Das nenne ich Luxusalimentierung auf Kosten der badenwürttembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das war einerseits eine Art Kasperltheater, aber andererseits war es ein Beleg für Ihren Fraktionsmodus: der Staat als Beu te.
Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen; wir alle hier kön nen es bezeugen. Im Bewusstsein – Herr Sckerl hat es schon gesagt –, dass die anderen Fraktionen Ihrem Gesetzentwurf keinesfalls zustimmen und Sie daher selbst keine Kürzung zu befürchten haben,
ist das für Sie mal wieder ein Mittel zum Zweck und ein wei terer Versuch, hier im Parlament einfach nur Rabatz zu ma chen.
Vielleicht gibt es ja folgende Möglichkeit: Wir könnten für Sie ein Konto beim Landtag einrichten, und dann sind wir ein mal gespannt, was nach dem heutigen Tag,
nach dem Gesetzesbeschluss geschieht und ob Sie sich an Ihr Versprechen – Ihr Gesetzentwurf sieht eine zehnprozentige Kürzung der Diäten vor – tatsächlich halten. Sie können das Geld, auf das Sie verzichten wollen, ja einfach auf dieses Kon to einzahlen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Angesichts meiner drei vernünftigen und sachlichen Vorredner kann ich mich kurz halten. Die Mehrzahl der Abgeordneten des Landtags von Baden-Würt temberg setzt ein deutliches Zeichen. In der Coronakrise ver zichten wir auf die anstehende Erhöhung der Abgeordneten diäten. Dabei hätten wir uns diese Diätenerhöhung nicht selbst genehmigt;
sie wäre vielmehr das Ergebnis der an sich sinnvollen Indexie rungsregelung, die die Diäten der Situation im Land anpasst.
Im Wissen um die schweren wirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen, denen die Gesellschaft insgesamt, die Wirt schaft und der Staat in diesem Jahr ausgesetzt sind, wollen wir nicht auf das finanziell gute Jahr 2019 zurückschauen und die zu erwartenden Abschläge im Jahr 2021 abwarten.
Wir wollen die aktuellen Ereignisse nicht ignorieren, sondern jetzt handeln. Hier unterscheiden wir uns deutlich von der AfD. Es war bekanntermaßen der Fraktionsvorsitzende Gö gel, der die Diätenerhöhung ursprünglich mitnehmen wollte und trotz Wirtschaftskrise eine Nullrunde entschieden ablehn te.
Es war Kalkül nach dem Motto: Schaut her, Fraktionen im Landtag, wir wollen die Diätenerhöhung, ihr müsst keine Sor ge haben,
Wir, die demokratischen Fraktionen, halten das Thema aber nicht unter der Decke, sondern wir setzen eine Nullrunde sau ber um.
Dabei springen wir auch nicht über das neuerliche Stöckchen der AfD; denn als klar war, dass die Nullrunde kommt, haben die Strategen der AfD rasch einen Gesetzentwurf zur Absen kung der Diäten ausarbeiten lassen. Mit diesem scheinheili gen Anliegen erreichen sie vielleicht einige wenige Menschen in der AfD-Blase. Alle anderen sehen ein weiteres Mal, dass die AfD populistisch und unehrlich agiert.
Ihrem Gesetzentwurf hätten Sie vielmehr folgende Überschrift voranstellen sollen: „Überholen, ohne einzuholen“. Dies wä re deutlich glaubwürdiger gewesen als Ihre heutigen Lippen bekenntnisse.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wurde ja mehrmals unterbrochen. Ich hoffe, ich bekomme noch ein bisschen Zeit.