fällt mir eigentlich nur ein: Erzählt Herr Voigtmann frühmor gens was, und zwar ganz viel Mist, bleibt die Seriosität der AfD bei der Sachpolitik, wie sie ist, nämlich nicht vorhanden.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Zurufe von der AfD)
Aber jetzt zum eigentlichen Thema: Klimaschutz ist tatsäch lich eine der zentralen Zukunftsaufgaben, die wir zu bewälti gen haben. Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um das auch hinzubekommen. Wir, die FDP, bekennen uns ganz klar zu den Klimazielen von Paris. Denn es muss etwas getan wer den, um auch künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu überlassen.
Wir sehen in den Herausforderungen des Klimaschutzes durch aus auch Chancen für den Technologiestandort Baden-Würt temberg. Denn wir haben viel Know-how, das wir gewinn bringend einsetzen können, um Technologien zu entwickeln, zu produzieren und zu exportieren, die zum Klimaschutz in der Welt beitragen können. Da gibt es jede Menge Ideen. Aber ein zentraler Punkt bei der ganzen Diskussion ist, dass man den Klimaschutz durchaus intelligent steuern und das Ziel er reichen kann.
Man kann jedoch auch – so wie die grün-schwarze Landesre gierung – versuchen, Klimaschutz mit einem Gesetz zu ver ordnen. Aber, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht kann man Klimaschutz eben nicht verordnen, sondern man kann es nur so machen, dass man die Akteure am Markt mit nimmt und ihnen Anreize für eine Entwicklung in diese Rich tung bietet.
Was ist bisher passiert? Der Herr Minister hat es bereits er läutert: Die Klimaschutzziele, die für 2020 gesetzt waren, wurden nur quasi auf der letzten Rille erreicht. Aber er hat auch erklärt, warum sie erreicht wurden: nicht wegen des Kli maschutzgesetzes in Baden-Württemberg,
sondern wegen des EU-Zertifikatehandels. Dieser hat dazu ge führt, dass in Baden-Württemberg maßgeblich weniger Koh lestrom produziert wurde. So haben wir die Ziele erreicht.
Ein Einfluss des Landesgesetzes ist aber nicht vorhanden. Das zeigt doch, dass wir uns hier auf einer Ebene, auf der wir nicht genügend Regelungskompetenzen haben, um den Klimaschutz nachhaltig zu ändern, viele Gedanken machen können. Viel mehr sollten wir die Energie, die wir dafür aufwenden, auf Bundes- und auf europäischer Ebene einsetzen, um zu sinn vollen Lösungen, zu sinnvollen Regularien zu kommen, die dazu führen, dass die Akteure an den Märkten dazu überge hen, klimafreundlichere Technologien einzusetzen und ihren eigenen CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Der Zertifikatehandel im Stromsektor zeigt, dass es funktio niert. Wir wollen auch, dass das Ganze auf europäischer Ebe ne ausgeweitet wird, dass CO2 einen Preis bekommt und wir
so auch eine Steuerungswirkung erzielen. Damit würden wir mehr erreichen, als wenn wir Einzelmaßnahmen auf Landes ebene treffen und hier Ziele in einem Gesetz festschreiben, bei denen wir gar nicht wissen, ob wir sie mit den Maßnah men, die wir hier treffen, überhaupt erreichen können. Das ist einer der zentralen Kritikpunkte.
Zu den einzelnen Maßnahmen: Für Nichtwohngebäude soll eine Fotovoltaikpflicht eingeführt werden. Die Landesregie rung schätzt nach ihrer Gesetzesbegründung, dass im Jahr durchschnittlich 2 500 Nichtwohngebäude von Unternehmen errichtet werden. Sie schätzt weiterhin, dass davon schon heu te ungefähr 14 % mit Fotovoltaikanlagen oder solarthermi schen Anlagen ausgerüstet werden.
Wir haben noch einmal nachgefragt: Gibt es denn keine Er kenntnisse, wie viele neu gebaute Gebäude überhaupt eine Fo tovoltaikanlage besitzen? Die Antwort der Landesregierung war: Solche Erkenntnisse liegen nicht vor. Es ist natürlich schon erstaunlich, dass die Landesregierung dann eine Pflicht ins Leben ruft, ohne zu wissen, wie groß der Bedarf an zu sätzlichen Anlagen überhaupt ist.
Die zentrale Frage, die man sich stellen muss, lautet doch: Wa rum machen die Unternehmen das eigentlich nicht? Wenn es sich lohnt, wenn sich das wirtschaftlich rechnet, wie es auch in der Begründung des Gesetzes ausgeführt wird, warum ma chen die Unternehmen das nicht von selbst? Es wäre doch ei gentlich blöd, wenn die Unternehmen das nicht machen.
Die Antwort ist, dass es nicht so einfach ist, dass Fotovoltaik sich nicht überall lohnt, dass vielleicht ein anderweitiger Ein satz – z. B. von Speichern oder erneuerbaren Energien – sinn voller ist, und vor allem muss auch der Rechtsrahmen klar sein.
Insbesondere zeigt sich auch, dass die EEG-Regelungen nicht immer so gestaltet sind, dass es sich lohnt, eine Fotovoltaik anlage zu errichten, oder dass viel Bürokratie damit einher geht.
Ein bürokratischer Aufwand besteht auch bei den Wärmepla nungen für die Kommunen. Beides ist ein Eingriff in die Frei heiten der Kommunen, aber auch in die Freiheiten der Unter nehmen bei ihren Entscheidungen.
Wir plädieren dafür, zu intelligenten Lösungen zu kommen und Anreize so zu gestalten, dass es von selbst zu einem ent sprechenden Anreiz kommt, klimafreundliche Technologien einzusetzen.
Ein Fazit bleibt mir dabei: Wir müssen das Klima retten, aber nicht mit Gesetzen, denn Gesetze retten das Klima nicht. Sie können höchstens Ziele festschreiben. Dass diese Ziele sym bolischer Art sind, hat sogar Kollege Nemeth zugegeben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie glauben selbst nicht an die Grundlagen Ihrer Klimapolitik. Sie veranstalten ein riesiges Bohei um die globale Konzentration von CO2, die absolut un gefährlich ist, die allenfalls in der Nähe eines Waldbrands ge fährlich ist. Wir sollten alles daransetzen, Waldbrände zu ver hindern. Aber letztlich ist das globale CO2 lebensnotwendig für die Fotosynthese. Die Pflanzen, die Bäume saugen das auf.
Dort, wo CO2 wirklich ein Problem ist, tun Sie gar nichts da gegen. Wovon spreche ich? Ich spreche von der Maske, mei ne Damen und Herren.
Wir haben eine durchschnittliche CO2-Konzentration in der Luft von 0,038 %. Arbeitsmedizinisch ist das Zehnfache zu gelassen, also ungefähr ein halbes Prozent. Wenn hier im Saal ein halbes Prozent – 0,5 % – überschritten wird, muss der Ar beitsmediziner diese Arbeitsstätte schließen.
Wie viel Prozent CO2 haben wir unter der Maske, meine Da men und Herren? 1 %, 2 %, bis zu 3 %. Ab 4 % beginnt eine narkotische Wirkung, und ab 8 % ist CO2 tödlich. Wir haben schon Todesfälle: Bei zwei Schulmädchen ist mit größter Wahrscheinlichkeit die Maske schuld an deren Tod.
Dort, wo es möglich ist, etwas zu tun, tun Sie nichts. Im Ge genteil, Sie sorgen dafür, Sie sind die Ursache der Gefahr. Schaffen Sie also bitte endlich erst einmal die Maskenpflicht ab,
und dann können wir über das Klima reden und darüber, ob CO2 da ein Rolle spielt. Sonst sind Sie unglaubwürdig bis ins Mark hinein, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Her ren, es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aus sprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/8570 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu überweisen. – Damit sind Sie einverstan den; ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlos sen.
rung – Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nach trags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württem berg für die Haushaltsjahre 2020/21 – Drucksache 16/8857