(Abg. Anton Baron AfD: Selbstverständlich! – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das habe ich auch nicht gesagt!)
Genauso die Freiflächenanlagen: Der Ministerpräsident hat in Donaueschingen eine vorbildliche Freiflächenanlage besich tigt. Da müssen wir sagen: Bei den Freiflächenanlagen sind die Stromgestehungskosten innerhalb von zehn Jahren noch niedriger. Solche Anlagen sind wirtschaftlich.
Deshalb: Lassen Sie uns das Solarland Baden-Württemberg ausrufen! Sonst bleibt der Klimaschutz auf der Strecke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag für die grün-schwarze Koalition und auch für das Thema Klimaschutz in BadenWürttemberg.
2015 gab es das Weltklimaabkommen in Paris, Brüssel macht den European Green Deal mit schwarzen Zahlen, Berlin hat das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, und heute gibt es die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes in BadenWürttemberg. Wir sind in einer großen Phalanx für Klima schutz in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und der Welt.
Das ist der richtige Weg. Das hat die Anhörung gezeigt. Wir haben kontrovers diskutiert, aber selbst der Sprecher der AfD hat gesagt: Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz ist vernünftig und richtig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Wer ist denn das? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Parteiausschluss!)
Wir brauchen alle Parteien für den Klimaschutz. Deswegen ist es eigentlich eine gute Entwicklung, die ich da wahrge nommen habe.
Die Anhörung hat aber auch gezeigt: Es geht zum Teil um Symbolik; das sind die Zahlen, die wir haben. Es geht aber vor allem auch um harte Fakten. Das haben wir hier in BadenWürttemberg erreicht. Wir führen die Klimaschutzstiftung ein und werden die Kosten in Verbindung mit Dienstreisen kom plett an die Stiftung zahlen und dort Gutes zur Kompensati on leisten können. Das gibt es sonst nirgendwo in Deutsch land.
Wir führen die PV-Pflicht jetzt als erstes Bundesland in Deutschland und, meine Damen und Herren, in Europa ein. Wir haben das Förderprogramm für nachhaltiges Bauen, und wir haben auch die kommunale Wärmeplanung, die für Städ te ab 20 000 Einwohner verpflichtend ist. Wir, die CDU-Frak tion, sagen auch: Wir wünschen uns ein Programm für den ländlichen Raum, für die Gemeinden und Städte unter 20 000 Einwohnern, damit wir auch in diesem Bereich vorankom men.
Das ist alles sehr fortschrittlich. Deswegen ist dieses Gesetz progressiv, nachhaltig und modern. Deshalb ist es auch ein besonderer Tag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben keinen zwei ten Planeten auf dem Gepäckträger.
Die Erde erwärmt sich schneller als erwartet. Wir erleben zu nehmend verheerende Stürme, Trockenheit bis hin zu Dürren, das Abschmelzen der Gletscher, das Austrocknen von Quel len, das Waldsterben und Überschwemmungen. Die Korallen riffe im Great Barrier Reef sind zu 50 % zerstört, und die Po larstern-Crew hat bestätigt: Die Arktis stirbt.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Klimaschutz ist ganz wesentlich auch eine soziale Frage und eine Frage der gerechten Verteilung von Ressourcen zwischen und in den Staaten
und zwischen den Generationen. Zwar kann Baden-Württem berg nur 15 bis 20 % des hier entstehenden Klimakillers CO2 reduzieren. Diese Verantwortung, Kolleginnen und Kollegen, muss das Land aber auch annehmen.
Wir brauchen eine gut austarierte Mischung aus Einsicht, Frei willigkeit, Preispolitik und staatlichen Vorgaben. Bei der grünschwarzen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen ha pert es bereits an der Einsicht und an möglichen Maßnahmen. Sie haben viereinhalb Jahre gebraucht, um diesen Gesetzent wurf vorzulegen. Wir haben immer gedacht, Sie kommen jetzt mit dem Elefanten. Geboren haben Sie eine Maus.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Gabriele Reich- Gutjahr FDP/DVP – Abg. Paul Nemeth CDU: Die braucht weniger CO2!)
Und das notwendige IEKK lässt immer noch auf sich warten. Es scheint in der Ressortabstimmung zu sein. Mal sehen, ob es bis März 2021 das Licht der Welt erblickt.
Mit diesem Klimaschutzgesetz, Kolleginnen und Kollegen, bleibt Baden-Württemberg wesentlich hinter seinem Potenzi al zurück. Ja, die Ansätze sind gut. Diese haben Sie genannt: die verpflichtende Wärmeplanung für die Stadtkreise und Gro ßen Kreisstädte –
aber warum denn nicht für alle Gemeinden in Kooperation mit den regionalen Energieagenturen und den Landkreisen? Ja, eine minimale Fotovoltaik für das Gewerbe – aber warum nicht ambitionierter und auch für die neu geschaffenen Wohn gebäude? Warum keine sektorspezifische Energiebilanz auch für die Landesministerien? Und warum keine sogenannten Schattenpreise, um der CO2-Belastung tatsächlich einen Preis zu geben? Warum keine Reduktionsziele bei dem Beschaf fungswesen, bei der Überprüfung von Produktionsprozessen, oder warum keine beschleunigten und vereinfachten Geneh migungsverfahren bei Windkraft oder der Agrar-PV?
Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, lehnen Sie es ab, die 1,5-Grad-Grenze tatsächlich einmal aufzugrei fen und in den Blick zu nehmen
Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, mit Ih rer Komplementärregierung zeigen Sie ein weiteres Mal, dass Sie nur zu einem minimalen Konsens in diesem Land fähig sind. Sie sind keine Zukunftskoalition.
Auch Vertrauen geht anders, Herr Nemeth und Herr Renko nen. Wenn Sie den Schornsteinfegern genau zugehört und mit ihnen gesprochen hätten,
dann wäre Ihnen klar, dass man unsere wichtigsten Partner in diesem Prozess nicht auf diese Art und Weise behandelt, son dern dass man das anders macht. Es ist nicht notwendig, dass die Datenübergabe so stattfindet.
Vor diesem Hintergrund und weil Sie alle unsere Anträge ab gelehnt haben und wahrscheinlich weiterhin ablehnen wer den, weil Sie sich im Ausschuss fast lustig darüber gemacht haben, dass wir mit Ihnen in einen Diskurs treten wollten,