Das ist das, was diese Legislaturperiode ausmacht, meine Da men und Herren. Da plakatiert der Ministerpräsident – die ers te Debatte zu diesem Thema hat er ja nicht besonders gut über standen – im Wahlkampf: „Politik ist eine Stilfrage.“
Kollege Mack hat gesagt: Wir brauchen eine handlungsfähi ge Regierung. – Wenn wir sie nur hätten, Herr Kollege Mack! Wenn wir sie nur hätten!
Zunächst erklärt der Ministerpräsident – das würde mich auch interessieren – in der ersten Debatte, das sei doch ganz nor mal, was man da gemacht habe mit diesen geheimen Neben absprachen. Der Kollege Schwarz hat dies verteidigt. Der Kol
lege Mack hat es auch verteidigt. Aber mittlerweile hat der Ministerpräsident in einer Pressekonferenz eingeräumt: „Das würde ich so nicht mehr machen; das war ein Fehler.“ Ja, was gilt denn jetzt, meine Damen und Herren? Das würde uns hier im Landtag von Baden-Württemberg schon einmal interessie ren. War es nun ein Fehler, oder ist das ganz normal?
„Die Hessen machen es auch“, hat der Ministerpräsident er klärt. Am nächsten Tag im Landtag: „Da habe ich mich ge täuscht.“ Ist so eine handlungsfähige Regierung aufgestellt, die mal so und mal so daherredet?
Herr stellvertretender Ministerpräsident, ich nehme an, dass Sie anschließend Stellung nehmen. Mich würde schon inter essieren, was nun gilt. Ist es jetzt ganz normal, ist es in Ord nung, oder gilt das, was der Ministerpräsident gesagt hat: „Es war ein Fehler“? Aber wenn es ein Fehler war, dann sollte die Landesregierung das auch einräumen, und zwar hier in die sem Parlament, da, wo es hingehört.
Es ist nicht nur das. Das Ganze setzt sich fort, insbesondere mit den Personalentscheidungen, diesem Postengeschacher. Sie haben diese Regierungskoalition bereits bei ihrem Beginn in die „Sümpfe von Kiwi“ geführt. Angefangen hat es bei den Regierungspräsidenten; da wurden fähige Regierungspräsi denten in die Wüste geschickt, um Parteisoldaten zu versor gen.
Dann, Herr Kollege Strobl, zu Ihrem B-10-Staatssekretär: Hierfür musste dieses Parlament eigens Gesetze ändern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es wer den Landesgesetze geändert, damit Herr Schäuble seinem Schwiegersohn einen Jäger ins Revier setzen kann, damit Tho mas Strobl keinen Bock schießt.
da gibt es ein neues Büro in Brüssel, und dann gibt es den B-10-Staatssekretär in Stuttgart. Herr Kretschmann braucht ein eigenes Büro in Brüssel, weil er Herrn Wolf nicht traut. Herr Strobl braucht ein eigenes Büro in Berlin, weil er Herrn Ratzmann nicht traut, und Herr Jäger wird nach Stuttgart ge schickt, weil Wolfgang Schäuble seinem Schwiegersohn nicht traut.
Die wenigen, die es in dieser Koalition nicht entweder zum Staatssekretär oder zum Regierungspräsidenten gebracht ha ben, werden dann in landeseigenen Unternehmen versorgt. Selbst die Wirtschaft hat ja erklärt: „Wir wollen Herrn Oswald behalten; er ist fähig.“ Nein, er wird in die Wüste geschickt, weil jemand versorgt werden muss. Auch am Stuttgarter Flug hafen ist offensichtlich schon wieder eine Versorgung geplant.
Was sagte der Ministerpräsident in der vergangenen Woche? Er sagte wie so häufig in entwaffnender Offenheit:
Wer trägt denn da vor? Wer hat denn das Sagen? Hat sich der Ministerpräsident schon aus dem Tagesgeschäft verabschie det? Schwebt er schon in den Höhen eines gefühlten Bundes präsidenten?
Aber wenn das so ist, muss man sich doch die Frage stellen: Wer regiert eigentlich das Land? Herr Murawski, Sie viel leicht,
Liegt nicht da die eigentliche Macht hinter der Kabinettsbank, meine Damen und Herren? Das wollen wir schon wissen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Was hat denn der zum Frühstück gehabt? Das wollen wir auch haben! – Hei terkeit – Unruhe)
und das ist – sehr ernsthaft – das eigentliche Problem. Das sa ge nicht nur ich, sondern das ist ja auch das Fazit, das die Me dien ziehen. Ich darf – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis – Oliver Jirosch aus dem „Reutlinger General-Anzeiger“ zi tieren:
Die AfD bezieht ihre Popularität momentan aus der Rol le der Protestpartei, die sie spielt und die „die da oben“ anprangert, „die eh machen, was sie wollen“. Mit ihren geheimen Nebenabsprachen spielen Kretschmann und Strobl genau jenen Nörglern in die Karten.
„Vertrauen ist die knappste und zugleich die wichtigste Ressource der Politik.“ Dieser Satz stammt aus Winfried Kretschmanns Neujahrsansprache von 2012. Ach hätte er ihn doch beherzigt!... Die Grünen gefallen sich seit je
her darin, Mauscheleien und Hinterzimmerabsprachen zu geißeln und sich als Partei zu präsentieren, die Trans parenz und Verlässlichkeit großschreibt. Sie müssen sich jetzt an ihren eigenen Maßstäben messen lassen.... Eine Regierung, gleich welcher Couleur, die nicht mal am Be ginn einer Legislaturperiode den Mumm hat zu sagen, dass sie Stellen streichen und Steuern erhöhen will, ver spielt nicht nur das Vertrauen der Bürger. Sie macht die Rechtspopulisten stark...
Deshalb: Hören Sie auf mit dieser Mauschelei! Legen Sie al les auf den Tisch! Dieses Parlament und auch die Bevölke rung verdienen es.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter, lie ber Herr Dr. Rülke, einen gewissen Unterhaltungswert kann man Ihrem Redebeitrag – das will ich offen zugeben – nicht absprechen,
aber in der Jahreszeit liegen Sie ein bisschen falsch. Heute ist der 12.10., nicht der 11.11. Aber herzliche Einladung: Am 11.11. um 11:11 Uhr machen wir gemeinsam eine Veranstal tung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Einverstanden! – Zuruf: Dauerfasching!)
Das ist die Tonlage gewesen. Aber im Grunde genommen ist durch Ihren fröhlichen Redebeitrag auch ein bisschen klar ge worden: Glücklich ein Land, glücklich Baden-Württemberg, das solche Probleme diskutiert.