Ja, die Ei genverantwortung möchte ich einfach noch einmal unterstrei chen. Übrigens reden wir nicht nur über die Eigenverantwor tung der Gastronomiebetreiber, wir sprechen auch über Eigen verantwortung, was jeden einzelnen Gast angeht.
Wenn Sie einmal beobachten, wie wir alle miteinander umge hen, stellen Sie fest, dass sich in den letzten Wochen schon verdammt viel verändert hat. Ob wir das persönlich immer so gut finden, ist eine andere Frage, aber wir begegnen uns in ei ner ganz anderen Form, halten Distanz und haben uns auch bestimmte Höflichkeiten abgewöhnt. Ich hoffe, dass wir uns diese irgendwann wieder einmal angewöhnen dürfen. Ich will damit nur sagen: Das Thema Eigenverantwortung geht an al le.
Hilfspaket: Frau Kollegin Wölfle, Sie waren ja dabei, als ich es im Europaausschuss vorgestellt habe. Ich fand, dass ich be merkenswert viel Zustimmung bekommen habe. Sie fragten nach den Grünen – für die kann ich nicht sprechen, aber im Europaausschuss hat es Frau Saebel für die Fraktion GRÜNE getan. Sie hat das Programm – ich hoffe, ich darf das so zitie ren; sie hat das dort ja zum Ausdruck gebracht – sehr positiv gewürdigt und gutgeheißen. Vom Ministerpräsidenten selbst ist mir aus Verlautbarungen geläufig, dass er ganz speziell die Hotellerie und Gastronomie als eine Branche genannt hat, die es noch einmal in besonderer Weise zu unterstützen gilt.
Insofern habe ich keinen Zweifel, dass wir uns einig werden. Das Konzept ist ja stimmig. Auch unser Koalitionspartner – davon bin ich überzeugt – wird sich vernünftigen Vorschlä gen nicht verschließen. Insofern werden wir uns da sicherlich finden.
Das Hilfsprogramm – das sage ich wirklich guten Willens, es gemeinsam hinzubekommen – soll natürlich jenen dienen, de nen das Wasser jetzt wirklich bis zum Hals steht. Da fällt jetzt auch niemand heraus, wenn er am 15., am 18. oder am 25. Mai vielleicht wieder öffnen darf. Dann hat derjenige immer noch nicht das, was er braucht.
Wir wollen mit diesem zweigleisigen Verfahren also im Grun de eine Soforthilfe, um jetzt ein bisschen Luft schnappen zu können, und andererseits eine Lockerung, um die Betriebe wieder in die Lage zu versetzen, wirtschaftlich so unterwegs zu sein, dass sie auch Geld verdienen. Das eine schließt das andere nicht aus. Wir gehen davon aus, dass 80 % der Bran che auf dieses Paket zugreifen werden.
Moment, ich habe noch meh rere Wortmeldungen. Das geht nach Fraktionsstärke. Die nächs te Frage kommt jetzt von Frau Abg. Wolle.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Dr. Schweickert, wir wollten in dieselbe Richtung Fragen zum Thema Gastronomie stellen. Das hat sich eben gedoppelt, aber das ist, sage ich einmal, nicht schlimm. Es ist gerade ein ak tuelles Thema.
Herr Minister Wolf, ich gebe Ihnen recht: Die Menschen be nehmen sich inzwischen so. Jeder hat zum Schluss kapiert, dass man Abstand halten muss. Der Umgang miteinander ist höflich.
Natürlich gibt es immer Ausnahmen, aber die große Mehr heit hat es hoffentlich verstanden; sagen wir es einmal so.
Auch ich hatte die Frage nach den 328 Millionen €. Auch mich hätte interessiert, wie sich Ihr Koalitionspartner dazu stellt.
Die zweite Frage wäre gewesen: Schweden geht ja einen ganz anderen Weg. Insbesondere die Gastronomie hat man dort nicht geschlossen wie bei uns. Wie sehen Sie im Nachhinein die Entscheidung bezüglich Hotellerie und Gastronomie, dass wir dort sehr extrem, so sage ich mal, alles zugemacht haben? Sehen Sie das als richtig an? Wie stellen Sie sich das zukünf tig vor? Welches weitere Vorgehen ist aus Ihrer Sicht sinn voll?
Ich will Ihre Frage aus einer anderen Motivation heraus beantworten. Wenn Sie sehen, wie wir gestartet sind, wie sich die Infekti onszahlen auch bei uns explosionsartig entwickelt hatten, wenn Sie sehen, welche Bilder aus Norditalien wir damals zur Kenntnis nehmen mussten, dann können wir, glaube ich, heu te schon auch dankbar sein und uns bewusst sein, dass Poli tik vielleicht nicht alles, aber vieles richtig gemacht hat, und in dieser Situation feststellen, dass uns solche Entwicklungen in Deutschland und in Baden-Württemberg erspart geblieben sind. Das ist erst einmal ein großer Erfolg.
Ich hätte mir auch nicht vorstellen wollen – und ich will es mir übrigens auch in der Zukunft nicht vorstellen –, dass wir
in Baden-Württemberg und in Deutschland in eine Situation geraten, in der der behandelnde Arzt angesichts eines Man gels an Beatmungsgeräten entscheiden muss, bei welchem Pa tienten entlang der Altersstruktur das Gerät eingeschaltet bleibt und bei welchem es abgeschaltet wird. Das sind schlimme Entwicklungen, die wir aus anderen Ländern kennen. So et was wollen wir in unserem Land verhindern. Deshalb hat die Politik umsichtig gehandelt, und deshalb war es gut, dass wir rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben.
Aber in dem Maße, in dem es uns gelungen ist, stabile Infek tionszahlen und eine niedrige Reproduktionsrate zu erzielen, in dem Maße sind wir – davon bin ich überzeugt – auch ver anlasst, wieder Lockerungsmaßnahmen im jetzt breit disku tierten Stil vorzunehmen.
Vielen Dank. – Jetzt habe ich noch zwei Wortmeldungen. In Anbetracht der kurzen Zeit kann ich nur noch eine gestatten, und zwar die von Herrn Abg. Keck. – Bitte.
(Minister Guido Wolf schaut sich suchend um. – Abg. Jürgen Keck FDP/DVP steht an einem Mikrofon auf der Besuchertribüne.)
Hier oben! Hallo! – Herzli chen Dank. Zahlreiche Ausführungen, die Sie schon getätigt haben, stellen ja, so sage ich einmal, dar, dass die Gastrono mie und die Hotellerie zum Öffnen bereitstehen. Mir stellt sich die folgende Frage: Warum nicht die Gastronomie abkoppeln? Sie sagten, Sie hätten mit verschiedenen Gastronomen gespro chen und erfahren: Sie brauchen eine Vorbereitungszeit viel leicht bis Ende Mai.
Bei der Hotellerie ist es jedoch einfacher. Ich rede jetzt nicht von den großen Hotelketten, sondern von kleinen, familien geführten Unternehmen, denen inzwischen finanziell die Pus te ausgeht. Warum sollten sie nicht früher öffnen? Der Well nessbereich ist gesperrt, es gibt kein Frühstücksbuffet; nichts wäre einfacher, als die Zimmer zu öffnen und die Menschen dort Gast sein zu lassen. Dann könnten die kleinen, familien geführten Unternehmen Geld verdienen.
Gerade eben kommt auch die Meldung: Man kann es den Leu ten einfach nicht vermitteln, warum die Fußballbundesliga jetzt offensichtlich bereits Mitte Mai wieder mit dem Betrieb beginnen darf, die Hotellerie jedoch erst Ende Mai. Das ist verlorene Zeit. Da wäre eigentlich jeder Tag wichtig.
Also, mir haben viele Gastronomen und Hoteliers immer auch gesagt, dass man beide Branchen beieinander lassen soll, wie sie üb rigens auch immer sagen, wir sollten nicht pauschal die Well nessbereiche schließen, wenn wir die Hotels an sich öffnen. Ja, da wird es auf Sicht schon noch differenzierte Einschät zungen geben.
Herr Keck, wir sind uns doch einig: Das Ziel muss jetzt sein, Gastro und Hotellerie möglichst schnell wieder an den Start
zu bringen. Wenn da die eine oder andere Branche eine Wo che Vorsprung hat, kann man lange darüber diskutieren. Mein Ziel war und bleibt, rechtzeitig auf Pfingsten Gastronomie und Hotellerie zu öffnen, damit diese Branchen wieder eine wirk liche Perspektive und die Möglichkeit, Einnahmen zu erzie len, bekommen.
Herr Abg. Dr. Gedeon, Moment! Erst müssen wir Tagesord nungspunkt 4 beenden. – Die anderen Themen kann ich nicht aufrufen, weil die für die Regierungsbefragung zur Verfügung stehende Stunde jetzt voll ausgeschöpft ist.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 6 aufrufe – – Herr Abg. Dr. Gedeon, Sie melden sich zur Geschäftsordnung?
Ich stelle jetzt den folgenden Geschäftsordnungsantrag: Der Landtag beschließt die Rücknahme sämtlicher Coronarestriktionen gegenüber dem Hotel- und Gaststättengewerbe mit sofortiger Wirkung.
Es spricht nichts, aber auch gar nichts dagegen. Ein solcher Beschluss ist das einzig Sinnvolle, was wir hier machen kön nen, meine Damen und Herren.
Stattdessen wird hier ständig um den heißen Brei herumgeredet. Ein Termin wird nicht genannt. Nennen Sie wenigstens einen Termin. Ich beantrage jetzt die Abstimmung.
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Natürlich war er das! – Gegenrufe: Nein! – Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Abstimmung!)