Aber nach der Stunde der Exekutive kommt die Woche des Parlaments, wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Malte Graßhof, gesagt hat. Deswegen haben wir dieses Gesetz gemacht. Die Regierung muss dem Parlament nun unverzüglich, innerhalb kurzer Zeit, berichten. Die Maßnahmen sind zeitlich alle strikt begrenzt, und das Budgetrecht des Landtags ist ebenfalls gewahrt. Mit diesen Maßnahmen brauchen wir den Vergleich nicht zu scheuen.
Zum Systemvergleich muss ich klar sagen: Viele haben am Anfang dieser Coronakrise gesagt: Die Chinesen haben ein autoritäres System; die können durchgreifen und es besser ma chen. Nein, wir leben in einer parlamentarischen, freiheitli chen Demokratie, und in einer solchen verstehen wir es in der Welt am besten, diese Maßnahmen umzusetzen und den Be völkerungsschutz zu gewährleisten.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es auch eine Bot schaft für die nächsten schwierigen Wochen und Monate die ser Pandemie: Unsere parlamentarische, freiheitliche Demo kratie in Deutschland funktioniert. Im Rahmen unseres Staats wesens schaffen wir es, diese Pandemie zu bekämpfen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Mack, herzlichen Dank für die Zusammenfas sung. In der Tat, die demokratischen Verfasstheiten haben die se Krise in dem Selbstverständnis am besten bewältigt.
Wenn Sie jetzt zu den Autokraten aus Brasilien und zu dem Vierteldemokraten Trump und nach Arizona schauen,
dann sehen Sie, dass wir hier gut aufgestellt sind. Ein ganz herzliches Dankeschön an Sie, die Regierungsfraktionen, und an die Fraktionen von FDP/DVP und SPD, dass Sie diesen Antrag für ein Pandemiegesetz gemeinsam gestellt haben.
Ich brauche es Ihnen ja nicht zu sagen: Natürlich ist die Kri se eine Frage der Exekutive, und wir mussten schnell handeln. Ich glaube, durch dieses gemeinsame schnelle Handeln, das Sie uns mit Ihren Beschlüssen mit auf den Weg gegeben ha ben, haben wir diese Krise wirklich exzellent bewältigt.
Wenn Sie sich jetzt umschauen, sehen Sie, wie andere Länder jetzt wieder nachsteuern. Schauen Sie nach Spanien, nach Frankreich und nach Österreich, wo z. B. viel zu schnell und viel zu ataktisch gehandelt wurde. Da war unser Vorgehen doch um ein Vielfaches besser.
Herr Kollege Mack, weil Sie so süffisant zum Kollegen Frak tionsvorsitzenden gesagt haben, er bedanke sich dafür, dass wir ihm mehr Geschäft machen: Natürlich begründen wir die Verantwortungsgemeinschaft. Sie wissen, dass das Ministeri um für Soziales und Integration als oberste Landesbehörde für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes mit einem Groß teil dieser ganzen Verordnungen bis an den Rand der Belast barkeit beschäftigt war und dass immer wieder die unter schiedlichen Schutz- und Rechtsgüter gegeneinander abzuwä gen waren. Doch wenn Sie am Ende einmal schauen, erken nen Sie: Wir verzeichnen die weit und breit niedrigste Letali tätsrate.
Nun zu dem, was von der AfD und ihren ehemaligen Mitglie dern gesagt wurde. Deren Blick auf die Welt ist wirklich sehr verklärt und so anders als der, der den Herausforderungen ent sprechen würde, die sich stellen.
Insofern sind wir sehr froh, dass sich die vier anderen Frakti onen bei diesem Gesetzentwurf zusammengetan haben und wir aufeinander bauen können.
(Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie noch damals gesagt, Herr Lucha? Verharmlost haben Sie es damals noch! – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)
Meine Damen und Herren, wir alle sahen uns einer Heraus forderung gegenüber, von der wir wenig wussten. Wir hatten aus China Informationen und haben uns Woche für Woche dem genähert, wie wir, inklusive der Institute und der Wissen schaft, sowohl gegen das Virus selbst als auch gegen seine Verbreitung vorgehen können.
Aber eines haben wir sofort gewusst: Die Grundkonzeption von Pandemien sieht vor, dass wir Kontaktverbote, Hygiene maßnahmen, Einschränkungen machen. Das war der Ausgang.
Ein Ausgehverbot wie in Frankreich gab es in Baden-Würt temberg zu keinem Zeitpunkt. Wir haben uns immer mit der Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger arrangiert, die wir immer wieder aufs Neue einfordern müssen. Gerade heute bringen Sie, die Fraktionen, auch diesen Änderungsan trag ein, der vorsieht, dass wir das Geschehen weiterhin ge meinsam bestreiten.
Noch einmal: Der Ministerpräsident hat hier mehrfach Rede und Antwort gestanden. Sie, die Abgeordneten, haben uns in den Ausschüssen – ich selbst kann von vielen Ausschusssit zungen mit dem Vorsitzenden Hinderer berichten, in denen wir dies offiziell angeboten haben, aber auch informell wur den Möglichkeiten angeboten – immer wieder Hinweise auf die Fragen gegeben: Wie gehen wir mit Schutzausrüstung um? Wo ist ein Heim schlecht versorgt? Da waren Sie mit uns tä tig.
Darum machen wir uns nun gemeinsam auf den Weg. Sie wis sen: Wir müssen in bestimmten Augenblicken schnell han deln. Ich kann Ihnen Situationen nennen, in denen wir inner halb von Minuten z. B. über große Verträge zur Beschaffung von Schutzausrüstung entscheiden mussten – in einer Zeit, in der die ganze Welt um solche Ausrüstungen konkurriert hat. Ich denke, das wird auch weiterhin möglich sein.
Das können Sie auch weiterhin. Ich glaube, dass wir jetzt die ses Gesetz gemeinsam leben werden; es ist ein nächster guter Schritt. Ich hoffe, wir müssen es gar nicht mehr in der Tiefe anwenden. Aber sicher sind wir uns nicht. Schauen Sie sich um, was in der Welt geschieht, wo wir neue Inzidenzen ver zeichnen. Das Virus ist übrigens im Land. Jeden Tag gibt es Meldungen über neue Infektionen.
Nur sind wir gut genug aufgestellt, um es einzugrenzen. Mit Ihrer Unterstützung – dafür herzlichen Dank – werden wir das Geschehen in Zukunft weiterhin gut bewältigen.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und es ist auch keine Redezeit mehr übrig.
Aufgrund der Verhandlungen der Fraktionen über einen Än derungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen hat der Ständige Ausschuss in seiner Sitzung am 16. Juli 2020 keine Beschlussempfehlung abgegeben.
Nachdem die Fraktionen der FDP/DVP und der SPD ihre bei den Gesetzentwürfe zurückgezogen haben, hat sich auch die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/8525, erledigt.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Gesetz entwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/8297.
Ich schlage Ihnen vor, dass ich zunächst den Ihnen vorliegen den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE sowie der Frak tionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP, Drucksache 16/8530, insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8297 mit den soeben beschlossenen Änderun gen.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich die §§ 1 bis 5 gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Das ist der Fall.
Wer den §§ 1 bis 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den §§ 1 bis 5 mehrheitlich zugestimmt worden.