Man sollte sich das einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen: Nicht nur die Euronorm 6d ist ausgenommen bei die sem Konjunkturpaket, sondern beispielsweise auch syntheti sche Kraftstoffe und die Wasserstoffmobilität. Sie machen ein großspuriges Wasserstoffprogramm, nehmen aber die Auto mobilwirtschaft aus, weil man sich ideologisch auf die batte rieelektrische Mobilität fokussiert. Ist das Technologieoffen heit? Herr Kollege Reinhart, ich sage Ihnen: Das ist schlecht für Baden-Württemberg.
Sie begründen das alles mit dem Klimaschutz. Wenn sich je mand ein neues Auto kauft, beispielsweise der Vorsitzende der CDU-Fraktion – der kauft sich ja vielleicht auch irgendwann einmal ein neues Auto oder
einen Diesel der Euronorm 3 als Gebrauchtwagen –, dann be kommt er eine Subvention in Höhe von 3 % durch die Mehr wertsteuer. So betreiben Sie Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Dann setzen Sie noch eins obendrauf: den Bruch eines Wahl versprechens. Die CDU hat vor der letzten Bundestagswahl und während der gesamten Koalitionsverhandlungen erklärt: Mit uns wird es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhö hungen geben. Was machen Sie jetzt? Eine Erhöhung der KfzSteuer kommt noch obendrauf, die die baden-württembergi sche Automobilwirtschaft noch zusätzlich trifft. Herr Kollege Reinhart, das ist schlecht für Baden-Württemberg.
Dann reden Sie davon – Kollege Stoch hat es auch angespro chen –, dass diese Regierungskoalition eigene Konjunkturpa kete auflegt. Anfänglich haben wir diese mitgetragen. Wir würden uns auch freuen, wenn es weiterginge. Es waren ja auch die richtigen Ansätze, beispielsweise, das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Tourismus zu unterstützen. Da haben Sie schon Vollzug gemeldet. Sie haben in der Öffent lichkeit verkündet: „Durchgesetzt! 330 Millionen € für den Tourismus, für das Hotel- und Gaststättengewerbe.“ Den Be trieben wurde ja schon angekündigt: Ihr bekommt 3 000 € pro Betrieb und 2 000 € pro Arbeitsplatz. Die haben sich gefreut, warten darauf. Was erklären Sie heute? „Wir müssen sehen, wie wir das mit den Bundesprogrammen kofinanzieren und wie wir eine Kompatibilität herstellen. Das braucht Zeit. Des halb kommt es nicht jetzt, sondern vielleicht im Herbst.“ Ist das gut für diese Betriebe? Ist das gut für die Tourismuswirt schaft in Baden-Württemberg? Das ist schlecht für BadenWürttemberg, was Sie da machen, meine Damen und Herren.
Dann kommen wir zum Herzstück dieser Reform – ich habe es ja schon angesprochen –: eine temporäre Absenkung des Mehrwertsteuersatzes mit der Gießkanne. Und mit welchen Auswirkungen?
Nehmen wir beispielsweise einen Bäcker, der Speisen im Stehcafé verkauft. Die Mehrwertsteuer lag bei 19 %. Dann hat man ihm angekündigt: 7 % für ein Jahr. Daraufhin hat er sich darauf eingestellt. Jetzt kommt die Mitteilung, dass aus den 7 % Mehrwertsteuer 5 % werden, aber nur für das halbe Jahr von Juli bis Dezember 2020. Von Januar bis Jahresmitte 2021 steigen die 5 % dann auf 7 % und anschließend wieder auf 19 %. Wissen Sie, was die Leute sagen? Sie sagen: „Behaltet eure ganze Mehrwertsteuersubvention!“ Da wäre es doch deutlich besser, zu sagen: „Wir senken irgendwo einen Steu ersatz dauerhaft“ oder „Wir schaffen endlich den Solidaritäts zuschlag ab“ – was Sie selbst auch fordern,
Es gibt ja schon manche CDU-Abgeordneten im Land, die dann, wenn die Gewerkschaften schimpfen und sagen: „Wir hätten gern die Kaufprämie gehabt“, mit beiden Fingern auf Frau Esken zeigen und sagen: „Das war die böse Saskia, die das verhindert hat,
und das war die SPD, und alles war die SPD.“ Aber Sie schaf fen es noch nicht einmal, den Solidaritätszuschlag abzuschaf fen. Dieses Konjunkturpaket trägt nämlich gar nicht Ihre Hand schrift, sondern nur die Handschrift von Frau Esken.
Es gibt weitere Beispiele zuhauf, was für Auswirkungen die se Mehrwertsteuerpolitik hat – ein Bürokratiemoloch, der da geschaffen wird, der letztlich mehr schadet als nützt. Ich kann Ihnen nur einmal ein Beispiel zeigen, eine Rundverfügung der Stadt Pforzheim: temporäre Absenkung des Umsatzsteuersat zes. Das ist das, was die Kommunen jetzt schon wieder leis ten müssen. Nur mal ein Auszug:
Bei allen Eingangsrechnungen ist zwingend zu prüfen, ob der richtige Steuersatz ausgewiesen ist. Bei Rechnungen mit dem falschen Steuersatz ist umgehend der Rechnungs steller zu informieren und eine korrigierte Rechnung an zufordern. Eine Begleichung des Rechnungsbetrags auf Basis der falschen Rechnung darf nicht erfolgen.
Mehrere Seiten! Das ist die Folge Ihrer Politik. Ist das viel leicht gut für Baden-Württemberg? Es ist schlecht für BadenWürttemberg, was Sie da machen, meine Damen und Herren.
Das ist kein Herzstück einer solchen Reform, sondern das ist Blödsinn, was Sie da machen. Das kostet zig Milliarden. Es hat keine Lenkungswirkung, es hat keine ökologische Wir kung, und es verursacht nur Bürokratie.
Abschließend ein Satz zu Ihnen, Herr Gögel: Sie sollten wirk lich mal denjenigen überdenken, der Ihnen das aufschreibt, was Sie hier immer vorlesen.
Oder in welchem Fieberwahn hat derjenige geschrieben, der Ihnen aufschreibt, was Sie da vortragen, Herr Gögel?
Erst fordern Sie im März hier im Landtag von Baden-Würt temberg Ausgangssperren, dann erklären Sie im April, die Freiheitsrechte werden genommen, und dann behaupten Sie, SPD und FDP/DVP hätten eine Haushaltssperre gefordert und wären Ihnen da hinterhergewackelt.
Sie haben gesagt: FDP/DVP. Das zeigt, Herr Gögel: Das, was Sie machen, ist alles andere als seriös. Sie erzählen jeden
(Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Das war jetzt sehr zurückhaltend! „Ein bisschen nachhaltiger“!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Es ist in gewisser Weise geradezu belusti gend, dass ausgerechnet die Partei, die für diese Misere ver antwortlich ist, jetzt ein sogenanntes Konjunkturpaket präsen tiert, mit dem sie die eigenen Fehler mit fremdem Geld zu überdecken versucht.
Ich möchte meine Redezeit an dieser Stelle gern nutzen, um auch einmal zu sagen, was von den Altparteien wieder einmal geflissentlich unterschlagen wird, nämlich, dass es sich mit nichten um eine durch Corona verursachte Wirtschaftskrise, sondern um einen seit langer Zeit absehbaren Crash handelt, von dem Sie alle von den Gebrauchtparteien wissen mussten und dem Sie durch Ihre paranoiden Corona-Aktionen einen Turbo verleihen.
Bereits 2013, als die Südstaaten zum wiederholten Mal rechts widrig in der Eurozone gehalten wurden, war die CDU bereit, die eigene Währung, die Einlagen der deutschen Sparer und unsere wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen, um den Südländern eine europäische Einheit vorzugaukeln. Die EZB hält mit ihrer Nullzinspolitik marode Staaten seit Jahren künst lich in der Eurozone, wohl wissend, dass bei der Einführung eines höheren Leitzinses sämtliche Länder Südeuropas um gehend bankrott wären. Dies schadet der wirtschaftlichen Si cherheit Deutschlands seit Jahren, was Sie sehr wohl wissen und dennoch ignorieren.
Dann kam die Flüchtlingspolitik und nun auch noch Corona, eine von Ihnen anfänglich dramatisch unterschätzte und heu te dramatisch überzeichnete Grippekrankheit, wegen der Sie seit Monaten bereit sind, unser Land in Schutt und Asche zu legen. Die Zahlen der täglichen Neuerkrankungen liegen bei etwa 100 Fällen – eine völlig niedrige und harmlose Zahl. Sie aber verbreiten weiter in perfider Weise Panik und weigern sich beharrlich, dem deutschen Volk seine Freiheiten zu ge währen – unterstützt von einer dienstbeflissenen Presse. Sie verweigern eine völlige Abschaffung aller Beschränkungen und treiben damit jeden Tag einen weiteren Sturz in der Kri se voran. Gerade erst hörte ich vom Selbstmord eines Künst lers, dem die Zwangsmaßnahmen die Existenz geraubt haben. Sie haben mitgetötet.