Dass man die wirklich kommerziellste Art des Sports als Ers tes laufen lässt und sich dem Verdacht aussetzt – – Vielleicht hat man das alles jetzt noch kurz vorschieben müssen, damit die starten können. – Dem hätte ich mich nicht ausgesetzt, sondern ich hätte wirklich im Vereinsleben angefangen; denn da drückt es gewaltig. Die Vereine wissen nicht, wie sie sich über Wasser halten sollen.
Zur Situation in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: Ja, was haben die gemacht? Die ha ben ihre Sommersaison gerettet. Sie haben ihre Gastronomie, ihren Tourismus gerettet, und sie werden an Pfingsten die Strände wieder öffnen.
Die können sie jetzt natürlich aufmachen; denn jetzt haben sie die große Sogwirkung aus Deutschland heraus. Sie brauchen noch keine Internationalität. Setzen Sie jetzt etwas dagegen! Öffnen Sie das baden-württembergische Tourismusgewerbe, damit an Pfingsten nicht alles nach Norden strömt! Geben Sie den Baden-Württembergern auch eine Chance; geben Sie der Gastronomie, den Hotels eine Chance, und ermöglichen Sie, dass Menschen deren Angebote buchen können.
Die 800-m2-Regelung brauchen wir heute nicht mehr zu dis kutieren. Ich glaube, Sie selbst haben im Innersten gewusst: Das wird nichts. Das wird schnell gekippt. Das ist dann auch nicht mehr groß diskutiert worden, und auch wir müssen dies heute nicht mehr auswalzen.
Ich möchte von Ihnen und Ihren 15 Kollegen sowie der Kanz lerin wissen: Was ist eine Großveranstaltung? Ohne diese Zah len, ohne diese Daten können wir nicht weiterplanen. Geben Sie sich einen Ruck, und öffnen Sie tatsächlich das Gastrono mie- und Hotelgewerbe! Öffnen Sie die Schulen! Öffnen Sie auch die Grundschulen, ebenso wie die Kindergärten!
Erzählen Sie nichts von „neuer Normalität“, sondern sagen Sie den Menschen bitte: Wir möchten so schnell wie möglich zurück zu unserer ursprünglichen Normalität.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schwarz, Sie tun so, als gä be es riesige Unterschiede zwischen Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Natürlich gibt es gewisse Unter schiede, aber diese rechtfertigen nie und nimmer, dass in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in Niedersachsen Gast stätten und Hotels aufgemacht werden, während sie in BadenWürttemberg geschlossen bleiben. Es ist ein Witz, wenn Sie den Unterschied derartig hochstilisieren.
Zweitens: Herr Kretschmann, Sie haben gesagt, Sie würden weiterhin Berichte geben. Ihr Resümee: keine konkrete Pers pektive für zahlreiche Betriebe, für Saunen usw. – überhaupt keine Perspektive! Das ist Wahnsinn. Stellen Sie sich mal die Lage dieser Leute vor. Für andere haben Sie nur sehr vage Per spektiven gegeben. Das ist hinten und vorn nichts. Auch wei terhin versuchen die Verantwortlichen, die Suppe am Damp fen zu halten, um ihre Maßnahmen, ihre einschneidenden Maßnahmen in Bezug auf Grundrechte, in Bezug auf die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Entschuldigung; Sie haben gesagt, die Grundlage sei der In fektionsschutz. Das ist nämlich genau der Punkt: Die Grund lage für einen Politiker soll erst einmal das Grundgesetz sein und nicht der Infektionsschutz. Das ist der springende Punkt.
Wenn man den Infektionsschutz zur Grundlage macht, dann muss man erst einmal sagen, was das ist. Dann sagen Sie: „die Wissenschaft“. Ich habe es vor einiger Zeit hier schon einmal gesagt: D i e Wissenschaft gibt es gar nicht, und d e n Infektionsschutz gibt es auch nicht. Es gibt immer mindestens zwei Meinungen; die einen sagen so, und die anderen sagen anders. Die Politik muss sich entscheiden.
Wer also definiert, was Infektionsschutz ist? Wenn Sie natür lich jetzt auf Herrn Drosten und Herrn Wieler verweisen, die se pseudowissenschaftlichen Kaffeesatzleser, die alle von Bill Gates mitbezahlt werden, dann – – Die sagen Ihnen irgend welche Sachen.
Ja, Moment! Lesen Sie das mal nach. Bill Gates, dieser pa thologische Impffanatiker, der Tausende von Menschen auf dem Gewissen hat mit seiner Impfpolitik, hat 300 000 Dollar für die Charité gespendet, an der Herr Drosten bekanntlich ar beitet, und er hat 250 000 Dollar für das Robert Koch-Institut des Herrn Wieler gespendet. Ja, diese Leute sind doch nicht mehr unabhängig, wenn sie Spenden von Herrn Gates kassie ren! Das sollten wir alles wissen, meine Damen und Herren. Wir sollten wissen: Die Politik muss entscheiden, was Infek tionsschutz ist und wie wichtig dieser ist.
Herr Stoch hat sehr richtig gesagt: Es gibt keine Hierarchie der Grundrechte, sondern ein Wechselspiel der Grundrechte. An dem müssen wir uns orientieren. Wir können es nicht zu lassen, dass aufgrund solch willkürlicher Definitionen von sol chen Kaffeesatzlesern wie Herrn Drosten das Land weiterhin lahmgelegt wird, dass wir eine Coronadiktatur bekommen, dass aus unserer Demokratie Schritt für Schritt eine Diktatur gemacht wird. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht mitmachen.
Deswegen ist diese Konferenz eine sehr schlechte Konferenz gewesen. Ich kann nur sagen: Mein Vorschlag ist die soforti ge Beendigung aller – –
Die sofortige Beendigung aller Coronamaßnahmen ist die ein zig sinnvolle Lösung. Das würde einen gewaltigen Impuls, auch einen psychischen Impuls, an die ganze Bevölkerung und die Wirtschaft geben.
(Das Redepult wird desinfiziert. – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist in deinem Interesse! – Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Jetzt haben Sie aber schlechte Ideen aufgenommen, Herr Kretschmann! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abg. Gedeon, Ihre wüsten Angriffe auf angesehene Wissenschaft ler dieses Landes möchte ich einmal in aller Entschiedenheit zurückweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedaure, dass es mir und meinem Haus passiert ist, dass wir eine Pressekonferenz paral lel zum Plenum angesetzt haben. Glauben Sie mir: Das war kein böser Wille. Wir sind Opfer der Routine geworden. Bei den häu figen Ministerpräsidentenkonferenzen war es immer automa tisch so, dass man anschließend eine Pressekonferenz ansetzt. Aber ich habe das sofort korrigiert und bin hierhergekommen. Die Pressekonferenz wird jetzt wahrscheinlich ausfallen.
Wir müssen uns noch einmal klarmachen, worum es hier geht. Es geht um eine Pandemie. Diese Pandemie ist ein Prozess. Beendet ist eine solche Pandemie definitorisch dann, wenn in zwei bis drei Infektionszyklen keine Infektionen mehr auftre ten. Dann erst ist eine Pandemie beendet. Solange das nicht der Fall ist,
zu der man in solch einer Pandemie verpflichtet ist, gilt natür lich über die Dauer der Pandemie, weil sozusagen ein einzi ger Ansteckungsherd genügt – wenn er nicht schnell genug identifiziert und bekämpft wird –, um eine neue Welle auszu lösen.
Deswegen, Herr Kollege Rülke, kann man, glaube ich, nicht so argumentieren, dass man zu jedem beliebigen Zeitpunkt, an dem die Zahlen so sind, sagt: Jetzt muss man auch in die sem Schritt parallel dazu die Einschränkungen aufheben. Man muss das schon auf Sicht machen, zumal die Zahlen, die man heute hat, die Ereignisse der Pandemie vor etwa zehn Tagen wiedergeben. Deswegen fährt man da gezwungenermaßen auf Sicht.