Sie ist kontinuierlich die gleiche. Deshalb traue ich mir Fra ge und Antwort zu. Es geht darum: Wenn beispielsweise das Thema Digitalisierung angesprochen wurde – – Ich weiß nicht, was zwischen 2012 und 2016 daran gehindert hat, in Baden-Württemberg das schnelle Internet weiter auszubauen. Wir haben übrigens Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, die nicht erreichbar sind. Mir ist es jetzt nicht ganz klar, aber eines weiß ich sicher: Die SPD war mit in der Re gierung. Deshalb ist es natürlich wichtig, zu sagen, was in den fünf Jahren passiert, wenn Sie auf die Themen zurückgreifen, an denen es jetzt fehlt. Das Thema ist nicht so ganz einfach zu beantworten.
Also möchten Sie jetzt doch ganz regulär eine Zwischenfrage stellen, oder können wir jetzt mit den Zwischenrufen aufhören?
Beim Thema Perspektiven geht es darum: Ausgehend von der Grundlage, dass wir weiter Abstandsregeln haben, gehört es zur Ehrlichkeit, auch darauf hinzuweisen, dass – ich sagte es eben – Normalität auf dieser Basis noch lange nicht kommen kann, wenn wir maximal 50 % der Kinder in den Einrichtun gen oder in den Schulen haben können.
Deshalb werden wir in Abstimmung mit den Kultusministern, und zwar egal, welcher Couleur – – Die derzeitige Präsiden tin der Kultusministerkonferenz ist Frau Kollegin Hubig von der SPD aus Rheinland-Pfalz, die den genau gleichen Weg ge hen wie wir. In Rheinland-Pfalz ist die SPD vielleicht nicht ganz so aufgeregt wie hier. Aber klar ist, dass wir mit den Stu fen nach der Schließung Mitte März begonnen haben. Wir ha ben die Notbetreuung von vornherein angeboten. Wir haben seit 27. April eine erweiterte Notbetreuung, die auch nachge fragt wird. Aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir noch vor den Pfingstferien, was das Thema Kitas angeht – Frau Bo ser, Sie haben auf die Öffnung der Spielplätze hingewiesen, was, glaube ich, ein wichtiges Signal ist –, von der erweiter ten Notbetreuung in eine eingeschränkte Regelbetreuung kom men, allerdings immer analog so, wie es die Träger auch leis ten können.
Wir haben im Bereich der Erzieherinnen und der Erzieher, der Lehrerinnen und der Lehrer – auch das gehört zur Wahrheit – viele, die in der Risikogruppe sind. Wir haben die Aufgabe, diese zu schützen, und das tun wir auch. Deshalb haben wir natürlich auch nicht alle, die momentan arbeiten können, in der Präsenz und in der direkten Betreuung, sondern sie arbei ten von zu Hause aus, was als Lehrerin, als Lehrer geht, aber im Erzieherbereich nicht in gleicher Weise. Auch darauf müs sen wir Rücksicht nehmen. Wir können also nicht alle zeit gleich betreuen, zum einen ausgehend von Abstandsregeln und zum Zweiten ausgehend davon, dass wir gar nicht ausrei chend Personal haben, da viele zur Risikogruppe gehören.
Aber wir wollen ab Mitte Mai zu einer eingeschränkten Re gelbetreuung kommen mit der Zielsetzung, dass 50 % der Kin der in einem rollierenden System in der Einrichtung sein kön nen, sofern die Träger – die kommunalen und die freien Trä ger – dies leisten können. Das ist kein Vorwurf, sondern das müssen wir eng abstimmen, weil, wie gesagt, über 40 % – so die Rückmeldung der Träger – der Erzieherinnen und Erzie her nicht zur Verfügung stehen, weil sie als Angehörige der Risikogruppe nicht arbeiten können. Deshalb passen wir das an. Aber ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, den wir als Nächstes tun werden.
Was die Schulen angeht, haben wir in Abstimmung mit der Kultusministerkonferenz – heute auch als Vorlage zur Minis terpräsidentenkonferenz – folgende Schritte festgelegt: Wir beginnen am 4. Mai – dies ist auch erfolgt – an allen weiter führenden Schulen mit denen, die Prüfungen haben oder im kommenden Jahr Prüfungen haben. Ich möchte mich aus drücklich bei den Schulen bedanken, die es in guter und grund legender Vorbereitung hinbekommen haben, dass dies auch gut funktioniert, dass man auch gemeinsam jetzt Präsenzun terricht hat, um denjenigen helfen zu können, die Prüfungen haben, und denen auch den direkten Kontakt zur Lehrerin, zum Lehrer zu ermöglichen.
Zeitgleich haben wir seit 4. Mai kleine Lerngruppen in allen Schularten – auch das haben wir mehrfach kommuniziert – für Schülerinnen und Schüler, die wir mit digitalem Lernen nicht erreichen, wo die Lehrer sagen: „Da müssen wir uns da rum kümmern, dass der Bub oder das Mädel uns nicht ganz abhandenkommen.“ Das heißt, diejenigen, die sich schwertun mit diesem Lernen, bei denen wir Angst haben, dass sie uns abhandenkommen, sind auch seit 4. Mai in allen Schularten
in Lerngruppen an den Schulen, und die Lehrerinnen und Leh rer können hier auch Druck ausüben. Das ist kein freiwilliges Angebot, sondern es muss gemacht werden, wenn die Lehre rin oder der Lehrer den Eindruck haben, hier muss man Schü lerinnen und Schülern helfen.
Seien Sie mir nicht böse, aber ich habe vorher lan ge genug zugehört. Jetzt möchte ich meine Ausführungen ma chen. Sie sind ja daran interessiert, wie es weitergeht.
Ab 18. Mai werden wir die Viertklässlerinnen und Viertklässler wieder in die Schulen lassen. Das heißt, in der zweiten Stufe wollen wir ab dem 18. Mai so, wie mit der Kul tusministerkonferenz auch abgestimmt – die Länder gehen diesen Weg ja gemeinsam –, zum einen die Abschlussklassen und zum anderen die Viertklässler wieder in die Schulen las sen.
Nach den Pfingstferien – das ist Mitte Juni – werden wir wie alle anderen Bundesländer auch – auch darüber haben sich die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder bereits seit Längerem verständigt; das ist ja auch bekannt – in einem rollierenden System jedem Schüler, jeder Schülerin jeder Schulart und jeder Jahrgangsstufe ermöglichen, wieder Prä senzunterricht zu haben.
Was heißt das? Auch hier gilt die Abstandsregel: maximal 50 % der Schülerinnen und Schüler, mehr geht nicht. Übri gens wird das unterstützt durch die Tatsache, dass ich – ich sagte es eben – aufgrund von Risikozuweisungen auch nicht mehr Lehrerinnen und Lehrer habe. Die Klassen sind kleiner, man muss auseinandersitzen. Dafür brauche ich mehr Lehre rinnen und Lehrer. Deshalb können aber eben nicht alle zeit gleich in der Schule sein. Deshalb wird das rollierende Sys tem heißen, dass beispielsweise die Klassen 5 und 6 in der ei nen Woche, die Klassen 7 und 8 in der anderen Woche Prä senzunterricht haben und wir in eine Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht eintreten.
Das ist auch keine Alleinentscheidung Baden-Württembergs, sondern eine Entscheidung, die die Kultusminister gemein sam lange diskutiert haben, auch unter Hinzuziehung von Fachleuten. Das ist ein Vorgehen, das in Deutschland abge stimmt ist. Das ist auch richtig. Es kommt immer die Kritik, es würde jeder machen, was er will. Das stimmt nicht. Wir machen es vielleicht zeitlich versetzt, weil die Länder unter schiedliche Ferien haben und auch die Schuljahre unterschied lich lang sind. Baden-Württemberg hat jetzt späte Sommerfe rien, andere beginnen mit den Sommerferien schon deutlich früher. Aber das inhaltliche Vorgehen ist sehr wohl abge stimmt.
Deshalb beginnen wir nach den Pfingstferien – das sind dann sechs Wochen – damit, dass dann jeder Schüler, jede Schüle rin innerhalb dieser sechs Wochen in der Größenordnung von zwei Wochen Präsenzunterricht hat und es dann eine Kombi nation von Präsenz- und Fernunterricht gibt, wo Erlerntes ein geübt werden kann, wo Schülerinnen und Schüler begleitet werden können und wo wir natürlich auch das Thema „Digi tales Lernen“ intensivieren und verbessern können.
Nein, jetzt nicht, danke. – Deshalb werden wir auch die Frage, was die Gewichtung angeht – dazu haben wir uns ja schon geäußert – betrachten.
Es geht darum, dass wir uns auf Prüfungsinhalte – das ist jetzt der Fall – und danach auf die wirklichen inhaltlichen Schwer punkte konzentrieren, in den Grundschulen beispielsweise Deutsch, Mathe und Sachkunde. Es geht nicht darum, Prüfun gen schlechterdings nachzuholen. Es geht nicht darum, jedes Fach zu unterrichten, weil es auch kein Unterricht im norma len Sinn ist. Grundschülerinnen und Grundschüler werden in dieser Phase vielleicht zwei, drei Stunden in der Schule an wesend sein, mit unterschiedlichen Pausen, mit unterschied lichem Unterrichtsbeginn.
Es geht nicht darum, irgendetwas anders zu machen als sonst, sondern es geht darum, darauf zu reagieren, dass wir durch Corona besondere Bedingungen haben, auf die wir Rücksicht nehmen müssen. Die schreiben Normalität und Realität nun mal so vor, wie wir sie momentan vorfinden.
Vor diesem Hintergrund werden wir diese Angebote machen, sowohl in der Kita – ich sprach von einer eingeschränkten Re gelbetreuung – als auch rollierenden Unterricht – die Viert klässler bis zu den Pfingstferien ab 18. Mai und darüber hin aus nach den Pfingstferien über sechs Wochen alle Schülerin nen und Schüler in einem rollierenden System. Wir machen Vorschläge für die Schulen. Die Schulen können dies aber durchaus individualisiert umsetzen. Aber klar ist: Es wird ei ne Mischung von Präsenz- und Fernunterricht und digitalem Unterricht sein.
Wir werden natürlich auch im kommenden Schuljahr darauf Rücksicht nehmen, dass dieses Schulhalbjahr nicht dem ent sprochen hat, was wir uns gewünscht hätten oder was natür lich grundsätzlich auch vorgesehen war.
In den Sommerferien werden wir ergänzend dazu – daran ar beiten wir momentan – ein Konzept vorlegen, wie Schülerin nen und Schüler in einer Form von freiwilliger – in Anfüh rungszeichen – „Nachhilfe“ dort, wo sie das Gefühl haben, sie müssen nachlernen, sie fühlen sich nicht sicher genug, ein An gebot haben werden, das wir selbstverständlich finanzieren. An diesem Konzept arbeiten wir, sodass wir auch denen hel fen können, bei denen wir Sorge haben müssen, dass sie uns abhandengekommen sind und mit dieser Art des Lernens nicht weiterkommen.
Damit es fair zugeht, gibt es auch kein Sitzenbleiben. Damit es fair zugeht, wird es auch so sein, dass wir uns die Prüfun
gen natürlich, wie alle Bundesländer, angeschaut haben, dass sich die Schülerinnen und Schüler darauf verlassen können: Wir reagieren auf diese schwierige Situation, wir nehmen auf ihre individuelle Situation durch vielfältige Entscheidungen Rücksicht. Wir gehen gemeinsam auf Bundesebene vor, tref fen aber für Baden-Württemberg die Entscheidungen, die an stehen. Die habe ich Ihnen eben vorgestellt.
Das sind die nächsten Schritte für den Bereich der Schulen, für den Bereich der Lehrer, für den Bereich der Eltern. Ich würde mir wünschen, wir könnten den Hebel wieder von null auf hundert umlegen. Das geht aber leider nicht. Aber ich glaube, das ist ein angemessenes und kluges Vorgehen, das die Kinder und die jungen Menschen auch im Blick hat.
Meine Damen und Her ren, es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Wir ha ben Punkt 3 der Tagesordnung erledigt und gehen jetzt – –
(Abg. Andreas Stoch SPD: Ich möchte vor dem Ein tritt in die Mittagspause noch einen Geschäftsord nungsantrag stellen!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und liebe Kollegen! Wir haben letzte Woche, am Mitt woch, hier im Landtag über die aktuelle Situation angesichts der Coronakrise und in diesem Zusammenhang auch über die Rolle des Parlaments gesprochen. Wir können heute einer Ein ladung des Staatsministeriums entnehmen, dass für etwa 15 Uhr, nämlich nach Abschluss der Videokonferenz der Ministerprä sidenten mit der Bundeskanzlerin, eine Pressekonferenz des Ministerpräsidenten geplant ist.
Ich würde nicht auf die Idee kommen, das hier anzusprechen, wenn diese Konferenz in Berlin stattfinden würde. Aber die se Konferenz findet nicht in Berlin statt, sondern ist eine Vi deokonferenz. Deswegen wird es so sein, dass der Minister präsident nachher wahrscheinlich vom Staatsministerium aus diese Verhandlungen führt.
Ich halte es angesichts unserer Diskussion in der vergangenen Woche und auch der Zusagen des Ministerpräsidenten, was die Bedeutung des Parlaments in dieser schwierigen Situati on angeht, für äußerst angemessen, wenn wir heute Mittag nach Abschluss der Videokonferenz hier im Parlament, als Landtag von Baden-Württemberg die neuesten Entwicklun gen präsentiert bekommen.
Ich glaube, der Respekt vor dem Landtag, der Respekt vor dem Parlament gebietet es, dass wir diejenigen sind, die aus dem Mund des Ministerpräsidenten hören, was als Ergebnis