Wir haben dann Anfang der Woche, auch aufgrund des Schrei bens der Finanzministerin an den Finanzausschuss, erfahren, dass jetzt in größerem Umfang als ursprünglich geplant, näm lich unter Einsatz der Rücklagen, weitere Bereiche in den fi nanziellen Fokus gerückt werden – als da wären verschiede ne Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung in unserem Land, die Schaffung von Schutzräumen, die vorsorgliche Einrich tung von weiteren Behandlungsmöglichkeiten. Es war bei spielsweise auch die Rede von der Erstattung von Kosten, die beim Kultusministerium durch die Forderung nach Rücker stattung bei der Stornierung von Klassenfahrten anstehen usw. usf. Das ist ein Katalog, der letztlich jedoch das umfasste, was die Landesregierung mit den Rücklagen in den Griff bekom men wollte, die bei knapp über 1 Milliarde € liegen.
Ich glaube, wenn wir die weitere Entwicklung anschauen und wenn wir vor allem auch die Haushaltsreste, den Überschuss aus dem vergangenen Jahr, in den Blick nehmen, dann sehen wir doch ganz erheblichen Handlungsspielraum, der damit er öffnet wird.
Aber all das wird nicht reichen – so haben wir es heute Mor gen in der Debatte auch festgestellt –, um vor allem eine ganz
Deswegen ist es richtig, dass diese vier Fraktionen das tun, wovon wir heute Morgen geredet haben, nämlich schnelle Hil fen zu gewährleisten.
Die Einräumung einer Kreditermächtigung im Umfang von 5 Milliarden € ist, glaube ich, das entscheidende Signal unse rer jetzigen Sitzung und der Sitzung von heute Vormittag. Das ist die wirkliche Hilfe für das Land Baden-Württemberg, und es ist der Landtag von Baden-Württemberg, der das auf den Weg bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt geht es natürlich darum, dass mit dieser Kreditermäch tigung die richtigen Maßnahmen eingeleitet werden. Andere Länder haben Sonderfonds eingerichtet, haben besondere Fi nanzmittel vorgesehen, um Maßnahmen sofort in die Wege leiten zu können.
Es ist entscheidend, dass jetzt zwischen den Ministerpräsiden ten der Bundesländer und der Bundesregierung klare Verein barungen getroffen werden, wer mit seinen Mitteln welche Maßnahmen entfaltet. Wir brauchen da keine Dopplungen, sondern wir brauchen ein System, das sich sinnvoll ergänzt.
Jetzt geht es darum, dass das Land nicht mit der Streubüchse durch die Lande geht, sondern dass das Land eine Priorisie rung vornimmt – dort, wo es ganz besonders notwendig ist und wo die Menschen ganz konkret vom Ruin bedroht sind oder um ihre wirtschaftliche Existenz gebracht werden könn ten.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kol leginnen und Kollegen, stimmen wir, die SPD-Fraktion, die ser Kreditermächtigung natürlich zu.
Wir haben allerdings heute Morgen auch einen Entschlie ßungsantrag eingebracht, weil wir zu dem Zeitpunkt noch nicht erkennen konnten, dass es tatsächlich zu einer solchen Soforthilfe kommen würde. Wir betrachten diesen Entschlie ßungsantrag daher mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs nun vorläufig als erledigt. Wir alle werden aber natürlich in den nächsten Tagen und Wochen ständig beobachten müssen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.
Und dann braucht es eines: einen handlungsfähigen und vor allem einen beschlussfähigen Landtag von Baden-Württem berg. Ich hoffe, dass wir in nächster Zeit nicht allzu oft zu sammenkommen müssen. Wir müssen aber zeigen, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen, im Interesse der Men schen in diesem Land.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich aus drücklich das unterstreichen, was der Kollege Stoch gerade gesagt hat: Der Landtag von Baden-Württemberg ist hand lungsfähig, und er muss es auch bleiben. Für uns ist klar, dass wir in dieser Krise nur dann zusammenkommen sollten, wenn es notwendig ist. Aber die Bereitschaft dazu sollten wir sig nalisieren, und wir sollten auch immer in Kontakt mit der Fra ge bleiben, wann und zu welchen Themen eine Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg notwendig ist, dann, wenn in den nächsten Wochen und Monaten die Dinge möglicher weise nicht so laufen, wie wir es in unseren politischen und sonstigen Abläufen gewohnt sind.
Das Verfahren des heutigen Tages ist außerordentlich unge wöhnlich: eine so weitreichende Entscheidung, 5 Milliarden € an Steuermitteln nun für die Wirtschaft kurzfristig zur Verfü gung zu stellen – sozusagen initiativ, aus der Mitte des Land tags von Baden-Württemberg. Dies bringen wir nun am heu tigen Tag auf den Weg, und hierüber wird noch am selben Tag beschlossen.
Ich glaube aber, dass es gut ist, der Bevölkerung zu signali sieren: Das Parlament ist nicht nur handlungsfähig, das Par lament ist auch bereit und in der Lage, in besonderen Situati onen besondere Wege zu finden und diese Wege zu gehen, um zu Entscheidungen zu kommen, die dringlich sind und die auch in dieser Geschwindigkeit notwendig sind.
Ich stelle mir den Gastronomen vor, den Schausteller, oder ich stelle mir den Einzelhändler vor, dem wir von heute auf mor gen per Verordnung mitgeteilt haben: „Dein Geschäft ist zu schließen“, und der nicht mehr weiß, wie es weitergeht. Die Kosten laufen weiter; der Umsatz beläuft sich auf null. Er braucht rasche Hilfe, und er erwartet von der Politik zu Recht, dass rasch geholfen wird und parlamentarische Prozesse mög licherweise auch einmal abgekürzt werden.
Bei dem, was wir jetzt gemeinsam auf den Weg gebracht ha ben, kann man, meine ich, davon ausgehen, dass diese Erwar tung erfüllt wird. Das ist auch nicht unseriös. Wir haben ei nen Tilgungsplan implementiert, der vorsieht, dass zwischen 2024 und 2033, also innerhalb von zehn Jahren, jeweils 500 Millionen € wieder zurückzuführen sind. Wir hoffen, dass es so geht wie bei der letzten Krise, nämlich dass wir zunächst zwar tief einbrechen, dann aber auch wieder schnell empor kommen und die Möglichkeit zur Tilgung haben. Der Land tag von Baden-Württemberg hat dann völlig richtig gehandelt.
Es ist notwendig, diesen Nachtragshaushalt mit den Direkt hilfen für die Wirtschaft so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, und das tun wir am heutigen Tag. Dies ist ein gu tes Signal für die Bevölkerung, es ist aber vor allem ein gutes Signal für die Wirtschaft in unserem Land, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich es nicht, wenn die AfDFraktion mit allen Mitteln und mit allen Tricks der Geschäfts ordnung
(Abg. Anton Baron AfD: Also, Herr Rülke! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a. der Abg. Dr. Christina Baum)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe, damit Herr Abg. Dr. Rülke seine Rede fortführen kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben einer Änderung der Tagesordnung nicht zugestimmt. Anschließend haben Sie eine Sondersitzung des Präsidiums beantragt mit dem Ziel, dass am heutigen Tag nicht abgestimmt wird. Das ist doch die Realität.
Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, dann würden die Unter nehmen, die vielen Mittelständler, die Soloselbstständigen,