Jetzt haben wir besagtes Jahr 2020. Die Landesregierung hat, statt wie in den sogenannten Nebenabreden versprochen, nicht 5 000 Stellen in der Landesverwaltung eingespart, sondern 6 440 Positionen neu aufgebaut. Statt struktureller Einsparun gen hat die Landesregierung strukturelle Mehrausgaben vor genommen, die so hoch sind, wie sie noch nie waren. BadenWürttemberg ist so schlecht auf die Krise vorbereitet, wie ein Bundesland es nur sein kann. Das lässt sich aus den Zahlen des Rechnungshofs ablesen. Der Wähler wird der Landesre gierung dafür im Jahr 2021 die Rote Karte zeigen –
Der Rechnungshof hat das Landesförderprogramm „Wohn raum für Flüchtlinge“ analysiert und kritisiert. Die Fraktionen in diesem Haus beklagen immer wieder die horrend anstei genden Immobilienpreise. Die Landesregierung hat diese Ent wicklung durch ihre Zustimmung zur Asylpolitik selbst mit ausgelöst. Die großen Kritiker der Elche sind eben selber wel che. Baden-Württemberg hat im Jahr 2015 entgegen gelten dem Recht rund 185 000 Asylbewerber aufgenommen. Für die Förderung der Anschlussunterbringung wurden 120 Mil lionen € bereitgestellt. Der Rechnungshof fand teilweise Kos ten für Renovierungen, die pro Unterbringungsplatz 53 000 € betragen haben – Renovierungskosten in Höhe von 53 000 €! Eine Ein-Zimmer-Eigentumswohnung im Kreis Calw kostet laut ImmoScout von heute aktuell 37 000 bis 50 000 €. Selbst auf 42 m2 können zwei Personen locker leben.
Die Asylkosten sind in jeder Hinsicht aus dem Ruder gelau fen. Steuergelder wurden sehenden Auges verschleudert.
Umso schlimmer ist es, dass die Altparteien diesen Fehler von 2015 heute anscheinend wiederholen wollen und bereits jetzt 1 500 Ankerkinder ins Land holen möchten. Diese wiederum werden einen Familiennachzug im fünfstelligen Bereich nach sich ziehen. Dies erfordert dann zwangsläufig Wohnraum, der staatlich finanziert werden muss. Damit ist klar, was dann an schließend mit den Immobilienpreisen passiert.
Lernen Sie doch endlich aus den aufgedeckten Fehlern! Hö ren Sie auf, illegale Einwanderung zu befürworten und die Immobilienpreise zu puschen.
Sollten Sie noch einmal auf die sehr einfältige Idee kommen, eine Welle von Masseneinwanderung loszutreten, wird Deutschland auf eine nie zuvor gesehene Krise zusteuern.
Die pauschale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnah me, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern an die Stadt- und Landkreise erhöhte sich im Jahr 2018 gegenüber 2017 von 321 Millionen € auf 513 Millionen €. Das ist eine Steigerung um 60 %. Das Land gab noch einmal 100 Millio nen € für vorläufig untergebrachte Asylbewerber. Hinzu ka men noch Kosten z. B. für die Unterbringung von angeblich minderjährigen Asylbewerbern im ganzen Land. Wenn wir jetzt die Stimmen aus dem Block links von uns hören, wonach dieser Wahnsinn wiederholt werden soll, dann rechne ich Ih nen das gern vor. Allein in der Türkei warten laut der „Süd deutschen Zeitung“,
also einer renommierten „Linkspostille“, Stand Juli 2019 min destens vier Millionen Menschen, die alle nach Europa wol len – nicht nach Griechenland, Irland oder Bulgarien, nein, natürlich nach Deutschland zu Mutti Merkel, denn die hat sie doch persönlich eingeladen,
also dahin, wo schon Millionen ihrer Verwandten und Bekann ten bestens in Vollpension versorgt werden.
Dazu können Großfamilien, die sich durch den Familiennach zug Hoffnungen auf eine dauerhafte Bleibe in Deutschland machen, ihre Hoffnungen in Richtung „Germanistan“ ver schieben. Ich meinte Deutschland, aber da viele Grüne mit Deutschland nicht viel anfangen können, habe ich einmal den Begriff „Germanistan“ verwendet.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat Ihnen diese So ße aufgeschrieben? – Gegenruf des Abg. Anton Ba ron AfD)
Die Arbeit des Rechnungshofs ist wirklich wertvoll, und wir, die AfD-Fraktion, wollen uns konstruktiv beteiligen. Wir wol len gegenüber dem Rechnungshof anregen, die Entwicklungs hilfebestrebungen des Landes ebenfalls zu untersuchen. Die se Millionen Euro für Afrika werden über mehrere Ministeri en und eine Landesstiftung aufgebracht und dann als Wohlta ten unter die afrikanischen Völker verteilt, obwohl die Ent wicklungshilfe eigentlich eine zentrale Bundesaufgabe ist und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geleistet werden sollte, um die Koordinie rung sicherzustellen.
Bei der Entwicklungshilfe gibt es nicht nur „Bienen für Gam bia“, damit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel auf Hoch glanzbildern strahlen kann. Hier ist auch eine große Zahl von Beamten und sonstigen Verantwortlichen mit ähnlichen Auf gaben betraut.
Das Land versteckt bei der Entwicklungshilfe auch Mittel für das linksextreme Radio Dreyeckland. Das Radio Dreyeckland hat uns nicht nur Georg Restle, den Moderator von „Moni tor“, geschenkt, nein, beim G-7-Gipfel im letzten Jahr wurde ein linksextremer Mitarbeiter vom staatlich finanzierten Ra dio Dreyeckland aus Frankreich ausgewiesen. Der Mitarbei ter galt den Franzosen als linksextremer Gefährder. In Deutschland qualifiziert sich jemand mit solch einem Status für eine mit staatlichen Geldern finanzierte Anstellung.
Der Sender distanzierte sich natürlich nicht von seinem Mit arbeiter. Das Land fördert im Ergebnis also durch seine Stif tung linksextreme Gefährder. Der Mitarbeiter wird übrigens verdächtigt, bei den G-20-Krawallen in Hamburg Straftaten begangen zu haben. Die Landesregierung fördert im Ergebnis linksextreme Straftäter mit Steuermitteln.
Was ist nur aus der CDU geworden, die sich in einer Art Not koalition mit den Linksgrünen befindet? Was ist in den letz ten zehn Jahren nur aus Deutschland, was ist nur aus BadenWürttemberg geworden?
„Quo vadis, Württemberg, lavaret?“, würde ein alter Römer sagen. Lavieren – also z. B. waschen und legen – reicht auf alle Fälle nicht aus. Es muss schon zu einem grundlegenden Wandel kommen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal von dieser Stelle gute Besserung an unseren erkrankten Kollegen von den Grünen.
Er weiß noch nicht, ob er am Coronavirus erkrankt ist, aber er ist krank. Er ist unter Beobachtung. – Andere hier in die sem Parlament sind ja auch unter Beobachtung.
Ja. Herr Stein hat sich ja heute über zu wenig Polemik be schwert. Da dachte ich mir, ich steige einmal damit ein, da mit Sie wieder wach werden.
Vielen Dank an den Rechnungshof. Vielen Dank, Herr Präsi dent Benz, und vielen Dank an die Vizepräsidentin, Frau Ta xis. – Herr Benz hat gerade ganz irritiert geguckt. Er hat gar nicht gewusst, inwieweit mein Vorredner überhaupt auf die Denkschrift 2019 eingeht. Er hat den Zusammenhang mit dem ganzen Flüchtlingsthema – so nehme ich an – gar nicht her stellen können.
Ich danke allen Abteilungsdirektorinnen und -direktoren so wie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie leisten vor allem für uns in der Opposition, die wir kein Ministerium im Hintergrund haben, unschätzbare Arbeit. Sie sind gegenüber uns Abgeordneten immer hilfsbereit. Man kann nachfragen, man kann auch anrufen, wenn man noch Nachfragen hat. Sie sind gegenüber der Regierung hart in der Sache, freundlich im Ton. So muss ein Rechnungshof agieren, um seiner Kon trollfunktion nachkommen zu können. Vielen Dank dafür.
Den Inhalt der Denkschrift, die mehr als 200 Seiten umfasst, in zehn Minuten darstellen zu wollen, ist unmöglich. Man kann nur Teilaspekte herausgreifen. Die Denkschrift gliedert sich in drei große Teile: „Haushaltsrechnung, Haushaltsplan und Haushaltsvollzug“, Ressortübergreifende Empfehlungen“ und „Besondere Prüfungsergebnisse“ in Bezug auf die Ein zelpläne. Mit Letzteren möchte ich beginnen.
Ich wollte eigentlich auch mit dem Beitrag zur Elektromobi lität im ländlichen Raum beginnen, aber Frau Staatssekretä rin Gurr-Hirsch hat gesagt: „Das gibt es doch nicht, es kann doch nicht sein, dass es eine Verfehlung ist – auch noch in meinem Ministerium.“
Ich komme daher zu dem Beitrag Nummer 10, der den Ein zelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Europa – betrifft und in dem es um die Dienstunfähigkeit im Justizvollzugs dienst geht. Die Quote derjenigen, die vorzeitig aus dem Jus tizvollzugsdienst ausscheiden, ist nach wie vor sehr hoch. Et wa ein Drittel der Beamten gehen nicht nach der regulären Dienstzeit in den Ruhestand, während es in der übrigen Lan desverwaltung gelungen ist, diesen Anteil auf unter 10 % zu senken.
Was sind die Gründe? Das sind natürlich spezifische psychi sche Belastungen in diesem Beruf: übervolle Gefängnisse, psychische Auffälligkeiten bei den Gefangenen. Eine ander weitige Verwendung der Beamten ist oftmals nicht möglich und gelang in keinem einzigen geprüften Fall. Umso wichti ger sind die Anregungen des Rechnungshofs, die Zurruheset zungsverfahren wieder zentral beim Justizministerium zu be arbeiten, eine verstärkte Prüfung anderweitiger Verwendun gen vorzunehmen – auch wenn dies zugegebenermaßen schwierig ist – und die Stellenzulagen zu streichen, sobald das Verfahren der Zurruhesetzung eingeleitet wurde. Zu diesem Zeitpunkt ist nämlich auch der Grund für die Zulage entfal len.
Trotz der zunehmenden Belastung der Beamten sind diese Forderungen sinnvoll. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag des Rechnungshofs zu. Die Reaktion der Landesregierung, im Haushaltsplan 2018/2019 neue Stellen zu schaffen, greift zu kurz. Ich zitiere aus der Denkschrift 2019, denn besser kann man es gar nicht formulieren:
nicht davon, die Ursachen für die vergleichsweise hohe Zahl an Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit im Justizvollzugsdienst näher zu untersuchen.
Bei den ressortübergreifenden Empfehlungen sticht insbeson dere der Beitrag Nummer 6 ins Auge. Dabei geht es um die Liquiditätsüberschüsse außerhalb des Landeshaushalts bei ausgewählten Landesbeteiligungen. Jetzt sind Überschüsse gemeinhin kein so großes Problem wie Defizite; allerdings er gibt sich hier eine andere, eine grundsätzliche Frage. Durch die Anhäufung – man muss es so nennen – von Liquidität in landesbeteiligten Unternehmen, in Landesbetrieben und bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden liquide Mittel in erheblichem Umfang der Entscheidung des Haus haltsgesetzgebers entzogen. Der Haushaltsgesetzgeber sind Sie, meine Damen und Herren Kollegen. Sie haben über die se überschüssigen Mittel keine Verfügungsgewalt. Das ist ei ne sehr ungute Situation.
Um welche Beträge handelt es sich? Der Rechnungshof hat drei besonders kritische Beispiele herausgegriffen:
Beteiligungsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg mbH: 36 Millionen € potenzielles Ausschüttungsvolumen. Das ist eine Hausnummer.
Fernwärmegesellschaft Baden-Württemberg mbH: Hier be trägt die freie Liquidität 4 Millionen €. Das ist jetzt nicht ganz so viel, aber bei einer Bilanzsumme von nur 5 Millionen € ist es ein ganz krasses Missverhältnis, das hier festgestellt wur de.