Herr Abg. Dr. Balzer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhart zu?
Herr Dr. Balzer, Sie be zeichnen den Blick nach Gütersloh zur Firma Tönnies als Pa nikmache. Bezweifeln Sie die Infektionszahlen, bzw. sehen Sie Panikmache darin, wenn dort 1 500 Menschen plötzlich infiziert sind?
Panikmache ist, wenn man – – Nein, ganz präzise gesagt: Es ist richtig, objektiv und sauber zu berichten. Aber wenn ich mir heute die Berichterstattung in vielen Fernsehsendungen anschaue oder im Radio höre, vermisse ich die sachliche Ru he der Darstellung eines Vorgangs.
Dann muss ich merken, wie versucht wird, emotional Stim mung aufzubauen. Das ist das, was ich mit Panikmache mei ne.
Man kann sauber und korrekt berichten. Denken Sie daran, wie Köpcke noch vor einigen Jahren die Nachrichten vorge tragen hat und wie sie heute vorgetragen werden. Dazwischen liegen Welten. Aber das ist jetzt eine andere Sache.
Während Frau Eisenmann nach den Sommerferien – das be grüßen wir – endlich zum Regelschulbetrieb zurückkehren
will, verharrt der Ministerpräsident noch immer in der Ver gangenheit und bezweifelt die Rückkehr in geordnete Unter richtsverhältnisse. Das haben wir heute wieder lesen dürfen. Vielleicht ist er aber einfach nur ein Realist und hat erkannt, dass die Kultusministerin damit überfordert wäre – in diesem Fall würde ich ihm recht geben –, was ich natürlich nicht hof fe.
Ein Tiefpunkt in der Regierungspolitik ohnegleichen. Selbst langjährige Fehlbesetzungen wie Minister Untersteller kön nen diesen Negativrekord kaum noch unterbieten.
Es ist kaum fassbar, was den Familien im Land aktuell zuge mutet wird. Homeoffice bei gleichzeitigem Homeschooling ist kaum praktikabel.
Während Letzteres, das Homeschooling, Eltern vor der WuhanKrise untersagt war – darüber haben wir schon diskutiert –, wird es plötzlich zur Notwendigkeit. Die Schulpflicht wird faktisch ausgehebelt. Eigentlich – das ist ein Füllwort, wie wir alle wis sen – müsste die Staatsanwaltschaft prüfen, ob Frau Eisenmann mit einem Bußgeldverfahren belegt wird, da sie die Schulpflicht ad absurdum führt.
Woher das zusätzlich benötigte Personal für die Kindertages stätten, die Kindergärten kommen soll, das hat man uns in der Pressekonferenz leider auch nicht verraten. Frau Eisenmann, Sie reagieren jedes Mal äußerst dünnhäutig, wenn die Medi en oder die Opposition – zum Teil verstehe ich es ja sogar – Ihre zahlreichen Fehler öffentlich machen. Ein Untersu chungsausschuss zu diesen Vorgängen ist daher unausweich lich. Wir müssen eine ganze Schülergeneration davor schüt zen, den Anschluss zu verpassen.
Um es abschließend zusammenzufassen: Die AfD-Fraktion fordert die unverzügliche Öffnung aller Schulen, die Wieder herstellung der Schulpflicht auch für Grundschüler, keine Masken- und keine Abstandspflicht, ein freiwilliges Bildungs angebot in den Ferien und die Einsetzung eines Untersu chungsausschusses.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja über ein solch wichtiges Thema wie die Schulöffnung bei uns in BadenWürttemberg absolut diskutieren. Aber wenn ein solcher Ein stieg kommt und solch eine Überschrift gewählt wird: „Eine verlorene Schülergeneration muss gerettet werden“ – es tut mir echt leid, aber das disqualifiziert eine solche Diskussion wirklich.
Sie haben ja noch gesagt, Sie wollten jetzt hier keine Kritik an Lehrerinnen und Lehrern öffentlich machen. Was haben Sie getan? Sie haben die Lehrer dafür verantwortlich gemacht, dass sie die Schüler nicht angerufen hätten, dass sie nicht er reichbar gewesen seien.
Ja, das haben Sie hier gesagt. – Auch dieser Ausspruch „Wuhan-Virus“ die ganze Zeit: Was ist denn ein „Wuhan-Vi rus“?
Es gibt Covid-19 im Land. Es gibt kein „Wuhan-Virus“ – das ist auf Trump zurückzuführen –, sondern es gibt hier Co vid-19. Alles, was Sie hier gebracht haben, hat überhaupt nichts mit der Debatte über eine Öffnung von Schulen zu tun. Wir wissen ja schon seit Langem: Hätte die AfD hier im Land regiert, dann hätten Sie nicht nur Leben riskiert,
sondern Sie hätten auch Leben gekostet mit der Politik, die Sie im Zusammenhang mit Corona betrieben hätten. Punkt.
Wenn Sie sich um Schülergenerationen wirklich kümmern würden, dann sollten Sie einmal in die Welt schauen. Es gibt verlorene Schülergenerationen. 258 Millionen Kinder und Ju gendliche haben keinen Zugang zu Bildung.
Ja, ja, Sie wollen aber hier verlorene Schülergenerationen retten. Dann schauen Sie einmal in die Welt, gehen Sie in die Flüchtlingslager. Dort finden Sie verlorene Schülergeneratio nen, um die Sie sich mal kümmern könnten.
Das, was Sie hier gebracht haben, stellt einfach nicht die Leis tung der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schü ler und der Eltern der vergangenen Wochen dar. Viele Lehre rinnen und Lehrer haben versucht, Schülerinnen und Schülern den Unterricht über Fernunterricht nach Hause zu bringen, ha ben versucht, ihnen den Lernstoff zu vermitteln, haben sich darum gekümmert, dass Schülerinnen und Schüler gut unter richtet werden. Sie haben in den Ferien eine Notbetreuung or ganisiert, sie waren dafür da, den Fernunterricht aufzubauen. 80 % der Schülerinnen und Schüler wurden dadurch erreicht. Es gibt keine verlorene Schülergeneration bei uns im Land.
Ja, wir brauchen mehr Präsenzunterricht an unseren Schulen. Ich finde es richtig, dass die Schulen im Land Ende Juli, auch aufgrund der Forschung, die das Land Baden-Württemberg hat durchführen lassen – die Ergebnisse waren am 4. April einfach noch nicht vorhanden, Herr Dr. Balzer, wir haben die Forschungsergebnisse jetzt seit zwei Wochen –, in einen Re gelbetrieb übergehen.
Aber dieser Regelbetrieb – da bin ich dem Ministerpräsiden ten auch nochmals dankbar für die Klarstellung –
wird nicht überall eine komplette Öffnung bedeuten. Es wird weiterhin Einschränkungen geben, auch wenn die Altersgren ze bei den Lehrerinnen und Lehrern zu Recht wegfällt. Es wird trotzdem Risikogruppen auch unter den Lehrerinnen und Lehrern geben. Der Schutz der Beschäftigten muss nach wie vor an oberster Stelle stehen. Dafür stehen wir hier auch.