All das ist im Koalitionsvertrag ausgeführt. In den Nebenab sprachen ist es mit Zahlen hinterlegt. Die Nebenabsprachen sind eine Auslegungshilfe für den Koalitionsvertrag.
Sie sind quasi Leitplanken, um die Interpretation des Koaliti onsvertrags in einer gemeinsamen Sprache vorzunehmen.
Die Nebenabsprachen – Herr Kollege Stoch, Sie haben es richtig zitiert – stellen auch einen Instrumentenkasten zur Haushaltskonsolidierung dar. Denn wie jeder weiß – vor al lem Sie von der SPD wissen dies –, ist die Haushaltskonsoli dierung eine Mammutaufgabe. Das ist tatsächlich eine Her ausforderung, eine Herausforderung, die bei der Regierung, bei den Regierungsfraktionen liegt.
Ich halte es für richtig und sinnvoll, dass sich eine Koalition zum Zeitpunkt ihrer Arbeitsaufnahme damit auseinandersetzt, wo sie Einsparungen vornimmt, um Ausgaben zu finanzieren.
Wir haben die Verantwortung, in den nächsten fünf Jahren in Baden-Württemberg zu investieren. Gleichzeitig haben wir die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, die Schuldenbremse einzuhalten und den Haushalt zu konsolidie ren. Auch künftige Generationen brauchen Handlungsspiel räume, und deswegen ist es konsequent, dass sich die Koali tion auch mit der Frage beschäftigt hat, wie Ausgaben finan ziert werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wo wir im Land investieren müssen, lässt sich immer sehr schnell sagen. Wir müssen bei der Polizei investieren, um die innere Sicherheit zu stärken. Wir müssen in Kindertagesstät ten und in Bildung investieren, um für einen Bildungserfolg und für Bildungsgerechtigkeit für alle einzutreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesen Themen gibt es hier im Landtag doch einen sehr breiten Konsens.
Wir sind uns einig, wenn es um die innere Sicherheit, Bil dungsgerechtigkeit und Bildungserfolg oder um eine leis tungsfähige Infrastruktur geht. Da sind wir uns einig. Aber wir müssen auch, Herr Kollege Stoch, die Frage beantworten, wie wir diese Investitionen finanzieren können, welche Spielräu me wir haben, wie wir die Schuldenbremse einhalten. Darü ber hat sich die Koalition Gedanken gemacht. Das, finde ich, ist ein gutes Stück, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn all die Maßnahmen, die wir vorhaben, werden Geld kos ten. Deswegen ist es richtig, dass sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen über eine Priorisierung Gedanken machen, dass sich die Fraktionen über eine Konkretisierung Gedanken machen. Denn für uns gilt die Schuldenbremse. Wir haben die Verantwortung, auch künftigen Generationen Hand lungsspielräume zu überlassen. Uns ist eine nachhaltige Fi nanzpolitik wichtig.
Zu dieser seriösen Politik steht meine Fraktion. Wir haben die Instrumente benannt, die zur Verfügung stehen, um den Lan deshaushalt auszugleichen.
Deswegen stehen in diesem Papier, das Sie zitiert haben, Maß nahmen wie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Verwal tungsmodernisierung und bessere Ressourcensteuerung in den Ministerien.
All diese Instrumente müssen geprüft werden, müssen disku tiert werden. Da können Sie sich sicher sein, dass die Frakti onen das nicht ungeprüft passieren lassen. Wir diskutieren das intensiv, und wir müssen überlegen, welches Instrument zum richtigen Zeitpunkt angewandt werden muss.
Das müssen wir überlegen. Denn wenn wir uns vornehmen, den Haushalt zu konsolidieren, dann müssen wir in den Frak tionen und letztlich hier im Parlament die Frage besprechen, wann welches dieser Instrumente zum Tragen kommen könn te.
Ganz klar ist: Über Einsparungen und auch über die Ausga ben entscheiden wir hier im Landtag. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments.
Wir diskutieren das in den Regierungsfraktionen und letztlich hier im Landtag. An uns Abgeordneten kommt, wenn es um Ausgaben geht und wenn es um Einnahmen oder um Kürzun gen geht, niemand vorbei.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo ist das Papier? – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Das hättest du wohl gern!)
Ich streite gern mit der SPD darüber, wie wir den Haushalt konsolidieren können, und ich bin gespannt, welche ernsthaf ten Vorschläge die SPD bringt.
Da haben Sie sich ja das eine oder andere Mal auch sehr, sehr schwergetan, wenn es um die Haushaltskonsolidierung ging.
(Beifall des Abg. Konrad Epple CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Da kann man den Zeugen Murawski laden! – Zurufe von der SPD)
Ich kann Ihnen die Schreiben des damaligen Finanzministers und des damaligen Finanzstaatssekretärs gern zeigen, in de nen zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Konsolidierung des Haushalts eine Mammutaufgabe und eine große Heraus forderung darstellt.
Nichts anderes als das, was damals der Finanzminister und sein Staatssekretär gefordert haben, machen wir jetzt, indem wir uns ernsthaft Gedanken über die Konsolidierung des Haus halts machen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Was hören wir da? Endlich kommt die Wahrheit auf den Tisch!)
Herr Kollege Binder, seien Sie sich sicher, dass ich mich über solche Dinge informiere. Alles andere, was Sie anneh men, wäre höchst naiv, Herr Kollege.