Das Präsidium hat für die Begründung eine Redezeit von fünf Minuten und für die Aussprache eine Redezeit von fünf Mi nuten je Fraktion festgelegt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der ABW – Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP: Jetzt geht es los! – Abg. Dr. Christina Baum AfD spricht zunächst kurz mit der Präsidentin. – Abg. Nicole Razavi CDU: Nach vorn sprechen!)
im Januar dieses Jahres bezüglich einer Farbattacke durch linksextreme Aktivisten auf das Gebäude der CDU-Kreisge schäftsstelle – hier, mitten in unserer Stadt.
Linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende ist auch in Ba den-Württemberg längst keine Seltenheit mehr.
Wenn es darum geht, gegen Konservative, Bildungsplangeg ner oder Leute mit „falschem“ Parteibuch vorzugehen, genie ßen Linksextreme in diesem Land Narrenfreiheit.
Linksextremisten können sich in diesem Land sicher sein, dass ihre Gewaltexzesse als Bagatelldelikte behandelt werden und sie eine Bekämpfung ihrer Strukturen nicht zu fürchten ha ben.
Auch mit Blick auf den Landtag kann man sagen: Die einen schauen nicht nur wohlwollend hin, sondern unterstützen so gar aktiv,
und die anderen – nennen wir sie direkt beim Namen: die CDU – schauen weg in der Hoffnung, nicht selbst den Unmut der Antifaschisten auf sich zu ziehen.
Wir möchten mit unserem Antrag auf Einsetzung des Unter suchungsausschusses zum Linksextremismus hier in BadenWürttemberg nicht nur darauf aufmerksam machen, dass es gewisse politische Parteien inzwischen für ganz selbstver ständlich halten, mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen zum Kampf gegen den politischen Gegner aufzuru fen,
sondern wir möchten dieses Vorgehen ganz deutlich als das anprangern, was es ist: ein ungeheuerlicher Skandal.
Grüne Jugend, Jusos, Grüne und SPD haben kein Problem da mit, Bündnisse mit als linksextremistisch eingestuften Grup pen zu schmieden. Daran beteiligte sich z. B. auch gern die damalige stellvertretende Landtagspräsidentin Brigitte Lösch, um diesen extremistischen Aktivitäten durch ihre Präsenz ei nen demokratischen Anstrich zu verleihen, hinter dem aggres sive Linke ihre Gewalt ausleben können.
Auch ein ehemaliger Kultusminister – Andreas Stoch – hält es nicht für nötig, sich von Gewalttätern zu distanzieren,
(Beifall bei der AfD und der ABW – Abg. Andreas Stoch SPD: Was ist denn das für eine hohle Behaup tung?)
Sofern die Polizei gegen Ausschreitungen vorgehen muss, um Demoteilnehmer zu schützen, sind es nicht selten genau die Vertreter dieser Parteien, die nicht nur vor Polizeigewalt war nen, sondern der Polizei oft sogar übertriebene Härte vorwer fen, wie etwa bezüglich der „Demo für alle“ im Februar die ses Jahres. Dabei wurden übrigens sechs Polizisten verletzt. Die politische Akzeptanz geht sogar so weit, dass sich selbst Vertreter ehemals bürgerlicher Parteien wie der FDP oder de ren Jugend linksextremen Bündnissen anschließen.
(Abg. Winfried Mack CDU zu Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt haben wir dich erwischt! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)
Das Problem des Linksextremismus ist allen ehrlichen Beob achtern bekannt, doch bis heute wird nicht offen dargelegt, wie diese Strukturen genau aussehen, wer die Täter sind und wie sie sich finanzieren.
Tun wir gemeinsam alles dafür, dass Radikalisierungsten denzen in unserer Demokratie keine Chance haben!
Seine Parteifreunde hier im Landtag werden ihn heute wohl enttäuschen, weil sie sich gegen den Rechtsstaat und für die Unterwerfung unter die Grünen entschieden haben.
Für ein bisschen Regierungsbeteiligung ist eine ehemals stol ze konservative CDU bereit, ihre Prinzipien zu verraten.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der ABW – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben, Frau Kollegin?)
Das ist jetzt, im Jahr 2016, traurige Realität der Union in ih rem ehemaligen Stammland Baden-Württemberg.
Während sich die CDU in Hamburg erst vor ein paar Tagen auf ihrer Facebook-Seite zumindest nach außen den Anschein gab, Linksextremismus bekämpfen zu wollen, stellt sich die
CDU in Baden-Württemberg schützend vor Extremisten und Verbrecher und verweigert die Unterstützung des von uns be antragten Untersuchungsausschusses.