Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Ich beantrage aus gegebenem Anlass eine Gedenkminute für alle Opfer sozialistischer Gewaltherrschaft in aller Welt. Ich begründe wie folgt:
Heute ist der 17. Juni, der Tag der Deutschen Einheit – ein besserer Tag zum Feiern als der unechte, von einer ehedem konservativen Partei konstruierte 3. Oktober, ein Tag, an dem die Bürger der sogenannten DDR gegen Gängelung, Unrecht, Willkür und Sozialismus auf die Straße gingen, ein Tag, an dem der Westen lernen konnte, dass es sich lohnt und lohnen muss, wirtschaftliche Freiheit, bürgerliche Rechte und west liche Werte zu schützen und zu verteidigen. Damals war Deutsch land getrennt zwischen einem freien Teil, der im Aufschwung begriffen war, und einem Teil, in dem Unrecht, Bevormun dung, Meinungsdiktatur und Blockwartmentalität herrschten.
Wir sind heute, im Jahr 2020, dem unfreien, vom Sozialismus zugrunde gerichteten Teil näher als dem, in dem die Freiheit ein Leitmotiv war. Angela Merkel hat uns mit der Euro-Poli tik den Wohlstand, mit der Flüchtlingspolitik die Identität und mit der Coronapolitik die Freiheit genommen. Es fällt in ei ner solchen Situation schwer, die DDR gedanklich hinter sich zu lassen. Wir könnten die deutsche Einheit feiern und als bei spielhaft ansehen, wenn wir nicht andauernd mit den alten Geistern der Vergangenheit zu kämpfen hätten, z. B. einem maoistischen Ministerpräsidenten, der der echten DDR-Poli tik – –
Aber das ist ja für Sie sowieso kein Unterschied. – Ein Minis terpräsident, der von der echten DDR-Politik nur noch spora
disch entfernt zu sein scheint, und eine CDU, die in Mecklen burg-Vorpommern mit Barbara Borchardt einer Zecke ins Amt verhilft.
Wiedervereinigung, Einheit und Patriotismus, das bedeutet auch Wiedererlangung der nationalen Souveränität. Der Na tionalstaat, die Freiheit
Vielen Dank, Frau Präsident. Ich werde hier der Meister der Ordnungsrufe sein. Das ist eine gute Tradition. Eugen Richter im ersten Par lament des Kaiserreichs, ein Vertreter des Liberalismus, war ebenfalls Träger zahlreicher Ordnungsrufe. Es ist also gera dezu eine Ehrenbezeugung.
Der Nationalstaat, die Freiheit und das deutsche Volk sind tief bedroht, bedroht von einer Regierung, die das Fremde, Inva sive als beispielhaft darstellt und das Eigene, Heimische als veraltet oder gar verwerflich deklariert.
Es bedarf nur eines Blickes in das Protokoll des Weltsied lungsgipfels in Quito im vergangenen Jahr, um zu verstehen, was die Globalisierungselite mit unserem Land und Volk plant.
Nationalstaaten werden zu Habitaten umgedeutet, der Mensch zum kleinstmöglichen Rad im Getriebe, gewissermaßen zur hörigen Ameise degradiert, und die degenerierte Regierung unseres Landes lässt sich dies kommentarlos gefallen,
Auch die Bestrebungen einzelner Größtfinanziers, national staatliches, freiheitliches Denken sowie abendländische Wer te und Tugenden zu verdrängen und durch drittklassige glo bale Verhaltensmuster zu ersetzen, ist etwas, was der deut schen Einheit mehr im Weg steht als alles andere.
Wir sollten den Ungarn folgen und nach dem Vorbild Viktor Orbans unsere Souveränität zurückerlangen. Die deutsche Wiedervereinigung muss in uns beginnen und in unseren Her zen und Köpfen eins werden. Wir müssen lernen, wieder auf
recht zu Deutschland zu stehen – aufrecht und mit offenem Visier, gegen jede Gleichmacherei, gegen irrationalen Globa lismus und gegen die Entmündigung unseres Vaterlands.
Wir müssen Ja sagen zur deutschen Identität, zur deutschen Treue und zu den unveränderlichen Freiheitsrechten. Lassen Sie uns gedenken: Rot und Grün des Leides und Todes ihrer Ideologie, Schwarz und Magenta...
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Ihre Redezeit ist beendet. Kommen Sie bitte nach dem nächsten Halbsatz zum Schluss.
Lassen Sie uns aufstehen, um mindestens eine Minute, eher zwei Minuten der Ideale zu gedenken, für die viele in der ehe maligen DDR ihr Leben gelassen haben.
Das war zum einen der Antrag von Frau Abg. Dr. Baum für eine Gedenkminute. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dem Antrag von Frau Abg. Dr. Baum zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner abstimmen. Wer dem Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist damit abgelehnt.
Aktuelle Debatte – Das Konjunkturpaket für Deutschland – gut für Baden-Württemberg! – beantragt von der Frak tion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf an dieser Stelle die Mitglie der der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorge gebenen Redezeitrahmen zu halten.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab will ich zu den eben gestellten Anträgen sagen: Auch für uns ist die Erinnerung an den 17. Juni eine lebendige Kraft. Ich finde, die Präsidentin hat das für alle demokratischen Parteien hier richtig gewür digt.
Ich will bewusst hinzufügen: Gerade bei der derzeitigen Kri senbewältigung hat diese Regierung ein großes Vertrauen. Für uns ist der 3. Oktober deshalb ein berechtigter Feiertag für Ei
nigkeit und Recht und Freiheit. Da braucht man keinen Um weg über einen Geschäftsordnungsantrag, um dessen zu ge denken.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Co ronapandemie bedeutet für die Weltwirtschaft, für Deutsch land und auch für uns in Baden-Württemberg einen tiefen Ein schnitt. Wahrscheinlich erleben wir die schlimmste Wirtschafts krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir stemmen uns dieser Krise mit großer Kraft entgegen. Wir haben auch hier im Land schon Milliarden für den Kampf gegen Corona und die Fol gen mobilisiert.
Der Bund hat jetzt ein historisches Konjunkturpaket beschlos sen. Meine Fraktion begrüßt dieses Paket ausdrücklich und aus voller Überzeugung. Es ist in der Art, in der Wucht, in der Wirkung einmalig in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Es ist ein Paket für neuen Mut, für neue Chancen. Es ist ein Kraft paket für Deutschland, und deshalb ist es gut für Baden-Würt temberg.
Dieses Paket wird im Land bei allen ankommen. Es wird auf breiter Front gegen die Krise helfen. Wir haben die vier Ks: Kinder,
Kommunen, Konjunktur und Klima. Das Paket hilft den Fa milien mit der Mehrwertsteuersenkung, auch mit niedrigeren Stromkosten, und mit dem Kinderbonus. Es hilft auch unse ren Kommunen bei den großen Gewerbesteuerausfällen, beim ÖPNV, bei den Sozialausgaben.