Unsere Generation wird am meisten darunter leiden, dass Merkel dieses Land gerade mit dem Lumpenproletariat Afrikas und des Orients überschwemmt.
(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner ABW meldet sich. – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner ABW: Sitzt Herr Hö cke in diesem Parlament? – Gegenruf: Lassen Sie ihn doch mal ausreden! – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Ein Letztes an Ihre Adresse. Dieses Zitat müsste Ihnen be kannt vorkommen. Für Herrn Dr. Fiechtner ist die – Zitat – „heilige Inquisition ein Muster an klarem Denken und Be weisführung“. Also, ich bitte Sie!
Sie dürfen sich in Zukunft gern weiter melden und mir Fra gen stellen. Ich beantworte sie Ihnen sehr gern, Herr Dr. Fiechtner.
Die Behauptung, es gebe zwei AfD-Fraktionen, ist doch eine Fiktion. Allein schon die Tatsache, dass Sie hier vorn sitzen, zeigt ja, dass Sie einen gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden gewählt haben. Die Absurdität dieser Situation wird einem klar. Das wäre so ähnlich, als wenn die FDP/DVP-Fraktion und die SPD-Fraktion einen gemeinsamen Fraktionsvorsit zenden wählen würden.
Deshalb zeigt das eindeutig: Es ist eine Fiktion, dass es sich hier tatsächlich um zwei Fraktionen handeln würde.
Ich glaube, die AfD-Frak tionen oder die AfD-Fraktion und die ABW-Fraktion hatten ihre Chance. Sie können ja gern nachher noch einmal Stellung nehmen.
Mehr Beweise dafür, wie die AfD mit ihrem skurrilen Verhal ten den Parlamentarismus verhöhnt, braucht man nicht. Ver höhnt werden im Übrigen ja auch die Wählerinnen und Wäh ler. Denn sie haben die AfD eben nicht mit einer Ein-ViertelMinderheit ausgestattet. Mit dem Winkelzug der Aufspaltung maßt sich die AfD diese Stärke jedoch an.
Deshalb muss an dieser Stelle auch festgestellt werden, dass der AfD mit der Änderung des Untersuchungsausschussgeset zes und der Geschäftsordnung eben nichts genommen wird, was ihr eigentlich zustehen würde. Vielmehr geht es heute da rum, rücksichtslose Winkelzüge nicht zum Erfolg zu führen. Um diesem unwürdigen Spiel ein Ende zu machen, ändern wir nun das Untersuchungsausschussgesetz und die Geschäfts ordnung, damit das, was allen Abgeordneten in den Parlamen ten klar war, auch klar und unmissverständlich im Gesetz und in der Geschäftsordnung steht.
Abg. Anton Baron ABW: Sehr geehrter Herr Präsident, ver ehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Die heute hier geplante Beeinträchtigung der Oppositionsrechte durch das Kartell der Altparteien
(Beifall bei Abgeordneten der ABW – Lachen bei Ab geordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)
wirft kein gutes Licht auf den Zustand des Parlamentarismus und der Demokratie hier in unserem Land. Den Fraktionen von ABW und AfD eine missbräuchliche Ausübung der Op positionsrechte vorzuwerfen ist schon deswegen nicht sehr überzeugend, weil die Abgeordneten – ich betone: alle Abge ordneten – der AfD, die sich in beiden Fraktionen wiederfin den,
sich durchaus bewusst sind, wie arbeitsintensiv und kostspie lig das Betreiben eines Untersuchungsausschusses ist.
Hinzu kommt, dass jeder von uns sich für eine behauptete missbräuchliche Verwendung dieses Instrumentariums bei den kommenden Wahlen ohnehin politisch verantworten müsste.
Dagegen ist es sehr wohl gerechtfertigt und drängt sich dem Beobachter geradezu auf, dass mit dem heutigen Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP der durchsichtige und von den Wählern leicht zu durchschauende Versuch gemacht wird, eine „Lex AfD“ zu errichten.
Hier ist es sehr gerechtfertigt, von Missbrauch zu sprechen, vom kaltschnäuzigen Missbrauch durch erdrückende parla mentarische Mehrheiten der Kartellparteien in diesem Hohen Haus,
um die einzig wirkliche Opposition, nämlich die Abgeordne ten von ABW und AfD, politisch kaltzustellen.