Biosicherheitsmaßnahmen auf allen Ebenen sind dabei das A und O. Die korrekte und lückenlose Entsorgung von tierischen Nebenprodukten ist in diesem Zusammenhang ein unverzicht barer Beitrag zur seuchenhygienischen Prävention. Das be trifft Nebenprodukte mit hohen und mittleren Risiken, also so genanntes K1- und K2-Material. Dies gilt sowohl für Nutz tiere als auch für verendete und getötete Wildtiere.
Wir begrüßen daher, dass die Grundlage für die einschlägige Verwaltungspraxis jetzt an dieses geltende Bundesrecht ange passt wird und somit eine rechtssichere Lösung gefunden wird.
Aus der Anhörung der Verbände gingen weder Kritik noch Änderungswünsche hervor. Wir werden diesem Gesetzent wurf daher zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es würde sich jetzt eigentlich die Gelegenheit bieten, dem Kol legen von der AfD noch eine Replik zu geben. Ihre Einlassun gen, Herr Kollege Klos, waren aber so abstrus,
Ich will mich insbesondere darauf beziehen, was die Kolle gen Burger und Grath gesagt haben. Sie haben die gesamte Materie vollkommen erfasst. Ich bitte Sie deshalb um Zustim mung zu diesem Gesetzentwurf.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Kenner SPD: Bravo! Und das ohne Manuskript! Super! – Abg. Martin Grath GRÜNE: Das war souverän!)
Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/7780. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Druck sache 16/7810. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetz entwurf unverändert zuzustimmen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die §§ 1 bis 7 gemein sam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer den §§ 1 bis 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 1 bis 7 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenproduk te-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG)“. – Sie stimmen die ser Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir ab 18:30 Uhr hier im Haus eine Veranstaltung zum Thema „75 Jahre nach Flucht und Vertreibung – Wie aus Vertreibung Versöhnung wurde“ haben. Dazu darf ich Sie nochmals herzlich einladen.