Nichtsdestotrotz: Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufga ben unserer Zeit – auch für die Landespolitik. Die Nutzung regenerativer Energiequellen und der Kohleausstieg sind da bei zentrale Elemente der Energiewende. Für uns Grüne ist der Ausbau der Windkraftnutzung dabei ein wichtiger Bau stein, denn er bietet herausragende Möglichkeiten zur Minde rung von Treibhausgasen.
Bereits heute werden 28 % des Stroms im Land regenerativ erzeugt. Und obwohl diese Zahl in den letzten 20 Jahren kon tinuierlich gestiegen ist, sage ich: Da ist noch viel Luft nach oben. Luft nach oben? Genau! Die Luft da oben müssen wir nutzen! Die Windkraft voranzubringen, d a s nenne ich Fortschritt; denn sie hat laut dem Umweltministerium das größte Ausbaupotenzial von den erneuerbaren Energien in Ba den-Württemberg. Nur so, meine Damen und Herren, können wir die Energiewende aktiv vorantreiben und die Klima schutzziele erreichen.
Sie erzeugen während des Betriebs keinerlei Emissionen. – Sie stellen binnen eines Jahres die zu ihrer Herstellung be
Wir wollen Biodiversität und Windkraft. – Wir wollen Artenschutz und Windkraft. – Wir wollen Wald und Windkraft.
Aber: Haben wir wirklich einen Konflikt zwischen einzelnen Interessen? Geht nicht auch ein Miteinander?
Aus grüner Sicht könnte der Staatswald bei der Realisierung von Windkraft mit gutem Vorbild vorangehen und die wind
höffigsten Standorte zur Verfügung stellen. Aufgrund der To pografie finden wir diese meist im Wald.
Wer befürchtet, dafür könnten riesige Flächen gerodet wer den, den kann ich beruhigen: Windkraftanlagen werden nie riesige Flächen einnehmen. Von welchen Flächengrößen und Relationen sprechen wir hier? Etwa 35 ha wurden zwischen 2014 und 2018 für die Errichtung von 71 Windenergieanla gen im Staatswald verbaut. Das entspricht einer Nennleistung von etwa 216 MW. Tatsächlich entspricht das nur etwa 0,01 % der Staatswaldfläche, da der Flächenverbrauch von Windkraft anlagen im Wald durchschnittlich nur etwa 0,5 ha pro Anlage beträgt. Darum sind neben bereits realisierten Vorhaben wei tere Windkraftanlagen auf landeseigenen Waldflächen in der Planung. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, ich will aber auch darauf hinwei sen, dass wir den Kommunalwald als öffentlichen Wald hin sichtlich der Erschließung zusätzlicher Windkraftstandorte ebenso in der Pflicht sehen. Dieser umfasst ca. 40 % der Wald fläche Baden-Württembergs. Auch hier müssen Flächen für Windkraft bereitgestellt und muss ein Beitrag zur Energiewen de geleistet werden.
Die öffentliche Hand trägt – nicht nur laut dem Waldgesetz – eine besondere Verantwortung für die Umsetzung von Klima schutzzielen. Sie muss hier Vorbild sein.
Natürlich begrüßen wir es, wenn auch Privatwaldbesitzende bereit sind, mit der Bereitstellung von geeigneten Waldflächen einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der neu veröffent lichte Windatlas Baden-Württemberg bietet dafür eine fun dierte Grundlage zur Ausweisung neuer Standorte.
Jeder Standort wird genau geprüft: Auf regionaler Ebene wer den diese Daten bewertet, um optimale Windkraftstandorte auszuloten und die Eingriffe in die Natur so gering wie mög lich zu halten.
Denn natürlich wollen wir den Wald großflächig erhalten. Dort, wo Wald gerodet wird, muss entsprechend an anderer Stelle neuer Wald gepflanzt (oder eine ökologische Aus gleichsmaßnahme durchgeführt) werden. Eine Ersatzauffors tung gelang bisher bei 80 % der Baumaßnahmen in BadenWürttemberg.
Mit der Förderung von Windkraft im Wald können wir also zu einem gesellschaftlichen Konsens finden und den Klima schutz voranbringen: Wir fördern die Energiewende und er halten gleichzeitig das Ökosystem Wald mit all seinen wich tigen Funktionen.
Bevor wir zur Fragestun de kommen – Tagesordnungspunkt 3 neu –, treten wir, wie üblich, in die Mittagspause ein. Wir finden uns dann um 13:30 Uhr zur Fragestunde hier wieder ein.
Jetzt können wir gern noch ein paar Anträge zur Geschäfts ordnung aufnehmen. Aber im Prinzip sind wir dann schon – –
(Abg. Martin Rivoir SPD: Schluss! – Abg. Dr. Wolf gang Gedeon [fraktionslos]: Ich habe eine persönli che Erklärung!)
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Aber si cherlich! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] begibt sich zum Redepult. – Unruhe – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Ich möchte einen An trag zur Geschäftsordnung stellen! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Warten Sie, bis Sie von der Frau Präsidentin aufgerufen werden! Hier kann nicht jeder machen, was er will! – Abg. Peter Hofelich SPD zu Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sind Sie aufgerufen worden?)
Zur Begründung – nach § 84 der Geschäftsordnung habe ich fünf Minuten Zeit, den Geschäftsordnungsantrag zu begrün den –: Die heutige Sitzung hat wieder einmal gezeigt, dass das Präsidium völlig außer Rand und Band geraten ist, die Prin zipien der Rechtsstaatlichkeit, der Gerechtigkeit, der Sat zungskonformität in keiner Weise trägt,
Insbesondere fällt die stellvertretende Parlamentspräsidentin negativ auf, die sich sogar nicht vor abwertenden Zuschrei bungen gegenüber einzelnen Abgeordneten scheut. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Anders als ich als Parlamentarier, der hier seine Meinung vertreten kann, der hier auch polemisch zugespitzt agieren kann und darf, weil dies der Struktur des Parlamentarismus entspricht, ist die Prä sidentin, Frau Kurtz, gehalten, die Neutralitätspflicht zu wah ren. Sie hat kein Recht, keine Möglichkeit, parteiisch Stellung zu nehmen. Wenn sie dies tut, dann dokumentiert sie damit, dass sie nicht in der Lage ist, einem Parlament wie diesem in angemessener Weise vorzusitzen.
Demzufolge ist unter diesem Präsidium die Fortführung der Sitzung des Parlaments nicht mehr möglich. Ich stelle also den Antrag, die Sitzung wegen Willküraktionen der Präsiden tin in Analogie zu totalitären Staaten sofort aufzuheben. Er satzweise beantrage ich die Ersetzung des jetzigen Präsidiums durch den Alterspräsidenten Klaus Voigtmann, der dann das Parlament und die weitere Debatte führen möge.
(Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD meldet sich. – Abg. Anton Baron AfD: Frau Präsidentin! – Abg. Nicole Razavi CDU: Was ist hier eigentlich los? Warum ste hen die Herrschaften alle?)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, ich stelle den Antrag, die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses feststellen zu lassen, die ich bezweifle.
Also Sie stellen, bevor wir jetzt über den Antrag des Herrn Abg. Dr. Fiechtner abstim men, den Antrag, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzu stellen?