Unsere Bezüge lägen übrigens noch immer deutlich über dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung. Nicht nur das, sie lägen auch deutlich über den Bezügen eines Abgeordneten des Schweizer Nationalrats, die sich umgerechnet auf knapp 6 000 € belaufen. Dabei handelt es sich wohlgemerkt um ein Bundesparlament, und zwar eines Landes, in dem die Kosten für den Lebensunterhalt deutlich höher sind als bei uns. Viel leicht ist es ein Grund für den Erfolg unseres Nachbarlands, dass dort Politiker aller Parteien aus einem ehrlichen Interes se in die Politik gehen. Ich lasse diese Frage einmal offen.
Jedenfalls gäbe es mit unserem Gesetzentwurf einen zwar nicht schmerzhaften, aber dennoch spürbaren Einschnitt in Millionenhöhe. Wieso ist es notwendig, dass auch Sie die Co ronakrise im eigenen Geldbeutel spüren? Nun, ein Landtags abgeordneter ist ein Volksvertreter und somit Vertreter eines Volkes, das derzeit von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und In solvenzen gebeutelt ist. Die Wirtschaft und damit die Einkom men der Bürger schrumpfen wegen der Krise, einer der schwersten Krisen der jüngeren deutschen Geschichte. Ich sa ge Ihnen: Auch die Bezüge der Abgeordneten dürfen in einem solchen Fall nicht auf unveränderter Höhe bleiben.
Wir wissen hier das Volk auf unserer Seite. Bereits die auto matischen Erhöhungen anhand der Einkommensentwicklung sind kaum einem Steuerzahler vermittelbar. Nun zünden Sie jedoch die nächste Blendgranate – womit wir bei Ihrem Ge setzentwurf wären: Ein Einkommensrückgang in der Bevöl kerung dürfe Ihrer Ansicht nach also nicht einen Rückgang bei den Abgeordnetenbezügen bedeuten.
Liebe Kollegen der Kartellfraktionen, das macht Sie vollstän dig unglaubwürdig. Das, was Sie hier betreiben, wäre mir ja prinzipiell egal. Doch nein, es ist auch eine Beschädigung des Ansehens des Parlamentarismus, was wir, unsere Fraktion, klar verurteilen.
als Solidaritätsgeste vor, die gleichen Bezüge wie bislang zu kassieren und auf 200 € mehr zu verzichten. Ich sage Ihnen jedoch dreierlei. Erstens: Dass Sie nicht noch mehr kassieren, ist in Krisenzeiten keine Bescheidenheit, sondern eine Selbst verständlichkeit.
Zweitens: Dass Sie in einer der schwersten Krisen nicht ein mal ansatzweise, Frau Razavi, über echte Einschnitte nach denken, ist zumindest bemerkenswert.
Drittens: Dass Sie dann jedoch auch noch die Vermessenheit besitzen, gleich bleibende Bezüge wider besseres Wissen als signifikanten Einschnitt zu verkaufen, schlägt dem Fass voll kommen den Boden aus.
Ich sage Ihnen daher: Kaum ein Bürger wird bei dieser aben teuerlichen Argumentation mitgehen. Wir, die AfD, werden anhand solcher Beispiele dem Bürger zeigen, wer für ihre In teressen einsteht und wer sich diesen entgegenstellt, wer das Gespräch sucht und wer lieber im Elfenbeinturm sitzt, wer das Volk vertritt und wer das Volk verhöhnt.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt aber noch immer die Gelegenheit, wahre Solidarität zu zeigen. Daher mein Ap pell an die wahren Volksvertreter in den anderen Fraktionen: Stellen Sie Ihr Gewissen und das Interesse des Landes über den Fraktionszwang, und handeln Sie endlich staatsmännisch und in der Sache. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der AfDFraktion zu.
Man muss aber sagen, da der Gesetzentwurf der Kartellfrak tionen ein Bestandteil unseres Gesetzentwurfs ist und immer hin ein wenig in die richtige Richtung geht,
Herr Sckerl, woher haben Sie eigentlich ständig Ihre Mär chen? Wahrscheinlich von Ihrem steuerfinanzierten Stasibü ro. Nennen Sie hier und jetzt Ross und Reiter, welche Abge ordneten der AfD-Fraktion kein Wahlkreisbüro haben. Gera de unsere Abgeordneten leiden ständig unter Drohungen, An griffen und Sachbeschädigungen durch Leute, mit denen Ihre Parteivertreter Seite an Seite auf Veranstaltungen und De monstrationen stehen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Viele Menschen in unserem Land er leiden aufgrund der Coronapandemie erhebliche Wohlstands verluste. Sie bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Des halb ist es ein richtiges Zeichen, dass die Abgeordneten des
Im Wissen um die schweren wirtschaftlichen und finanziellen Folgen wollen wir nicht auf das finanziell gute Jahr 2019 zu rückschauen und die zu erwartenden Abschläge im Jahr 2021 abwarten. Wir ignorieren die aktuellen Entwicklungen nicht. Wir handeln.
Leider hat die AfD-Fraktion aber auch dieses Thema genutzt, um den nächsten Akt ihres armseligen Theaters aufzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Baron, ausgerechnet Sie schwingen hier den moralischen Zeigefinger, und ausgerechnet Sie sprechen hier von Glaub würdigkeit. Hören Sie mir gut zu, und dann überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie das wirklich hier hätten sagen können.
Erster Akt im armseligen Theater der AfD: Im April wollte Fraktionschef Bernd Gögel die Abgeordnetenerhöhung noch einstreichen. Als aber der Verzicht darauf feststand, brachte die AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf ein und dreh te ihre Position um sage und schreibe 180 Grad um.
(Zuruf: Sie sind ein Lügner! – Gegenrufe, u. a.: Was? – Wie bitte? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Frau Präsidentin, „Lügner“ hat er gesagt! – Un ruhe)
Ich habe von dieser Seite „Lügner“ gehört. Das ist in einer Debatte völlig unpassend. Ich bitte, so etwas zu lassen.
Zweiter Akt: In der Ersten Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe verstieg sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Anton Baron, zu folgender Ansprache an sämtliche anderen Fraktionen – Zi tat –:
Diese Äußerung ist gleich unter mehreren Gesichtspunkten bemerkenswert. Erstens: Die Demokraten dieses Hauses sind wirklich leidgeplagt, was manche selbst ernannten Vordenker der AfD so alles an Stuss und Unsinn hier im Parlament von
sich geben. Dass sich aber der PGF, also der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, mit dieser Wortwahl für jede Art von seriöser politischer Debatte disqualifiziert, zeigt die moralische Qualität der gesamten AfD-Fraktion, meine Da men und Herren.