Es wurden Kiwis gereicht, wurde stolz in die Kamera gelä chelt, wurden 130 Seiten hingehalten, aufgeschlagen.
„Viel schwarze Tinte“ darin. Aber die Geheimtinte haben Sie der Öffentlichkeit unterschlagen, Herr Strobl. Das ist nun einmal die Tatsache.
Jawohl, Frau Prä sidentin. – Deshalb haben Sie eben nicht nur Ihre eigene Par tei hinters Licht geführt, sondern auch die Öffentlichkeit.
und gleichzeitig zu verteidigen, sondern dann müssen Sie sich normalerweise hier hinstellen und sagen: „Wir haben einen Fehler gemacht,“ – ohne Wenn und Aber – „es ist auch rich tig, dass die Opposition dies aufgreift. Wir lernen daraus. Es wird in Zukunft nichts mehr so ablaufen wie da. Wir legen al les auf den Tisch.“
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Aktuelle Debatte – Reform der Erbschaftsteuer: Fauler Kompromiss auf Kosten des Mittelstands – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung hinweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Um es am Anfang klar zu sagen und auch auf die Aktualität die ser Aktuellen Debatte hinzuweisen: Am Freitag steht eine Sit zung des Bundesrats an. Da wird entschieden, wie es in Zu kunft mit der Erbschaftsteuer weitergehen wird.
Ich werde Ihnen heute klarmachen, warum wir der Überzeu gung sind, dass der im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss höchstgradig ungerecht, maximal kompliziert und ein ganz tolles Konjunkturprogramm für die Steuerbera ter ist. Darüber können sich Steuerberater zwar freuen; es soll te aber nicht das Ziel einer Regierung sein, die Konjunktur mit einem solchen Programm ankurbeln zu wollen.
Dann hören wir immer aus den Reihen der Union, man müs se jetzt halt diesen Kompromiss durchwinken, das Verfas sungsgericht habe Fristen gesetzt. Ja, das ist richtig, meine Damen und Herren. Ich stelle aber die Frage an die Union: Ist es gut, jetzt am Freitag einen Kompromiss durchzuwinken, von dem wir alle wissen, dass er Verfassungsbruch mit Ansa ge ist, von dem wir alle wissen, dass schon unter der Hand ge handelt wird, nicht ob, sondern wann das Verfassungsgericht diesen Kompromissvorschlag kippen wird?
Meine Damen und Herren, Sie veranstalten hier zusammen mit den Ländern und der Großen Koalition in Berlin die Kö
nigsdisziplin der Rechtsunsicherheit, und das Ganze auf dem Rücken des Mittelstands in unserm Land. Das, meine Damen und Herren, hat unser Mittelstand definitiv nicht verdient.
Unser Mittelstand braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Er braucht eine verlässliche Politik. Das ist ein Standortfak tor, der für uns wichtig ist. Die Familienunternehmen, der Mit telstand in unserem Land können wegen der Erbschaftsteuer nicht global agieren. Der Mittelstand ist hier auf gute Stand ortbedingungen angewiesen. Wenn wir schon sagen „Wir be steuern“ und uns nicht wie die Österreicher auf die Position zurückziehen: „All das, was bei der Erbschaft- und Schen kungsteuer besteuert wird, wurde ja schon x-mal versteuert“,
dann sollte man das Ganze zumindest mit fairen Rahmenbe dingungen machen, sodass die Unternehmen wissen, auf was sie sich in Zukunft einlassen müssen und können. Es sind die se Unternehmen, die Arbeitsplätze bereitstellen, die Steuern zahlen und die unser Land für die Zukunft lebenswert machen. Diese können wir nicht nur zur Kasse bitten, denn wir erwar ten von ihnen, dass sie an vielen Stellen wichtige Aufgaben übernehmen.
Wir wollen doch, dass die hohen Investitionen in die Digita lisierung von den Unternehmen in Baden-Württemberg ge leistet werden. Wir wollen doch, dass Arbeitsplatzbedingun gen geschaffen werden für die älter werdende Arbeitnehmer schaft. Das wollen wir von den Unternehmen in Baden-Würt temberg, und genauso wollen wir, dass sie sich bei der Integ ration beteiligen. Wir wissen alle, dass Integration in Arbeit der Schlüssel zum Erfolg ist. Dann müssen wir den Unterneh men aber auch die Chance dazu lassen und dürfen nicht alles, was bei einer Unternehmensübergabe da ist, einfach wegbe steuern.
Da hilft es auch nicht, auf Parlamentarischen Abenden oder in Sonntagsreden diesen Mittelstand zu loben. Dann müssen die Regierungsfraktionen ihrer Verantwortung gerecht wer den, so, wie die Unternehmen ihren Mitarbeitern und deren Familien gerecht werden. Denn diese haben insbesondere in Krisenzeiten gezeigt, dass sie als Unternehmen verlässliche Partner sind und die Mitarbeiter halten.
Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht gesagt – ich zitiere –, „dass es künftig eine pauschale Befreiung nicht mehr geben darf“. Es darf aber für Erben von kleinen und mitt leren Unternehmen weiterhin die Möglichkeit geben, wenn sie Arbeitsplätze erhalten, dass das Ganze steuerfrei ist, wenn nicht doch eine individuelle Bedürfnisprüfung stattfindet, um festzustellen, inwieweit Erbschaftsteuer zu zahlen ist.
Diese Aufgabe hat die Koalition und haben die Länder be kommen. Was haben sie gemacht? Erst einmal nichts. Zwei Jahre lang hat man sich Zeit gelassen. Die CDU wollte es bei behalten, wie es war – 99 % der Unternehmenserben pauschal von der Erbschaftsteuer befreien –, während die SPD im Bund alles daransetzte, diese Unternehmen weiter auszupressen.
Deshalb war es auch die SPD, die bis zum Schluss an dem Kapitalisierungsfaktor von 18 festgehalten hat. Jetzt sind wir bei 13,75.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich sage Ihnen: Der ist noch zu hoch. Gehen Sie doch einmal auf die Alb, gehen Sie doch einmal in den Schwarzwald und versuchen Sie, mit diesem 13,75-Fachen des Unternehmenswerts so ein Unter nehmen zu kaufen, um dann glücklich zu werden. Probieren Sie das einmal aus, meine Damen und Herren.
Es gab dazu ein paar Stimmen vonseiten der Union. Ich zitie re aus einer von Herrn Murmann im Bundestag zu Protokoll gegebenen Erklärung:
Bedauerlich ist für mich vor allem auch die Rolle des Ko alitionspartners auf Bundesebene und einiger rot-grün geführter Landesregierungen. Weder mit Sozialdemokra ten noch mit Grünen war ein besseres Ergebnis möglich, weil für beide kurzfristige Umverteilung wichtiger war als langfristig gesicherte Arbeitsplätze und Investitionen.
Da gibt es auch wegen des Verhaltens der anderen im Spiel nichts hinzuzufügen: Die Linken fordern immer mehr, die CSU blockiert, die Grünen haben ein Trauerspiel par excel lence abgegeben. Sie waren untätig und haben ihren parteiin ternen Querelen eine gute Lösung geopfert. Das zeigt sich nicht erst seit gestern Abend, als sie den 180-Grad-Schwenk vollzogen haben, für den sie ja irgendeinen Grund gehabt ha ben müssen. Ich warte auf die Entdeckung einer Nebenabspra che, die das plötzlich ausgelöst hat.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Hein rich Fiechtner AfD – Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD)
Anders kann man es nämlich nicht erklären, dass man die Fi nanzministerin von Schleswig-Holstein für die Grünen am 24. Juni in den Bundestag geschickt hat – übrigens nicht Frau Sitzmann; sie wurde gleich mal kaltgestellt
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! Genau!)