Die Herausforderungen dieses notwendigen Erneuerungspro zesses dort, wo eine Modernisierung nicht sachgerecht mög lich ist, werden wir deshalb in unseren Austausch mit den be teiligten Kreisen in der Wohnraum-Allianz einbeziehen.
Die wohnungspolitischen Sprecher der Fraktionen sind ein geladen, den Fortschritt der Gespräche im Rahmen der Wohn raum-Allianz als Gäste im immer wieder stattfindenden Spit zengespräch nachzuvollziehen. Sie werden sich dort direkt vor Ort davon überzeugen können, wie wir für das Land eine konsequent zielorientierte, konsensual angelegte Wohnungs politik betreiben, die für alle Wohnungssuchenden gleicher maßen nach einer Verbesserung des Angebots strebt.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, am Kapitalmarkt liege es nicht, an den Gel dern, die in der privaten Wirtschaft da sind, liege es nicht – und trotzdem klappt es nicht. Können Sie einmal ganz kon kret an ein paar Punkten sagen, wo der Hemmschuh liegt und warum das private Kapital nicht stärker in diesem Bereich in vestiert wird? Darum herumzureden ist ja nett, aber es sind doch die Rahmenbedingungen. Ich spreche beispielsweise die Entrümpelung der Landesbauordnung an. Es wäre mir schon recht, wenn Sie drei, vier Punkte nennen würden, an denen man sieht, dass dieses vorhandene Kapital und diese tollen Rahmenbedingungen für die Investitionen endlich genutzt werden können.
Ich habe es schon ausgeführt: Unser Ansatz ist es, in dieser Wohnraum-Allianz mit allen Be teiligten einen konsensualen Weg zu gehen. Sie wissen auch: Wir leben hier in einer Demokratie, und wir wollen auch im Dialog mit den Betroffenen die besten Lösungsvorschläge un terbreiten, die sich dann auch realisieren lassen.
Deshalb: Haben Sie noch etwas Geduld. Wir werden hier kon krete Vorschläge einbringen und zur Diskussion stellen, und wir werden dieses Thema weiter vorantreiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema Abschiebung hat vie le Facetten – – Entschuldigung, das Thema Zuwanderung hat viele Facetten und viele Themen,
und der Wohnungsbau ist ein Thema davon, überfüllte Ambu lanzen in den Krankenhäusern sind ein Thema, die Überfor derung der Polizei ist ein Thema, Kriminalität, Terrorismus usw.
Aber wenn wir ein Problem lösen wollen, dann müssen wir hierarchisieren – oder priorisieren, wie man heute sagt. Was ist das zentrale Problem bei der Zuwanderungsfrage? Das zen trale Problem ist für mich die Abschiebung. Von der Abschie bung hängt ab, ob wir die anderen Probleme lösen können oder nicht.
Nun ist es so, dass auch die schwarz-rot-grüne Einheitskoali tion inzwischen bekundet, verstärkt abschieben zu wollen. Wenn wir uns freilich die Zahlen anschauen – eineinhalb bis zwei Millionen werden hereingeholt, 15 000 bis 20 000 wer den abgeschoben –, dann müssen wir sagen: Diese Zahlen sind ein Witz, sind grotesk. Das ist keine Lösung des Problems. Das ist Feigenblattpolitik, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es viele Hindernisse bei der Abschiebung, oh ne Zweifel. Aber das Problem sind nicht die Hindernisse; das Problem ist der fehlende politische Wille bei der politischen Klasse, hier abschieben zu wollen.
Ich will Ihnen ja klarmachen, was Priorisieren in diesem Zu sammenhang heißt: dass wir das Thema Wohnungsbau gar nicht lösen können, wenn wir uns nicht klarmachen – –
Gut. – Deshalb mein ceterum censeo, meine Damen und Herren: Wenn wir in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht mindestens ein bis zwei Millionen Menschen abschieben, werden wir in diesem Land kein Problem lösen. Dann wird das, was von Deutschland üb rig bleibt,...
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln. Es gibt eine Rede zeit, die vereinbart war, und die war überschritten. – So weit zur Geschäftsordnung.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Nicole Razavi CDU: Bei den Spielregeln kennt er sich immer noch nicht aus!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ganz herzlichen Dank für die klare Position, dass es bei dem, was Sie an konsensualen Gesprächen suchen, auch darum ge hen wird, wie wir beim Flächenverbrauch wieder zu einer neu en Kultur kommen und auch dazu kommen, zu sagen: Wenn ich baue, brauche ich natürlich Grund innerhalb der Gemein de und außerhalb der Gemeinde.
Aber – um ehrlich zu sein – ich glaube, diesen Konsens müs sen Sie nicht in erster Linie in der Wohnraum-Allianz herstel len. Diesen Konsens müssen Sie vor allem auch in Ihrer eige nen Regierung herstellen, im Gespräch mit Ihrem grünen Ko alitionspartner. Auch dies werden wir in der SPD mit unserer Erfahrung begleiten.
Ich wollte noch etwas zu der Frage einbringen: Warum fließt das private Kapital nicht in die Bauwirtschaft? Dazu muss man auch einmal ansprechen, dass unser heutiges Mietrecht so gestaltet ist, dass es Vermieten nicht attraktiv macht.
Spricht man mit Vertretern der Immobilienwirtschaft, dann sagen die: „Das meiste, was gebaut wird, wird dafür gebaut, dass wir es als Eigentumswohnungen verkaufen.“ Wir müs sen unbedingt dafür sorgen, dass Investoren es auch als attrak tiv erachten, Wohnraum zu vermieten. Ich würde bitten, auch diesem Aspekt in der Zukunft mehr Aufmerksamkeit zu schen ken. Wir werden uns selbst auch darum bemühen.
Jetzt liegen mir keine Wort meldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
AfD – Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsaus schusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ – Drucksache 16/423
Das Präsidium hat für die Begründung eine Redezeit von fünf Minuten und für die Aussprache eine Redezeit von fünf Mi nuten je Fraktion festgelegt.