Was Sie jetzt ausgeführt haben, kann ich in Bezug auf Neu baugebiete verstehen. Wir haben aber die Probleme – insbe sondere in meinem Wahlkreis – insbesondere im Bestand. Dort ergibt sich das Problem beispielsweise durch eine Ver kehrsmengensteigerung, und da tut man sich dann schwer, nachträglich noch irgendwelche Maßnahmen einzuleiten. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Es geht in diesem Fall ja nicht um Tem po 30, sondern darum, dass statt der innerorts erlaubten 50 km/h dort 100 km/h gefahren werden – nach dem Motto: Das Ortsschild ist passiert, jetzt kann man Gas geben. Die Fra ge ist die des gestaffelten Hineinfahrens.
Da hat der Herr Ministerpräsident, als er vor zwei Wochen in meinem Wahlkreis war, auf die entsprechende Frage eines Bürgers – nicht von mir – gesagt: „Da brauchst du dann halt einen Gemeinderat, der das entscheidet.“ Das war die Aussa ge des Ministerpräsidenten.
Ich will ja, dass es zu einer Lösung kommt. Aber die eine Be hörde schiebt es auf die andere. Deswegen die konkrete Fra ge, Herr Minister: Was können wir tun, dass man in solchen Situationen – einmal Bestand, einmal nicht Bestand – dann, wenn es aus dem Ort hinausgeht, zumindest gestaffelt davon wegkommt? Es geht hier nicht um eine grundsätzliche Be schränkung der Geschwindigkeit, sondern darum, dass die Strecke, auf der Tempo 50 gilt, eben 100 oder 150 m länger ist.
Was tut die Landesregierung dafür, dass wir das lösen kön nen? Oder ist es so, wie der Bund schreibt? Er sagt, man hat alle Möglichkeiten, man muss es vor Ort nur umsetzen. Wenn das so ist, dann bin ich auch zufrieden. Aber irgendeine Lö sung hätte ich gern.
Vielen Dank für die Nachfrage. – Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich spiele in einer solchen Frage ungern Pingpong; ich würde gern lie ber „Ping“ spielen und nicht mehr „Pong“ – sprich eine Lö sung herbeiführen. Ich habe auch den Kommunen – ähnlich wie der Ministerpräsident sage auch ich es immer wieder –, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, den Bürgermeis terinnen und Bürgermeistern, gesagt: Ihr müsst halt auch mal den Mut haben, das zu machen und es gut zu begründen. Und
dann muss die höhere Verkehrsbehörde das überprüfen, und dann kann sie das – aber nur mit guten Gründen – ablehnen.
Im Zweifel kann man mir schreiben; dann schaut das Ver kehrsministerium noch mal drauf, ob die Ablehnung rechts konform ist oder ob sie bürokratisch ist und man nicht doch einen Grund sehen kann, um das zuzulassen. Zahlreiche Kom munen haben es geschafft; das muss ich sagen.
Aber was nicht geht – das ist leider so bei der Straßenver kehrs-Ordnung und der Anwendung von Geschwindigkeits beschränkungen –, ist: Man kann es nicht einfach so machen, weil man es vernünftig oder gut findet. Das gibt dieses Regel werk nicht her, sondern man braucht einen Grund – einen gu ten Grund, und manchmal vielleicht auch zwei Gründe. Aber machbar ist es.
Zunächst einmal sind die unteren Behörden zuständig, dann kommt die Kontrolle durch eine höhere Behörde, und ganz am Ende kommt das Verkehrsministerium. Wir weisen ja nicht selbst die Schilder aus – obwohl ich immer wieder höre, ich sei dafür verantwortlich, wenn irgendwo in einer Kommune Tempo 30 gilt. Das bin ich konkret nicht – allgemein aber viel leicht schon, nämlich insofern, als ich die Kommunen ermu tige, sicherheitsorientiert die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, etwa in Ortsdurchfahrten, wo es gefährliche Situatio nen bei der Überquerung einer Durchgangsstraße gibt, wo vie le Kinder oder ältere Menschen unterwegs sind. Da muss man die Straße so gestalten, dass es ein Tempolimit von 30 km/h rechtfertigt.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte er gänzen: Es geht ja nicht immer nur um Lärmschutz, sondern auch um eine Geschwindigkeitsreduzierung aus Gründen der Verkehrssicherheit. Wenn die Ortstafel aus gegebenen Um ständen zu weit im Ort steht, fahren die Fahrerinnen und Fah rer oft viel zu schnell in den Ort hinein. Das ist auch noch ein wichtiger Grund. Es geht eben nicht nur um den Lärmschutz.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen eine Frage zu stel len. Sie waren gestern bei der Verkehrsministerkonferenz. Es gibt ja noch das Thema, dass die letzte Novelle der Straßen verkehrs-Ordnung bezüglich der Bußgelder außer Kraft ge setzt wurde infolge eines Formfehlers des Bundesverkehrs ministers Scheuer von der CSU. Da gab es in den letzten Wo chen und Monaten viele Verhandlungen. Können Sie uns viel leicht etwas über den aktuellen Stand in dieser Sache sagen?
Herr Minister, ich würde es vorziehen, dass wir die Mündlichen Anfragen abarbeiten und jetzt nicht ein neues Thema aufmachen. Es gibt noch ei nige Anfragensteller, die auf Antworten hoffen. Deswegen würde ich diese Nachfrage gern zurückstellen.
Zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 wird der Herr Minis ter gleich auch wieder ans Redepult kommen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – F o r t g e s e t z t e P r o b l e m e a u f d e r R e s i d e n z b a h n
konkreten Maßnahmen zur Verbesserung – die fortgesetz ten Probleme hinsichtlich der Pünktlichkeit und vielfacher Zugausfälle auf der Residenzbahn, die trotz gegensätzli cher Zusagen und Versprechen bis heute nicht merklich ab genommen haben?
Residenzbahn bei der geplanten Wiederaufnahme des Zwei stundentakts von den kleinen Haltepunkten im östlichen Enzkreis nach Karlsruhe, die ursprünglich für Dezember 2020 geplant war, reibungslos verläuft und nicht erneut der artige Zustände wie bei der letztjährigen Fahrplanumstel lung auftreten?
Vielen Dank. – Nun darf ich wieder Herrn Minister Hermann ans Redepult bitten. Wir behandeln gerade die fünfte von neun Mündlichen Anfragen. – Bitte schön.
Ich bemühe mich. – Die Residenzbahn ist derzeit natürlich besonderen Belas tungen ausgesetzt. Das wissen nicht alle. Aber dadurch, dass seit mehreren Monaten bis Ende dieses Monats, also ein gu tes halbes Jahr lang, die Neubaustrecke Mannheim–Stuttgart unter Sanierungsbedingungen komplett gesperrt ist, kommt es dazu, dass alle Verkehre, die bisher auf dieser Neubaustre cke gefahren sind, verlagert werden, zu einem großen Teil über Heilbronn bzw. über Pforzheim. Gleichzeitig fahren noch die Züge auf der Strecke, die schon bisher darauf gefahren sind. Das führt einfach zu einer völligen Überlastung. Teil weise mussten auch Züge herausgenommen werden, weil sie gar nicht auf das reduzierte Netz passen. Man sollte nicht ver gessen, dass durch den Ausfall der Neubaustrecke der Verkehr von zwei Gleisen zusätzlich auf dieser Strecke abgewickelt werden muss.
Insofern muss ich einfach sagen: Solange die Sanierungsar beiten laufen und die Neubaustrecke gesperrt ist, kann man nicht sagen, es werde schon alles gut. Das kann frühestens da nach sein.
Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass sich die Leistungen von Go-Ahead deutlich verbessert haben, seit wir mächtig Druck gemacht haben – fast würde ich sagen, die Faust aufs Auge gedrückt haben – und gesagt haben: „Wenn ihr jetzt nicht bes ser werdet, dann werden wir euch einen Teil eures bisherigen Angebots wegnehmen müssen.“ Das hat dazu geführt, dass dieses Unternehmen wirklich deutlich besser geworden ist.
Dort fahren aber auch Züge von Abellio. Abellio hat Proble me, und zwar vor allem aus einem Grund: weil das Unterneh men Fahrzeuge bei Bombardier bestellt hat, aber Bombardier die Fahrzeuge überhaupt nicht vertragskonform geliefert hat, und zwar nicht nur ein paar Wochen, sondern mehrere Mona te zu spät, und dann auch noch ein zweites Mal zu spät. Das führt dazu, dass Abellio mit Aushilfsfahrern und Aushilfsfahr zeugen fahren muss. Da ist man dann extrem anfällig für Stö rungen.
Hinzu kommt noch, dass, wenn die Fahrzeuge von Bombar dier kommen, oft noch Probleme bei der Software auftreten. Zwar hat man dann die neuen Fahrzeuge, doch funktioniert die Software nicht. Das führt natürlich auch zu Störungen. Zu dem gibt es immer wieder Probleme mit Lokführerausfällen, weil das Unternehmen beim Personal knapp kalkuliert hat.
Trotzdem kann man auch da festhalten: Tendenziell wird es bei Abellio besser, und natürlich leidet auch Abellio unter der Streckensperrung.
Insofern muss ich einfach sagen: Das ist im Moment gerade eine sehr schwierige Situation. Wir führen wöchentlich bei uns im Ministerium eine Taskforce-Sitzung durch, bei der die Verantwortlichen aller Betreiber sagen müssen, warum etwas schiefgegangen ist und was sie tun, damit es in den kommen den Wochen nicht mehr schiefgeht. Obwohl wir das regelmä ßig machen, gibt es immer wieder Rückschläge. Aber in der Summe hat das enge Begleiten durch das Ministerium dazu geführt, dass es deutlich besser geworden ist.
Die Bauarbeiten in Karlsruhe beeinflussen das System. In Stuttgart gibt es nicht gerade kleine Bauarbeiten, die ebenfalls das System beeinflussen. Auf die Betreiber wird immer ver wiesen, wenn Züge nicht pünktlich sind. Die Betreiber sind aber nicht in allen Fällen die Schuldigen. Das bitte ich zu be rücksichtigen.
Ich habe noch eine Bitte: Wir sind mit den Leistungen, die er bracht werden, sehr unzufrieden. Aber wir sollten nicht so tun, als wären alle Züge unpünktlich oder fielen aus. Ein ganz gro ßer Teil der Züge fährt, und das überwiegend pünktlich. Wenn wir öffentlich zu oft behaupten, alles sei schlecht, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn niemand mehr Zug fährt.
Ich glaube, wir sollten deutlich machen: Insgesamt ist das An gebot besser geworden. Auf der Straße kommt es sogar dann zu Staus und Behinderungen wegen Baustellen, wenn es di rekte Umfahrungen gibt. Beim Schienenverkehr ist das viel schwieriger, weil die Sperrung einer Schiene große Umwege bedeutet. Das macht das Problem aus.
Vielen Dank. – Ich möch te die Fragen von Herrn Abg. Dr. Schweickert und Herrn Abg. Renkonen zusammen aufnehmen. Sie können, Herr Minister, vielleicht auf beide hintereinander eingehen. Damit sparen wir wahrscheinlich ein bisschen Zeit.
Sie haben meine zweite Frage zur Wiedereinführung eines Zweistundentakts im östlichen Enzkreis nicht beantwortet, Herr Minister. Das möchte ich nur erwähnen.
Natürlich bedeutet der Sonderfahrplan – ich halte mich kurz – auch, dass per se weniger Züge fahren. Daher ist jede Ver spätung bei reduziertem Angebot ein Problem.
Ich bin gern bereit, auf die positiven Entwicklungen hinzu weisen. Allerdings – Sie haben Go-Ahead genannt – habe ich im „Handelsblatt“ auch gelesen, was Abellio sagt; ich konn te da auch etwas zwischen den Zeilen herauslesen. Was ist, wenn sie irgendwann einmal sagen: „Wir machen das nicht mehr. Die Kosten sind uns zu hoch“? Oder was ist, wenn sie pleitegehen? Wie geht es dann weiter? Das ist meine erste Fra ge.
Danke schön. – Ich darf gleich Herrn Abg. Renkonen aufrufen. Vielleicht gibt es bei der Beantwortung einen Synergieeffekt.
Herr Minister, ich habe ei ne Nachfrage, angelehnt an das, was der Kollege gerade be züglich der Firma Abellio gefragt hat. Mehrfach ist öffentlich zu lesen gewesen, dass Abellio große wirtschaftliche Proble me hat und sich das auf die Streckennetze in Baden-Württem berg auswirken kann. Ich möchte wissen, ob das Verkehrsmi nisterium oder Sie nähere Informationen dazu haben. Müssen wir uns Sorgen machen, dass die Firma das wirtschaftlich auf Dauer nicht packt? Diese Frage in Ergänzung zur Frage des Kollegen Dr. Schweickert.
Vielen Dank, Herr Abg. Renkonen. Ich möchte allerdings darum bitten, beim Thema zu bleiben. Es ging um das Fortbestehen der Probleme auf der Residenzbahn. – Herr Minister.