dass wir für diesen Vorschlag erstens eine Verfassungsände rung brauchten – die unterbreitet wurde – und dass wir zum Zweiten schon über diese Vorschläge diskutieren müssen. Da bitte ich Sie um Unterstützung und Mithilfe, dass Sie Ihren Parteifreund einbremsen, damit er solche Vorschläge nicht macht. Wissen Sie, warum?
Ich kann Ihnen nur sagen: 45 Milliarden € für Altschuldentil gung unter dem Deckmantel Corona, das geht gar nicht.
Insoweit sind wichtige Dinge wie das Kurzarbeitergeld, Hil fen für Familien – das habe ich übrigens vorhin angesprochen –, der Rettungsschirm für Krankenhäuser auf den Weg ge bracht worden. Im Land hat die Finanzministerin 600 Millio nen € an die Unikliniken überwiesen.
Da hat einerseits der Ministerpräsident darauf hingewiesen, dass das Land die Kliniken nicht im Regen stehen lässt. Auf der anderen Seite gibt es auch Analysen, wonach die 560 €, die die Kliniken pro Tag für jedes nicht belegte Bett erhalten, bei manchen Krankenhäusern sogar zu einem Positivüber schuss geführt haben gegenüber dem, was sie gehabt hätten, wenn die Betten belegt gewesen wären. Auch das gehört zur vollständigen Betrachtung und Wahrheit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Zeit für Kritik oder für kleingeistige Kleinkrämerei. Es ist die Zeit, in der wir mit Verantwortung zusammenstehen müssen und die se Krise für dieses Land meistern müssen. Darum geht es.
Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den Rednern der Opposition wurde meine Haltung angesprochen. Erstens, Herr Kollege Stoch: Ich habe noch niemals behauptet, dass ich her vorragend regiere.
Gut katholisch sozialisiert versuche ich immer, mich in De mut zu üben. Also, ich finde, das ist klar: Man darf zufrieden sein, wenn man ein Land ordentlich und auch manchmal gut regiert.
Aber bei dem, was Sie zur Abwägung gesagt haben – dass wir keinen Plan hätten –, muss ich Sie doch etwas in die Wirk lichkeit zurückholen.
Wir haben von vornherein abgewogen – von vornherein, schon bei den allerersten Maßnahmen. Deshalb hatten wir hier in Wirklichkeit keinen scharfen Lockdown – das war überhaupt nicht der Fall –, sondern von vornherein wurde abgewogen. Deswegen haben wir z. B. in weite Bereiche der Wirtschaft nicht eingegriffen. Selbst gegenüber Frankreich, obwohl dort ein Hotspot war, haben wir nicht unterbunden, dass Pendler von dort, die hier arbeiten, pendeln dürfen.
Daran sieht man: Die Abwägung hat von vornherein stattge funden – das wird leicht vergessen –, im Gegensatz zu ande ren Ländern, die wirklich scharfe Ausgangsbeschränkungen gemacht haben. Wie Spanien oder Frankreich haben wir es zu keinem Zeitpunkt gemacht, weil wir von vornherein abgewo gen haben und es klar war, dass die Schäden, die wir dann für die Wirtschaft verursachen müssen, in keinem Verhältnis zu dem stünden, was beim Stand der Epidemie erreicht würde. Von vornherein haben wir abgewogen.
Ich habe gemeinsam mit 15 anderen Ministerpräsidenten, der Bundeskanzlerin und den zuständigen Bundesministern abge wogen. Es kann sich jeder vorstellen, dass nicht jeder diesel be Meinung hat. Das ist auch bekannt geworden.
Wir haben es gemeinsam abgewogen und sind zu abgewoge nen Beschlüssen gekommen. Das ist jedenfalls meine feste Überzeugung.
Es hat sich gezeigt, dass der Föderalismus auch in einer Kri sensituation Stärke für ein Land bringt und nicht Schwäche, weil alle es gewohnt sind, mit eigenen Kompetenzen selbst ständig zu entscheiden – von der Bundeskanzlerin bis hinun ter zum Landrat –, dies auch tun und wir nicht in einem Sys tem leben, wo die Zentrale entscheidet und man das dann halt umsetzen muss.
Wir sind eben nicht nur ein dezentrales Gemeinwesen, son dern wir sind ein föderales Gemeinwesen mit Gemeindefrei heit. Das hat sich außerordentlich bewährt, und das anerkennt auch das Ausland.
Selbstverständlich, Herr Kollege Stoch, war es uns bewusst, dass es in solch einer schweren Krise wichtig ist, möglichst einheitlich zu handeln. Denn das Virus verhält sich ja in NRW nicht anders als in Sachsen-Anhalt.
Deswegen haben wir es auch gemacht – so gut wir es konn ten. Aber es gab eben auch regionale Unterschiede. Es gab auch unterschiedliche Auffassungen in der Abwägung. Es war also nicht ein völliger Gleichklang. Es ist aber auch nicht be sonders schlimm, ob wir jetzt die Baumärkte öffnen und Bay ern nicht und Bayern die Spirituosenmärkte öffnet und wir nicht. Das ist, glaube ich, nicht besonders wichtig. Aber jede einzelne dieser Ungleichheiten führt natürlich leicht zu riesi gen Debatten in der Bevölkerung. Das ist nun einmal so. Das kann und muss man auch nicht verhindern. Das ist gelungen. Zum Schluss ist es nicht mehr so gut gelungen, was ich per sönlich bedauert habe. Aber man hat daraus auch die klare Konsequenz gezogen, das jetzt auf die lokale Ebene herunter zuzoomen, weil die Pandemie das auch zulässt.
Ich will Ihnen aber klipp und klar sagen – da werde ich mich nicht beirren lassen –: Wir sind so lange im Krisenmodus, wie es keinen Impfstoff gibt. Das ist meine feste Überzeugung.
Denn die Pandemie kann jederzeit zurückkehren. Wir wissen es vom Beginn der Pandemie: Sie ist ja genau dadurch ent standen,
dass das Virus aus irgendwelchen Skiorten und von irgend welchen Après-Ski-Feiern hier hereingetragen wurde. Das kann jederzeit wieder geschehen. So lange sind wir im Kri senmodus.
Aber natürlich reagieren wir auf das, was geschieht, darauf, dass die Zahlen gesunken sind. Das dürfte Ihnen doch nicht verborgen geblieben sein. Jede Woche gibt es neue Lockerun gen und Öffnungen – jede Woche! Ich weiß gar nicht, was Sie daran zu kritisieren haben. Wir machen das vorsichtig und mit
Bedacht. Wir wägen ab, und deswegen öffnen wir ja. Ich sa ge nicht: Es bleibt bis zum Schluss, bis wir einen Impfstoff haben, alles so wie am Anfang. Das ist doch gar nicht der Fall.
Ich weiß gar nicht, wen Ihre Kritik da treffen soll, es sei denn, Sie wollen, dass schneller geöffnet wird. Dann sagen Sie es, und begründen Sie, wo und warum man Öffnungen unter In fektionsschutzgesichtspunkten schneller vornehmen kann.
Die Kultusmi nisterin hat da völlig zu Recht Kritik an Ihnen geübt: Man muss den Eindruck haben, Sie wollten eine totale Öffnung der Kindertagesstätten –
(Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Von denen haben wir heute doch gar nicht gesprochen! Wir wol len nur, dass es ordentlich gemacht wird!)
ohne Rücksicht darauf, was das für das Infektionsgeschehen bedeuten würde. Anders kann man Ihre Vorhaltungen über haupt nicht verstehen. Wenn es anders ist, müssen Sie konkrete Vorschläge machen und sagen: Ja, Öffnungen müssen schnel ler, in größerem Umfang oder was auch immer erfolgen.
Herr Ministerpräsident, vielleicht will ja Herr Abg. Stickelberger etwas Konkretes fra gen. Lassen Sie das zu?