Der öffentliche Raum ist das Herz einer Gesellschaft. Er muss sicher sein. Das heißt, dass sich alle Menschen frei und ent spannt bewegen können. Denn nur dann, wenn sich die Men schen sicher fühlen, kann unsere Gesellschaft, kann unser Mit einander funktionieren. Deswegen sind polizeiliche Maßnah men wie die jetzt angekündigte Sicherheitspartnerschaft wich tig. Wir begrüßen sie, wir unterstützen sie.
Es braucht aber noch mehr. Gerade die sozialpolitischen und auch die präventiven Maßnahmen, wie sie von Oberbürger meister Fritz Kuhn aufgezeigt worden sind, sind wichtig. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen solche Ausschreitungen in Zukunft verhindern. Das Geschehen hinterlässt nämlich Fragen: Reicht es aus, Polizeipräsenz zu erhöhen? Wie kommt es dazu, dass junge Männer in solcher Zahl eine derartige Zer störungswut an den Tag legen? Wie ist diese Dynamik ent standen, und wie können wir sicherstellen, dass es keine Wie derholung gibt? Diese Fragen müssen jetzt beantwortet wer den.
Mit Blick auf die konkreten Taten, auf die körperlichen Über griffe, den schweren Landfriedensbruch, die Plünderungen sind jetzt Staatsanwaltschaft und Gerichte gefragt. Denn wir müssen wissen, wer die Täter sind. Aufklären, ermitteln, die Täter vor Gericht stellen und dann ein entsprechendes Urteil finden – das ist die klare Antwort unseres Rechtsstaats auf die se kriminellen Vorkommnisse. Das ist nun die Aufgabe der Justiz. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Polizei und Justiz
ihre Arbeit machen können – und zwar mit unserer vollen Un terstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im nächsten Schritt müssen wir uns darüber unterhalten, was wir dazu beitragen können, dass solche Lagen und Stimmun gen erst gar nicht entstehen. Was ist notwendig, um eine Stim mung des gegenseitigen Respekts zu schaffen? Wie können wir im Wege der Prävention dazu beitragen, dass unsere Po lizistinnen und Polizisten erst gar nicht eingreifen müssen?
Denn Sicherheit ist nicht allein eine innenpolitische Frage, Si cherheit geht uns alle an; es ist auch eine Frage des Zugangs zu Bildung, eine Frage der Chancen.
Oder denken Sie an sozialpolitische Maßnahmen. Auch das Modell eines Nachtbürgermeisters, wie es in Mannheim er folgreich praktiziert wird, scheint mir ein sinnvoller Ansatz zu sein.
Denn sichere öffentliche Räume, ein sicheres Nachtleben, das ist nicht allein die Aufgabe von Sicherheitsbehörden. Hier brauchen wir mehr: engagiertes Streetworking, mobile Ju gendarbeit vor Ort, eine umfassende kommunale Prävention, einen engen Dialog aller Akteure des Stadtlebens. All das trägt neben guter und bürgernaher Polizeiarbeit dazu bei, dass un sere Städte und unser öffentlicher Raum sicherer werden.
Was nun am Wochenende in Stuttgart geschehen ist, macht uns wütend. Es macht mich wütend. Es fasst mich an. Aber entscheidend ist jetzt entschlossenes Handeln. Ich habe Ver trauen in den liberalen Verfassungsstaat. Ich habe Vertrauen in unsere Polizei, in unsere Justiz.
Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer. Die Zahlen der Straftaten im öffentlichen Raum sind in den letzten Jahren rückläufig. Das ist die Faktenlage, wenn man in den Sicherheitsbericht schaut. Dazu haben wir in den letz ten neun Jahren beigetragen, indem wir weitere Stellen bei der Polizei geschaffen und kontinuierlich in die Verbesserung der Ausstattung investiert haben.
Diesen Kurs werden wir von der grünen Landtagsfraktion fort setzen. Wir werden vonseiten der grünen Landtagsfraktion den runden Tisch „Sichere öffentliche Räume“ wieder akti vieren. Wir werden kontinuierlich daran arbeiten, BadenWürttemberg noch sicherer zu machen. Dabei bin ich zuver sichtlich, dass die Täter gefasst und verurteilt werden.
Unser Ziel ist es, dass sich solche Ausschreitungen nicht wie derholen, dass sich alle Menschen in unserem Land frei und sicher bewegen können. Lassen Sie uns gemeinsam daran ar beiten.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Die Gewaltexzesse vom vergangenen Wochenende in Stuttgart machen uns wütend und fassungs los. Zerstörung von Geschäften, Plünderungen, Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte – das gleicht bürgerkriegsähnli chen Zuständen, und das scheinbar aus dem Off heraus. Res pektlosigkeit und Gewalt gegen Polizei und auch gegen Ret tungskräfte, nicht zum ersten Mal – wie krank ist das denn, Flaschen auf Sanitäter zu werfen? –, nehmen seit Längerem zu. Diese Explosion aus dem Nichts heraus ist allerdings so, in dieser Form, neu. Wir dürfen da nicht wegsehen.
Unser Mitgefühl gilt ganz besonders den verletzten Polizis ten. Mögen sie alle schnell wieder gesunden!
Unser Dank gilt allen Polizisten, die in dieser Nacht im Ein satz waren, die übelste Behandlungen ertragen mussten und die alles gegeben haben, um die Ordnung wiederherzustellen.
Die Polizei kann erwarten, dass wir, die Politik, uns ohne Wenn und Aber vor sie stellen. Baden-württembergische Po lizisten identifizieren sich mit den Grundwerten der Demo kratie, mit der offenen Gesellschaft, die sie schützen. Einzel ne, individuelle Verfehlungen kann man in einer so großen Organisation nicht vermeiden. Sie werden aber auch nicht ge duldet. Polizeiarbeit ist nun mal gefahrgeneigt. Deswegen lernt bei uns in Baden-Württemberg jeder Polizeischüler von Anfang an, dass er in Ausübung seines Dienstes immer nur so viel Gewalt anwenden darf, wie unbedingt nötig ist. Das un terscheidet übrigens die Polizei im Rechtsstaat von der im Po lizeistaat.
Den vorläufigen Tiefpunkt hierzu hat die „taz“ mit ihrem wi derlichen Beitrag geleistet, den ich ob des Grades der Wider lichkeit hier gar nicht zitieren werde.
Die breite Mehrheit der Bevölkerung will eine starke Polizei, die für Recht und Ordnung sorgt und unseren freiheitlichen Rechtsstaat verteidigt. Wenn dann eine Regierung – das ge hört zu dem Gesamtbild dazu – wie Rot-Rot-Grün in Berlin sagt, Vorwürfe gegen Polizisten müssen nicht belegt werden, sondern – im Gegenteil – der Polizist muss diese widerlegen, dann ist das das fatale Signal an die Bevölkerung: Die rot-rotgrüne Regierung misstraut ihrer eigenen Polizei.
Wie sollen diese Polizisten für ihren Staat noch geradestehen? Deswegen haben alle innenpolitischen Sprecher der Union in Deutschland gefordert, dass keine Polizei aus anderen Län
dern und auch keine Bundespolizei nach Berlin geht, solange nicht klar ist, dass das für auswärtige Kräfte nicht gilt. Und die Berliner Polizisten tun uns einfach leid.
Das sind alles Teile eines Puzzles. Am Ende entsteht ein Bild eines Staates, der sein Gewaltmonopol abgibt und damit sei ne Institutionen angreifbar macht. Das ist die bittere Wahr heit.
Ein Puzzlestück ist es aber leider auch, wenn die Vorsitzende der SPD der Polizei pauschal ein latentes Rassismusproblem unterstellt.
Bevor Sie sich aber aufregen – Sie werden sich gleich freu en –: Ich bin den Kollegen der SPD hier im Landtag ausdrück lich und aufrichtig dankbar, dass sie heute diese Aktuelle De batte beantragt haben. Denn es ist wichtig, dass wir hier heu te zeitnah darüber debattieren.
Kollege Stoch, Ihre Ausführungen zeigen: Wir sind hier im Haus in den Einschätzungen insgesamt nah beieinander.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Der Ap pell im Titel Ihrer Debatte – Solidarität mit unserer Polizei – ist richtig, er ist bei der CDU aber nicht erforderlich. Ich ver mute, er richtet sich eher an das Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Wir müssen die Hintergründe ermitteln, was am vergangenen Wochenende passiert ist. Da war zuerst von Partyszene und Langeweile nach Corona die Rede. Ich mag nicht glauben, dass Hunderte von Menschen auf Knopfdruck von Partystim mung in Bürgerkriegsmodus umstellen können. Das sieht eher nach Gewaltexzessen eingeübter Krawallmacher aus als nach Partygängern.