Bevor ich Frau Abg. Wolle das Wort erteile: Frau Abg. Dr. Baum und Herr Abg. Räpple, ich darf Sie bitten, den Abstand einzuhalten.
Das hat schon seinen Sinn. Ich finde, wir sollten hier vorbild lich mit solchen Maßnahmen umgehen. Wenn Sie schon un zertrennlich sind, dann nehmen Sie doch bitte eine Mund schutzmaske. – Vielen Dank.
Herr Abg. Räpple, es geht nicht nur um Sie, sondern es geht auch um den Schutz der Kolleginnen und Kollegen und auch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Titel der Aktu ellen Debatte schwingt Optimismus mit, für den es keinen An lass gibt. Das Land steht vor einer riesigen Pleitewelle. Die Zahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosen steigt rasant. Um den Standort Baden-Württemberg gut durch die Krise zu bringen, ist es leider schon zu spät. Der kürzlich veröffentlichte Brand brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft spricht dazu Bände.
Um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg war es aber bereits vor dem Auftreten des Coronavirus nicht mehr gut be stellt. Im allgemeinen Jubel über steigende Steuereinnahmen und verdeckt durch eine immer hysterischer werdende Klima debatte ging völlig unter, dass das Land bereits im zweiten Halbjahr 2019 in eine Industrierezession gerutscht ist. Das re ale Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg sank um 0,1 %. Ich möchte daher festhalten: Die heimische Wirtschaft ging bereits angeschlagen in diese Krise.
Pandemien begleiten die Menschheit seit Jahrtausenden. Die Pest im Mittelalter, die Spanische Grippe Anfang des 20. Jahr hunderts sind gute Beispiele dafür. Daher warnten Epidemio logen schon seit Jahrzehnten vor dem Auftreten einer Pande mie. Es stellte sich also nicht die Frage, ob eine Pandemie kommt, sondern lediglich wann.
Daher hat das Robert Koch-Institut bereits 2012 dem Bundes tag einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz vorgelegt. Dieser liest sich über weite Strecken hinweg wie die Chronologie der aktuellen Coronakrise. Sogar von mög lichen Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln, Medizinpro dukten, persönlichen Schutzausrüstungen und Desinfektions mitteln ist dort die Rede.
Dezember 2019: erste Meldung zu Covid-19 in China. 27. Ja nuar 2020: erster Fall in Deutschland, in Bayern. 25. Februar 2020: erste Infektion mit dem Coronavirus in Baden-Würt temberg.
Zu diesem Zeitpunkt gab es schon viele Tote in Italien. Jedem Verantwortlichen hier in dieser Landesregierung muss daher zu diesem Zeitpunkt klar gewesen sein, dass das Coronavirus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist. Doch mit Helau und Alaaf ging es landab, landauf in den Karneval. Regiona le Feste fanden noch im März statt, wie z. B. der Schrieshei mer Mathaisemarkt mit über 26 000 Besuchern. Das haben Sie zugelassen.
Hätte man bereits zu diesem Zeitpunkt besonnen reagiert, Großveranstaltungen untersagt, Abstandsregelungen vorgege ben und Hygienemaßnahmen eingeleitet, und hätte man vor allem über ausreichend Schutzausrüstung und Desinfektions mittel verfügt, so würden wir heute nicht über Rettungsmaß nahmen für die Wirtschaft in diesem Ausmaß diskutieren müs sen.
Als dann die Infektionszahlen explodierten, kam die 180-GradWende: Der Sorglosigkeit folgte der Lockdown. Mangels Vor bereitung gab es kein differenziertes Vorgehen. Fast die ge samte Wirtschaft wurde alternativlos heruntergefahren. Über Wochen sind seitdem insbesondere Beratung und Vertrieb der heimischen Wirtschaft zur Auftragsgenerierung im Stillstand. Ganze Branchen, vor allem Gastronomie und Tourismus, sind bis heute noch komplett lahmgelegt.
Der Dilettantismus in Bund und Land fügt mit einer Mischung aus Sorglosigkeit und panischer Überreaktion der baden-würt tembergischen Industrie nachhaltigen Schaden zu. Die Folgen werden die Bürger im Land bis hin in die Städte und Gemein den noch über Jahre hinaus belasten.
In der Plenarsitzung am 19. März hat sich die AfD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag für Soforthilfe für Freiberufler und Selbstständige sowie für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt. Die Landesregierung hat diese kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberuf ler unbegreiflicherweise total vergessen. Hektisch wurde noch am selben Tag unter Kopie unseres AfD-Antrags nachgebes sert. Jeder, der sich das angeschaut hat, hat ein Regierungs schauspiel gesehen, das seinesgleichen sucht, das er noch nie gesehen hat.
Nicht das Coronavirus trägt die Schuld an der sich abzeich nenden Wirtschaftskrise, sondern die Unfähigkeit dieser Lan desregierung.
Eine erste Perspektive vor allem für die Gastronomie, die Ho tellerie und für den Tourismus ist die Wiedereröffnung aller Betriebe, und zwar sofort, jetzt und heute.
Nur so ist zu retten, was überhaupt noch zu retten ist. Vor schläge liegen Ihnen aus dem Hotel- und Gaststättenbereich schon lange zuhauf vor. Jetzt, da die Fallzahlen deutlich sin ken, fehlt jede Rechtfertigung für einen derartigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmer.
Benötigt wird eine weitere Perspektive für die Rücknahme al ler Belastungen, die allen Unternehmen in den letzten Jahren auferlegt wurden. Dazu gehört vor allem die Belastung im Zu ge der sogenannten Energiewende. In Zeiten einer scharfen Rezession ist keinerlei Spielraum mehr für teure grüne Ste ckenpferde. Die Strompreise müssen runter auf ein internati onal wettbewerbsfähiges Niveau.
Hierzu muss umgehend Schluss gemacht werden mit dem Windenergiewahn und ähnlichen grünen Fantastereien. Güns tige und vor allem verlässliche Energie ist für den Standort Baden-Württemberg zwingend notwendig.
Dasselbe gilt für die Belastung der Automobilindustrie und deren Zulieferern. Auch hier muss die rein ideologisch be dingte Fixierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität beendet werden. Die Hersteller müssen wieder die Fahrzeuge herstellen können, die günstig, umweltfreundlich und vor al lem von den Kunden gewünscht sind. Das sind eben keine Elektroautos. Das heißt, anstelle dieser hoch subventionierten Spielzeuge der „Bionaden-Bourgeoisie“ müssen wieder Fahr zeuge mit Verbrennungsmotor treten, selbstverständlich auch solche mit Wasserstoffantrieb.
Die Gelder für den Ausbau der Ladestationen werden ab so fort sowieso für etwas anderes gebraucht. Wenn jetzt wieder von Kaufprämien zur Unterstützung der Automobilindustrie die Rede ist und dabei gefordert wird – wie schon zu hören ist –, dass gerade Verbrennungsmotoren auszuschließen sind, dann wurde wohl der Schuss noch nicht gehört.
Wie die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide muss auch die CO2-Bepreisung zurück ins Gruselkabinett grüner Schön wetterfantasien.
Die Coronakrise hat deren Sinnlosigkeit am Beispiel des Ne ckartors in Stuttgart deutlich zutage gebracht.
Wer es ernst meint mit den Perspektiven für die heimische Wirtschaft, der sollte sich auch dafür einsetzen, dass der Green Deal der EU-Kommission auf dem Müllhaufen der Geschich te landet, bevor er auch nur ansatzweise umgesetzt wird. Da für müssen Sie sich dann auch einsetzen, Herr Dr. Reinhart.
Deutschlands Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen be läuft sich gerade einmal auf 2 %. Selbst dann, wenn es mög lich wäre, würden wir mit der Energiewende in Deutschland mit Sicherheit nicht das Weltklima retten. Wohl aber können wir die heimische Wirtschaft hier im Ländle retten. Um wei teren Schaden bei den Unternehmen zu verhindern und um die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu sichern, müssen die Unternehmen in unserem Land weiterhin finanziell unter stützt werden.
Obwohl diese Maßnahmen für die Unternehmen nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen, reißen sie übergroße Löcher in den Staatshaushalt und auch in die Haushalte der Gemeinden. Da weder Bund noch Land über eine Gelddruck
maschine im Keller verfügen, verschulden wir uns dadurch in einem bis dahin nicht da gewesenen Umfang. Daher wird es Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, woher das Geld über haupt kommt.
Die Erhöhung von Steuern und Abgaben darf hier keine Al ternative sein. Sonst werden die Bürger in unserem Land da von erdrückt, und der dadurch fehlende Inlandskonsum scha det der heimischen Wirtschaft. Stattdessen kommt neben dem bereits erwähnten Ende der Energiewende eine strikte Migra tionspolitik infrage. Bei korrekter Anwendung des Asylrechts, einer fortgesetzten konsequenten Grenzkontrolle und strikter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber können erhebliche Mittel freigesetzt werden,