Wir stehen in Baden-Württemberg vor drängenden Heraus forderungen. Die Klimakrise macht keine Pause, der digitale Wandel ist in vollem Gang. Deswegen ist es richtig, dass die ses Programm des Bundes deutliche Anreize setzt, um zur Transformation der Wirtschaft beizutragen, um Zukunftsauf gaben beherzt und konsequent anzugehen und zu lösen.
Ich möchte hier insbesondere die notwendige ökologische Modernisierung des Automobilsektors herausgreifen. Innova tionsprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher
Elektrofahrzeuge, eine Anpassung der Kfz-Steuer, der Aus bau der Ladeinfrastruktur, eine Wasserstoffstrategie: Das al les sind wichtige Maßnahmen des Bundesprogramms, und wir, das Land, werden unseren Beitrag leisten, damit diese Maßnahmen bei uns sehr zügig umgesetzt werden können.
Später. – Es gibt immer Punkte, die wir Grünen anders geregelt hätten. Ich nenne nur die Gründerkultur und die Frage, wie wir Start-ups fördern.
Ein solches Milliardenpaket des Bundes hätte in unseren Au gen deutliche Impulse für die Start-up-Szene in Deutschland setzen müssen. Wir hätten mit einer Förderung von Start-ups, von Gründerinnen und Gründern den Innovationsstandort Deutschland ausbauen können. Leider finde ich hier im Paket der Bundesregierung eine Leerstelle vor.
Oder soziale Aspekte: Kinder, Familien und zumeist die Frau en haben in der Krise eine große Last getragen. Zugleich wur de in dieser Krise deutlich, dass weiblich geprägte Berufe häu fig eine hohe Systemrelevanz haben. Ich hätte deswegen schon erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Bundes regierung der Frage der Geschlechtergerechtigkeit nachgeht. Leider findet sich dazu im Programm der Bundesregierung nichts.
Lassen Sie mich noch etwas zur Senkung des Mehrwertsteu ersatzes sagen. Das ist ein großes Rad, das da gedreht wird. Aber es ist ein sehr unspezifisches Rad. 20 Milliarden € gibt der Bund – ohne jede Lenkungswirkung.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte ja Konsumgutschei ne vorgeschlagen. Auch dieses Instrument hat Vor- und Nach teile. Aber Konsumgutscheine hätten einen entscheidenden Vorteil: Dabei weiß ich, wohin das Geld fließt, nämlich zum örtlichen Einzelhändler, in die Innenstädte und nicht zu den großen Konzernen. Der Konsumgutschein wäre eine Möglich keit gewesen, den Einzelhandel und die Innenstädte wieder voranzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wichtig ist mir, dass wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seriös umgehen. Denn schon jetzt ist klar: Die Kofinanzierung des Bundesprogramms wird auch aus un serem Landeshaushalt erhebliche Summen einfordern.
Wir begrüßen die Steuererleichterungen, die das Bundespro gramm vorsieht, die neuen Abschreibungsmöglichkeiten, die Abschreibungsmöglichkeiten für die Forschungsförderung. Wenn wir das Ganze aber bewerten, heißt das: Wir bezahlen es mit mehr als einer halben Milliarde Euro aus der Landes kasse. Wir finden das richtig. Baden-Württemberg gibt eine halbe Milliarde Euro zur Umsetzung dieses Bundesprogramms und der Steuererleichterungen.
Wir finden es richtig, dass sich Baden-Württemberg an den Ausfällen bei der Gewerbesteuer für die Städte und Gemein den in unserem Land beteiligt. Aber das wird in der Landes kasse 1 Milliarde € ausmachen. Wir werden diese Maßnahme ergreifen. Wir brauchen die Städte und Gemeinden.
Wenn Sie das zusammenzählen, dann wird deutlich: BadenWürttemberg leistet einen immensen Beitrag, um Liquidität in den Unternehmen zu sichern, Arbeitsplätze zu sichern, In solvenzen zu vermeiden, Städte und Gemeinden zu unterstüt zen und die Grundlage unseres Wohlstands im Land zu erhal ten. Wir finden das wichtig.
In einem weiteren Schritt wird es darum gehen, die europäi schen Vorhaben und das Bundesprogramm sinnvoll zu ergän zen. Wir schlagen hierfür drei Bereiche vor, die für BadenWürttemberg gut passen: zum einen, den Gesundheitsstand ort und den öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken, zum Zweiten die ökologische Transformation der Wirtschaft mit Investitionen in Digitalisierung, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft stärken, zum Dritten Forschung und Ent wicklung, Gründer, Start-ups, den Ausbau des Cyber Valleys – die gezielten Stärken unseres Bundeslands – stärken. Das wären sehr sinnvolle Maßnahmen.
Mit diesem Programm zur Stärkung unserer Stärken, mit ei nem Zukunftsprogramm Baden-Württemberg können wir das Bundesprogramm gut begleiten. Ich glaube, damit sind wir gut aufgestellt. Wir machen damit deutlich: Solidarität heißt, wir lassen niemanden im Stich. Die europäische Ebene, der Bund und wir, das Land: Gemeinsam kurbeln wir die Wirt schaft wieder an und setzen die Signale auf Zukunft.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Es ist sicherlich richtig – diesen Eindruck haben wir wohl alle, wenn wir uns in der Gesellschaft bewe gen –, dass wir zunehmend wieder zu einer Normalisierung kommen, und zwar einer Normalisierung jenseits der Verord nungen dieser Landesregierung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Auswirkungen dieser Coronapande mie sind bei Weitem noch nicht ausgestanden; sie werden uns noch viele Monate, wenn nicht sogar Jahre beschäftigen.
Deswegen finde ich es schon bedenklich, wenn wir, der Land tag von Baden-Württemberg, nach den Pfingstferien heute zu sammenkommen, um über ein wichtiges Thema zu reden – nämlich ein Konjunkturpaket des Bundes und hoffentlich auch bald des Landes –, und die Spitze dieser Landesregierung – der Herr Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerprä sident und auch die Finanzministerin – in dieser Plenarsitzung nicht anwesend ist.
Es kann natürlich Termine geben. Aber welcher Termin kann für ein Regierungsmitglied und eine gesamte Regierungsspit
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird wohl keine Fi nanzministerin und kein stellvertretender Ministerpräsident benötigt. – Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Her ren, müssen Sie sich das ins Stammbuch schreiben lassen.
Nein, ich habe das im Blick. Ich stoppe die Zeit. – Meine Damen und Herren, Herr Frak tionsvorsitzender Stoch hat das Wort, und ich bitte Sie insge samt um mehr Ruhe. Vielen Dank.
Ich denke, das Konjunkturpro gramm der Bundesregierung – deswegen möchte ich der CDU auch meinen Dank aussprechen, dass sie heute diese Aktuel le Debatte angemeldet hat – setzt wichtige Impulse in einer äußerst schwierigen Situation für unser Land – Impulse, die richtig sind. Es setzt Impulse, die stark sind, und es setzt die se Impulse auch schnell, damit die Hilfen die größtmögliche und schnellstmögliche Wirkung entfalten können.
Als Sozialdemokrat sage ich: Für uns ist ganz besonders wich tig, dass Themen wie Beschäftigungssicherung, die Bewah rung von Arbeitsplätzen, die Sicherheit von Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmern in gesunden Unternehmen im Vorder grund stehen, dass aber auch Konjunkturanreize, Konsuman reize gesetzt werden. Das sind die zentralen Punkte, die für uns im Konjunkturpaket wichtig waren und die auch eine star ke sozialdemokratische Handschrift tragen. Es stärkt z. B. die Nachfrage, insbesondere bei Familien, aber auch bei den Emp fängerinnen und Empfängern geringer und kleinerer Einkom men.
Das Programm nimmt aber auch Themen wie Zukunftsinves titionen in Bildung in den Blick. So bin ich sehr froh, dass wir gerade in Baden-Württemberg davon profitieren, dass der Bund wieder neue Investitionsmittel auch im Bereich der Ki tas, der frühkindlichen Bildung zur Verfügung stellt – eigent lich eine Aufgabe des Landes. Ich bin dem Bund sehr dank bar, dass hier in Baden-Württemberg aktiv in Bildung inves tiert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es braucht an dieser Stelle – damit richte ich mich auch an den Ministerpräsidenten – keine neue Föderalismusdebatte; wir brauchen auch den Bund für Investitionen in Bildung. Wir erinnern uns an die Debatte zum Digitalpakt: Ich glaube, es ist richtig, dass Baden-Württemberg von diesem Digitalpakt des Bundes profitiert. Ebenso ist es wichtig, dass wir jetzt von Investitionen in Kitas, Investitionen in mehr Ganztagsschu len und in mehr Ganztagsbetreuung profitieren. Das ist ein wichtiges Signal. Herzlichen Dank dafür an die Regierungs koalition von CDU/CSU und SPD im Bund, meine sehr ge ehrten Damen und Herren.
Es gibt ein 1 Milliarde € schweres Kreditsonderprogramm für Unternehmen, die nicht jeden Tag im Mittelpunkt stehen, nämlich z. B. für unsere Sozialunternehmen, aber auch für Ju gendherbergen und Schullandheime – etwas, was leider viel zu schnell vergessen wird: wichtige Infrastrukturen, die in Ba den-Württemberg eine große Bedeutung haben.
Weil wir aus den Erfahrungen der Pandemie hoffentlich auch schlauer geworden sind, was unser Gesundheitswesen und un sere Gesundheitsversorgung angeht, strebt der Bund mit den Ländern und Kommunen einen gemeinsamen Pakt für den öf fentlichen Gesundheitsdienst an. Auch das ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft und für die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Zudem wird ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser aufgelegt, aus dem notwendige Investitionen sowohl für Krisenzeiten als auch für den Normalbetrieb gefördert werden. Der Bund un terstützt die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19; daneben geht es um mehr Vorräte und Unabhängigkeit bei me dizinischer Schutzausrüstung – etwas, bei dem wir gerade in Baden-Württemberg in den letzten Wochen immer wieder ge merkt haben: Wir brauchen eine selbstständige Versorgung unserer Bevölkerung mit Infrastruktur und mit Medikamen ten. Die muss gesichert werden. Auch hier setzt das Konjunk turprogramm vonseiten der Bundesregierung wichtige Signa le, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es sind auch wichtige Elemente in Bezug auf die Förderung der Wirtschaft enthalten, und zwar was das Thema Abschrei bungsmöglichkeiten angeht. Denn gerade kleine und mittlere Firmen sind in besonderem Maß von der Pandemie betroffen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Firmen liquide bleiben. Deswegen müssen sie über die Soforthilfe hinaus und über Kredite hinaus auch Abschreibungsmöglichkeiten erhalten.