Beispielsweise das Argument, dass die Windenergieanlagen die Leistungsfähigkeit unserer Wälder erheblich beeinflussen würden,
ist geradezu absurd. Das will ich ausdrücklich einmal sagen. Meine Damen und Herren, 38 % unseres Landes sind Wald fläche. 38 % entsprechen 14 500 km² oder 14,5 Milliarden m². Und nun einmal eine leichte Rechnung: Würden alle Wind kraftanlagen, die es bisher in Baden-Württemberg gibt, im Wald stehen – was nicht der Fall ist –,
dann wären gerade mal 0,025 % der Waldflächen betroffen. Wie man da von einer erheblichen Beeinträchtigung sprechen kann, das ist eigentlich nur Ihnen klar, der Mehrheit des Hau ses nicht. Dieses Argument ist so schwach wie eine vom Pilz befall betroffene Esche. Im Prinzip ist das gar nicht relevant.
Nicht besser ist Ihr Argument, die Zufahrtswege, die im Üb rigen auch häufig rückgebaut sind – zumindest teilweise rück
gebaut werden –, würden Sturmschäden wahrscheinlicher ma chen. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass durch unsere Wälder gerade auch unheimlich viele Verkehrswege gehen – Bundes-, Landes-, Kreis-, Gemeindeverbindungsstraßen –, dass unsere Wälder auch von Forstbewirtschaftungswegen durchzogen sind?
In der Konsequenz wäre es dann doch richtig, Sie würden for dern, dass wir all diese Verkehrswege aus den Waldflächen herauslegen – wenn Sie denn irgendwie konsequent argumen tieren würden.
Was unseren Wäldern zu schaffen macht, meine Damen und Herren, sind nicht Windenergieanlagen, sondern Erderwär mung, Wassermangel, Pilzbefall und die Struktur unseres ge genwärtigen Waldes. Das sind die ernsthaften Probleme, die unser Wald hat, und nicht die, die Sie hier benennen.
Ich muss Ihnen einfach einmal sagen: Die Schneisen, die bis her in unsere Wälder geschlagen worden sind – beispielswei se durch die Stürme Vivian und Wiebke im Jahr 1990, Lothar im Jahr 1999, Kyrill im Jahr 2007 –, hatten doch gar nichts mit Windkraftanlagen zu tun. Trotzdem hatten wir diese er heblichen Sturmschäden.
Umgekehrt, meine Damen und Herren, heißt das: Es ist schlichtweg richtig, dass wir im Süden unseres Landes, in Süddeutschland, solche Anlagen auf Anhöhen, auf Hügel und Berge stellen. Diese sind bei uns in der Regel auch bewaldet.
Ja, wir wissen schon auch, dass die Standorte – jedenfalls ge legentlich – auch umstritten sind. Es ist überhaupt keine Fra ge, dass es auch Gründe und Argumente gibt, den einen oder anderen Standort infrage zu stellen. Das ist so.
Windenergieanlagen müssen auch nicht jedermanns Ge schmack sein. Sie sind aber auch keine zweckfremden Anla gen, sondern sie dienen dem Zweck der Energieversorgung und der Energiestabilität.
Denken Sie einfach einmal darüber nach, Herr Baron, was Sie eigentlich für Zwischenrufe machen. Diese Windenergieanla gen sind schlicht und ergreifend erforderlich, um Netzsicher heit herzustellen,
von der wir alle im Alltag profitieren und von der im Übrigen auch unsere Wirtschaft profitiert. Sie sind klimafreundlich. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorabbemerkung: Beim Lesen des Gesetzentwurfs und auch der Vorabfassung, in der sogar noch das Thüringer Waldgesetz erwähnt wird – Sie haben also einfach nur abgeschrieben –, ging mir ein Lied durch den Kopf, das heißt: „Das ist alles nur geklaut“. „Die Prinzen“ kommen zwar aus Leipzig und nicht aus Erfurt, aber ich glaube, es ist an dieser Stelle doch recht passend.
Sie, Herr Stein, haben gerade gesagt, Sie würden 100 % Sach politik machen. Lieber Herr Stein, wenn Sie das wirklich ma chen würden, dann hätten Sie erstens eine Konsultation mit den Naturschutzverbänden, mit den Forstverbänden, mit den kommunalen und privaten Waldbesitzern gemacht. Zweitens hätten Sie nicht einfach nur einen Gesetzentwurf aus Thürin gen abgeschrieben und noch einmal hier eingebracht.
Und drittens hätten Sie auch die Änderungen – wie der Kol lege Rapp ja auch dankenswerterweise schon erläutert hat – so vorgenommen, dass das Ganze auch Sinn ergibt.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe der Abg. Carola Wolle und Anton Baron AfD)
Das ist keine Sachpolitik, was Sie machen, das ist eine Ver blendung der Bevölkerung, wenn Sie hier behaupten, Sie wür den das seriös machen. Denn offensichtlich können Sie es ja nicht und behaupten nur, dass Sie es tun.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Änderungsan träge erwarten wir!)
Das Landeswaldgesetz ist definitiv die falsche Stelle, um hier Änderungen herbeizuführen. Darum gibt es auch keine Än derungsanträge von unserer Seite, wie Sie es jetzt hier von uns
einfordern. Denn es ist einfach ein Gesetz, in dem es vor al lem um die Forstverwaltung geht und weniger darum, was man im Wald machen darf und was nicht. Deshalb ist es da völlig am falschen Platz.
Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf auch grundsätzlich nicht zustimmen. Wir werden auch keine Arbeit daran ver schwenden, hier irgendwelche Änderungen vorzuschlagen.
Sie haben auch unser Wahlprogramm von 2016 angesprochen; in Baden-Württemberg muss man das ja heranziehen. Ich ha be das jetzt gerade einmal nachgelesen. Dort finden Sie auf Seite 59 die Forderung: Wir wollen – ich zitiere –
... den Schutz von Anwohnern und Natur vor Windrädern erhöhen. Dazu wollen wir den Vorsorgeabstand zu Wohn gebieten auf 1 500 m erhöhen, die Verpachtung von Wind kraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW stoppen und das Planungsrecht ändern. Neben Vorranggebieten für die Windkraft muss es in der Regio nalplanung auch wieder möglich sein, Windkraft-Aus schlussgebiete auszuweisen, in denen Natur, Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr den Vorrang haben,...
Meine Damen und Herren, damit ist eigentlich alles gesagt, was wir fordern. Es ist noch immer aktuell, es ist noch immer richtig. Wir fordern hier: Wenn, dann Änderungen im Landes planungsrecht und nicht irgendwelche Flickschusterei im Waldgesetz, wo es nicht hingehört. Es ist weiterhin aktuell. Wir fordern die Aufnahme von Windenergieausschlusskrite rien, die auch hart sind, mit denen man eben auch eine Behör denentscheidung herbeiführen kann, z. B. in Biosphärenreser vaten, in Naturparks und in besonders sensiblen Waldökosys temen, genauso wie eine Rückkehr zur Festsetzung regional planerischer Windenergieausschlussgebiete.