Schon im September 2016 haben wir die Einsetzung eines Un tersuchungsausschusses gegen Linksextremismus gefordert, weil wir diese Entwicklung anscheinend jahrelang vor Ihnen erkannt und vorausgesehen haben – was allerdings für jeden Menschen ohne politische Scheuklappen wirklich nicht schwer war. Das war vor vier Jahren!
Viele mögen die politisch motivierte Gewalt der letzten Jah re gutgeheißen haben, richtete sie sich ja vor allem gegen Ih ren gemeinsamen politischen Gegner: gegen uns, die Alterna tive für Deutschland.
Bei manchen von Ihnen war sogar hämische Freude bei den Übergriffen auf unsere Büros und unsere Mitglieder unüber sehbar. Und nun müssen Sie leider wie Goethe in seiner Bal lade „Der Zauberlehrling“ feststellen, dass Sie die Geister, die Sie riefen, plötzlich nicht mehr loswerden.
Voller Entsetzen blicken viele Bürger auf einen gescheiterten Staat, der sein Machtmonopol verloren hat, dem Linksextre misten auf der Nase herumtanzen und in dem sich Parlaments vertreter von links über Grün-Rot und rote Gewerkschaften offen mit Schwerverbrechern solidarisieren. Warum greifen die Sicherheitsbehörden nicht ebenso entschlossen bei Links extremisten durch wie bei allen anderen vermeintlichen Ver fassungsfeinden?
Ein Bekennerschreiben der Antifa zu diesem Mordanschlag liegt vor. Die Tatverdächtigen stammen auch aus dem Umfeld der Gewerkschaften. Obwohl die wesentlichen Akteure be kannt waren und Innenminister Strobl immer wieder behaup tet hat, auch die linksextreme Szene im Auge zu haben, konn ten diese ungestört Terror nach Stuttgart bringen. Die linken Terroristen wussten sehr genau, dass sie in Baden-Württem berg Narrenfreiheit genießen. Einen Minister Strobl, der im mer nur große Reden schwingt, doch nie handelt, haben sie zu keinem Zeitpunkt jemals ernst genommen.
Die jüngst durchgeführten Razzien sind keine Heldentat der Landesregierung, sondern waren längst überfällig.
Wir zweifeln auch nicht einen Moment an den Fähigkeiten unserer Polizei, aber ganz deutlich am politischen Willen, der lei Taten nicht nur aufzuklären, sondern von vornherein zu verhindern.
Ich zitiere aus meiner Rede von September 2016 zum Einset zen eines von uns beantragten Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“:
Ich möchte Sie... noch einmal ausdrücklich an die Ge wissensfreiheit jedes einzelnen Abgeordneten erinnern.
Denken Sie bitte an... die körperliche Attacke auf den AfD-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, die zu ei ner Jochbeinfraktur führte, oder den Brandanschlag auf das Familienauto von Frauke Petry,...
Ist das alles noch nicht schlimm genug? Wollen Sie war ten, bis es den ersten Toten gibt? Geht Ihre parteipoliti sche Fraktionstreue wirklich so weit, dass Sie solche Ver brechen decken?
Sie tragen eine Mitschuld für alle zukünftigen Verbrechen, wenn Sie sich diesem längst überfälligen Untersuchungs ausschuss verweigern.
Andreas Z. ist dem Tod buchstäblich von der Schippe gesprun gen. Das wissen Sie. Machen Sie sich aber auch bewusst, dass auch Sie zum Feindbild der sogenannten Antifaschisten ge hören. Wer sich also heute, wenn auch klammheimlich, dar an erfreut, dass der politische Gegner von Straßenschlägern attackiert wird, sollte sich darüber im Klaren sein, dass seine Partei, er selbst oder auch seine Familie die Nächsten sein könnten, die ins Visier der Linksextremisten geraten. Das hat Herr Kemmerich in Thüringen bereits schmerzhaft erfahren müssen.
Der Landtag wird heute die Frage beantworten müssen, ob er bereit ist, die Umstände dieses feigen Anschlags vollumfäng lich aufzuklären, oder ob er bei linksextremer Gewalt bis hin zu Mordversuchen weiter wegschauen will.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Mai gab es am Rande ei ner Demonstration in Stuttgart den bereits geschilderten, in der Tat brutalen Überfall auf drei Männer. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den drei Männern um Mitglieder des sogenannten Zentrums Automobil, einer rechtsextremen Gruppe eines Stuttgarter Automobilherstellers.
Das ist nicht meine Information, das sind Informationen der Polizei, des Landeskriminalamts. Darauf habe ich mich im mer verlassen, und darauf verlasse ich mich auch heute, mei ne Damen und Herren. Sie liegen richtig in ihrer Einschät zung.
Die Polizei hat unverzüglich mit Ermittlungen begonnen. Sie hatte sofort Hinweise, dass der Überfall aus dem linksextre mistischen Spektrum heraus begangen worden sein könnte. Sie hat mittlerweile Beweise dafür, sie hat eine Ermittlungs gruppe gebildet, sie hat neun Tatverdächtige ermittelt, sie hat Durchsuchungen durchgeführt. Die Ermittlungen laufen wei ter mit Hochdruck.
Die Polizei macht einen tadellosen Job. Wir stehen hier hin ter der Polizei und unterstützen sie. Ihre Angriffe sind eine bo denlose Unverschämtheit.
Es ist richtig: Einer der überfallenen Männer wurde lebens bedrohlich verletzt. Das verurteilen wir, so wie wir immer Ge waltausübung, insbesondere im politischen Raum und insbe sondere gegen Menschen, verurteilen; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Aber darauf jetzt ein politisches Süppchen zu kochen, wie Sie es, Frau Baum und die AfD-Fraktion, vorha ben, das machen wir nicht mit. Ein parlamentarischer Unter suchungsausschuss ist kein Beitrag, um Straftaten aufzuklä ren.
Diese Aufklärung ist in Baden-Württemberg bei der Polizei in allerbesten Händen, meine Damen und Herren.
Sie hat es in ihrer langen Geschichte bewiesen, und sie be weist es auch jetzt wieder. Sie wird auch diesen brutalen Über fall aufklären, und er wird geahndet werden; davon gehen wir sicher aus.
Die AfD hat – das ist ihr gutes Recht – umfassende parlamen tarische Möglichkeiten, Auskünfte zu den Ermittlungen zu er halten. Sie hat zu diesem Komplex ja auch schon zwei Anträ ge gestellt. Da kommen wir sehr rasch zu den wahren Grün den Ihres heutigen Einsetzungsantrags. Der Untersuchungs ausschuss soll doch offensichtlich her, weil Ihnen die umfas senden Antworten des Innenministeriums nicht passen; sie ge fallen Ihnen nicht.
Sie stellen die gleichen Fragen wieder. In diesem Einsetzungs antrag finden sich keine Fragen, die sich nicht bereits in Ihren parlamentarischen Initiativen gefunden hätten. Die Landesre gierung hat das umfassend beantwortet. Es passt Ihnen nicht, dass die Landesregierung darlegt, dass die Polizei an diesem besagten Samstag mit 400 Beamten im Einsatz war und sehr viel zu tun hatte, um für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Es passt Ihnen eben nicht, wenn eine ganze Reihe von Be hauptungen nicht zutreffen und Ihnen die Polizei bzw. das In nenministerium das nachweist. Deswegen sind Sie der Mei nung, jetzt müsse ein Untersuchungsausschuss her, um die von Ihnen gewünschten Antworten vielleicht doch noch her beizuführen. Das kann aber nicht funktionieren.
Zwei Dinge sind in diesem Zusammenhang wirklich scham los und einmalig: erstens der Polizei zu unterstellen, sie wäre nachlässig,
sie hätte in diesem Zusammenhang Fehler begangen, obwohl in jedem Detail bewiesen werden kann, dass dies an diesem Samstag nicht der Fall war,
und zweitens – noch viel schlimmer – der Polizei eine heim liche Verbindung oder eine heimliche Unterstützung von Linksextremisten oder welchen Extremisten auch immer zu unterstellen; das ist wirklich ungeheuerlich und wird von uns mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.
Gerade in der Auseinandersetzung mit allen Formen des po litischen Extremismus handeln die Sicherheitsbehörden, han delt die Polizei in Baden-Württemberg vorausschauend, be sonnen, aber auch entschlossen, wenn es darauf ankommt. Das ist auch in dieser Frage der Fall, die wir hier gerade diskutie ren. Der Fall ist bei der Polizei richtig aufgehoben. Der von der AfD beantragte Untersuchungsausschuss ist ein durchsich tiges, aber zugleich sehr perfides politisches Manöver. Wir lehnen den Antrag ab.