Was wir nicht brauchen, sind Alleingänge. Das ist schon an gesprochen worden. Jetzt ist Zusammenhalten angesagt; nur dann können wir erfolgreich sein. Auch alle Bürgerinnen und Bürger sind jetzt gefragt, jeder und jede nach seinen und ih ren Möglichkeiten.
Ich appelliere an die Eigenverantwortung, an die Solidarität. Es ist wichtig, dass wir alle mithelfen, die Verbreitung des Vi rus zu verlangsamen. Bitte denken Sie an die Menschen, die im Moment nicht so gesund, nicht so stark sind, die auf unse re Hilfe, unsere Solidarität angewiesen sind. Je konsequenter wir alle erforderlichen und möglichen Maßnahmen im Alltag beherzigen, desto unbeschadeter kommen wir durch diese Kri se.
Das gilt auch für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Wer solidarisch ist, verzichtet auf das Hamstern. Niemand muss in diesen Wochen hamstern. Alles, was nötig ist, steht
zur Verfügung, und die Versorgung der Bevölkerung ist auch weiterhin gewährleistet. Bleiben wir solidarisch, halten wir zusammen, dann kommen wir gestärkt aus dieser Krise her aus.
Es gibt viele, die in diesen Tagen ganz besonders gefordert sind, die für unsere Gesundheit da sind und die das Gemein wohl und die Daseinsvorsorge aufrechterhalten. Diesen Per sonen möchte ich ganz herzlich danken: den Ärztinnen und Ärzten, dem Personal in den Kliniken, den Apotheken, den Arztpraxen, den Rettungsdiensten und den zahlreichen Pfle gekräften.
Ich danke denjenigen, die für die Versorgung der Bevölkerung arbeiten, sei es in den Supermärkten, den Bäckereien, Apo theken oder in der Landwirtschaft. Ich danke auch den Mitar beiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, in den Verwal tungen – auch hier in der Landtagsverwaltung –, der Polizei und der Feuerwehr. Vielen Dank für Ihren wichtigen Einsatz in diesen Tagen.
Verehrte Frau Präsiden tin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist in ei ner außergewöhnlichen Lage. Das verlangt deshalb auch au ßergewöhnliches Handeln. Die Bundeskanzlerin hat gestern von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Wir sind entschlossen, dieser Krise standzuhal ten. Deshalb werden wir alles tun, was möglich und was nö tig ist, um die Folgen dieser Epidemie aufzufangen. Dafür werden wir alle Kräfte mobilisieren.
In der Tat, die Fallzahlen steigen aktuell weiter. Deshalb muss unser Ziel lauten, die Menschen zu schützen und natürlich auch dafür zu sorgen, dass auch die Wirtschaft möglichst un beschadet über diese Klippe kommt. Das ist eine echte Prü fung für uns alle. Dabei gilt: Erst die Menschen schützen, ret ten und versorgen und als Nächstes der Wirtschaft helfen.
Ich möchte mich an dieser Stelle dem Dank an alle anschlie ßen, die in diesen Tagen tätig sind, die nicht daheim bleiben können, nämlich an die Beschäftigten in den Arztpraxen, den Behörden, den Rettungsdiensten, bei Polizei und Feuerwehr. Ich danke den Helfern, auch den ehrenamtlichen Helfern. Sie leisten einen wichtigen Dienst für unser Allgemeinwohl und haben unseren Dank verdient.
Deutschland steht vor einer schweren Prüfung, und die Schwächs ten sowie die Kranken brauchen unsere Solidarität. Übrigens
Wir erleben aktuell eine völlige Veränderung unseres Alltags. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir alles tun, um diese Epidemie einzudämmen und die Auswirkungen abzu mildern. Hierbei hat die Landesregierung unsere volle Unter stützung. Wir stehen hinter den Maßnahmen, die bisher be schlossen worden sind.
Gesundheit geht vor. Wir müssen Leben retten. Darum geht es jetzt. Dafür müssen wir alles aktivieren und einsetzen. Ge nau deshalb hat die Landesregierung große Einschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet. Denn es geht, wie der Ministerpräsident gerade gesagt hat, um die Verlangsamung der Epidemie.
Uns ist klar: Für viele Menschen bedeuten diese Einschrän kungen eine große Zumutung; sie schmerzen auch. Es tut weh, wenn wir erleben, wie unser geschäftiges Baden-Württemberg gebremst und gedämpft wird. Doch nach allem, was wir wis sen, sind diese Entscheidungen zu unser aller Wohl notwen dig.
Deshalb unterstützt unsere Fraktion die hier vorgetragenen Maßnahmen ohne Vorbehalt. Selbst wenn Ausgangssperren erforderlich werden, haben wir dafür Verständnis. Auch das will ich an diesem Tag sagen.
Das Wichtigste und Wirksamste ist aktuell der Faktor Zeit. Die Fallzahlenkurve abzuflachen, das ist der Ruf der Stunde. Das gelingt nur, wenn wir alle zusammenarbeiten und wenn wir alle, jeder an seinem Platz, Verantwortung und Gewissen für das Ganze zeigen.
Denn die getroffenen Entscheidungen bedeuten eine erhebli che Einschränkung auch der Freiheit. Aber hier gilt: Freiheit geht stets nur mit Verantwortung. Deshalb geht es darum, das Gemeinwohl zu beachten, auch Solidarität zu zeigen.
Es kommt jetzt darauf an, dass der Staat als Krisenmanager agieren kann. Deshalb muss dieses Parlament den Weg für umfangreiche Hilfen frei machen. Wir müssen Baden-Würt temberg im Angesicht der Krise handlungsfähig machen. Des halb öffnen wir heute auch die Risikorücklage im Landeshaus halt. Der Ministerpräsident hat bereits vorgetragen, dass wir die Schuldenbremse gemäß § 18 der Landeshaushaltsordnung öffnen. Wer hätte gedacht, dass wir so schnell vor dieser Not wendigkeit stehen? Vor wenigen Wochen haben wir mitein ander einvernehmlich besprochen und beschlossen, mit Blick auf die Zukunft die Verfassung zu ändern. Und schon jetzt ste hen wir genau vor der Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu öffnen.
Dieses Parlament macht in dieser Zeit den Weg für eine Öff nung der Schuldenbremse frei. Denn wir müssen alle sehen, dass im Moment auch die Experten eine Rezession voraussa gen. Dabei wissen wir noch nicht, in welchem Ausmaß, in welchem Umfang sie auf uns zukommen wird. Der Chef des
ifo-Instituts hat dieser Tage prognostiziert, dass ein Minus wachstum von mehr als 4 % zu erwarten ist, wenn die Lage vier Wochen anhält, und ein Minuswachstum von mehr als 8 % zu erwarten ist, wenn sie zwei Monate anhält. Wir wis sen, dass in diesem Land das Minus im Jahr 2008 bei über 7 % lag. Aber im Moment können wir gar nicht absehen, wie intensiv die Auswirkungen auf die Wirtschaft noch sein wer den.
Wir schaffen heute auch unverzüglich die Ermächtigungs grundlage, um den dringendsten Bedarf zu decken. Wir haben Rücklagen für Haushaltsrisiken, die übrigens über die erwähn ten 900 Millionen € hinausreichen. Wir haben beschlossen – heute Morgen wurde auch im Finanzausschuss darüber ge sprochen –, für die Jahre 2020 und 2021 697 Millionen € re spektive 201 Millionen € den Rücklagen zuzuführen. Ende des Jahres 2019 hatten wir 853 Millionen €. Wenn wir die Vor belastungen von 525 Millionen € abziehen, ergibt sich, dass wir aktuell 1,2 Milliarden € an aktivierbaren Rücklagen ha ben.
Diese Mittel müssen wir verwenden, z. B. für die Beschaffung von Schutzmasken, von Atemgeräten, von Testkits, aber auch für den Aufbau von Laborkapazitäten und vieles mehr. Dem Dank des Ministerpräsidenten an die Forscher in Tübingen und anderswo in unserem Land schließen wir uns ausdrück lich an. Nur mit ihnen kann es gelingen, dass wir schnell ei nen Impfstoff bekommen.
Die nötigen Beschaffungen reichen bis zu Beatmungsgeräten, die eventuell nicht in genügender Zahl vorhanden sind. Es geht auch um den Aufbau und die Aufstockung der verfügba ren Intensivbetten.
Wir wollen, dass alle, die schwer krank werden, maximale Versorgung und bestmögliche Hilfe bekommen. Wie schnell und erfolgreich wir hier vorankommen, entscheidet darüber, wie gut Baden-Württemberg diese Viruswelle überstehen kann. Der Sozialminister hat unsere Unterstützung, dass er all die Mittel bekommt, die hierfür nötig sind.
Es zeigt sich: Es war klug und richtig, die Risikorücklage im Haushalt in guten Zeiten aufzubauen und sie vor allem auch zu erhalten. Sie ist jetzt buchstäblich lebenswichtig. Wir müs sen in dieser Lage schnell handeln. Dabei müssen wir uns auch den Unternehmen widmen. Diese müssen wir vor dem Untergang retten. Wir müssen Arbeitsplätze erhalten. Wir müssen der Wirtschaft in unserem Land jetzt beistehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu gehört, dass wir den Betrieben jetzt eine Brücke bauen. Denn diese Lage ist mit nichts zu vergleichen, was wir ken nen. Diese Krise wirkt global, und sie wirkt total, sowohl auf das Angebot als auch auf die Nachfrage.
Das betrifft nicht nur die Börsen. Als wir in der vergangenen Woche eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt hat ten, hätten wir nicht gedacht, dass wir uns heute, eine Woche später, schon in dieser Situation befinden. Es gab beispiello
se Kursstürze. Der DAX ist allein in einem Monat um rund 5 000 Punkte gefallen. Auch andere Indikatoren sind einge brochen. Der ZEW-Konjunkturausblick weist den größten Einbruch aller Zeiten aus.
Die Institute werden heute ihre Frühjahrsprognosen vorstel len. Niemand zweifelt mehr daran, dass es eine tiefe Rezessi on geben wird. Die Frage ist allein, wie tief und wie lange sie sein wird. Wir hören, dass Porsche, Daimler etc. die Produk tion eingestellt haben.
Viel mehr als die Zahlen bewegen uns, die Abgeordneten die ses Parlaments, die unzähligen Anrufe und E-Mails, die uns jeden Tag erreichen. Es sind Nachrichten von Menschen, die sich mit großem Einsatz eine Existenz als Selbstständige auf gebaut haben und denen jetzt der Boden unter den Füßen fehlt. Gastronomiebetriebe, kleine und mittlere Unternehmen haben Liquiditätsengpässe.
Aus dem vorgenannten Grund hat sich unsere Fraktion heute Morgen getroffen. Das ist auch der Grund für den verspäteten Beginn der Sitzung dieses Parlaments. Wir haben gesagt: Wir können und dürfen nicht länger zuwarten, wir müssen helfen, und zwar heute. Wann, wenn nicht jetzt, und wo, wenn nicht hier?
Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kol legen, vor allem auch bei der Frau Finanzministerin und dem Herrn Ministerpräsidenten, dass sie das mittragen. Die Mit glieder der Landesregierung, die Wirtschaftsministerin hat ein wichtiges Programm für wertvolle und wichtige Hilfen, die jetzt vor uns liegen, in Aussicht gestellt.
Meine Damen und Herren, es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Die Situation geht an die Substanz. Wir brauchen jetzt einen star ken Damm gegen die anrollenden Pleitewellen. Denn gerade kleine Betriebe, viele Selbstständige, ganze Branchen stehen vor dem Nichts – und dann null Geschäft bei voll weiterlau fenden Kosten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den Betrof fenen zur Seite stehen, dass wir auch den kleinen und mittle ren Unternehmen beistehen. Das ist die Forderung dieser Stunde.
Baden-Württemberg hat 420 000 Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Die meisten von ihnen können diesen beispiellosen ökonomischen Fadenabriss aus eigener Kraft nicht aushalten. Es droht der Verlust eines ganzen Teils unse res Wirtschaftslebens, und die Schockwellen haben längst auch die Kernindustrien, auch die großen Flaggschiffe – Ma schinenbau, Fahrzeugbau etc. – erreicht. Deshalb ist es wich tig, dass der Bund zusammen mit uns im Land schnell und mit voller Kraft handelt.
Es ist wichtig, dass in einer solchen Stunde nicht krämerisch gerechnet, sondern zupackend geholfen wird. Dafür steht auch das Bundesprogramm, das gemeinsam von Bund und Ländern jetzt – – Der Herr Ministerpräsident hat heute Mittag ein Te lefonat auch mit der Bundeskanzlerin; der Bundeswirtschafts minister hatte in Berlin gemeinsame Gespräche mit der Lan deswirtschaftsministerin.