(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Es war doch vor her Mittagspause ausgerufen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nach der Mittagspause stellen wir dann die Beschlussfähigkeit fest!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht beschlussfä hig. Demnach muss ich die Sitzung jetzt für eine Viertelstun de unterbrechen, damit die Beschlussfähigkeit hergestellt wird und wir über den Antrag des Herrn Abg. Dr. Fiechtner abstim men können.
Wir versammeln uns hier wieder um 12:40 Uhr, um über den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abg. Dr. Fiechtner abzu stimmen.
Mir liegt – wenn ich das in diesem Durcheinander jetzt alles richtig verstanden habe – ein Antrag nach § 79 der Geschäfts ordnung auf Schluss der Sitzung vor.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Hier gibt es keine Steh plätze! – Abg. Martin Rivoir SPD: Und den Finger aus der Nase nehmen!)
(Unruhe – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] begibt sich zu seinem Abgeordnetenplatz. – Abg. Ge org Nelius SPD: Orientierungslos!)
Mir liegt ein Antrag auf Schluss der Sitzung vor, den Herr Abg. Dr. Fiechtner vorhin vorgetragen hat. Dieser Antrag braucht die Unterstützung von fünf Abgeordneten. Liegt die se Unterstützung vor? Wer unterstützt den Antrag? –
(Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Oh-Rufe – Abg. Nicole Razavi CDU: Jetzt haben wir extra eine Viertelstunde Zeit gelassen! – Unruhe)
Dann kann ich jetzt mit Zeitverzögerung die Mittagspause an kündigen. Wir treten in die Mittagspause ein.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wie lange? – Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [frak tionslos] meldet sich.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und die Türen zu schließen. Wir setzen die Sitzung nach der Mittagspause nun fort.
Wie heute Morgen schon mitgeteilt, werden nur diejenigen Mündlichen Anfragen aufgerufen, für deren Beantwortung Regierungsmitglieder zur Verfügung stehen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. G a b i R o l l a n d S P D – A n r e c h n u n g s s t u n d e n f ü r L e h r k r ä f t e f ü r W a r t u n g d e r I T A u s s t a t t u n g
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, der Herr Staatssekretär kommt auch gerade in den Saal. Es geht um das Thema Digitalisierung, um die IT-Aus stattung an den Schulen. Sie wissen, dass den Lehrkräften für die Betreuung der IT-Ausstattung Stunden angerechnet wer den. In diese Richtung geht auch meine Fragestellung.
Lehrkräfte, die sich um die Wartung der IT-Ausstattung an den Schulen kümmern, zu kürzen bzw. zu reduzieren und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Da ich davon ausgehe, dass eine solche Maßnahme ergriffen werden soll, finde ich es wichtig, zu wissen:
den Kommunen Alternativen wie IT-Systemadministrato ren an den Schulen erarbeitet hat und sich mit den Kom munen auf deren Finanzierung geeinigt hat?
Vielen Dank, Frau Abge ordnete. – Nun darf ich für die Landesregierung Herrn Staats sekretär Schebesta ans Redepult bitten.
Frau Präsidentin, sehr ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregie rung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Eine Reduzierung der Anrechnungsstunden, die den Netz werkberaterinnen und Netzwerkberatern für die Betreuung der pädagogischen Netze gewährt werden, ist aktuell nicht beab sichtigt.
Die technische IT-Betreuung an Schulen, also die gesamte Systembetreuung, der Betrieb und die Wartung schulischer Rechner und Netze, ist nach der gesetzlichen Schullastenver teilung eine kommunale Aufgabe, deren Kosten durch die Sachkostenbeiträge abgegolten sind. Die Schulträger leisten diese Aufgabe entweder mit eigenen Technikern oder mit be auftragten Firmen. Die Kosten fließen in die Bemessung der Sachkostenbeiträge ein.
Die Aufgaben der Lehrkräfte, die als Netzwerkberaterinnen oder Netzwerkberater Anrechnungsstunden erhalten, bezie hen sich auf den pädagogischen – und gegebenenfalls organi
satorischen – Bereich, z. B. auf die Beratung des Kollegiums zur Auswahl und zu Einsatzmöglichkeiten von Softwarepro dukten im Unterricht.