die Konsolidierung der Finanzen redet, wenn man darüber re det, wie man Investitionen in die Polizei, Investitionen in die Digitalisierung, Investitionen in den Straßenbau,
Investitionen in die Bildung, Investitionen in Forschung und Wissenschaft vornehmen möchte, dann muss man auch die Frage beantworten, wie das zu finanzieren ist. Ich finde es gut, dass sich Grüne und CDU mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Jede Maßnahme werden wir hier im Landtag beraten, debattieren. Das ist das Königsrecht des Parlaments.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Kollege Stoch hat mich als stellver tretenden Landesvorsitzenden der CDU angesprochen. Es stimmt, ich bin stellvertretender Landesvorsitzender; Sie nicht, Herr Kollege Stoch.
Der SPD. – Aber eines ist klar: Ich habe hier nicht als stell vertretender Landesvorsitzender der CDU gesprochen, son dern für die CDU-Landtagsfraktion.
Was mir bei der ganzen Debatte aufgefallen ist, ist, dass Sie nicht zwischen Partei und Fraktion, nicht zwischen Partei und Parlament, nicht zwischen Partei und Regierung unterschei den können.
Sie, Herr Stoch, sagen, das Parlament habe Anrecht auf wei tere Papiere. Dazu kann ich nur sagen: Das Parlament hat kein Anrecht auf Papiere, die Willensbekundungen der Parteien sind. Es ist eine Sache der Parteien, wie sie dies handhaben. Darauf hat das Parlament schlicht und ergreifend kein An recht. Das ist einfach Fakt.
Neulich kam ein Bürgermeister auf mich zu, der eine be stimmte Klausel im Koalitionsvertrag gelesen hat, und sagte, daraus habe er jetzt einen Anspruch für seine Gemeinde. Da habe ich gesagt: Das steht im Koalitionsvertrag drin, aber ob die Regierung oder das Parlament dies aufgreift oder nicht, das werden wir noch sehen.
Es gibt also einen deutlichen Unterschied zwischen Willens bekundungen der Parteien und dem Regierungshandeln und dem Parlamentshandeln. Ich würde Ihnen empfehlen, sich noch mal grundlegend mit diesem Unterschied zu beschäfti gen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das heißt, es interessiert Sie nicht, was Sie im Koalitionsvertrag niederge schrieben haben?)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mack, ob wir die Debatte beenden können, hängt von dieser Regierungskoali tion ab. Es kommt darauf an, was noch herauskommt.
Kollege Strobl hat auf die Zwischenfrage des Kollegen Glück sinngemäß gesagt: „Im Grunde genommen ja.“ Also im Grun de genommen würde alles auf dem Tisch liegen. Was heißt denn „im Grunde genommen“?
Liegt jetzt alles auf dem Tisch, oder liegt nur im Grunde ge nommen alles auf dem Tisch, und es kommt noch etwas nach?
Das würde uns schon interessieren. Wenn noch etwas nach kommt, dann müssen wir darüber reden. Das ist unsere Auf gabe, die Aufgabe des Parlaments, meine Damen und Herren.
Herr Minister Strobl, ich bin heute aus Ihrer Rede nicht so richtig schlau geworden. An der einen Stelle haben Sie gesagt: „Ja, war ein Fehler, haben wir schlecht gemacht, hätten wir so nicht machen sollen, machen wir in der Zukunft anders.“ Respekt! Ist in Ordnung. Da würde ich sagen, dann können wir tatsächlich die Debatte beenden. Die Regierung hat einen Fehler eingeräumt und lernt offensichtlich daraus. Aber an ei ner anderen Stelle haben Sie dann doch wieder verteidigt und haben gesagt: „Das sind notwendige Dinge, das sind Dinge, die man machen muss, und die darf man nicht skandalisie ren.“
Was gilt denn jetzt? Haben Sie einen Fehler gemacht, oder sind es notwendige Dinge? Oder stört Sie nur die angebliche Skandalisierung? Kollege Stoch hat Ihnen vorgeworfen, Sie hätten Ihre eigene Partei hintergangen. In der Tat, im Koaliti
Sie wollten halt nicht, dass die Öffentlichkeit es erfährt, und Sie wollten auch nicht, dass Ihre Partei es erfährt.
Sie wissen ja nicht, wie der Parteitag abgestimmt hätte, wenn Sie alles vorgelegt hätten. Das wissen Sie nicht.
Nun sagen Sie, Kollege Stoch solle sich nicht bei der CDU einmischen. Kollege Mack sagt, es sei eine Vermischung. Okay! Das kann man sagen, wenn die CDU das mit sich ma chen lässt. Es wundert mich zwar, dass die CDU das mit sich machen lässt,
aber okay. Aber es geht nicht nur um eine Partei, sondern es geht auch um die Öffentlichkeit. Sie haben diesen Koalitions vertrag nämlich der Öffentlichkeit vorgestellt.
Es wurden Kiwis gereicht, wurde stolz in die Kamera gelä chelt, wurden 130 Seiten hingehalten, aufgeschlagen.