Herr Kollege Binder, seien Sie sich sicher, dass ich mich über solche Dinge informiere. Alles andere, was Sie anneh men, wäre höchst naiv, Herr Kollege.
Die Nebenabsprachen sind ein Impuls. Ich sage es ganz of fen: Wir sind am Startpunkt einer Diskussion über den Haus halt 2017. Wir sind am Startpunkt. Wir sind nicht mittendrin und nicht am Ende. Ich bin gespannt, welche Vorschläge die Opposition zur Konsolidierung des Haushalts hat.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir sind gespannt auf Ih re Vorschläge! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Brin gen Sie doch mal das Papier her!)
Auf diese Debatte freue ich mich. Klar ist: Am Ende wird hier im Landtag entschieden und sonst nirgendwo.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Geben Sie jetzt das Papier raus oder nicht?)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir erleben heute einen neuen Aufguss der Landtagsdebatte vom 20. Juli.
Dementsprechend hat die SPD auch offen zugegeben, es hand le sich um „Geheimabsprachen 2.0“. Ich hoffe, dass nicht noch 3.0, 4.0 und 5.0 kommen.
Denn dieser Landtag von Baden-Württemberg hat auch noch etwas anderes zu tun, als immer über das Gleiche zu diskutie ren. Jedenfalls kann ich mich sehr lebhaft an die Nebenab sprachen zwischen SPD und Grünen erinnern.
Die haben beispielsweise hier auf der Regierungsbank zwi schen Ministerpräsident Kretschmann und dem damaligen Wirtschaftsminister Nils Schmid stattgefunden. Wir haben mit Freude zugehört, wie die beiden um die Vergabe des Postens bei Baden-Württemberg International gestritten haben. Das ging über fünf oder zehn Minuten. Wir haben uns ausge tauscht. Wir haben alle Inhalte direkt erfahren.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das war doch öffentlich! – Abg. Sascha Binder SPD: Genau! Wir haben öffent lich verhandelt!)
Nein, diese Nebenabsprachen hat es immer gegeben, Herr Kollege Stoch. Sie können jetzt nicht so tun, als ob es in an deren Koalitionen keine Absprache gegeben habe. Das gehört schlicht und ergreifend dazu.
Zweitens ist es doch so: Inzwischen hat der Ministerpräsident gesagt, diese Nebenabsprachen seien ein Fehler gewesen. Das hat er vor einem Monat gesagt.
Es ist Ihr gutes Recht, diese Debatte zu beantragen. Aber die se Debatte macht nur Sinn, wenn wir einfach noch einmal über das Wesen von Koalitionsvereinbarungen diskutieren. Koali tionsvereinbarungen sind grundsätzlich zulässig. Das ergibt sich aus Artikel 21 des Grundgesetzes.
Denn Koalitionsvereinbarungen, ob sie direkt im Koalitions vertrag oder später getroffen werden, sind Willensbildung der Parteien, die künftig die Regierung stellen. Artikel 46 der Lan desverfassung – wir haben das schon am 20. Juli gesagt – setzt voraus, dass es Koalitionsvereinbarungen gibt,
weil der Ministerpräsident ohne Aussprache in diesem Hohen Haus gewählt wird. Da ist es doch selbstverständlich, dass zum einen diejenigen, die den Ministerpräsidenten wählen, vorher darüber reden, zu welchen Bedingungen die Regierung gebildet wird.
Zum anderen möchte doch auch der Ministerpräsident selbst wissen, ob er mit einer solchen Regierung Erfolg haben kann. Sie sehen das doch jetzt beispielsweise in Berlin, wo die SPD
mit 22 % den Regierungschef stellt, dann aber Koalitionspart ner hat, die zusammen 30 % auf die Waage bekommen, also größer sind als der Regierungspartner, der den Ministerpräsi denten stellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel ist doch, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Es kommt darauf an, dass wir eine handlungsfähige Regierung haben.
Kollege Mack, herzlichen Dank. – Sie haben gerade gesagt – und haben das sogar auch mit Ver fassungsrang erklärt –, dass die Koalitionspartner bei der Wahl einer Regierung von Koalitionsverhandlungen, ob sie öffent lich oder nicht öffentlich sind, Kenntnis haben müssen. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Dann die Zusatzfrage: Haben alle Mitglieder der CDU-Frak tion – Sie inbegriffen – zum Zeitpunkt der Wahl des Minister präsidenten sowohl den Koalitionsvertrag – davon gehe ich aus – als auch die beiden Nebenabreden gekannt?
Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Koalitionsverträge – da bei war ich gerade; daher kann ich nahtlos anschließen und damit Ihre Frage beantworten; vielen Dank für diese Frage –
noch ein Paulusbrief an die Korinther, sondern es kommt da rauf an, was von der Regierung und vom Parlament umgesetzt wird.