Schließlich gilt es – fünftens –, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Die einzelnen Schulen sind bereits jetzt die zentralen Einheiten der Innovations- und Veränderungs prozesse. Sie – gerade deren Schulleiter – müssen mehr Per sonalverantwortung erhalten und über ein verlässliches Bud get sowie über inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten verfü gen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit des Lernens zu Hause während der Coronakrise hat Veränderungspotenzial freigesetzt. Dieses Veränderungspotenzial gilt es nach unse rer Überzeugung für die Entwicklung eines Bildungsangebots zu nutzen, das jedem jungen Menschen die Chance auf best mögliche Entfaltung eröffnet. Mehr Freiheit bedeutet dabei stets auch mehr Verantwortung. Das gilt für den Einzelnen wie auch für den Staat, der den verbindlichen Rahmen für das Bil dungswesen setzt.
Deshalb hat der Staat die besondere Verpflichtung, für die bes ten Bedingungen für die Bildung der jungen Menschen zu sor gen; auch daran erinnern uns die großen Herausforderungen während dieser schwierigen Zeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle haben uns nicht vorstellen kön nen, dass wir überhaupt eine solche Zeit erleben und solche Diskussionen führen müssen. Wir haben uns nicht vorstellen können, dass wir – seit nunmehr Mitte März – Kitas und Schu len würden schließen müssen. Wer das einmal in seiner Vor stellung präsent hatte – und zwar nicht als Szene eines dritt klassigen Endzeitfilms – – In meiner Planung und in der Pla nung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusmi nisterium hat ein solches Szenario niemals eine Rolle gespielt. Deshalb ist das natürlich eine Situation, die für alle völlig neu ist und die auch nicht planbar war. Sicherlich kann man sich vieles wünschen, was man jetzt dringend brauchen könnte.
Zunächst einmal möchte ich all denen danken, die all dies mit einem Sprung ins eiskalte Wasser bewerkstelligen mussten: Lehrerinnen und Lehrer, Rektorinnen und Rektoren, Erziehe rinnen und Erzieher, auch die Eltern – und übrigens auch die Kinder, die Schülerinnen und Schüler. Dies gilt aber auch für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar auch die jenigen in der Kommunalverwaltung und vielen anderen Ver waltungen, die unglaublich viel arbeiten müssen. Das sind Ar beiten, die zeitaufwendig sind und Präsenz erfordern. Bei ih nen allen möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Die Zeiten sind nicht einfach, aber dass wir all das gemein sam bewerkstelligen – mit allen Höhen und Tiefen und auch bei allen Schwierigkeiten, die es zugegebenermaßen gibt –, das nötigt mir großen Respekt ab. Meinen herzlichen Dank an all die, die vorndran arbeiten, die präsent sind. Das alles ist keine Selbstverständlichkeit.
Dass die Situation ungewöhnlich ist, wissen wir. Dass diese ungewöhnliche Situation aber nach wie vor anhält, das bitte ich Sie alle – vor allem Sie, die Sie politische Verantwortung tragen –, in der Kommunikation nicht unberücksichtigt zu las sen. Ich meine nun gar nicht die laufende Diskussion; wir spü ren aber, glaube ich, alle, dass beispielsweise die E-Mails, die
Ich verstehe das auch. Raimund Haser hat es nicht nur als Ab geordneter, sondern auch als Papa gesagt: „Jetzt reicht es ir gendwann.“ Das hört man. Ich höre das auch im eigenen Um feld. Auch Sie kennen sicherlich den Cartoon im Netz – auch wenn nicht alles wirklich witzig ist, was im Netz steht; dies fand ich aber doch lustig –: Eltern sagen auf einmal: „Und ich dachte immer, es liegt am Lehrer!“
Dies merken Eltern sicherlich hin und wieder beim Umgang mit dem eigenen Kind – Eltern, die beim Schulpensum unter schiedlicher Klassenstufen helfen müssen, die Kinder betreu en müssen, während sie daheim doch im Homeoffice arbeiten sollen und zusätzlich noch andere Belastungen haben. Das ist eine große Herausforderung, und ich verstehe, dass nun eine gewisse Ungeduld einsetzt, eine gewisse Genervtheit. Das kann man überhaupt niemandem vorwerfen.
Ich würde mir allerdings manchmal eines wünschen: Wenn ich zum Teil sehe, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter, die wochenends und abends an Hotlines sitzen – in mei nem Gehalt ist dies inbegriffen –, wirklich beschimpft wer den, als ob sie etwas dafür könnten – das gilt auch für ande re; ich weiß es nicht, aber im Sozialministerium, Manne Lucha, wird es nicht viel anders sein –, muss ich schon sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein bisschen mehr Höflichkeit, ein bisschen Stil und ein bisschen mehr Klasse. Vor allem beim Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern in der Verwaltung wünsche ich mir das; die können ge nauso wenig dafür wie wir alle hier.
Deshalb bitte ich, dass wir argumentieren und deutlich ma chen, dass wir uns wünschen – – Ich habe das die Tage ge hört; deshalb zitiere ich es gern: „Das kann jetzt weg!“ – al so das Corona. Ich räume offen ein: Das sehe ich übrigens ge nauso. Das kann wirklich weg. Ich halte es maximal für über flüssig.
Das Problem ist: Es ist aber nicht weg. Es geht auch nicht weg, indem wir nur sagen: „Es kann weg“, sondern es geht dann weg, wenn wir Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eigen verantwortlich und diszipliniert dafür Sorge tragen, dass die ses Virus eingedämmt bleibt, weiter eingedämmt wird, dass wir die schützen, die gefährdet sind, die besonders gefährdet sind. Deshalb haben wir es auch selbst in der Hand. Aber es ist halt nicht weg.
Solange klar ist, dass wir uns an Abstandsregeln halten müs sen, dass wir uns an Hygieneregeln halten müssen, wird kein Normalbetrieb, kein regulärer, vollständiger Betrieb in Schu len oder Kitas möglich sein. Es schließt einander aus. Des halb: Solange es Abstandsregeln für ganz Deutschland oder auch für Baden-Württemberg gibt, werden wir mit gesonder ten Konzepten reagieren müssen, auch wenn sich Eltern, Kin der, Schülerinnen und Schüler gern etwas anderes wünschen. Für diesen Wunsch habe ich Verständnis, aber die Realität lässt nun einmal noch nicht alles zu.
Um die Frage zu beantworten, wann es „normal“ – in Anfüh rungszeichen – weitergeht: Dann, wenn wir uns an keine Ab standsregeln mehr halten müssen. Das kann man als Größen ordnung sagen. Das befriedigt nicht den Wunsch dessen, was die Leute hören wollen, weil sie gern ein Datum hätten: 20. Mai, 31. Mai, 15. Juli. Auch das verstehe ich. Genau in dem Mo ment, in dem wir keine Abstandsregeln mehr einhalten müs sen, können wir wieder stärker öffnen und können wir in ei nen Betrieb, wie wir ihn vor Corona kannten, zurückkehren. Wann das sein wird, weiß ich nicht. Ich glaube, es wird auch schwierig, denjenigen zu finden, der Ihnen dies verbindlich und zuverlässig sagen kann.
Aber ich halte es, wie es viele meiner Vorrednerinnen und Vor redner sagten, für richtig, dass wir eine Perspektive brauchen – übrigens für alle politischen Themenfelder –, dass wir sa gen: Wenn Corona weiter eingedämmt bleibt, wenn es uns ge meinsam gelingt, dieses Virus im Griff zu halten, dann muss in den nächsten Schritten erstens, zweitens, drittens, viertens kommen.
Ja, wir fangen mit Erstens an. – Erstens fängt es einmal da mit an, dass Herr Stoch meinte, ich hätte überhaupt keine Kon zepte in der Schublade. Das stimmt, ja.
Ich habe, Herr Stoch, wirklich alle Schubladen im Kultusmi nisterium aufgemacht und hineingeschaut – ganz lange hin eingeschaut.
dass fünf Jahre Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten dazu geführt hätten, dass es für irgendetwas auch nur irgend ein Konzept gegeben hätte.
(Vereinzelt Heiterkeit – Beifall – Zurufe, u. a.: Oijoi joi! – Ja, ja! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie sind seit vier Jahren Kultusministerin! Was haben Sie denn ge macht? Sie haben „ella“ an die Wand gefahren! – Oh- Rufe – Weitere Zurufe)
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie können doch jetzt nicht auf 2016 verweisen! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, möchten Sie eine Zwischenfrage stellen? Dann würde ich fra gen, ob wir das zulassen können.
Nein, Herr Fulst-Blei braucht keine Zwischenfra ge zu stellen, Frau Präsidentin, ich kenne seine Frage.
Sie ist kontinuierlich die gleiche. Deshalb traue ich mir Fra ge und Antwort zu. Es geht darum: Wenn beispielsweise das Thema Digitalisierung angesprochen wurde – – Ich weiß nicht, was zwischen 2012 und 2016 daran gehindert hat, in Baden-Württemberg das schnelle Internet weiter auszubauen. Wir haben übrigens Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, die nicht erreichbar sind. Mir ist es jetzt nicht ganz klar, aber eines weiß ich sicher: Die SPD war mit in der Re gierung. Deshalb ist es natürlich wichtig, zu sagen, was in den fünf Jahren passiert, wenn Sie auf die Themen zurückgreifen, an denen es jetzt fehlt. Das Thema ist nicht so ganz einfach zu beantworten.