Denn Baden-Württemberg ist ein wirtschaftlich gut aufgestell tes Land, das sich das leisten kann, mit aufgeschlossenen Bür gerinnen und Bürgern, die auch auf die Straße gehen und mehr einfordern. Deswegen meine ich: Da kann Baden-Württem berg gut vorausgehen. Und wir haben ja nichts dagegen, wenn man das tun würde. Aber Sie tun es nicht.
Herr Nemeth, Sie haben eben gesagt, wo die Probleme bei den Schornsteinfegern liegen. Wir meinen, das hätte man anders machen können. Deswegen haben wir den Antrag gestellt. Wir brauchen die Schornsteinfeger vor Ort. Das sind diejenigen, die Vertrauen genießen, die in jede Wohnung gehen, die die Leute beraten, was sie tun sollen. Und wenn wir dieses Ver trauen verspielen, haben wir viel verspielt. Deswegen ist un ser Antrag richtig.
Ich verstehe, dass Sie Kompromisse machen müssen – genau so wie der Herr Minister Kompromisse machen muss. Das hat er eben auch eingeräumt. Aber, Herr Minister, es steht uns zu, zu sagen, wo Sie mit Ihrer grünen Fraktion nicht so weit ge hen. Sie haben es selbst eingeräumt. Wir haben darüber viel diskutiert. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen sowohl von
der CDU als auch von den Grünen, gemeinsam mit „Fridays for Future“ und mit „Scientists for Future“ über ein Jahr dis kutiert. Wir haben Vorschläge erarbeitet, wie wir einen Schritt weiter gehen können. Auch das von Ihnen erwähnte ZSW hat das deutlich gemacht. Das sind genau die Punkte, die ich vor hin angemeldet habe und bei denen man einen Schritt hätte weiter gehen können. Ich finde, dann muss man hier im Par lament genau das auch tun. Dafür stehen wir. Dafür haben wir unterschiedliche Farben und unterschiedliche Auffassungen.
Er hatte sich am Anfang dieser Runde nicht zu Wort gemel det. Jetzt kommt er eben am Ende dran, ja. Also, die AfD hat das Wort.
Damals durchzog die Pest dieses Land. Als die Pest dieses Land durchzog, hieß es: Die Hexen sind schuld.
Dann hat man Folgendes gemacht. Man hat Frauen, die man für Hexen hielt, ermordet. Dann hat man auch die Helfershel fer der Hexen – das waren die Katzen – ermordet. Dummer weise waren die Katzen diejenigen, die die Ratten und Mäu se gefressen haben, die tatsächlich die Überträger der Pest wa ren.
Genauso ist es heutzutage hier. Sie argumentieren ohne wis senschaftliche Erkenntnisse, und die, die vorliegen, ignorie ren Sie. Die Erkenntnisse von CERN bezüglich Wolkenbil dung und allem, was dazugehört, ignorieren Sie. Sie haben ei nen Popanz aufgebaut, der lautet CO2. Das ist Ihre Ideologie. Ohne diese Ideologie sind Sie verloren.
Der Witz an der Sache ist: Woher kommt denn die CO2-Ideo logie? Die kommt von der Atomindustrie. Die ist nämlich da mals mit dem Argument an die Öffentlichkeit gegangen, sie habe keinen CO2-Ausstoß, und deshalb müsse man in Atom kraft investieren.
Sie werden unser schönes Baden-Württemberg mit Ihrer Ideo logie kaputt machen, und wir, die AfD, werden alles tun, um am 14. März zu verhindern, dass Sie das weitermachen kön nen.
(Beifall bei der AfD – Oh-Rufe – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Wenn die AfD bis dahin noch besteht! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Bei einem möchte ich dann doch nicht missverstanden werden. Eine Tatsache ist für die FDP klar: dass wir die Pariser Klimaziele ganz klar einhalten wollen.
Allerdings sehen wir in dem vorliegenden Klimaschutzgesetz leider nicht die überzeugenden Instrumente und nicht die Stellschrauben, die wir in Bewegung setzen müssen, um das zu schaffen.
Wie gesagt, wir sehen hier den Weg auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene. Aber im Land haben wir da nur einen sehr geringen Einfluss. Das ist zwischen den Zeilen in der Re de des Ministers auch einmal angeklungen, bei anderen Red nern ebenfalls.
Aber eines ist auch klar: Das, was die AfD hier wieder einmal abgeliefert hat, ist völlig neben der Spur. Das ist zwar nichts Neues, ist hier aber noch einmal ganz besonders deutlich ge worden.
Sie sagen, wir sollten uns auf wissenschaftliche Erkenntnisse berufen, was angeblich der Rest des Hauses nicht tun würde. Ich frage mich lieber: Was ist denn eigentlich mit Ihnen? Auf wen berufen Sie sich denn da? Sie berufen sich auch auf so genannte Wissenschaftler – – Vielleicht sind sie es ja sogar.
Aber die vertreten eine Minderheitsmeinung, die es eben nun mal auch gibt. Es ist ganz klar: Das gehört zum Diskurs da zu. Aber die klare Mehrheit sieht eben einen Einfluss des CO2, das vom Menschen gemacht ist. Dazu stehen wir auch. Das müssen wir reduzieren, und dazu bekennen wir uns ganz klar. Allerdings sind die Maßnahmen entscheidend.
Schöne Beispiele, Herr Minister, von Unternehmen, die das freiwillig tun; finde ich klasse. Aber warum muss man das in ein Gesetz schreiben? Das ist die zentrale Frage, die wir uns da stellen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin! Eigentlich wollte ich an meinem Platz oben auf der Tribüne bleiben, aber jetzt musste ich doch noch einmal her unterkommen.
Ich wollte nur noch einmal klarstellen: Der Klimaschutz ist und bleibt grün, und er ist nicht rot. Das ist mal das Erste.
Liebe Gabi – das sage ich ganz offen –, wir haben parteiüber greifend sehr intensiv mit „Fridays for Future“ diskutiert. Al lergrößten Respekt! Aber was nicht in Ordnung ist, ist, dass man hier jetzt unsere Landesregierung in die Pfanne haut, in Berlin aber nicht in die Gänge kommt, was die Nachfolgere gelung für Solaranlagen anbelangt.
Wir bekommen täglich viele Zuschriften von Bürgergenos senschaften – wohlgemerkt, da sind auch viele SPD-Mitglie der dabei, die sich für den Klimaschutz engagieren wollen – mit der Aussage: Wir müssen unsere Anlagen jetzt bald ab bauen. Da frage ich: Wann macht die Bundesregierung end lich in diesem Punkt eine Nachfolgeregelung, die diesen Na men auch verdient?