Die Ausgrenzung der AfD ist für Sie anscheinend bedeutsa mer als eine notwendige inhaltliche Aufarbeitung einer die freiheitliche demokratische Grundordnung in unerträglicher Weise bedrohenden Subkultur, deren Gewaltpegel inzwischen
alle anderen und von uns nicht weniger scharf verurteilten Formen von Extremismus weithin übertrifft
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Zu welchem Tagesordnungspunkt spre chen Sie gerade? – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
und dessen Abgebrühtheit einen nur noch erschaudern lässt, wenn ich etwa an die brutale Gewalt gegen Polizisten denke.
Ihre Vorgehensweise vom heutigen Tag zeigt jedoch bedauer licherweise zweierlei. Erstens: Die AfD ist die derzeit einzi ge echte Opposition im Land.
(Beifall bei Abgeordneten der ABW und der AfD – Widerspruch bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Und zweitens: Sämtliche etablierten Landtagsfraktionen stel len sich schützend vor den organisierten Linksextremismus.
Sie weigern sich mit aller Macht, Strukturen aufzudecken, die längst demokratiegefährdende Ausmaße angenommen haben.
Sie ducken sich lieber weg, ziehen den Kopf ein und prügeln zusammen mit vereinten Kräften auf die Landtagsopposition ein. Wäre die politische Klasse immer so schnell mit der Lö sung der Probleme in diesem Land wie bei der Verhinderung der freiheitlichen Opposition in diesem Hohen Haus: BadenWürttemberg wäre geradezu das Paradies auf Erden.
Das Gesetz ist handwerklich schlecht, und es ist politisch fa tal. Einmal mehr geben sich die Kartellparteien als Einheits front gegen ein berechtigtes Begehren der Opposition zu er kennen.
indem man ihr Instrumente vorenthalten will, die der Gesetz geber eigentlich für sie vorgesehen hat.
Einmal mehr beweisen Sie, wes Geistes Kind Sie sind: eine bürgerliche Opposition in ihren Rechten beschneiden, um ei ne linksextreme Szene vor der überfälligen parlamentarischen Untersuchung zu beschützen.
Dass vormals bürgerliche Parteien wie die CDU und die FDP sich für so etwas hergeben, lässt tief blicken. Aber seien Sie sich dessen sicher: Die Wähler blicken inzwischen sehr tief.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf und der vorliegende Antrag mögen sich zwar gegen die AfD richten, schaden werden diese aber vor allem und in erster Linie un serer parlamentarischen Demokratie.
Gerade diejenigen, die der AfD ach so gern vorwerfen, das Ansehen dieses Hauses zu beschädigen, stoßen jetzt Regeln um – nur zu ihrer weiteren Klüngelei.
Doch können Sie versuchen, was Sie wollen, um unsere Rech te zu beschränken: Wir werden weiterhin dafür kämpfen, und wir werden weiterhin Wege finden, unsere Finger in die Wun den zu legen.
Ihre Anträge machen zwei wesentliche Punkte deutlich. Ers tens: Wir liegen mit unserem Antrag auf Einsetzung des Un tersuchungsausschusses zum Linksextremismus absolut rich tig.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der ABW – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Falsch! – Abg. Sascha Binder SPD: Können Sie mal zum Thema reden?)
Wenn es darum geht, Linksextremismus zu schützen, stellen sich, wie wir sehen, alle sogenannten etablierten Parteien hier quer.
Entgegen unserer Erwartung tut dies auch die CDU ganz deut lich. In welches Wespennest haben wir denn hier gestochen, dass selbst Sie bereit sind, Linksextremismus in unserem Land
zu decken, indem Sie dabei mitmachen, grundlegende Min derheitenrechte in unserem Parlament einzuschränken?
Von Rot bis Schwarz halten Sie alle zusammen. Sie halten zu sammen, wenn es darum geht, zu verhindern, dass Machen schaften, Geklüngel, Missbrauch von Steuergeldern und staat licher Unterstützung,
(Abg. Nicole Razavi CDU: Wir halten zusammen, wenn es um Demokratie geht! – Abg. Gabi Rolland SPD: Sie missbrauchen doch Steuergelder!)