Protokoll der Sitzung vom 06.05.2020

Regierungsbefragung

Als erstes Thema, gemeldet von der CDU-Fraktion, rufe ich auf:

W i r v e r s o r g e n u n s e r L a n d

Ich darf für die CDU-Fraktion Herrn Abg. von Eyb das Wort geben.

Frau Präsidentin! Im Zusammenhang mit den Diskussionen rund um das Agrarpa ket der Bundesregierung sowie dem Volksbegehren Arten schutz in Baden-Württemberg wurde deutlich, dass die Land wirtschaft mit Blick auf die Themen Tier-, Natur- und Um weltschutz teilweise in ein schlechtes Licht gerückt wurde und dass Landwirtinnen und Landwirte sich und ihre Arbeit nicht mehr wertgeschätzt fühlten. Diesem negativen Eindruck gilt es entgegenzuwirken.

Die am 30. April 2020 gestartete Kampagne „Wir versorgen unser Land“ des Ministeriums für Ländlichen Raum und Ver braucherschutz wurde ins Leben gerufen, um gezielt jene Menschen hervorzuheben, die täglich für unsere vielfältigen Lebensmittel sorgen und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Gerade vor dem Hintergrund der Coronapandemie gewinnt dies noch zusätzlich an Bedeutung, da Fragen der Versor gungssicherheit mit Lebensmitteln in den Vordergrund rücken.

Fragen: Durch welche Maßnahmen soll die Kampagne dazu beitragen, die Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land zu erhöhen?

Welche Akteure sind an der Umsetzung der Kampagne betei ligt? Wie können sich diese im Einzelnen einbringen?

Werden alle Bereiche der Landwirtschaft, insbesondere auch konventionell wie ökologisch wirtschaftende Betriebe sowie die Ernährungswirtschaft insgesamt einbezogen?

Wie soll eine mögliche breite Streuung der Initiative erreicht werden? Für diesen Fall habe ich nachher noch eine Zusatz frage.

(Beifall)

Vielen Dank, Herr Abg. von Eyb. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort – – Alles klar; wir machen nur langsam, weil das Redepult erst desin fiziert werden sollte.

(Zuruf – Das Redepult wird desinfiziert.)

Daran müssen wir uns noch gewöhnen. Alles gut. – Danach hat für die Landesregierung Herr Minister Hauk das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch welche Maßnahmen soll die Kampagne dazu beitragen, die Wertschätzung im Land zu erhöhen? So lautete die erste Frage, die Kollege von Eyb in der Regie rungsbefragung gestellt hat. Er hat schon in seiner Einleitung zu Recht darauf hingewiesen, dass Corona eine Rolle spielt.

(Unruhe)

Ich weiß nicht, gibt es – – Ja, ich spreche so wie immer. Ich vermute mal, die Regie wird das dann schon machen.

Also: Corona spielt natürlich eine Rolle, aber der Landtag hat bereits bei den Haushaltsberatungen für das Thema „Regio nale Produktion“ und auch für das Thema „Marketing der re

gionalen Produktion“ ein Budget in den Haushalt eingestellt. Dieses sieht vor, dass wir nicht nur Imagekampagnen für re gionale Produkte machen, sondern auch regionale Produkte darüber bewerben, dass wir die Menschen, die dahinterstehen, näher beleuchten. Das ist die Zielsetzung dieser Kampagne.

Wie schnell das Thema Ernährungssicherheit in den Mittel punkt gerückt wird, haben wir während Corona erlebt. Des halb ist es sicher jedem von uns klar, dass wir auch die regi onale Landwirtschaft brauchen und dass sie nicht nur die Mit tel für unser Leben produziert, sondern auch einen fundamen talen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet.

Mehr Verbraucher achten nun beim Einkauf verstärkt auf re gionale Produkte. Viele kaufen wieder direkt auf den Höfen, bei den Bäckern, bei den Metzgern und in den Raiffeisenmärk ten ein. Das ist gut, und das soll auch so bleiben. Ich sage mal: Corona hat deshalb auch den Blick der Verbraucher geschärft und auf die Themen „Regionale Produktion“ und „Kurze We ge“ gelenkt. Corona hat den Blick auch dafür geschärft, dass es regional Bäuerinnen und Bauern geben muss, die produ zieren, dass die Produktion nicht auf der Bashingseite derer steht, die alles besser wissen und sagen: „Da sind Pestizide im Raum, da sind Brunnenvergifter im Raum, da sind Um weltverschmutzer im Raum“, und dass sich alles bei den Land wirten fokussiert. Es ist auch klar geworden, dass hier Men schen am Werk sind, die die Umwelt, die Landbewirtschaf tung und unsere Landschaft erhalten. Ich glaube, es ist auch Sinn dieser Kampagne, diesen ganzheitlichen Ansatz der Le bensmittelproduktion in das Bewusstsein zu rücken.

(Beifall – Zuruf: Sehr gut!)

Auch vonseiten der landwirtschaftlichen Verbände war eine solche Kampagne gefordert. Deshalb setzen wir das nicht al lein seitens des Ministeriums, sondern gemeinsam mit der Landwirtschaft um. Von verschiedenen Partnern wurden uns Betriebe vorgeschlagen, die in einem ersten Aufschlag im Mit telpunkt stehen, und zwar stellvertretend für alle 40 500 land wirtschaftlichen Betriebe im Land, seien es Biobetriebe oder konventionell wirtschaftende. Da haben wir keinen Unter schied gemacht. Gemeldet haben sich der Badische Landwirt schaftliche Hauptverband, der Landesbauernverband, „Land schafft Verbindung“, die Bodenseebauern und Maschinenrin ge, der Genossenschaftsverband Baden-Württemberg, die al le auch unterschiedlich vertreten sind und bei dieser Kampa gne mitmachen.

Wir wollen die Kampagne auch nicht so machen, dass wir in den Städten nur Plakatwerbung machen, die dann vier Wo chen steht. Wir wollen den Verbraucher vielmehr dort anspre chen, wo er einkauft. Deshalb machen unsere Partner mit. Die sind es, die sich mit engagieren. Ich freue mich, dass das eben nicht nur Produzenten und Hofläden sind, die Genossenschaf ten, also die Milch- oder Winzergenossenschaften genauso wie die ZGs, die Raiffeisenmärkte und dergleichen mehr, die dann auch alle die Kampagne mitbewerben und dafür Banner und Plakate ordern, die dann auch länger stehen als nur drei, vier, fünf Wochen, sondern über mehrere Monate hinweg. Vielmehr stehen auch die Menschen dafür, dass sie im eige nen Umfeld dafür letztendlich auch Marketing machen.

Alle Informationen sind auf unserer Seite „von-daheim.de“ anzusehen, die wir als Regionalkampagne, als Dach der Re

gionalkampagne, gestaltet haben. Ab der nächsten Woche wer den im ganzen Land die Plakate und Banner der Betriebe mit dem Titel „Wir versorgen unser Land“ aufgehängt.

Ich freue mich aber auch, dass sich das Ernährungsgewerbe beteiligt, nämlich das Ernährungshandwerk, die Bäcker und die Metzger, also die, die verarbeiten. Weil sie wichtige Mitt ler zwischen der Urproduktion im regionalen Sektor einerseits und dem Kunden andererseits sind, dürfen wir die verarbei tenden Betriebe, die Handwerker – stellvertretend Martin Grath –, einfach nicht vergessen.

(Vereinzelt Beifall)

Denn sie zählen zu dieser originären Regionalkette dazu, und es ist wichtig, dass diese Kette auch sichtbar wird und dass das regionale Handwerk dort einen deutlichen Schwerpunkt hat.

(Beifall)

Ein Schwerpunkt der Kampagne ist natürlich auch die App „VON DAHEIM BW“, die wir deutlich erweitert haben. Mitt lerweile sind dort 1 000 Hofläden, 58 Eierläden, 1 016 Bäcke reien, 553 Raiffeisenmärkte, 187 REGIOMATEN, 1 060 Metz ger und 322 Gastronomen gelistet. Die Verbraucher haben al so eine große Auswahl an Regionalität, bei der sie sich bedie nen können. Wir alle hoffen, dass dieser Zuspruch für die Landwirtschaft und für die Ernährungswirtschaft auch nach der Krise anhält.

Ich hoffe auch, dass ich im Zuge noch weiterer zu erlassender Coronaverordnungen nicht noch einmal einem Beamten – nicht aus dem Landwirtschaftsministerium, aber aus einem anderen Ministerium – begegnen muss, der mit einem Raiff eisenmarkt nichts anzufangen weiß.

(Zurufe)

Als wir gefordert haben, in die Verordnung aufzunehmen, dass diese Märkte systemwichtig sind, weil sie nicht nur landwirt schaftliches Zubehör, sondern eben auch Nahrungsmittel ver kaufen, war das offensichtlich – jedenfalls in den Amtsstuben – nicht überall bekannt. Ich habe dann empfohlen: Ein Aus flug aufs Land erweitert den Horizont.

Welche Akteure – hat Herr Kollege von Eyb gefragt – sind an der Umsetzung beteiligt? Wir sind von unterschiedlichen Sei ten angesprochen worden. Ich habe die sechs Akteure, die mit dabei sind, genannt. Viele Landwirte – auch Hofladenbesitzer – kamen auf uns zu, haben die Idee gelobt und machen eben falls mit. Die Kampagne steht allen offen. Je mehr mitmachen, je mehr Gesichter hinter den wertvollen Produkten im Land sichtbar werden, umso besser.

Die Plakate sind so gestaltet, dass man die Gesichter auch aus tauschen kann. Wer sich selbst gern im Konterfei sehen möch te, kann das tun. Das ist überhaupt kein Problem. Ich lade auch jeden Abgeordneten ein, soweit er Versorger ist – der Kolle ge Grath könnte es auch machen, bei allem Respekt –, sein Konterfei zu nehmen. Das ist alles denkbar und machbar.

Das Wichtige ist, dass die Menschen einen regionalen Bezug haben und jemand dahintersteht, den man kennt. Ich denke an eine dieser Versicherungen, die es, glaube ich, nicht mehr gibt,

mit dem Herrn Kaiser. Das ist mir aus der Kindheit noch in Erinnerung geblieben: Der Herr Kaiser war für mich immer so ein Inbegriff eines seriösen Menschen, dem man vertraut. Als Kind wusste ich ja nicht, dass er ein Werbemann ist. Aber da hatte man Zutrauen. Zu den Menschen, die hinter den Pla katen stehen, hat man auch Zutrauen, weil sie aus den Regi onen stammen, weil man ihnen abnimmt, dass das, was sie tun, authentisch ist. Ich glaube, das ist ganz entscheidend.

Bei der Kampagne geht es auch nicht nur um Anbauarten, es geht nicht um bio oder konventionell; diese Diskussion füh ren wir dabei nicht. Wir zeigen dem Verbraucher, dass hinter jedem Produkt, egal, wie es angebaut oder produziert wird, hinter jedem Tierhalter ein Mensch und zum Glück meist ei ne Familie stehen, die ihre Arbeit mit Herzblut und Respekt vor der Natur und vor dem Verbraucher und vor allem für die Verbraucher machen. Es sind Biolandwirte genauso dabei wie konventionell wirtschaftende Landwirte. Ich glaube, wir soll ten auch nicht ständig diese Diskussion führen. Eine solche Diskussion ist eher geeignet, zu spalten, als dass sie zusam menführt.

Die Streuung erfolgt durch die Landwirte selbst sowie durch die Verbände. In der kommenden Woche werden wir bislang im ganzen Land 1 400 Banner als Bestellung haben und da neben rund 6 000 Plakate – die nicht wir verteilt haben, son dern bei denen die Landwirte, Hofläden etc. angerufen oder per Mail darum gebeten haben, welche davon zu bekommen. Diese Materialien werden nun verteilt.

Hinzu kommen die Bäcker und die Metzger. Ich muss auch dem Ernährungsgewerbe ein großes Kompliment aussprechen, den Bäckern und Metzgern, die sich ebenfalls zahlreich dar an beteiligen. Hierdurch gewinnt die Aktion natürlich noch mehr Breitenwirkung. Wir schaffen im Land eine breite Iden tifikation mit unseren Landwirten. Die Präsenz auf Instagram und auf Facebook kommt hinzu. Allein die aktuellen Zahlen auf unseren Accounts, die der Landwirte und der Verbände nicht mitgerechnet, zeigen das hohe Interesse.

Die neue Aktion baut auf der seit 2017 bestehenden Kampa gne „Natürlich. VON DAHEIM“ auf, die bereits mit dem Bio zeichen Baden-Württemberg, dem Qualitätszeichen BadenWürttemberg sowie den geschützten geografischen Angaben als zentrale Elemente der Kampagne gezielt auf unsere hei mischen Produkte aufmerksam macht.

Ich will abschließend hinzufügen: Das Konterfei des Land wirtschaftsministers ist auf keinem der Plakate zu sehen.

(Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe – Zuruf: Das ist aber schade! – Unruhe)

Das finde ich auch schade.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Aber wir haben gesagt: Um erst gar keinen politischen Streit entstehen zu lassen – – Es gibt ja auch aktuellere Diskussio nen; dort sind teilweise Konterfeis zu sehen.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Mit der Jagdflinte wäre das auch nicht gut!)

Damit wäre ich für den Augenblick fertig.