Stefan Teufel
Sitzungen
Letzte Beiträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere zur aktuellen Kri se den deutschen Philosophen Rudolf Seiß:
Freiheit ist die Möglichkeit, auf die Möglichkeit zu ver zichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pandemie ist mit bisher nicht bekannter Wucht zurück. Jeder, der das In fektionsgeschehen in den vergangenen Tagen und Wochen be obachtet hat, muss zu der Erkenntnis kommen, dass die Co ronapandemie nach einer kurzen Sommerpause zurück ist. Was wir zunächst mit einigem Abstand näher und ferner im Ausland – beispielsweise in Israel – beobachten konnten, ist mittlerweile auch in Baden-Württemberg und Deutschland Realität.
Im Landesdurchschnitt lag die Sieben-Tage-Inzidenz gestern bei 119,6. In den letzten sieben Tagen verzeichneten wir al lein in Baden-Württemberg 15 163 Neuinfektionen. Mittler weile kann bei der deutlichen Mehrzahl der Neuinfektionen nicht mehr nachvollzogen werden, wie die Ansteckung im Einzelnen erfolgt ist. Aus dem Frühjahr wissen wir, dass von den Infizierten etwa 5 % im Krankenhaus behandelt werden müssen, 2 % auf der Intensivstation. Aktuell werden in den Krankenhäusern im Land Baden-Württemberg bereits etwa 1 100 Coronapatienten behandelt.
Das alles zusammen macht deutlich, dass ein schnelles und konsequentes Handeln unausweichlich ist.
Vorsicht und Umsicht sind auf allen Ebenen geboten – nicht erst, wenn es um Beatmungsplätze geht.
Gleichzeitig benötigen wir auch Perspektiven für die nächs ten Monate. Viele medizinische Experten unterstützen das jet zige Vorgehen ausdrücklich, so z. B. der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, die Bundesärztekammer,
die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und auch Uwe Janssens, der Präsident der Deutschen Interdiszip linären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Maßnahmen der Corona-Verordnung sind richtig und vertretbar.
Nein.
Angestrebt ist eine aktuelle Kontaktreduzierung um ca. 75 %. Gleichzeitig gibt es im Lichte der Erfahrungen des vergange nen Frühjahrs viele Prämissen zu beachten: Schulen und Kin dergärten sollen geöffnet bleiben;
Gleiches gilt auch für den Groß- und Einzelhandel. Menschen sollen nicht auf notwendige Arzt- und Therapeutenbesuche verzichten. Zudem sollen die Einschnitte für die Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden.
Um angesichts dessen dennoch die gewünschte und dringend notwendige Kontaktreduzierung zu erreichen, haben wir Ein schnitte vor allem bei den Gaststätten, Hotels, Vereinen, Fitness studios sowie Kunst- und Kultureinrichtungen vollzogen. Die se Einschnitte sind schmerzhaft. Wenn wir aber nicht schnell, entschlossen und konsequent handeln, wird es uns nicht ge lingen, diese Welle zu brechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Deutschland ge hören 30 bis 40 % der Bevölkerung zu einer Risikogruppe. Im Kern geht es um den Schutz dieser Gruppen. Aus unserer Sicht gehören hierzu am Ende viele Gebote statt Verbote.
Uns geht es um Folgendes. Erstens: Wir wollen und müssen den Menschen Mut machen. Alle gemeinsam können wir die Welle brechen. Zweitens: Wir müssen darüber sprechen, wie wir das Zusammenleben mit dem Virus in größtmöglicher Freiheit organisieren können – Stichwort: Antigentest. Drit tens: Zusätzlich zur Corona-Warn-App müssen wir die Men schen auch motivieren, bei der Kontaktnachverfolgung mit zuhelfen. Im Bereich der Corona-Warn-App sehen wir noch große Chancen bei der Nachverfolgung von Kontakten.
Dies war auch unserem Fraktionsvorsitzenden sehr wichtig, ebenso wie dem Kollegen Haser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass wir die Oppositionsanträge heute ablehnen und unserem eigenen Antrag zustimmen werden. Gern erläu tere ich Ihnen auch, warum. Der SPD-Antrag umfasst in wei ten Teilen Selbstverständlichkeiten, zu denen sich die Regie rung bereit erklärt hat.
Der FDP/DVP-Antrag knüpft unmittelbar an das an, was wir am vergangenen Freitag hier intensiv diskutiert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere noch ein mal Rudolf Seiß:
Freiheit ist die Möglichkeit, auf die Möglichkeit zu ver zichten.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Da men und Herren! Aus der Corona-Epidemie in China ist eine weltweite Pandemie geworden. Wir haben Stand heute welt weit mehr als 13 Millionen Infektionen zu verzeichnen – ei ne Naturkatastrophe in Zeitlupe und eine nie da gewesene Notsituation, die schnelles, aber auch nachdrückliches Han deln erfordert.
Es ist schon beachtlich, mit welcher Flexibilität sich die AfD in der Coronapandemie positioniert, dann aber Positionen auch wieder räumt. Hatte die AfD noch im März und im Ap ril die Linie der Bundesregierung und auch der Landesregie rung im Wesentlichen unterstützt und vielfach gemahnt, dass nicht entschlossen genug gehandelt wurde, so hat sie in der letzten Woche bei der Vorstellung des heute in Rede stehen den Rechtsgutachtens vor der Landespressekonferenz erklärt, der sogenannte Lockdown sei vollkommen überzogen gewe sen und Folge einer übertriebenen Coronahysterie.
Das allein macht schon deutlich, dass es der AfD nicht um zielführende Maßnahmen oder konstruktive Lösungsvorschlä ge geht, sondern darum, die Bevölkerung zu verunsichern und das erfolgreiche Krisenmanagement in Bund und Land zu dis kreditieren.
Das, Herr Gögel, ist keine verantwortungsvolle Politik für die Menschen im Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Politik im Bund, im Land und in den Kommunen hat uns bislang gut durch die Krise geführt. Das ist auch international anerkannt. Das ist ganz gewiss keine Selbstverständlichkeit; vielmehr belegt es, mit welch großer Disziplin die Bevölkerung – ja, der aller
größte Teil der Gesellschaft – die notwendigen Maßnahmen mitträgt. Die Gesundheitsämter leisten wichtige Arbeit bei der Kontaktpersonennachverfolgung sowie der Unterbrechung von Infektionsketten. Gleichzeitig kann niemand, der mit of fenen Augen in die Welt schaut, annehmen, dass diese Pande mie zum jetzigen Zeitpunkt schon vorbei wäre.
Die Gefahr einer zweiten Welle ist durchaus real. Das zeigen die Entwicklungen in den USA, in Israel, in Japan oder ganz aktuell in Südkorea. Das zeigen uns auch die immer wieder aufflammenden Infektionsherde in Deutschland. Dies resul tiert nicht zuletzt daraus, dass angesichts der bevorstehenden Urlaubszeit nicht nur die nationale, sondern auch die interna tionale Mobilität zunimmt – und noch zunehmen wird.
Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen zutreffend und ge boten, auch weiterhin den Schutz der Bevölkerung vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus in den Mittelpunkt un seres täglichen Handelns zu stellen. Die Entwicklungen um uns herum zeigen deutlich, dass trotz aller Vorsicht und trotz der großen Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens die bislang erzielten Erfolge fragil sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hinter grund ist es nachvollziehbar und richtig, die Frage zu stellen, wie wir den wirtschaftlichen Schaden, der aus der Umsetzung des gebotenen Gesundheitsschutzes resultiert, möglichst ge ring halten. Dabei wollen wir Gesundheit und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen. Ohne eine starke Wirtschaft wird es kein starkes Gesundheitswesen geben, aber ohne eine ge sunde Gesellschaft haben wir erhebliche Wachstumsgefahren. Deshalb haben wir unsere Energie von Anfang an nicht nur darauf gerichtet, Gesundheitsgefahren abzuwenden, sondern auch darauf, unsere Wirtschaft nach Kräften zu stützen.
Der bereits am 19. März beschlossene Nachtragshaushalt spricht insoweit für sich. Wenn nun die AfD ein Gutachten vorlegt, mit dem sie begründen will, dass es nicht um Wirt schaftshilfen, sondern um Entschädigungsleistungen gehen müsse, damit auch der entgangene Gewinn der Betriebe auf gefangen wird, die durch den Lockdown betroffen waren, ist das aus unserer Sicht Augenwischerei. Es suggeriert, dass der Lockdown falsch gewesen wäre und der Staat dafür nun haf ten müsste. Dann müsste letztendlich auch aus Schäden durch andere Naturkatastrophen resultieren, dass Entschädigungs leistungen verpflichtend sein sollten.
Das halte ich für vollkommen abwegig. Damit geht natürlich auch der heutige Debattentitel an der Sache vorbei, weil es eben keine Entschädigung nach Rechtslage gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Jahren der ge sellschaftlichen Polarisierung, zuerst in der Flüchtlings-, dann in der Klimafrage, hat die Coronapandemie die Menschen in Deutschland zu großen Teilen einander wieder nähergebracht. Umso mehr ist es Aufgabe der demokratischen Kräfte in die sem Land, den Diskurs um das weitere Vorgehen so zu füh ren, dass die Gesellschaft beieinander bleibt und nicht weiter auseinanderdriftet. Dafür steht die CDU jederzeit gern zur Verfügung.
Für uns geht es in diesen Zeiten um folgende Reihenfolge: erstens stabilisieren, zweitens investieren, drittens stimulie ren und viertens konsolidieren. So sieht erfolgreiche Regie rungsverantwortung aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lade Sie alle da zu ein, statt mit Gutachten und Polemik Stimmung zu machen, gemeinsam mit uns daran mitzuwirken, dass unsere Gesell schaft eine gute Zukunft hat.
Vielen Dank und Glück auf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Da men und Herren! Nach wie vor ist die Lage beim Coronavi rus in Baden-Württemberg und in Deutschland unübersicht lich. Vor diesem Hintergrund begrüßt unsere Fraktion die heu tige Regierungsinformation durch den Sozialminister.
Die aktuelle Regierungsinformation belegt zum einen, dass die Ressorts sowohl den Aufklärungs- und Informationsbe darf des Parlaments als auch das Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz, Orientierung und Vorsorge sehr ernst neh men.
Für unsere Fraktion sind in dieser Situation drei Punkte wich tig. Erstens: Wir müssen den Pandemieplan in Baden-Würt temberg und in Deutschland ständig anpassen. Zweitens: Qua lität und Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung sind in dem Gesundheitswesen unseres Landes zwei wichtige Para meter und wichtige Schwerpunkte in der Daseinsvorsorge für unsere Gesellschaft. Drittens: Der Bevölkerungsschutz muss in den Fokus genommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist völlig klar, dass uns die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württem berg, in Deutschland und in der Welt vor eine ernste Heraus forderung stellt. Das ist eine Akutsituation, ist aber auch die Stunde der Exekutive. Wir sind gut beraten, auf die Empfeh lungen zu hören.
Besonnenheit und konsequente Handlungsempfehlungen sind in dieser Stunde das Leitmotiv.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Verständ nis für die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung möchte ich bei dieser Gelegenheit auch an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land appellieren. Die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie zum Schutz anderer Personen vor der Ansteckung mit dem Coro navirus hat der Sozialminister bereits dargelegt.
Es gibt drei bedeutende Punkte, die auch in den Schulen, in den Kindergärten, in den Kitas sowie in den Pflegeeinrichtun gen des Landes Baden-Württemberg momentan intensiv be achtet werden müssen: erstens gute Händehygiene, zweitens korrekte Hustenetikette und drittens Einhaltung eines Min destabstands zu krankheitsverdächtigen Personen.
Wenig zielführend scheinen auch für uns demgegenüber Hamsterkäufe zu sein, und zwar insbesondere dann, wenn sie sich auf medizinische Produkte beziehen, die in Arztpraxen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen dringend be nötigt werden. Ich denke hier z. B. an Schutzbrillen,
Infektionsschutzanzüge, Masken oder Desinfektionsmittel.
Wenn es uns nicht gelingt, unser medizinisches Personal von Anfang an durch eine angemessene Schutzausstattung zu schützen, werden wir uns einen Bärendienst erweisen. Hier sehen wir sowohl in Baden-Württemberg als auch in Deutsch land noch Handlungsfelder, denen wir dringend weitere Auf merksamkeit widmen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist schon jetzt absehbar, dass uns das Coronavirus vermutlich noch an Grenzen bringen wird. Angesichts der weltweiten Nachfrage stellen wir bereits heute Lieferengpässe bei Arzneimitteln, aber auch Medizinprodukten fest.
Mit Blick auf den bestehenden Fachkräftemangel in den Kran kenhäusern werden bei einer deutlichen Ausweitung der In fektion noch besondere Anstrengungen erforderlich werden. Hierfür möchte sich die CDU-Landtagsfraktion bei allen Men schen, die gerade Tag und Nacht in einem Gesundheitsberuf ihren Dienst leisten, herzlich bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bedanken uns bei der Landesregierung für die Information. Wir wünschen
uns allen im Land Baden-Württemberg, in Deutschland den größtmöglichen Erfolg beim Umgang mit dem Coronavirus.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Sozialbereich können oft mit geringen Mitteln dringend erforderliche Hilfe und Un terstützung geleistet werden. Gleichwohl investieren wir dort, wo es nötig ist, auch kräftig. Hier seien insbesondere die Zen tren für Psychiatrie und auch unsere somatischen Kranken häuser genannt.
Natürlich ist es uns nicht gelungen, allen Forderungen und Wünschen, die an uns herangetragen wurden, nachzukommen. Dennoch denke ich, dass wir einen Haushalt auf die Beine ge stellt haben, der sich sehen lassen kann. Er ist durch die An träge der Regierungsfraktionen natürlich noch besser gewor den, als er bei der Einbringung war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU-Land tagsfraktion ist eine ausgewogene Sozialpolitik ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge, sowohl in den ländlichen Gebieten als auch in den Ballungsgebieten. In diesem Sinn ist die Stärkung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in der Fläche für uns eine zentrale Aufgabe des Landes. So stehen für die Investitionsförderung in den Krankenhäusern für die kommenden beiden Jahre mehr als 1,1 Milliarden € zur Verfügung. Ich möchte in diesem Zusammenhang beto nen, dass für uns, die CDU-Landtagsfraktion, die duale Fi nanzierung im Krankenhausbereich ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge in den somatischen Häusern ist.
Erklärtes Ziel dieser Förderung ist es, die Sicherstellung ei ner hoch leistungsfähigen und flächendeckenden Akut- und Notfallversorgung voranzutreiben. Qualität und Erreichbar keit – Qualität und Erreichbarkeit! – sind zwei wichtige Merk male in der Krankenhausplanung Baden-Württembergs.
Eine so verstandene Krankenhauspolitik muss aber flankiert werden. Hier kommt der Organisation sektorenübergreifen der Behandlungspfade überragende Bedeutung zu. So muss insbesondere der Weg aus dem Krankenhaus über die Kurz zeitpflege und/oder über die Reha in die eigene Häuslichkeit mit geeigneter ärztlicher und pflegerischer Betreuung verläss lich und dauerhaft definiert werden. Deshalb ist es erfreulich, dass nach dem entsprechenden Änderungsantrag der Regie rungsfraktionen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 3,5 Millionen € zusätzlich für die sektorenübergreifende Ver sorgung zur Verfügung gestellt werden. Ich begrüße daher auch das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
Ich freue mich, dass hier Maßnahmen und Projekte aus dem Forum heraus mit Haushaltsmitteln in Höhe von über 50 Mil lionen € gefördert werden können. Ich glaube, hier ist auch unser Bundesland Baden-Württemberg Vorreiter im Bereich Innovation, Gesundheit, medizinische Versorgung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen zudem unsere Aktivitäten zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in der Fläche fort. Das Landärzteprogramm, das Stipendien programm zur Gewinnung von Medizinstudierenden für die unterversorgten ländlichen Räume wird weiterentwickelt. Und wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen auch für die Landarzt quote.
Darüber hinaus kümmern wir uns im Land auch um die pfle gerische Versorgung. Die Quartiersentwicklung hat Kollege Poreski bereits angesprochen, ebenso das mit ca. 15 Millio nen € ausgestattete Förderprogramm, um auch bedarfsgerecht gestalteten Wohnraum weiterzuentwickeln.
Darüber hinaus liegt uns die erfolgreiche Umsetzung der Pfle geberufereform ganz besonders am Herzen. Hier sind auch viele Elemente aus der Enquetekommission „Pflege“ der letz ten Legislaturperiode beinhaltet. Ich bin dankbar, dass das So zialministerium diese Punkte weiterentwickelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich könnte die Pflegeinfrastruktur im Land ohne Weiteres noch eine weitere Landesförderung verkraften. Wer es aber damit ernst meint, der muss auch seriöse Vorschläge dazu machen, woher das notwendige Geld kommen soll.
Eine verantwortungsvoll gestaltete Haushaltspolitik muss al le Generationen und alle gesellschaftlichen Gruppen in unse rem Land in den Blick nehmen. Deshalb möchte ich an die ser Stelle auch unserem ehemaligen Kollegen Thaddäus Kunz mann, dem Demografiebeauftragten des Landes Baden-Würt temberg, einen herzlichen Dank aussprechen.
Er hat in den letzten Jahren einige Impulse im Bereich der de mografischen Entwicklung für unser Land erarbeitet. Den da raus resultierenden Erkenntnissen folgend halte ich es für rich tig, dass wir auch das Thema „Freiwilliges Soziales Jahr“ noch einmal in den Blick genommen haben. Es ist kein Geheimnis, dass zahlreiche Abgeordnete auch aus meiner Fraktion – ich selbst auch – entschiedene Befürworter dessen sind, das ge sellschaftliche Jahr in Deutschland einzuführen.
Das Leben ist einfach mehr, als sich in Euro und Cent bemes sen lässt. Aus diesem Grund glaube ich, dass wir auch aus un serem Land heraus das Thema „Gesellschaftliches Jahr in Deutschland“ mit unterstützen sollten.
Mindestens ebenso wichtig ist mir die Zusage aus dem Koa litionsvertrag, dass das Thema „Kinder- und Jugendarbeit“ weiter gestärkt wird. Zudem war es uns wichtig, die Arbeit des Landesfamilienrats, des Landesfrauenrats und des Lan desseniorenrats zu stärken. Sie sind in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Fliehkräfte allesamt wichtige Ansprechpart ner für uns.
Wenn wir über gesellschaftspolitische Aufgaben reden, dür fen wir natürlich auch die Integration nicht unerwähnt lassen. Wir stehen zum Pakt für Integration. Jeweils 70 Millionen € sind in den Jahren 2020 und 2021 veranschlagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schließlich möchte ich noch ein paar Worte zur Umsetzung des Bundesteilhabe gesetzes im Land sagen. Der damit verbundene Paradigmen wechsel und die Implementierung des neuen Leistungsrechts stellen gewaltige Herausforderungen dar. Uns, der CDU-Land tagsfraktion, war in diesem Zusammenhang immer wichtig, dass das Land einerseits seine Konnexitätsverpflichtung um fänglich erfüllt und dass andererseits auch der Umstellungs aufwand bei den Kostenträgern und den Leistungserbringern angemessen berücksichtigt wird.
Die konkreten Kostensteigerungen werden nachlaufend er mittelt und auch entsprechend ausgeglichen. Wir gehen davon aus, dass damit finanzseitig alle Voraussetzungen für einen zeitnahen Abschluss des notwendigen Landesrahmenvertrags geschaffen werden. Wir appellieren an die Vertragsparteien,
diese Spielräume jetzt auch schnellstmöglich im Sinne der Menschen mit Behinderungen zu nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe sicherlich noch viel Gutes über den Haushalt des Sozialministers zu sa gen. Dazu bleibt mir mit Blick auf die Uhr aber keine Zeit mehr.
Für die CDU-Landtagsfraktion gibt es einen Grundsatz in der Sozialpolitik: Wir wollen fördern und fordern, und wir wol len Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen.
Vielen Dank und Glück auf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Schulsozialarbeit passt das Zitat von Pascal Perstrup:
Eine starke Hand im Rücken, die dich stützt, ist mehr wert als hundert Hände, die dich ziehen.
Schulsozialarbeit trägt zur Stabilisierung des Schulerfolgs, zur Eingliederung in die Arbeitswelt und zur gesellschaftlichen Integration bei. Unabhängig vom Leistungsort ist und bleibt die Schulsozialarbeit ein Leistungsangebot der Jugendhilfe. Schulsozialarbeit ist die ganzheitliche Förderung und Hilfe für Schülerinnen und Schüler im Zusammenwirken mit der Schule. Mit dem differenzierten Instrumentarium der Schul sozialarbeit, die auch Eltern erreicht und einbindet – es ist uns, der CDU-Fraktion, wichtig, auch die Eltern in die Schulsozi alarbeit einzubinden –, können soziale Benachteiligungen aus geglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden.
Gleichwohl beteiligt sich das Land nach der Rahmenverein barung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden zum Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 seit dem Jahr 2012 an den Kosten der Schulsozialarbeit. In der damals geschlossenen Rahmenver einbarung war eine Beteiligung des Landes von 16 700 € je Vollkraftstelle und Jahr bis zum Gesamtbetrag von 15 Milli onen € jährlich festgeschrieben. Angesichts steigender An tragszahlen erhöhte das Land seine Beteiligung, zuletzt auf mehr als 27 Millionen € jährlich ab dem Jahr 2019. Unter Hin zunahme von Ausgaberesten wurden im Schuljahr 2018/2019 mehr als 28,5 Millionen € in die Förderung der Schulsozial arbeit investiert.
Seit der Wiederaufnahme der Landesbeteiligung stellte das Land in den acht Jahren bis zum Jahr 2019 rund 160 Millio
nen € für die Förderung der Schulsozialarbeit zur Verfügung. Dieser Betrag ist umso höher einzuschätzen, als es sich um eine reine Freiwilligkeitsleistung des Landes Baden-Württem berg handelt.
Richtig ist, dass die Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Schulsozialarbeit Ende des Jahres ausläuft und das Sozialmi nisterium gefordert ist, unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände – das ist uns auch wichtig – eine Nachfolge regelung auf den Weg zu bringen. Für die CDU-Fraktion gibt es keinerlei Überlegungen, den Haushaltsansatz für die Schul sozialarbeit in den kommenden zwei Jahren zu kürzen oder gar zu streichen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialmi nister hat in der Ausschusssitzung im vergangenen Septem ber bereits umfassend Rede und Antwort gestanden. Er hat im Rahmen dessen auch zugesichert, dass die einschlägigen Ak ten des Sozialministeriums zur Verfügung gestellt werden.
Neben diesen im parlamentarischen Verfahren befindlichen Vorgängen ist auch der vorliegende Abschlussbericht der Lan deszentrale für politische Bildung von Interesse. Er kommt zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass erstens das mit Lan desmitteln geförderte Projekt der STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAgGmbH planmäßig durchgeführt wurde, dass zwei tens alle in Auftrag gegebenen projektbezogenen Leistungen erbracht wurden und dass drittens alle Ausgaben vollständig belegt sind. Zudem führt er aus, dass in der Öffentlichkeit laut gewordene Vorwürfe gegenüber dem Kabarettisten Christoph Sonntag hinsichtlich einer unsachgemäßen Verausgabung von Projektmitteln nicht bestätigt werden könnten. Aus Sicht der Landeszentrale für politische Bildung sei das Projekt erfolg reich durchgeführt und abgeschlossen worden.
Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft des Sozialminis ters, aktiv an der Ausräumung jeglicher Unklarheiten mitzu wirken. Wir erwarten dann aber auch, dass der Antragsteller fair und sachlich bleibt. Vollständige Gewissheit werden wir haben, wenn das haushaltsrechtliche Prüfverfahren des Sozi alministeriums abgeschlossen ist. So haben wir ein geordne tes und transparentes Verfahren, das sowohl dem parlamenta rischen, als auch dem öffentlichen Interesse gerecht wird.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister, der Drogenkonsumraum ist sicherlich auch eine erweiterte Hilfe für schwerstabhängige Menschen; dies ist kein Freibrief für Drogenhandel. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass dort keine Straftaten verübt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich heute mit der Wei terentwicklung des Gesundheitswesens befasst, kommt an den Begriffen Digitalisierung und E-Health nicht vorbei. Die Di gitalisierung ist in allen Bereichen unseres Lebens angekom men.
Für die Digitalisierungsoffensive des Landes gebührt auch un serem Innenminister, der die Entwicklung mit ihren vielen As pekten durch starke Impulse voranbringt, großer Dank.
Auf das Gesundheitswesen bezogen, finden wir mit der Digi talisierung sicherlich große Herausforderungen, aber auch gro ße Chancen. Es muss uns gelingen, alle betroffenen Gruppen in unserer Gesellschaft mitzunehmen.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr, dass wir uns heute hier in diesem Hohen Haus mit der wichtigen Thematik be fassen und in diesem Rahmen auch den Antrag aufrufen kön nen, den die CDU-Fraktion bereits vor zwölf Monaten einge bracht hat.
Für die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Gesundheits versorgung ist das Vorantreiben der Digitalisierung eine zen
trale Voraussetzung. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Telemedizin in Zukunft eine tragende Rolle im gesundheitli chen Versorgungssystem innehaben wird. Die Digitalisierung wird insgesamt einer der wesentlichen Innovationstreiber bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sein.
Dabei profitieren wir auf vielfältige Weise von dieser Entwick lung. So kann uns der flächendeckende Ausbau der digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen dabei helfen, eine bes sere, aber auch eine effizientere Versorgung von Patienten zu ermöglichen.
Ich denke hier beispielsweise an unsere ländlichen Regionen, in denen bereits heute ein Ärztemangel zu verzeichnen ist. Der Landarzt der Zukunft ist mobil und digital. Hier kann der kon sequente und zielgerichtete Einsatz digitaler Assistenzsyste me, z. B. die Onlinesprechstunde, neue Optionen geben. Ich denke zudem an die Entwicklung neuer, angepasster Behand lungs- und Therapieoptionen, die durch die Ausweitung gro ßer Datenmengen und den Abgleich mit patientenbezogenen Daten ermöglicht wird. Schließlich wird uns die Nutzung di gitaler Technologien dabei unterstützen, den Einsatz medizi nischer Ressourcen besser zu steuern.
Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist es wichtig, dass wir bei all der Begeisterung für die Digitalisierung im Gesund heitswesen einige Grundsätze beachten. So ist die Digitalisie rung kein Selbstzweck. Ein schlechter Prozess wird ja auch dann nicht besser, wenn man ihn einfach digital verarbeitet. Vielmehr müssen wir bei allen Entwicklungen die Frage im Blick behalten, ob damit tatsächlich ein positiver Nutzen ver bunden ist.
Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, sind folgende Punkte wichtig: Medizinische Forschung und Patientenversorgung müssen zusammen gedacht werden. Die Digitalisierung muss unter Bedingungen höchster Datenschutz- und Sicherheits standards erfolgen. Das bedeutet nicht, dass innovative Ver besserungen an einer alten Datenschutzverordnung scheitern. Der Patient muss auch weiterhin Herr seiner Daten sein. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und speziell auch der enorm starke Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg müssen sich zu einem E-Health-Standort entwickeln.
Wir begrüßen deshalb den Start des E-Health-Strategiepro zesses auf Bundesebene und den Blick in Richtung eines E-Health-Gesetzes 2.0.
Unter diesen Gesichtspunkten haben wir uns als CDU-Land tagsfraktion, inspiriert auch durch die Erfolge der Firma Med gate in der Schweiz, bereits vor der Rückkehr in die Regie rungsverantwortung aktiv dafür eingesetzt, dass das Fernbe handlungsverbot in Baden-Württemberg fällt. Wir in BadenWürttemberg waren und sind damit Trendsetter für den Rest der Republik.
Während bei uns „docdirekt“ viel früher als erwartet in der Fläche ausgerollt wird, hat der Deutsche Ärztetag sich erst vor
wenigen Monaten dazu durchringen können, dass das Fern behandlungsverbot kippt. Insofern gilt mein ausdrücklicher Dank der Landesärztekammer, aber auch der Kassenärztlichen Vereinigung.
In diesem Zusammenhang darf natürlich auch die Landesini tiative „digital@bw“ nicht unerwähnt bleiben. Rund 1 Milli arde € werden in dieser Legislaturperiode in die Digitalisie rung investiert. Etwa die Hälfte davon fließt in den digitalen Ausbau. Mit mehr als 300 Millionen € werden über 70 kon krete Projekte umgesetzt, um Baden-Württemberg zur Leitre gion der Digitalisierung zu machen.
Schwerpunkte sind u. a. digitale Gesundheitsanwendungen und die für den medizinischen Fortschritt so wichtigen Quer schnittsbereiche Forschung, Entwicklung, aber auch Innova tion.
Ein Projekt, das ich in diesem Zusammenhang ganz beson ders erwähnen möchte, ist das Projekt „GERDA – Geschütz ter E-Rezept-Dienst der Apotheken“, das mit rund 1 Million € ebenfalls vom Land gefördert wird. Es ist nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion mindestens in zweierlei Hinsicht ein Leuchtturmprojekt. Während im Rest der Republik eher rückwärtsgewandt über Versandhandelsverbote und eine wei tere Abschottung des Apothekenmarkts debattiert wird, haben die baden-württembergischen Apotheken die Zeichen der Zeit erkannt und setzen sich an die Spitze der Bewegung. Zudem ist die Initiative ein wichtiger Baustein für die Fortentwick lung von „docdirekt“, dessen Wirksamkeit sich für die Pati entinnen und Patienten mit den Möglichkeiten des E-Rezepts, aber mittelfristig auch mit der elektronischen Krankschrei bung erheblich erhöhen wird. Auch den Apotheken gilt dafür unser ausdrücklicher Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von einer teleme dizinischen Regelversorgung sind wir jedoch noch weit ent fernt. Deswegen begrüßen wir sehr, dass unser Bundesgesund heitsminister Spahn unmittelbar nach seinem Amtsantritt Zei chen gesetzt und das Thema zur Chefsache gemacht hat.
Erste Impulse hat es von der Bundesebene auch gegeben. Ich denke hier insbesondere an das Pflegestärkungsgesetz. Es sieht auch einige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Di gitalisierung vor. So können in Zukunft Pflegeheime und Pfle gedienste Zuschüsse erhalten, wenn sie digitale Anschaffun gen tätigen, die die Pflegekräfte in ihrer Arbeit entlasten. Da rüber hinaus wird die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen weiter verbessert. Zudem werden Sprechstunden per Video als telemedizinische Leistungen weiter ausgebaut.
Natürlich kommt auch das Land seiner Verpflichtung zur Un terstützung der Krankenhäuser bei der Bewältigung der digi talen Transformation nach. Wir wollen im kommenden Nach tragshaushalt über 10 Millionen € zur Förderung der Digita lisierungsmaßnahmen in den Krankenhäusern zur Verfügung stellen sowie 10 Millionen € für die Förderung von Anwen dungen der künstlichen Intelligenz in der Medizin.
Wir müssen die Digitalisierung weiter geschlossen vorantrei ben. Dabei sind der CDU-Landtagsfraktion vier Punkte wich
tig: erstens eine zentral gesteuerte Aufklärungskampagne zum Thema E-Health, zweitens ein dynamischer, aber auch effizi enter Datenschutz, drittens vernetzbare zentrale elektronische Gesundheitsakten und viertens ein leichterer Zugang zu digi talen Gesundheitsinnovationen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es uns gelingt, die Chancen zu ergreifen und Risiken zu minimieren, wird die Digitalisierung im Gesundheitswesen gewiss zu einer Erfolgs geschichte. Baden-Württemberg erfüllt alle Voraussetzungen dafür. Lassen Sie uns anpacken!
Herzlichen Dank.
Geehrte Frau Präsidentin, sehr ver ehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Fazit dieser Debat te steht unter dem Motto: Das eine tun und das andere nicht lassen.
Im Nachtragshaushalt wollen wir zusätzlich 150 Medizinstu dienplätze etatisieren. Wir wollen dies mit einer Landarztquo te versehen. 10 Millionen € sollen für die Krankenhäuser und 10 Millionen € für die Förderung der künstlichen Intelligenz zur Verfügung gestellt werden.
Weiter haben wir in Baden-Württemberg ein Stipendienmo dell für junge Medizinstudenten und Förderprogramme im Be reich Landärzte und zur Unterstützung des hausärztlichen me dizinischen Versorgungszentrums, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.
Fazit: Die Chancen der Digitalisierung nutzen und gleichzei tig den medizinischen und pflegerischen Nachwuchs stärken.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen fand unter großem Interesse im Staatsministerium die Auftaktver anstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württem
berg statt. Hier wurde u. a. festgehalten, dass die Gesundheits wirtschaft mit rund einer Million Erwerbstätigen nicht nur der beschäftigungsreichste, sondern zugleich der wachstumsstärks te Wirtschaftssektor unseres Landes ist.
Hierzu leisten unsere ca. 260 Krankenhäuser mit fast 150 000 Beschäftigten sowie mit Behandlungskosten von jährlich rund 10,5 Milliarden € einen zentralen Beitrag. Sie leisten Tag für Tag Großartiges im Interesse der Menschen in unserem Land Baden-Württemberg.
Vor diesem Hintergrund ist besonders darauf zu achten, dass unsere Krankenhäuser verlässliche Rahmenbedingungen vor finden, um ihre Arbeit auch in Zukunft verrichten zu können. Im Lichte dessen haben wir dem vom Sozialministerium vor gelegten Gesetzentwurf bereits in der Ersten Beratung aus drücklich zugestimmt. Daran hat sich nach der Erörterung im Sozialausschuss auch nichts geändert. Ganz im Gegenteil: Die Diskussion im Sozialausschuss hat unsere Haltung bestärkt.
Ausdrücklich bekennen wir uns nach wie vor zu dem Ziel, so wohl im Rahmen der Krankenhausplanung als auch im Rah men der Krankenhausvergütung Qualitätskriterien stärker als bisher zu berücksichtigen. Der insoweit vom Bund vorgese hene Automatismus, dass Krankenhäuser, die die vom Ge meinsamen Bundesausschuss in Berlin definierten Qualitäts vorgaben nicht erreichen, ohne Weiteres von der Versorgung ausgeschlossen werden, erachten wir allerdings als nicht ziel führend und auch als nicht sachgerecht.
Vielmehr erscheint es uns sinnvoll, die Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses vor einer Übernahme hin sichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Krankenhausstrukturen im Land zu überprüfen. Das gewährleistet der durch die Än derungsanträge der Koalitionsfraktionen modifizierte Gesetz entwurf, über den wir heute auch abschließend abstimmen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP/DVP, ich muss es hier noch einmal ganz deutlich sagen: Genau das wä re mit dem Änderungsantrag, den Sie zu den Ausschussbera tungen vorgelegt haben, so nicht möglich gewesen.
Die Koalitionsfraktionen wollen die Qualitätsvorgaben nur dann übernehmen, wenn sie erwiesenermaßen unschädlich für die Versorgungsstrukturen im Land sind. Wir haben Sie so verstanden, dass dies im Ergebnis auch Ihr Ziel ist. Dass wir Sie dabei richtig verstanden haben, zeigt ja auch der entspre chende Änderungsantrag, den Sie zur heutigen Beratung vor legen.
Auch wenn es ein bisschen gedauert hat, freuen wir uns, dass Sie sich nun dem Grunde nach unserer Argumentation an schließen können.
Des Weiteren können wir feststellen – auch bei den Aus schussberatungen –, dass über die Regelungen zum Thema
Transplantationsbeauftragte über die Fraktionsgrenzen hin weg große Einigkeit besteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind überzeugt davon, hier einen guten und tragfähigen Gesetzentwurf vor liegen zu haben, der den Versorgungsinteressen der Menschen im Land Rechnung trägt. Insoweit werden wir dem Gesetz entwurf zustimmen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Bestandteil der Da seinsvorsorge, und zwar nicht nur im ländlichen Raum, son dern auch in den Ballungsgebieten. Die Menschen in BadenWürttemberg sind aktuell noch gut versorgt. Das resultiert vor allem daraus, dass in den letzten Jahren viele Förderprogram me auf den Weg gebracht worden sind. Ein Grundanliegen un serer Politik besteht darin, dass wir auch in Zukunft ein flä chendeckendes Angebot medizinischer Leistungen sicherstel len wollen.
Ob in den Ballungsgebieten oder im ländlichen Raum, die Menschen in unserem Land haben Anspruch auf eine gute und verlässliche medizinische Versorgung. Um dies weiterhin si cherzustellen, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Po litik, Ärzten, Krankenkassen und Kommunen.
Fast 35 % der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen den Ärzte sind 60 Jahre alt und älter. Dass sich die bestehen de Ärztelücke in den kommenden Jahren erhöhen wird, un terstreicht auch eine Analyse der Kassenärztlichen Vereini gung, wonach in den nächsten Jahren über 500 Hausarztpra xen nicht nachbesetzt werden können. Insbesondere im länd lichen Raum zeichnen sich sowohl im hausärztlichen wie auch im fachärztlichen Bereich Nachfolgeengpässe ab.
Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit ist unseres Er achtens ein entscheidender Faktor, um auch die ärztliche Ver sorgung im Land Baden-Württemberg sicherstellen zu kön nen. Die demografisch bedingte Zunahme von Patientinnen und Patienten mit chronischen und Mehrfacherkrankungen macht eine Stärkung des Zusammenwirkens der Gesundheits- und Pflegeberufe erforderlich.
Den Sicherstellungsauftrag hat auch in Baden-Württemberg die Kassenärztliche Vereinigung. Wir anerkennen die Anstren gungen der Kassenärztlichen Vereinigung. Dennoch müssen in den nächsten Wochen und Monaten dringend notwendige Schritte zur Vermeidung vorhandener Versorgungslücken un ternommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, parallel müssen zu sätzliche Anreize geschaffen werden. Eine Möglichkeit ist die Schaffung von speziellen Förderprogrammen. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion konnte hier in den vergangenen Monaten ein wichtiges Förderprogramm implementiert wer den: das Stipendienprogramm für Medizinstudierende, die sich verpflichten, im Anschluss an ihr Studium in ein unter versorgtes Gebiet zu gehen.
Ein unterversorgtes Gebiet kann auch in einer städtischen Re gion sein.
Des Weiteren fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Land arztquote und zusätzliche Medizinstudienplätze im Land.
Nordrhein-Westfalen, das große Flächenland in Deutschland, setzt diese Landarztquote bereits um. Ich lade die Wissen schaftsministerin ein, eine Delegationsreise nach NordrheinWestfalen zu machen, um dort dieses Best-Practice-Beispiel anzusehen.
Wir wollen 10 % mehr Studienplätze im Land; das sind 150 Plätze. Von den dann insgesamt 1 650 Medizinstudienplätzen sollen über 10 % über die Landarztquote vergeben werden.
Zudem kommen wir aus meiner Sicht auch nicht daran vor bei, über die Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium zu sprechen – Stichwort Numerus clausus.
Ein Paradebeispiel geben aus meiner Sicht momentan die Uni versitäten Siegen und Bonn ab. Sie erproben aktuell in einem gemeinsamen Studiengang neue Wege in der Humanmedizin. Ein Kernziel ist es, die schwindende medizinische Versorgung auf dem Land zu stoppen und angehende Akademiker für neue Facetten des Landarztberufs zu begeistern. Ein Modellprojekt zeigt einen digitalen Schwerpunkt und ein innovatives Berufs feld auf. Denn eines ist klar: Der neue Landarzt ist digital und mobil.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß der Wissenschaftsmi nisterin zur Einführung einer Talentquote, um den starren Zu gangsstrukturen für das Medizinstudium entgegenwirken zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schere bei der medizinischen Versorgung zwischen Städten und ländlichen Regionen geht weiter auseinander. Während auf dem Land schon jetzt Hausärzte fehlen, sind einzelne Städte überver sorgt.
Zudem gilt: Je kleinräumiger die Bedarfsplanung, desto ziel gerichteter kann einer Über- oder Unterversorgung entgegen gewirkt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen geziel te Sicherstellungszuschläge für Landarztpraxen schaffen, weil es zunehmend schwerer wird, Landärzte in ländlichen Regi onen zu halten und zusätzliche zu holen. Vor dem Hintergrund, dass über 65 % der Medizinstudierenden weiblich sind, brau
chen wir neue Akzente zur Vereinbarung von Familie und Be ruf.
Wir haben von unserer Fraktion aus auch auf Bundesebene immer wieder Wert darauf gelegt, dass dort, wo es notwendig ist, für die Einführung von medizinischen Versorgungszent ren neue Impulse gesetzt werden müssen.
Hausärztinnen und Hausärzte können bei uns über eine Lan desförderung 30 000 € erhalten, wenn sie sich in einem länd lichen Gebiet niederlassen und wenn es der Förderkulisse ent spricht.
Gleichzeitig steht die CDU für Innovation im medizinischen Bereich. Bis zur Initiative zum Thema Fernbehandlungsver bot wurde aus unserer Sicht das Zukunftsfeld Telemedizin im Land Baden-Württemberg vernachlässigt, obwohl mit der Te lemedizin ein wichtiger Beitrag zur Versorgung geleistet wer den kann.
Die Telemedizin macht es möglich, trotz räumlicher Trennung zwischen Arzt und Patient eine Diagnose zu liefern. Medizi nische Notfälle profitieren zudem in hohem Maß.
Die im Haushalt fest verankerten Fördermittel für die Teleme dizin sind also sehr gut investiert, und diese Förderung muss aus unserer Sicht auch sukzessive weiter ausgebaut werden.
Große Erwartungen setze ich auf das Telemedizinprojekt „docdirekt“ der Kassenärztlichen Vereinigung. Es war auch unser Ansinnen, Modellprojekte in diesem Bereich zu instal lieren, bei denen Ballungsgebiete, aber auch ländliche Räu me berücksichtigt werden.
Zugleich ist der Markt für Medizinprodukte hochgradig inno vativ und wächst stetig. Implantate wie Herzschrittmacher und Defibrillatoren werden immer kleiner und können gleichzei tig spezielle Überwachungsfunktionen übernehmen. Wir wol len, dass die Menschen in Baden-Württemberg von diesem medizinischen Fortschritt weiterhin profitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns muss klar sein, dass die Gesundheitsversorgung ein wichtiger Bestandteil im Land Baden-Württemberg ist. Wir wollen unserem Ziel auch in diesem Bereich gerecht werden: Wir wollen wertgleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Sehr geehrte Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 260 Krankenhäuser im Land Baden-Württemberg leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Daseinsvorsorge. Mit fast über 150 000 Be schäftigten sowie einem Behandlungskostenvolumen von jähr lich über 10 Milliarden € stellen sie darüber hinaus als Arbeit geber und Unternehmen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.
Vor diesem Hintergrund ist es für mich und meine Fraktion ein wichtiges Anliegen, dass die Rahmenbedingungen für un
sere Krankenhäuser weiter optimiert werden. Im Lichte des sen ist demnach auch der heute vom Sozialministerium vor gestellte Gesetzentwurf zu bewerten.
Nachdem meine Vorredner, der Herr Minister und meine Kol legin, bereits alles Wesentliche zum Inhalt des Gesetzes aus geführt haben, kann ich mich diesbezüglich auf zwei wesent liche Aspekte beziehen.
Ausgangspunkt für den ersten Aspekt ist das sogenannte Kran kenhausstrukturgesetz des Bundes, das zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Es hat zum Ziel, die Qualität der Kranken hausversorgung zu stärken und die Zahl der Pflegekräfte am Krankenbett zu erhöhen. Beides sind Ziele, die wir auch sei tens unserer Fraktion mittragen.
Wir haben vom Land Baden-Württemberg auch noch weitere Programme auf den Weg gebracht wie z. B. das Stipendien modell für junge Medizinstudenten, aber auch die Landarzt quote. Wir von unserer Fraktion fordern auch die Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze im Land Baden-Württem berg, um die ärztliche Versorgung auch zukünftig sicherstel len zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den vom Bund vor gesehenen Automatismus, dass Krankenhäuser, die die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin definierten Quali tätsvorgaben nicht erreichen, insoweit von der Versorgung ausgeschlossen werden, lehnen wir ab. Das widerspricht auch unserer föderalen Grundordnung. Es kann doch im Ergebnis wirklich nicht ernsthaft gewollt sein, dass letztendlich Versor gungsengpässe in Baden-Württemberg entstehen, weil landes spezifische Strukturen wie z. B. auf der Alb oder im Schwarz wald
nicht berücksichtigt werden. Da erscheint uns der vom Ge setzentwurf verfolgte Ansatz, die Qualitätsvorgabe des Ge meinsamen Bundesausschusses in jedem Einzelfall zunächst auf die Vereinbarkeit mit den Krankenhausstrukturen im Land zu prüfen, wesentlich sinnvoller.
Insoweit erwarten wir vom Sozialministerium ausdrücklich, dass es seiner sich selbst auferlegten Verpflichtung nach kommt und die Anwendbarkeit dieser Qualitätsindikatoren überprüft.
Der zweite Aspekt, der hier und heute nicht unerwähnt blei ben soll, ist die Konkretisierung der Stellung der Transplan tationsbeauftragten in den Entnahmekrankenhäusern. Die Zahl der tatsächlichen Organspender befindet sich seit dem Göttin ger Transplantationsskandal im Jahr 2012 kontinuierlich im Sinkflug. 2017 hat sie mit knapp 800 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Gleichzeitig standen zum Stichtag 31. Dezember 2017 in Deutschland über 10 000 Menschen auf der Wartelis te für ein Spenderorgan. Das Transplantationsgesetz eröffnet uns die Möglichkeit, die Tätigkeiten der Transplantationsbe auftragten durch Landesrecht zu bestimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, das So zialministerium hat uns hier einen fundierten und auch wohl überlegten Gesetzentwurf vorgelegt. Für die CDU-Landtags
fraktion kann ich heute die grundsätzliche Zustimmung sig nalisieren.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat unser Demografiebeauftragter Thaddäus Kunzmann die aktuellen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in BadenWürttemberg dargelegt. Die Daten unterstreichen einmal mehr, dass uns der demografische Wandel in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellt. Wir sind diesen Heraus forderungen nicht chancenlos ausgeliefert, sondern haben die Möglichkeit, diesen Wandel aktiv zu gestalten und somit den Grundstein zu legen, dass es auch in Zukunft in Baden-Württem berg generationengerecht zugeht.
Für parteipolitisches Klein-Klein ist diese Thematik schon deshalb ungeeignet, weil sie über diese Legislaturperiode hi nausreicht und konkrete Lösungen statt ideologischer Diskus sionen erfordert.
Von „A“ wie Arztmangel im ländlichen Raum bis „Z“ wie Zugverbindungen geht es um zahlreiche Belange in unserem Alltagsbereich. Außer Frage steht, dass sich unsere Gesell schaft unter dem Eindruck des demografischen Wandels ver ändern wird. Wir, geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind in der Pflicht, diesen Wandel aktiv zu gestalten. Das bedeutet, immer wieder aufs Neue zu überprüfen, welche Folgen unse re Politik von heute für die Gesellschaft von morgen hat und welche Politik die Gesellschaft von morgen schon heute braucht. So verstanden, muss Demografiepolitik Zusammenhalt in un serer Gesellschaft organisieren – auch denen, die heute noch nicht geboren sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an hand von einigen Zahlen noch einmal deutlich machen, vor welcher Ausgangslage wir stehen. Baden-Württemberg ist das Bundesland, das seit der Gründung der Bundesrepublik Deutsch land den stärksten Zuzug erlebte. Die Bevölkerungszahl in un serem Land ist seither um 62 % gewachsen. Die Bevölkerung in unserem Land ist deshalb auch die jüngste unter allen Flä chenländern. Die Menschen hier im Land sind mit einem Durchschnittsalter von 43 Jahren die jüngsten im Bundes schnitt.
Zudem ist zu beachten, dass 68 % der baden-württember gischen Wirtschaftskraft im ländlichen Raum generiert wer den.
Dabei beklagt der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag bereits heute einen ganz erheblichen Fach kräftemangel. So belegt der Fachkräftemonitor, dass den Un ternehmen im Land bereits aktuell über 300 000 Fachkräfte fehlen. Bis zum Jahr 2030 wird diese Lücke voraussichtlich auf mehr als 520 000 Fachkräfte anwachsen.
Schließlich ist zu beachten, dass die Zahl der pflegebedürf tigen Menschen im Land von gut 210 000 im Jahr 1999 auf gut 330 000 im Jahr 2015 gestiegen ist. 72 % dieser Menschen werden in Baden-Württemberg zu Hause versorgt. Bis zum Jahr 2030 wird es voraussichtlich über 400 000 Pflegebedürf tige im Land geben.
Nein.
Gleichzeitig müssen wir auch davon ausgehen, dass die Pfle ge künftig immer weniger durch Familienangehörige vor Ort geleistet werden kann. Um angesichts dessen zu vermeiden, dass Alte gegen Junge, Stadt gegen Land oder Erwerbstätige gegen Erwerbslose ausgespielt werden, bedarf es eines Bün dels zielgerichteter Maßnahmen.
Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen die betroffenen Ressorts im Land, aber auch im Bund koordinie rend zusammenwirken. Es geht auf eine Initiative der CDULandtagsfraktion zurück, dass erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg ein Landes-Demografiebeauftrag ter eingesetzt wurde. Wir sind froh und dankbar, dass Thad däus Kunzmann diese Aufgabe so erfolgreich wahrnimmt.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Berufung eines Landes-Demografiebeauftragten ist es noch nicht getan. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen obliegt dem Parlament, der Landesregierung und nicht zuletzt den Akteuren vor Ort.
Lassen Sie mich deshalb nur noch einige Handlungsfelder konkret benennen, die der CDU-Landtagsfraktion zentral er scheinen. An vorderster Stelle steht für uns die Notwendig keit, auch die ländlichen Räume im Land Baden-Württemberg lebenswert zu erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu genügt es nicht, bloß dem Wegzug Jüngerer entgegenzuwirken. Viel mehr muss es auch darum gehen, dass sich wieder mehr jun ge Menschen im ländlichen Raum niederlassen.
Damit beides gelingt, bedarf es insbesondere zeitgemäßer Wohn- und Arbeitsbedingungen auch in den ländlichen Regi onen. Dazu brauchen wir schnelles Internet. Wir brauchen um fassende Betreuungs-, aber auch Bildungsangebote. Wir brau chen eine gute, hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung.
Dazu brauchen wir auch innovative Mobilitätskonzepte. Wir brauchen neue Impulse im Ehrenamt. Wir brauchen aber auch den Zuzug qualifizierter Menschen.
Das Land tut viel dafür, die zuständigen Akteure bei der Be wältigung dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen.
So möchte ich zunächst an die Vereinbarung aus dem grünschwarzen Koalitionsvertrag erinnern, nach der die Gemein den, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind, mit einer Regionalstrategie „Daseinsvorsorge“ bei ihren Planungen finanziell unterstützt werden sollen.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, fordern ein, dass diese Pas sage auch umgesetzt wird.
Wir wollen den Demografiebonus für Kommunen mit stark rückläufigen Bevölkerungszahlen bis zu zehn Jahre lang auch über die Schlüsselzuweisungen finanziell geregelt haben.
Hinsichtlich der Breitbandversorgung können wir feststellen, dass sich Baden-Württemberg auch stetig verbessert. Darauf können und müssen wir aufbauen. Deshalb begrüßen wir aus drücklich die vom Innenminister ins Leben gerufene GigabitAllianz.
Nun möchte ich noch ein Thema ansprechen, das uns, die CDU-Fraktion, umtreibt und auch von den Menschen vor Ort mit besonderer Sensibilität wahrgenommen wird: Ich rede von der medizinischen, aber auch von der pflegerischen Versor gung im Land. So haben wir bereits im Jahr 2010 mit der da maligen Sozialministerin das Landärzteprogramm ins Leben gerufen. Das Landärzteprogramm trägt dazu bei, dass vor allem in unterversorgten Gebieten Möglichkeiten existieren, wieder einen Landarztsitz zu belegen. Dieses Modell war er folgreich, und unsere Fraktion fordert, dass dieses Modell auch weiter ausgebaut wird.
Darüber hinaus war es für unsere Fraktion ein Hauptanliegen, dass das Land Baden-Württemberg ein Stipendienmodell für junge Mediziner auf den Weg bringt,
die sich dazu verpflichten, nach Abschluss des Medizinstudi ums in ein unterversorgtes Gebiet zu gehen. Auch dies hat die Landesregierung umgesetzt, und wir sind dem Sozialminister dankbar, dass er dieses Programm jetzt auch zum Laufen bringt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammen hang darf ein Blick auf die Pflege im Land Baden-Württem berg nicht unterbleiben. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode die Enquetekommission „Pflege“ initi iert. Wir fordern von unserer Fraktion aus, dass die Handlungs empfehlungen dieser Kommission in dieser Legislaturperio de Schritt für Schritt angegangen und umgesetzt werden.
Zudem begrüßen wir die auf Bundesebene angekündigte Ini tiative, die Tarifbindung in der Altenpflege zu stärken.
Jedoch werden diese Maßnahmen nicht ausreichen. Die Per sonalsituation im Gesundheitswesen ist prekär. Ich bin zutiefst
davon überzeugt: Wir müssen im Landesparlament auch da rüber diskutieren, ob es nicht sinnvoll ist, ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr von Jungen und Frauen und Migranten in der Bundesrepublik einzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies kann auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft un terstützen und ausbauen.
Die CDU-Landtagsfraktion dankt dem Landes-Demografie beauftragten Thaddäus Kunzmann für seine hervorragende Arbeit. Sie gibt uns Anlass und Gelegenheit, dieses Thema in der heutigen Aktuellen Debatte aufzugreifen und damit das Bewusstsein weiterhin zu schärfen. Alles Gute und Glück auf!
Sehr geehrter Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns erfreulicherweise ge lungen, notwendige Mehrbedarfe im Haushalt des Ministeri ums für Soziales und Integration zu verwirklichen. Mit die sen Mehrbedarfen können zentrale Aufgaben umgesetzt wer den.
An erster Stelle möchte ich die Umsetzung der Handlungs empfehlungen der Enquetekommission „Pflege“ erwähnen. Es ist wichtig, dass wir auch hier im Landesparlament die Ar beit der Enquetekommission betonen, und es ist wichtig, dass deren Handlungsempfehlungen jetzt auch zur Umsetzung kom men. Aus unserer Sicht ist es daher unverzichtbar, dass die Handlungsempfehlungen auch jetzt im Doppelhaushalt be rücksichtigt werden.
Mit der aktuellen Schwerpunktsetzung auf die alters- und ge nerationengerechte Quartiersentwicklung wurde ein zentraler Aspekt in den Blick genommen. Er setzt direkt bei den Be dürfnissen der Bürgerinnen und Bürger an. Denn der überwie gende Teil der Menschen im Land möchte so lange wie mög lich in seiner gewohnten Umgebung bleiben.
Die Quartiersentwicklung trägt dazu bei, dies zu ermöglichen. Mit dem Ideenwettbewerb wurde ein erster Schritt hin zu ei
ner erfolgreichen Quartiersentwicklung gemacht. Über 53 Kommunen im Land Baden-Württemberg haben sich an die sem Ideenwettbewerb beteiligt und bieten jetzt auch wertvol le Unterstützung für die Quartiersentwicklung. Soweit die Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Landes liegen, müssen diese auch angegangen werden.
Die im Haushalt eingestellten Mittel sollten zur Verbesserung der Situation in den Bereichen der Pflege im Land genutzt werden. Die ressortübergreifende Tätigkeit des Demografie beauftragten trägt dazu bei, dass auch in Zukunft tragfähige Konzepte für unser Land entwickelt werden. Gerade im Zu sammenhang mit der Quartiersentwicklung spielt dieser eine wichtige Rolle. Eine verlässliche Finanzierung ist daher bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe auch in Zukunft unverzicht bar.