Fernwärmegesellschaft Baden-Württemberg mbH: Hier be trägt die freie Liquidität 4 Millionen €. Das ist jetzt nicht ganz so viel, aber bei einer Bilanzsumme von nur 5 Millionen € ist es ein ganz krasses Missverhältnis, das hier festgestellt wur de.
Baden-Württembergische Spielbanken GmbH & Co. KG: 13 Millionen € freie Liquidität. Hier wurde allerdings ein In vestitionsbedarf in Höhe von ca. 11 Millionen € angemeldet. Fraglich ist, ob die Investitionen auch in dieser Höhe getätigt werden. Wenn ja, sind noch immer 2 Millionen € übrig.
Was ist zu tun? Alle Mittel, die nicht als Barreserve gehalten werden und die nicht als Investitionsrücklagen benötigt wer den, müssen dem Landeshaushalt zugeführt werden. Konkre te Maßnahmen sind dabei:
Erstens: Entlastung des Staatshaushalts. Dies geschieht durch Abschmelzen der Reserven durch Senkung der Zuschüsse und der Zuführung an die Betriebe, Kürzung der Mittel bei insti tutionell geförderten Einrichtungen, sobald nicht gebundene Überschüsse festgestellt werden, und Ausschüttung von nicht betriebsnotwendigem Vermögen bei landesbeteiligten Unter nehmen.
Zweitens: Engere Überwachung der Liquiditätssituation, um der Gefahr von zu hohen Überschüssen in Zukunft entgegen zuwirken. Was ich nicht habe, kann ich nicht bunkern.
Drittens: Dringend anzuraten ist eine zentrale Bündelung der liquiden Mittel. Dieses sogenannte „Cash Pooling“ erfolgt be reits bei Landesbetrieben in der Landesoberkasse. Bei den an deren Einrichtungen des Landes sollte ein entsprechendes Ver fahren auf den Weg gebracht werden.
Solange derart hohe Liquiditätsüberschüsse bestehen, gerät die Landesregierung immer in die Defensive, wenn sie sinn volle Ausgaben wie beispielsweise für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen aus Geldmangel ablehnt.
Kommen wir zur Haushaltsrechnung 2017. Man könnte mei nen, das sei kalter Kaffee. Es ist aber kein kalter Kaffee, son dern man sieht ganz gut, wohin die Reise geht. Ich habe ein
mal die Personalausgaben herausgegriffen. Der Rechnungs hof listet diese für die Jahre 2009 bis 2018 auf. Die Steige rung beträgt 3,55 Milliarden €. Das wäre eigentlich nicht be merkenswert, wenn nicht die Aufwendungen für die Versor gungsempfänger im selben Zeitraum mit 1,95 Milliarden € zu Buche schlagen würden. Nimmt man die Beihilfe für die Ver sorgungsempfänger hinzu, ergibt sich eine Steigerung von 2,33 Milliarden €. Von der gesamten Personalkostensteige rung entfallen also 65 % auf die Versorgungsempfänger. Die se Zahl müssen Sie einmal auf sich wirken lassen.
Ich gönne den Pensionären die finanzielle Absicherung im Ru hestand und die private Krankenversicherung auch. Gleich zeitig bitte ich Sie aber alle miteinander: Wir müssen dieses Problem im Blick behalten. Es ist eben nicht zu spät – wir können noch etwas tun.
Schauen Sie sich die Vermögensrechnung an. Nachdem die Kommunen zur Doppik gezwungen wurden, bequemt sich auch das Land, doppische Elemente aufzunehmen. Bei der Vermögensrechnung wird sozusagen eine vereinfachte Bilanz mit Aktiv- und Passivseite aufgestellt.
Blickt man auf die Passivseite, fällt einem die Kinnlade her unter. Bereits zum 31. Dezember 2017 standen da 176,6 Mil liarden € bei der Position „Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen“. Das ist der größte Posten auf der Passivseite. Passivseite bedeutet, dass es sich hier um Schul den handelt, Schulden gegenüber zukünftigen Pensionären.
Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, liebe Kolle ginnen und Kollegen. Inzwischen sind die Pensionsrücklagen auf 190 Milliarden € gestiegen, das heißt, fast auf das Vierfa che des Volumens des Landeshaushalts.
Ich rufe die Landesregierung hiermit auf: Tun Sie etwas! Die geburtenstarken Jahrgänge 1961 bis 1970 werden uns finan ziell das Genick brechen. Das Problem im Blick zu behalten reicht nicht, die Politik muss es lösen. Stocken Sie die Versor gungsrücklage auf, denn sonst bleibt uns in sechs Jahren nur eine einzige Möglichkeit: drastische Pensionskürzungen.
Dann würden genau jene Beamten, die bereits während ihrer aktiven Zeit erhebliche Verschlechterungen hinnehmen muss ten, die Suppe auch noch auslöffeln. Diese Generation von Beamten hat erlebt: Arbeitszeiterhöhung, Kostendämpfungs pauschale in der Krankenversicherung, Wegfall von Weih nachts- und Urlaubsgeld, sehr geringe Tariflohnerhöhungen über Jahre.
Wenn Sie dieser Generation von Landesbediensteten aufgrund Ihrer Untätigkeit bei der Pension massiv in die Tasche grei fen, werden diese das zu Recht als ungerecht empfinden.
Es bleibt nicht viel Zeit. Die Grausamkeiten, sagt man immer, beginnen ab dem Jahrgang 1961. Sie haben bereits begonnen, und sie werden weitergehen, wenn Sie nicht schnell und mas siv gegensteuern.
Denken Sie daran: Sie können die Schulden gegenüber künf tigen Pensionären nicht einfach in Schulden auf dem Kapital markt umwandeln. Davor schützt die Steuerzahler die verein
barte Schuldenbremse. Es bleibt nur eine einzige Option: end lich nachhaltige, vorausschauende Finanzpolitik zu betreiben.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich möchte die eine Minute und 30 Sekunden Redezeit gerade noch nutzen, um drei Dinge klar zustellen.
Je Pensionär führen wir der Rücklage so viel zu, wie wir das im Landeshaushalt noch nie getan haben.
Die Investitionen sind so hoch, wie sie noch nie waren. Jetzt kann man natürlich fordern, noch mehr Geld für Investitionen auszugeben. Unser Problem ist aber, dass wir das Geld nicht umgesetzt bekommen. Das gilt für Bund und Land. Das heißt, finanziell gesehen machen wir die Sache richtig. Jetzt müssen wir aber dafür sorgen, dass die Mittel auch tatsächlich verbaut werden.
Zu guter Letzt: Man mag die Förderung des ländlichen Raums ja vielleicht als nicht so wichtig ansehen – wie der Kollege Hofelich.
Aber hier ein Ministerium an den Pranger zu stellen und zu sagen, diese Praxis sei dort ja normal und es gebe bestimmt noch andere Fälle, möchte ich mir verbitten. Das möchte ich aufs Schärfste zurückweisen.
Entweder Sie haben etwas, was Sie vorlegen können – wo weiterhin mit solchen Programmen gearbeitet wird; ich ken ne solche Programme nicht –, oder Sie können sich der Aus sage anschließen, dass dieses Ministerium genauso sauber und gut arbeitet wie alle anderen auch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Staatssekretä rin Friedlinde Gurr-Hirsch: Das war Butter bei die Fi sche! – Zurufe der Abg. Peter Hofelich und Gerhard Kleinböck SPD)
Herr Schütte, Sie haben jetzt darauf hingewiesen, es habe sich um einen Fall aus der letzten Legislaturperiode gehandelt. Die Verfehlungen gehen aber weiter. Auf Seite 125 der Denkschrift sehen Sie ganz gut, dass das eigentlich der Gipfel ist: Das Ministerium hat näm lich die Verwendungsnachweise im Nachlauf dieses Förder programms nicht richtig geprüft. So wurden die Probleme zu spät bekannt, und 760 000 € konnten nicht mehr zurückgefor dert werden.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein Auge zugedrückt wird, wenn es genügend Geld gibt – das ist oft der Fall –, und dass ein zweites Auge zugedrückt wird, wenn es um das Lieblingsprojekt der Landesregierung geht, nämlich um Elektromobilität.
So ist man dann vollständig blind gegenüber Verstößen gegen Grundsätze, die bei Förderprogrammen normalerweise ein fach gelten müssen. Das gilt auch hier in diesem Fall.
Gut. – Ich will noch zu Protokoll geben, dass Frau Ministerin Sitzmann ihre Rede schriftlich eingereicht hat. Wir werden sie also nicht hören. interjection: (Siehe Erklärungen zu Protokoll am Schluss des Tagesord nungspunkts.)
Wir haben damit die Allgemeine Aussprache beendet und kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlun gen des Ausschusses für Finanzen.
Zum einen geht es – Punkt 5 a der Tagesordnung – um die Denkschrift 2019 des Rechnungshofs. Hierzu liegen insge samt 24 Beschlussempfehlungen vor; es sind die Drucksachen 16/7101 bis 16/7124. Ich schlage Ihnen vor, gemäß unserer üblichen Praxis diesen 24 Beschlussempfehlungen entspre chend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzu stimmen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist schön; es ist so beschlossen.
Dann kommen wir – Punkt 5 b der Tagesordnung: Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs – zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Druck sache 16/7609. Auch hierzu schlage ich Ihnen vor, entspre chend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzu stimmen. – Das ist der Fall; Sie stimmen zu. Vielen Dank.
Zum Schluss stelle ich die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen unter Punkt 5 c der Tagesordnung – Haushaltsrechnung, Vermögensrechnung des Landes BadenWürttemberg –, Drucksache 16/7608, zur Abstimmung. Auch hierzu schlage ich vor, entsprechend dem Abstimmungsver halten im Finanzausschuss zuzustimmen. Wer ist damit ein verstanden? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig zugestimmt.