Sehr geehrte Frau Präsi dentin, ich habe einen Rationalisierungsvorschlag: Wenn ich meine Fragen von hier aus stelle, muss man das Redepult nicht immer desinfizieren.
insbesondere in letzter Zeit im Bereich des Gaildorfer Po lizeipostens vermehrt durchgeführte sogenannte Autopo sing (siehe hierzu „Gaildorfer Rundschau“ vom 15. Juni) und die Fortschritte bei der Aufklärung durch die Ord nungskräfte vor?
Jahres zwischen der Sollstärke und der Istbesetzung des Polizeipostens Gaildorf unter Berücksichtigung von krank heitsbedingten Ausfällen, sich im Mutterschutz befindli chen Beamtinnen sowie sich in Aus- und Weiterbildung be findlichem Personal?
Vielen Dank, Herr Abg. Brauer. – Nun darf Herr Minister Strobl an das frisch geputz te Redepult treten und die Fragen zum Polizeiposten Gaildorf beantworten. – Herr Minister, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin Kurtz. – Herr Kol lege Brauer, danke für Ihren Beitrag zur Verfahrensbeschleu nigung. Sehr gern beantworte ich Ihre beiden Fragen.
Unter dem Begriff „Autoposing“ ist ein Verhalten zu verste hen, welches auf das Zurschaustellen des Kraftfahrzeugs und seiner Insassen abzielt. Dabei werden neben herkömmlichen Serienfahrzeugen oftmals auch getunte Kraftfahrzeuge einge setzt. Häufig steht die Motorleistung in einer gewissen Dis proportionalität zur Hirnleistung des Fahrzeugführers – jeden falls nach meinem persönlichen Eindruck.
Die Polizei Baden-Württemberg geht konsequent gegen Au toposing vor. Im vorliegenden Fall wurde neben der konse quenten Überprüfung von Bürgerhinweisen der Bereich Gail dorf verstärkt bei der allgemeinen Streifentätigkeit berück sichtigt.
Entgegen der Berichterstattung in der „Gaildorfer Rundschau“ konnte durch den dortigen Polizeiposten nur ein Fahrzeugfüh rer auf der Basis einer Bürgeranzeige ermittelt werden, der aufgrund einer unnötigen Lärmbelästigung aufgefallen sein soll. Der Betroffene dürfte jedoch nicht dem unmittelbaren Kern einer Autoposergruppierung zuzuordnen sein. Weitere sanktionierbare Verstöße wurden nicht festgestellt.
An dem konzeptionellen Vorgehen wird weiter festgehalten, und die Maßnahmen werden lage- und anlassbezogen weiter forciert.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, was die Personalbesetzung des Postens angeht: Der Polizeiposten Gaildorf ist beim Polizei präsidium Aalen und dem Polizeirevier Schwäbisch Hall nach geordnet. Verkehrsüberwachung ist jedoch primär die Aufga be der Verkehrspolizei sowie der Beamtinnen und Beamten der Polizeireviere.
Den Polizeirevieren nachgeordneten Polizeiposten kommt in diesem Zusammenhang hauptsächlich eine unterstützende Aufgabe zu, oder es werden von dort gegebenenfalls weiter führende Ermittlungen durchgeführt.
Das Haushaltssoll des Polizeipostens Gaildorf beträgt zwölf Stellen im Polizeivollzugsdienst. Die tatsächliche Arbeitsstär ke betrug am 1. Januar 2020 11,7 Vollzeitäquivalente. Seit dem 1. April 2020 beträgt dieser Wert, bedingt durch die Um setzung eines Beamten und die Arbeitszeiterhöhung einer teil zeitbeschäftigten Beamtin, 10,9 Vollzeitäquivalente.
Nach Ihren Ausführungen ist der Polizeiposten leicht, also ganz minimal, unterbesetzt. Sie sagten, dass das Revier hauptsächlich zuständig ist. Dann hat es vielleicht etwas mit der Unterbesetzung im Revier Schwäbisch Hall zu tun. So hat es auch Herr T. H., der Re vierleiter, am Montag im „Haller Tagblatt“ kundgetan.
Kann es sein, dass die Unterbesetzung des ganzen Reviers da zu führt, dass zu wenig Polizei vor Ort ist? Vielleicht ist es nicht ganz so dramatisch, wie es in der „Gaildorfer Rund schau“ geschildert worden ist, vielleicht ist es aber doch ur sächlich für die Nichtaufklärung.
Herr Abgeordneter, Ihre Bewertung teile ich. Der Polizeiposten Gaildorf ist leicht unterbesetzt. Das müssen wir in der Fläche leider häufig beklagen. Deswegen bin ich dem Landtag von Baden-Württemberg sehr dankbar, dass wir seit 2016 so viele Polizistinnen und Polizisten ausbilden dürfen wie noch nie. Ich freue mich, dass Hunderte von bestens aus gebildeten und hoch motivierten Kolleginnen und Kollegen jetzt gerade in den Dienst kommen, nachdem sie ihre dreiein halbjährige Ausbildung abgeschlossen haben. Sie kommen jetzt in großer Zahl in den Dienst; in diesem Prozess müssen allerdings immer die Pensionierungen gegengerechnet wer den.
Der Aufwuchs der Personalstärke bei der baden-württember gischen Landespolizei ist ein Prozess, den wir außerordent lich tatkräftig eingeleitet haben. Wir haben seit vier Jahren so viele Bewerber eingestellt, wie es nur irgendwie geht. Das wird sich aber erst in den nächsten Jahren spürbar auswirken. Dann werden auch diese leichten Unterbesetzungen wie etwa beim Polizeiposten Gaildorf ausgeglichen werden können.
Es ist aber nur eine leichte Unterbesetzung, und da wir hoch motivierte und exzellente Kolleginnen und Kollegen auch im Polizeiposten Gaildorf haben, ist Gaildorf ein absolut funkti onsfähiger und erstklassig arbeitender Polizeiposten.
Die Zahlen zur Besetzung des Reviers kann ich Ihnen nicht aus dem Ärmel schütteln. Auch Herr B. kann sie nicht aus dem Ärmel schütteln. Mein Vorschlag, Herr Abg. Brauer, wäre, dass wir Ihnen diese Zahlen schriftlich nachliefern. Wenn Sie darüber hinausgehende Fragen haben, stehe ich Ihnen selbst verständlich persönlich gern zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir haben ein hohes Interesse, dass sowohl das Revier als auch der Posten optimal arbeiten und dass wir auch in der Ver kehrsüberwachung – insbesondere beim Autoposing – im In teresse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – das ist mir ein persönliches Anliegen – optimal arbeiten. Dafür, dass das dort geschieht, finden wir auch einen Weg.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe noch folgende Frage: Wissen Sie, zu wie vielen Überstunden es für die Polizisten in Gaildorf im letz ten halben Jahr gekommen ist?
Herr Abgeordneter, auch wenn es Sie überra schen mag, kann ich Ihnen diese Zahlen ebenfalls nicht aus dem Ärmel schütteln. Ich habe nicht die Überstundenanzahl aller Polizeiposten im Kopf. Ich verlange nicht einmal von meinen Mitarbeitern, die so gut wie alles wissen, dass sie so etwas im Kopf mit sich herumtragen. Auch Ihnen würde ich das Angebot machen, die Überstundenzahl nachzuliefern.
Ich kann Ihnen aber vorweg sagen, dass es selbstverständlich Überstunden gibt. Es gibt bei der baden-württembergischen Landespolizei wahrscheinlich – das müssen Sie jetzt nicht 1 : 1 nehmen – keine einzige Kollegin und keinen einzigen Kollegen, die keine Überstunden haben, und wenn es eine oder einen gäbe, wäre sie oder er todunglücklich – um das
auch einmal dazuzusagen. Das verstehen Sie dann, wenn Sie sich intensiv etwas mit der Polizei in Baden-Württemberg be schäftigen. – Ja, das war jetzt zwar gerade ein Witz, aber es war ein Witz mit einem ernsten Hintergrund. – Die Zahlen lie fern wir Ihnen.
Ich möchte sagen: Ich bin dem Landtag sehr dankbar, dass wir in den letzten Haushaltsberatungen einen erheblichen Betrag von Ihnen zur Verfügung gestellt bekommen haben, um Über stunden bei der baden-württembergischen Landespolizei ab zubauen. Das war schon ein großer Brocken, den wir an Über stunden in der Folge dann auch abbauen konnten. Insofern ha ben diese Koalition und diese Landesregierung bei dem The ma Überstunden schon mit dem letzten Haushalt Erhebliches geleistet.
Aber gar keine Frage: Es gibt trotzdem noch sehr, sehr viele Überstunden bei der baden-württembergischen Landespoli zei. Sie werden aber wahrscheinlich in ganz Deutschland kei ne Polizeiorganisation finden, die keine Überstunden hat, und es hat wahrscheinlich in der Geschichte der Polizei noch nie eine Polizei gegeben, die keine Überstunden hat. Das ist also nicht etwas, was sich zum Skandalisieren oder zum Dramati sieren eignen würde.
Die Zahlen, was das Polizeirevier in Schwäbisch Hall angeht, werden Ihnen selbstverständlich nachgeliefert.
Vielen Dank, Herr Minis ter. – Jetzt gibt es, glaube ich, keine Nachfrage mehr zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4. Dann dürfen wir die Münd liche Anfrage unter Ziffer 4 abschließen. Vielen Dank.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – H ä u s l i c h e Q u a r a n t ä n e b e i L e h r k r ä f t e n i m Z u s a m m e n h a n g m i t p r i v a t e n A u s l a n d s a u f e n t h a l t e n t r o t z R e i s e w a r n u n g e n
Vielen Dank, Frau Präsi dentin. – Es geht um häusliche Quarantäne bei Lehrkräften im Zusammenhang mit privaten Auslandsaufenthalten trotz Rei sewarnung.
gigen Quarantäneregelungen informiert, welche im Zusam menhang mit privaten Reisen ins Ausland im Anschluss an die Rückkehr nach Baden-Württemberg gelten?
Hall Lehrkräfte in häuslicher Quarantäne befinden, weil sie sich während der Pfingstferien im Ausland – z. B. in Schweden – aufgehalten haben?
Vielen Dank. – Nun darf ich Herrn Staatssekretär Schebesta ans Redepult bitten, um die Anfrage zu beantworten.
Frau Präsidentin, sehr ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregie rung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu a: Mit mehreren Schreiben des Amtschefs des Kultusmi nisteriums, Herrn Ministerialdirektor Michael Föll, an die Schulen wurde bereits zu einem frühen Zeitpunkt auf die Fol gen einer Reise in Risikogebiete hingewiesen, und es wurde den Lehrkräften des Landes und allen anderen an den Schu len Beschäftigten dringend empfohlen, keine privaten Reisen in Risikogebiete zu unternehmen.
In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, die aus ei nem Risikogebiet zurückgekehrt sind, unabhängig von Sym ptomen unnötige Kontakte vermeiden und vorsorglich 14 Ta ge zu Hause bleiben sollen. Dabei gelten für Lehrkräfte kei ne Besonderheiten; für sie gelten dieselben Regelungen wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger.
Zu b: Das Kultusministerium hat keine belastbaren Informa tionen, ob und gegebenenfalls wie viele Lehrkräfte sich infol ge eines Auslandsaufenthalts während der Pfingstferien in häuslicher Quarantäne befinden.
Und das als kurzen Zusatz – vielleicht spielt das in Nachfra gen dann noch eine Rolle –: Sie hatten Schweden ursprüng lich nicht zum Bestandteil Ihrer Frage gemacht. Es gab ja noch vor den Pfingstferien eine Änderung der Quarantäneregelun gen. Da Schweden als EU-Staat nicht von der Quarantäne ab 16. Mai betroffen wäre, gilt es, je nach Staat dann noch ein mal Besonderheiten der Quarantäneregelungen zu berücksich tigen.