser Situation drei Punkte wich tig. Erstens: Wir müssen den Pandemieplan in Baden-Würt temberg und in Deutschland ständig anpassen. Zweitens: Qua lität und Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung sind in dem Gesundheitswesen unseres Landes zwei wichtige Para meter und wichtige Schwerpunkte in der Daseinsvorsorge für unsere Gesellschaft. Drittens: Der Bevölkerungsschutz muss in den Fokus genommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist völlig klar, dass uns die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württem berg, in Deutschland und in der Welt vor eine ernste Heraus forderung stellt. Das ist eine Akutsituation, ist aber auch die Stunde der Exekutive. Wir sind gut beraten, auf die Empfeh lungen zu hören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Verständ nis für die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung möchte ich bei dieser Gelegenheit auch an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land appellieren. Die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie zum Schutz anderer Personen vor der Ansteckung mit dem Coro navirus hat der Sozialminister bereits dargelegt.
Es gibt drei bedeutende Punkte, die auch in den Schulen, in den Kindergärten, in den Kitas sowie in den Pflegeeinrichtun gen des Landes Baden-Württemberg momentan intensiv be achtet werden müssen: erstens gute Händehygiene, zweitens korrekte Hustenetikette und drittens Einhaltung eines Min destabstands zu krankheitsverdächtigen Personen.
Wenig zielführend scheinen auch für uns demgegenüber Hamsterkäufe zu sein, und zwar insbesondere dann, wenn sie sich auf medizinische Produkte beziehen, die in Arztpraxen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen dringend be nötigt werden. Ich denke hier z. B. an Schutzbrillen,
Wenn es uns nicht gelingt, unser medizinisches Personal von Anfang an durch eine angemessene Schutzausstattung zu schützen, werden wir uns einen Bärendienst erweisen. Hier sehen wir sowohl in Baden-Württemberg als auch in Deutsch land noch Handlungsfelder, denen wir dringend weitere Auf merksamkeit widmen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist schon jetzt absehbar, dass uns das Coronavirus vermutlich noch an Grenzen bringen wird. Angesichts der weltweiten Nachfrage stellen wir bereits heute Lieferengpässe bei Arzneimitteln, aber auch Medizinprodukten fest.
Mit Blick auf den bestehenden Fachkräftemangel in den Kran kenhäusern werden bei einer deutlichen Ausweitung der In fektion noch besondere Anstrengungen erforderlich werden. Hierfür möchte sich die CDU-Landtagsfraktion bei allen Men schen, die gerade Tag und Nacht in einem Gesundheitsberuf ihren Dienst leisten, herzlich bedanken.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bedanken uns bei der Landesregierung für die Information. Wir wünschen
uns allen im Land Baden-Württemberg, in Deutschland den größtmöglichen Erfolg beim Umgang mit dem Coronavirus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angst und Panik vor dem Virus sind in unserem Land Baden-Württemberg mittlerweile schlimmer als das Virus an sich. Atemschutzmasken sind ausverkauft, Regale mit Kon serven und mit Hygieneartikeln leergefegt. Die Angst, am Co ronavirus zu erkranken oder in Quarantäne zu kommen, ist in unserem Land enorm hoch, meine Damen und Herren.
Woher kommt diese Angst? Die Landesregierung hätte die Be völkerung rechtzeitig, schnell, sachlich und umfassend über Schutzmaßnahmen informieren müssen.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiecht- ner [fraktionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos]: Jawohl!)
Das hätte umgehend nach dem Ausbruch der ersten CoronaErkrankungen in China Anfang Dezember 2019 geschehen müssen.
Inzwischen gibt es 44 Fälle in Baden-Württemberg; deutsch landweit sind es 200. Diese Zahlen können sich minütlich ver ändern, und sie werden sich bedauerlicherweise auch minüt lich nach oben verändern. Deshalb ist es müßig, hier einen Stand festzustellen. Aber erst jetzt, da die Lage ernst wird, greift die Landesregierung nach präventiven Maßnahmen – zu spät, meine Damen und Herren, viel zu spät!
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiecht- ner [fraktionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos]: Jawohl!)
Sie hätten schon Anfang Dezember reagieren müssen. Denn in der von Ihnen so hochgelobten globalisierten Welt ist es nur eine Frage von Stunden bzw. Tagen, bis eine Epidemie nach Europa, nach Deutschland überschwappt. Das hätten Sie be rücksichtigen müssen, und zwar schon Anfang Dezember.
Wer könnte dieses herstellen? Ich sehe zwei Möglichkeiten, die ich Ihnen einmal aufzeigen möchte. Die erste: grüne Kräu terweiblein in ihrem Öko-Bio-Töpfchen am Bächlein vor der Haustür, wo das Fröschlein quakt.
Und die zweite: ein großer, milliardenschwerer Pharmakon zern mit Hunderten von Wissenschaftlern und massenweise Chemie. – Keine Sorge: An Impfstoffen gegen das Coronavi rus arbeitet schon China, unser großer Medikamentenliefe rant, meine Damen und Herren.
Was wissen wir bereits über dieses Virus? Erstmals wurde das Coronavirus nach Angaben des Robert Koch-Instituts Mitte der Sechzigerjahre identifiziert. Lothar Wieler, der Präsident des Robert Koch-Instituts, deutete darauf hin, dass die neue Lungenerkrankung Covid-19 in China ähnlich wie eine schwe re Grippewelle verläuft. Warum gibt es dann erst jetzt eine so große Panik in unserem Bundesland?
Die Landesregierung wusste schon seit Längerem von der möglichen Ansteckungsgefahr und hat nichts dagegen unter nommen, meine Damen und Herren.
Für unseren Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmann, ist das Wichtigste in der ganzen Pandemie, die Infizierten ja nicht zu diskriminieren.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Man muss diskri minieren!)
Seien wir ehrlich: Die Landesregierung hat unsere Bevölke rung nicht darauf vorbereitet, obwohl immer versichert wur de, dass es so gewesen sei. Baden-Württemberg sei für mög liche Coronavirus-Infektionen gut gewappnet, hieß es – viel leicht, weil sich die Landesregierung aus Angst, das Falsche zu tun, letztlich dazu entschieden hat, fast gar nichts zu tun,
Die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg können sich auf ein starkes Gesundheitssystem verlassen. Gute Versorgungs- und Behandlungsmöglichkeiten sind vorhanden.