Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abg. Blen ke, wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz seit 2016 beständig gestärkt, im Übrigen auch dank der Unterstützung der Koalitionsfraktionen, die uns die entsprechenden perso nellen und sächlichen Mittel nicht im vollen gewünschten Umfang, aber doch sehr ordentlich zur Verfügung gestellt ha ben.
Herausheben möchte ich – das gehört in diesem Zusammen hang zwingend dazu –, dass ich sehr froh und dankbar bin, dass wir unsere Sicherheitsbehörden insgesamt, namentlich aber das Landesamt für Verfassungsschutz, mit dem Doppel haushalt 2020/2021 signifikant stärken können. Dank dieses Doppelhaushalts werden dem Landesamt für Verfassungs schutz 25 neue Stellen zugehen können. Ungefähr die gleiche Anzahl – etwas mehr –, 30 Stellen, werden wir zusätzlich bei der Landespolizei in der Fläche installieren können. Das sind also 25 zusätzliche Stellen beim Landesamt für Verfassungs schutz und 30 Stellen in der allgemeinen Polizeiorganisation, insbesondere zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Dieser doch signifikante Stellenzuwachs beim Landesamt für Verfassungsschutz hat uns in die Lage versetzt, im LfV eine zusätzliche Abteilung zur Bekämpfung des Rechtsextremis mus zu installieren. Es ist dringend notwendig, dass wir uns in einer eigenen Abteilung auf Phänomene des Rechtsextre mismus konzentrieren.
Das hat mit neuen Erscheinungen zu tun, die es vor einigen Jahren – jedenfalls in dieser Dimension – in Baden-Württem berg noch nicht gegeben hat, beispielsweise die Reichsbürger und Selbstverwalter. Das hat mit zusätzlichen neuen Beob achtungsobjekten des Landesamts für Verfassungsschutz zu tun, beispielsweise mit der Beobachtung von Teilen der AfD – Stichwort Flügel, Stichwort JA, Junge Alternative.
Durch diese zusätzlichen Aufgaben ist das Landesamt für Ver fassungsschutz natürlich auch personell zusätzlich gefordert. Deswegen bin ich dem Landtag von Baden-Württemberg dank bar, Herr Abg. Blenke, dass es diesen Stellenaufwuchs im Doppelhaushalt 2020/2021 – jedenfalls durch Beschluss der Koalitionsfraktionen – gegeben hat und wir unsere Sicher heitsbehörden, insbesondere die Landespolizei und das Lan desamt für Verfassungsschutz, für diese wichtigen Sicherheits aufgaben zusätzlich signifikant stärken können.
Sehr geehrter Herr Minister, von meiner Seite habe ich eine Frage, die im landläufigen Sinn auch das Thema Extremismusprävention betrifft, nämlich Ex tremismusprävention in der Landesverwaltung, namentlich in Ihrem Haus.
Sie hatten in dieser Woche auf der Regierungspressekonfe renz die Causa Ringo M. aufgerufen bzw. wurden dazu be fragt. Kurz einführend: Ringo M. war derjenige Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz, der zugleich Mitglied von Uniter war. Uniter wird aktuell – zumindest kann man das dem Pressebericht entnehmen – vom Bundesamt für Verfas sungsschutz als Prüffall deklariert.
Nach langem Hin und Her wurde die Person Ringo M. aus dem Verfassungsschutz heraus innerhalb der Landesverwal tung versetzt. Jetzt haben Sie auf der Regierungspressekonfe renz gesagt, dass Sie selbst erfahren haben, dass Ringo M. mittlerweile bei der Landespolizei arbeitet, und haben dann gesagt, dass Sie veranlasst haben, dass er dort jetzt aber in ei nem administrativen Bereich arbeitet.
Jetzt habe ich drei Fragen an Sie. Die erste lautet: Wann, wo und durch wen haben Sie erfahren, dass er jetzt bei der Lan despolizei arbeitet? Zweitens: Wenn Sie ihn in den administ rativen Bereich haben versetzen lassen, hat er ja vorher in ei nem nicht administrativen Bereich in der Landespolizei gear beitet. Da würde ich gern von Ihnen wissen: Welcher Bereich war das? Und last, but not least die dritte Frage: Wo arbeitet Ringo M. jetzt im Bereich der Landespolizei?
Frau Präsidentin! Die Fragen des Abg. Weirauch beinhalten Tatsachen, die so nicht zutreffend sind. Beispiels weise habe ich niemals gesagt, dass diese Person im adminis trativen Bereich tätig ist. Wenn Sie schon zitieren, müssen Sie das schon präzise zitieren.
Außerdem ist zumindest die dritte Frage eine Frage, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die Persön lichkeitsrechte der betreffenden Person tangiert. Ich bin gern bereit, Herr Abgeordneter, den Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses gegebenenfalls in einer entsprechend ge schützten Sitzung über diese Fragen Auskunft zu geben, so, wie ich das in der Vergangenheit immer getan habe.
Eines weise ich jedoch mit Entschiedenheit zurück: dass es bei mir in dieser Frage irgendwann ein langes Hin und Her gegeben hat. Wenn es aus meiner Sicht Entscheidungen in die sem Bereich zu fällen gegeben hat, wurden diese vielmehr ab solut schnell und sehr konsequent getroffen. Darauf können Sie sich auch absolut verlassen.
hätte. Ich würde Sie bitten, dass Sie ausführen, wie ich Sie denn hätte korrekt zitieren müssen bezüglich der Landespres sekonferenz.
Herr Abgeordneter, meine Bitte wäre einfach schon: Wenn Sie mich zitieren, zitieren Sie mich richtig. Sie werden ja wissen, woher Sie das Zitat haben.
Wenn Sie der Meinung sind, mich zitieren zu müssen, dann habe ich nur die herzliche Bitte, dass Sie es korrekt tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es wäre für Sie jetzt nicht schwer, dass Sie dem Hohen Haus sagen könnten – – Sie wer fen mir vor, ich hätte Sie falsch zitiert, da können Sie doch jetzt einfach sagen: „Nein, Sie haben mich falsch zitiert, das habe ich gesagt“!)
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wer so reagiert, hat ein schlechtes Gewissen! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das spricht Bände!)
Nein, das spricht keine Bände, sondern das spricht einfach dafür, dass Sie sich offensichtlich nicht ausreichend auf die Fragestellung vorbereitet haben.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sie erklären sich gegen über der Landespressekonferenz, aber hier nicht! Das ist kein Respekt vor dem Parlament!)
Doch, das ist schon Respekt vor dem Parlament. Ich fordere allerdings schon ein, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, dass man, wenn man mich hier zitiert, dies in einer kor rekten Art und Weise macht.
(Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Dann stellen Sie es doch richtig! Wer hindert Sie? – Gegenruf von der AfD: Das ist nicht seine Aufgabe!)
Ich habe in der Landespressekonferenz gesagt, dass diese Per son jetzt nicht mehr in einem sicherheitsrelevanten Bereich arbeitet. Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie hier in die Welt gesetzt haben.
(Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: „Nicht mehr“! Vor her hat er in einem sicherheitsrelevanten Bereich ge arbeitet! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Innenausschuss, Herr Kollege!)
Bleiben wir mal dabei, dass Ihr Zitat jedenfalls nicht korrekt gewesen ist. Das halten wir hier einfach mal fest.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Klären Sie doch al les auf! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Er hat doch angeboten, das im Innenausschuss zu tun!)
Meine Damen und Herren, ich habe weitere – – Moment! Herr Kollege Blenke, Sie sind auch nicht dran. Vielen Dank.
Herr Minister Strobl, Sie al le wissen ja, dass wir uns vehement gegen Extremismus in je der Form einsetzen.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. And reas Schwarz GRÜNE: Ein Gerücht! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Selbstverständlich! – Gegen ruf der Abg. Sabine Wölfle SPD: Da müssten Sie ja gegen sich selbst sein!)
Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Das ist selbstver ständlich für uns. – Deshalb freut es uns auch, dass Sie sich so stark im Kampf gegen den Rechtsextremismus einsetzen.