Statt die Verbindung zwischen linksextremistischen Organi sationen, staatlichen Stellen, den Kirchen, Parteien und Ge werkschaften aufdecken zu wollen, bemängelt die CDU Ba den-Württemberg angebliche juristische Fehler unseres drin gend notwendigen Antrags auf Einsetzung dieses Untersu chungsausschusses. Sie alle hier in diesem Hohen Haus wis sen, dass es gute Gründe für den von uns beantragten Aus schuss gibt,
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner ABW: Ja! – Abg. Dani el Andreas Lede Abal GRÜNE: Bei Ihnen in der Fraktion!)
auch wenn Frau Landtagspräsidentin Aras das Untersuchungs ausschussgesetz entgegen dem Wortlaut eigenmächtig inter pretiert hat.
Vielleicht erinnern Sie sich noch, Herr Rülke und Herr Goll: Noch 2014 haben Sie erklärt, dass sich der Landtag mit Ext remismus jeglicher Couleur beschäftigen müsse und dass es regelmäßige Relativierungen linksextremistischer Straftaten durch Grün-Rot gebe.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Durch Grün-Rot? – Die Rednerin trinkt aus dem am Rednerpult bereitge stellten Wasserglas. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Prost!)
Sie wissen, dass unser Antrag inhaltlich richtig ist. Dann ver stecken Sie sich gefälligst nicht hinter Formalitäten. Wenn Sie ehrlich und aufrichtig wären, würden Sie sich einfach unse rem Antrag anschließen.
indem Sie von einer angeblichen Geldverschwendung fabu lieren. Der Einsatz bei den Protesten gegen die „Demo für al le“ im Februar hat den Steuerzahler 277 000 € gekostet. Im Oktober zuvor waren es sogar 320 000 €.
Wenn wir diese linken Verflechtungen in Baden-Württemberg aufdecken, wird sich der Ausschuss gleich mehrfach bezahlt machen.
Ich möchte Sie alle jetzt noch einmal ausdrücklich an die Ge wissensfreiheit jedes einzelnen Abgeordneten erinnern. Den ken Sie bitte an die letzten Anschläge, die körperliche Atta cke auf den AfD-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, die zu einer Jochbeinfraktur führte, oder den Brandanschlag auf das Familienauto von Frauke Petry, das samt der Kinder sitze vollständig ausbrannte.
Ich frage Sie: Ist das alles noch nicht schlimm genug? Wollen Sie warten, bis es den ersten Toten gibt? Geht Ihre parteipo litische Fraktionstreue wirklich so weit, dass Sie solche Ver brechen decken?
Bedenken Sie bitte eines – das sage ich Ihnen heute klipp und klar –: Sie tragen eine Mitschuld für alle zukünftigen Verbre chen, wenn Sie sich diesem längst überfälligen Untersu chungsausschuss verweigern.
(Beifall bei der AfD und der ABW – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sind ja wohl nicht mehr ganz dicht! Geht es eigentlich noch? – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Missachtung des Parlaments!)
Abschließend können wir sagen, dass wir an unserer Forde rung auf Einsetzung dieses Ausschusses festhalten. Wir sind im Recht
und haben uns im Gegensatz zu Ihnen nichts vorzuwerfen. Wir lassen uns nicht von jemandem etwas über Verantwor tung erzählen, der es zugelassen hat, dass überhaupt solche Zustände entstehen; denn das ist verantwortungslos.
Und wir lassen uns nicht von jemandem etwas über Miss brauch erzählen, der seine Position benutzt, um seine außer
(Beifall bei der AfD und der ABW – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Unglaublich! Unverschämtheit! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Wer ist denn das? – Wei tere Zurufe)
An diesem Vorgehen zeigt sich wieder klar und deutlich: Wer Extremismus bekämpfen will, darf nicht auf falsche Verspre chen der anderen Parteien hereinfallen, allen voran der CDU.
Hier und heute gilt es nur eine einzige Frage zu beantworten – die stelle ich Ihnen hiermit –: Ist dieser Untersuchungsaus schuss dringend notwendig oder nicht?
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich glaube, dass es nach diesem Ausflug nach Absurdistan
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Lachen bei der ABW und der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Der kommt jetzt!)
und dieser Ausgeburt an Unterstellungen und Beleidigungen gegen gewählte Abgeordnete des Landes Baden-Württemberg höchste Zeit ist,