Protokoll der Sitzung vom 14.10.2020

(Zuruf von der SPD: Eben nicht!)

Obwohl vorerst gestoppt, könnte man über derlei weltfremde Peinlichkeiten lachen, wüssten wir nicht um die gefährliche Ideologie, die hinter diesem Vorstoß steckt. Dies sind geziel te Angriffe auf unsere Sprache und unsere Lebensweise,

(Beifall bei der AfD)

um die Genderideologie schleichend, aber stetig dem Volk un terzujubeln – unterstützt von allen hier vertretenen Altpartei en und mit dem Ziel, die klassische Familie als geschützten Hort für unsere Kinder zu zerstören.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)

Unter dem wohlklingenden Begriff „Vielfalt“ soll den Kin dern bereits beginnend mit dem Kindergarten ihre angebore ne Geschlechtsidentität genommen, mindestens aber verwir renderweise infrage gestellt werden.

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

Die Frühsexualisierung betrachte ich als eine vorsätzliche Schädigung der geistigen Gesundheit der Kinder.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Und die CDU macht mit!)

Für uns, die Alternative für Deutschland, ist die Freiheit jedes Einzelnen ein ganz besonders hohes Gut. Jeder darf nach sei ner Fasson individuell leben und glücklich werden.

(Beifall bei der AfD – Zurufe)

Das war lange Zeit auch Konsens in unserer Republik.

Doch schon seit vielen Jahren erleben wir eine Diktatur der Minderheiten, verbunden mit der Abkehr von allen bisher ge lebten und seit Jahrhunderten weitergegebenen Normen. Min derheiten wollen ihren Lebensstil der Mehrheitsgesellschaft mit aller Gewalt überstülpen und begeben sich dabei in die Opferrolle der Unterdrückten, um ihre Ziele durchzusetzen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau so ist es! – Lachen des Abg. Daniel Born SPD)

Wohlwollend begleitet wird dieses durchsichtige Szenario na türlich immer von unseren links-grün beherrschten Medien, die sich an der Zurschaustellung sexueller Obszönitäten bei Veranstaltungen wie dem Christopher Street Day geradezu er götzen.

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, welche Bilder in den Köp fen von Kindern entstehen, die Menschen als angeleinte Hun de kriechend in der Öffentlichkeit sehen. Wer das braucht, soll sich in seine Wohnung zurückziehen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!)

Wo bleiben hier Ihre Pflicht und Ihre Aufgabe, Kinder zu schützen?

Diese Diktatur der Minderheiten ist aber eine Perversion des eigentlichen Demokratiegedankens, bei dem die Mehrheit des Volkes sein Zusammenleben bestimmt. Glücklicherweise ist die normale Familie noch immer das am meisten erwünschte und vorherrschende Familienmodell. Gegen diese natürliche Ordnung wird sich keine politische Ideologie durchsetzen; dessen bin ich mir sicher.

Genau deshalb greifen Sie zu staatlicher Propaganda, um schon Kinder und Jugendliche mit dieser Denkweise von hun dert verschiedenen Geschlechtern, die man sich auch noch nach Lust und Laune selbst auswählen könne, zu infizieren. Was für eine kranke Ideologie, und was für eine kranke Poli tik, die solche Ideen hervorbringt und durchsetzt!

(Zuruf des Abg. Daniel Born SPD – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Hören Sie mal zu!)

Für uns, die AfD-Fraktion, wird es immer nur zwei Geschlech ter geben. Deshalb werden wir diese Genderideologie be kämpfen

(Unruhe)

und stellen als einzige Fraktion die Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, in den Mittelpunkt all unseres Handelns, ohne dabei die Leistung der Alleinerziehenden zu vergessen.

(Beifall bei der AfD)

Die Familie ist die kleinste gesellschaftliche Einheit, aus der eine gesunde Gemeinschaft erwachsen kann. Die Gelder, die jetzt für diese künstlich erzeugte Genderideologie ausgege ben werden, lassen wir den Familien zukommen, damit sie sich ihren Kinderwunsch ohne finanzielle Benachteiligung er füllen können.

Damit auch der letzte Wähler erfährt, wie die CDU zur Fami lie steht, zitiere ich hier noch einmal Ihre Spitzenkandidatin, Frau Ministerin Eisenmann – die auch nicht anwesend ist –, die mir im Mai dieses Jahres auf die Würdigung der klassi schen Familie erwiderte – Zitat –:

Manche Familienbilder kenne ich aus dem Geschichts buch. Frau Baum, das war wirklich eine Zumutung.

Danke! Deutlicher, liebe CDU, hätte man es nicht sagen kön nen.

(Beifall bei der AfD)

Wir werden dafür sorgen, dass dieses Zitat seine Verbreitung findet.

Nun erlauben Sie mir noch eine persönliche Anmerkung: Als ich die DDR verlassen habe, habe ich mir geschworen, dass ich mir nie wieder den Mund verbieten lasse, und ich werde mir auch nie – niemals! – die Würde nehmen lassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])

Für die FDP/DVP-Fraktion er teile ich das Wort Herrn Abg. Keck.

Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herzlichen Dank. Ich fange jetzt nicht direkt an. Meist bleibt einem als letztem Redner nur übrig, die Vorredner irgendwie zu wiederholen. Aber das war jetzt doch ein so breites Spektrum, dass es mir gestattet sei – ich glau be, von der Zeit her bekomme ich es auch hin –, den einen oder anderen Satz zu meinen Vorrednern zu sagen.

Lieber Kollege Daniel Born, schade. Ich bin ein bisschen ent täuscht. Das ging so gut los, und – das ist mein Empfinden – die tatsächlichen Probleme wurden geschildert. Am vergan genen Sonntag war der Coming Out Day. Welche Probleme sind es, die die jungen Menschen haben? Wann offenbare ich mich? Wann gehe ich nach außen in der Familie, in der Ge sellschaft, bei der Arbeitsstelle, und sage, dass ich homosexu ell bin oder lesbisch bin? Das sind die echten Probleme: das, so sage ich mal, Befinden in der Gesellschaft für solche The men zu schärfen.

Es waren tatsächlich die Communitys, die für ihre Rechte ge kämpft haben, und nicht unbedingt nur die SPD. Da kam dann ein bisschen zu viel Parteipolitik ins Spiel.

Damit komme ich auch schon auf die nächste Partei. Frau Dr. Baum, ich finde es verheerend – – Sie haben recht – „Ich las se mir nie mehr die Würde nehmen und auch nicht den Mund verbieten“ –, doch wenn die AfD und Sie bestimmen, wie die „normale Familie“ – so waren Ihre Worte – aussehen soll, dann sind wir völlig falsch.

(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das hat doch die Natur ge geben! – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Ein Unsinn!)

Es ist normal, verschieden zu sein. Es gibt keine Norm für das Menschsein.

Dieses Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker kam mir bei den Vorbereitungen auf die heutige Debatte in den Sinn. Damals ging es um Menschen mit Be hinderungen. Die Aufforderung, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen, passt aber auch zur heutigen De batte. Für einen Freien Demokraten ist es eine Selbstverständ lichkeit, dass es keine Norm für das Menschsein gibt. Es ist die Vielfalt der Lebensentwürfe, die eine offene, liberale Bür gergesellschaft ausmacht, wenn diese in Freiheit und Würde gelebt werden können.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Das Aktionsjahr 2019 im Zusammenhang mit dem 50-jähri gen Bestehen des CSD, dem Jubiläum der Christopher-StreetAufstände, zeigte eindrücklich: Es ist noch gar nicht so lange her, dass Repression an der Tagesordnung war. Deshalb bin ich auch schon sehr gespannt auf die Veröffentlichung der Stu die „Lebenswelten und Verfolgungsschicksale homosexueller Männer in Baden und Württemberg im 20. Jahrhundert“. Sie sollte noch in diesem Monat veröffentlicht werden.

Neben der gesetzlichen Diskriminierung – denken wir nur an § 175 des Strafgesetzbuchs; wer sich tatsächlich noch mit Zeitzeugen unterhalten konnte, weiß, was für schreckliche Dinge damals passiert sind – gibt es noch immer, auch wenn das heute doch eigentlich nicht mehr sein kann, unzählige Fäl le von Diskriminierung und Ausgrenzung. Es ist deshalb wich tig, dass dieses Thema heute im Landtag behandelt wird.

(Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Daniel Born SPD)

Entscheidende Erfolge der Gleichstellung sind gar nicht so alt, wie man manchmal glauben möchte. Die standesamtliche Eheschließung ist erst seit nunmehr drei Jahren möglich. Im Adoptionsrecht haben zwei Männer – auch das haben wir schon gehört – noch immer keine Chance, als Familie zu le ben. Für Frauen ist dies aus biologisch offenkundigen Grün den gleichwohl faktisch möglich, aber auch hier schließt sich das aufwendige Verfahren der Stiefkindadoption an. Das Fa milienrecht muss der Lebenswirklichkeit der Menschen in Re genbogenfamilien gerecht werden und nicht umgekehrt.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Im Bereich der Blutspende ist es noch immer so, dass ein au tomatischer Ausschluss für zwölf Monate erfolgt, auch wenn keine anderen Risiken bestehen.

Das sind natürlich Themen, die auf Bundesebene spielen, ebenso wie das Transsexuellengesetz. Es verlangt immer zwei Gutachten von Sachverständigen und ein gerichtliches Ver fahren, wenn transgeschlechtliche Menschen ihren Vornamen und ihren Personenstand anpassen wollen. Eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt sollte nach Meinung der Frei en Demokraten für den Geschlechtseintrag ausreichen. In ei ner ohnehin schon schwierigen Lebenssituation sollte der Staat nicht durch Bürokratie gängeln, sondern Freiheitsrech te stärken.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass wir in Baden-Württemberg so weit sind, dass mein Eingangszitat gelebte Realität wird: „Es ist normal, verschieden zu sein.“