Ich war sehr froh, Herr Ministerpräsident, als ich dann wahr nehmen konnte, dass es auch Ihr Interesse ist, vor das Parla ment zu treten. Ich hätte es als nicht ausreichend empfunden, wenn nur die zunächst angedachte Präsidiumssitzung durch geführt worden wäre.
Aus meiner Sicht muss jede und jeder Abgeordnete hier im Haus in der Lage sein, über dieses wichtige, zentrale Thema zu diskutieren und die Entscheidungen, die hier getroffen wor den sind, auch draußen gegenüber den Wählerinnen und Wäh lern zu vertreten. Das gehört für mich zum Kernprinzip der Demokratie, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Deswegen möchte ich allen danken, die es unterstützt haben, dass wir heute über dieses Thema diskutieren können. Wir müssen heute und auch in den nächsten Tagen und Wochen darüber diskutieren, was der richtige Weg aus dieser Krise ist.
Die Herausforderung wurde, glaube ich, beschrieben: Es hilft uns allen nichts, wenn wir die Gefahren kleinreden, die Ge fahren negieren wollen. Es geht in dieser Debatte, aus meiner Sicht jedenfalls, beim Großteil dieses Hauses und auch in un serer Gesellschaft also überhaupt nicht um die Frage, ob wir etwas gegen dieses Infektionsgeschehen tun müssen, sondern es geht im Kern um die Frage, wie wir das tun müssen.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir in dieser Debatte und auch in der von Herrn Kollegen Schwarz für nächsten Mittwoch angekündigten Debatte ge nau diese Frage stellen. Wir müssen uns, weil die Politik wie der einschneidende Maßnahmen ergreift, darüber unterhalten, müssen hier diskutieren und auch streiten, welche dieser Maß nahmen die richtigen sind, denn diese Maßnahmen greifen sehr tief in das Leben, in die persönliche Freiheit der Men schen in unserer Gesellschaft ein.
Deswegen kann die Debatte – und soll es auch – ein Zeichen in unsere Gesellschaft hinein sein, ein Zeichen dafür, dass de mokratische Prozesse auch in der Krise funktionieren.
Ich glaube, dass ein ganz wesentlicher Teil der gesellschaftli chen Akzeptanz – Kollege Reinhart hat gerade von der Be deutung und Wichtigkeit der Akzeptanz gesprochen – damit zu tun hat, dass wir diesen Diskurs in der Gesellschaft und ge rade auch in diesem Parlament führen, und zwar bevor Ent scheidungen getroffen werden und bevor Verordnungen erlas sen werden. Wir müssen hier im Landtag die entscheidenden Diskussionen führen. Wer denn sonst, meine lieben Kollegin nen und Kollegen?
Wir können es uns auch nicht einfach machen, denn die Maß nahmen, die vorhin vom Herrn Ministerpräsidenten vorgetra gen worden sind, werden – nach all den Einbußen dieses Jah res – auch wieder Menschen – Unternehmerinnen und Unter nehmer, Soloselbstständige, Künstlerinnen und Künstler – in ihrer Existenz bedrohen, weil man ihnen ihre Erwerbsmög lichkeiten verbietet.
In einer Demokratie muss es aus meiner Sicht möglich sein, über solche Maßnahmen zu diskutieren, sich darüber zu be raten und auszutauschen. Auch dafür gibt es keinen Ersatz. Demokratie lässt sich nicht durch Pandemie ersetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns zu rückerinnern: Corona hat uns im Frühjahr kalt erwischt. Nie mand auf der Welt kannte die Ausmaße, die Auswirkungen. Wir alle haben erschrocken, schnell und durchgreifend re agiert. Wir haben in vielen Bereichen politische Entscheidun gen zu treffen gehabt, die mit sehr vielen Fragezeichen ver bunden waren. Aber wir können konstatieren: Wir haben in Deutschland sowohl auf der Ebene der Bundesregierung als auch auf der Ebene der Landesregierungen nicht alles falsch, sondern auch vieles richtig gemacht. Sonst wären wir heute nicht an dieser Stelle, an der wir in Deutschland sind, was das Infektionsgeschehen angeht und was die wirtschaftlichen Aus wirkungen angeht. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen keineswegs ausruhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir alle erinnern uns: Im Frühjahr schloss man schnell die Schulen und Kitas und brachte damit Zigtausende Familien in große Nöte. Wer das damals kritisierte, war ein Nörgler von der Op position. Ich glaube, jetzt wissen es alle besser; das habe ich heute in dieser Debatte auch wahrgenommen.
Im Frühjahr hieß es auch noch, gerade die SPD in der Bun desregierung werfe Geld aus dem Fenster, der Bund überneh me sich mit den Hilfen. Jetzt wissen wir es besser angesichts der Konjunkturzahlen, beim Blick auf den Arbeitsmarkt und beim Blick auf die Nachbarländer.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Grundlage für all das, was wir tun, ein handlungsfähiger, vor allem finanziell handlungsfähiger Staat und ein Bundesfinanz minister Olaf Scholz, der hier nicht verzagt, sondern diese Maßnahmen mit Mut in Angriff nimmt.
Zur Wahrheit gehört auch: Im Bund gehört auch die CDU in der Regierung dazu; dazu gehört hier im Land auch – Kolle ge Schwarz hat es vorhin angesprochen –, dass diese Entschei dungen auch von der Landesregierung hier in Baden-Würt temberg – in seinem Fall von der grünen Fraktion – begrüßt werden.
Seit dem Frühjahr haben wir auch gelernt, dass der Kampf ge gen die Pandemie kompliziert ist, dass wir ihn vor allem nicht durch eine unnötige Vielzahl unterschiedlicher Regelungen noch komplizierter machen dürfen. Wir haben auch in BadenWürttemberg gelernt, dass wir tatsächliche oder gefühlte Män gel im Umgang mit der föderalen Ordnung nicht unbedingt mitten in der Pandemie ausdiskutieren sollten. Ich bin sehr froh, dass auch jetzt, heute, hier von den meisten Rednern sehr deutlich gemacht wurde: Wir brauchen, um diese Pandemie auch wirklich bekämpfen zu können und um Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu haben, mehr Einheitlichkeit in den Regelungen.
Deswegen war das, was am Mittwoch entschieden wurde, jen seits der Inhalte ein sehr, sehr wichtiges Signal, das auch die Solidarität mancher Ministerpräsidentinnen und Ministerprä sidenten aufnahm, dass wir diese Kraftanstrengung in Deutschland gemeinsam bewältigen müssen und dass wir nicht in Kleinstaaterei zurückfallen dürfen. Diese Aufgabe ist eine, die weit über nationale Grenzen hinausgeht. Deswegen dürfen wir keinen künstlichen Regelungswirrwarr in Deutsch land produzieren. Wir brauchen mehr Einheitlichkeit für den Erfolg der Pandemiebekämpfung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Und – das gehört auch zur Wahrheit – genauso wie die Medi zin hat auch die Politik in den letzten Monaten dazugelernt. Aber wir sind längst noch nicht fertig und müssen noch viel mehr lernen. Deswegen sind wir in diesem Parlament, im Landtag von Baden-Württemberg gefragt. Wir müssen hier beraten, wie wir die notwendigen Schritte gegen die Pande mie sinnvoll und wirksam umsetzen. Kein seriöses Mitglied dieses Hauses wird bestreiten, dass die Politik handeln muss, dass Schritte nötig sind, um die Pandemie deutlich und nach haltig zu bremsen. Wer diese Lage bestreitet, der hat den Bo den faktenbasierter Entscheidungen verlassen, der betreibt nicht Politik, sondern Fantasy, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen, dass wir das Infektionsgeschehen bremsen müs sen. Die entscheidende Frage ist das Wie. Wie wir es brem sen, dürfen und müssen wir diskutieren.
Ich möchte das Bild vom Kollegen Reinhart aufgreifen. Denn jetzt komme ich zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Lockdown die richtige Maßnahme ist. Kollege Reinhart hat vorhin das Bild eines Radfahrers, der sich dem Gipfel nähert und das Gefühl hat, der Gipfel kommt ihm nicht näher, be schrieben.
Ich nehme mal das Bild eines Radlers, der schon auf dem Gip fel ist. Wenn ich einen Berg hinunterradle und mein Fahrrad bremse, dann betätige ich aus eigenem Interesse meine Brems griffe. Wenn dies nicht gut genug funktioniert, muss ich mei ne Bremsen einstellen. Es ist keine Alternative, drei Mal bis
zum Ende des Berges gegen einen Baum zu fahren. Wir lau fen aber im Moment Gefahr, genau das zu tun. Wir fahren ge gen einen Baum, wir stürzen, wir tragen Schäden davon, wir setzen uns aber wieder aufs Rad, wir werden wieder schnel ler und schneller und wieder zu schnell und fahren wieder ge gen einen Baum.
So kann das nicht gehen. Deswegen, meine sehr geehrten Da men und Herren, müssen wir uns fragen – Frau Kollegin Wölf le hat es vorhin mit ihrer Zwischenfrage getan –: Ist es die richtige Strategie, immer erst auf den Metern, wenn mir qua si die Fahrt zu schnell wird oder ich gar schon am Baum hän ge, die entsprechenden Maßnahmen zu beschließen? Oder brauchen wir nicht – wenn wir auf das schauen, was wir aus den letzten Monaten gelernt haben – eine Strategie, die genau dies verhindert, die also verhindert, dass wir wieder gegen ei nen Baum fahren?
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es not wendig, unsere Maßnahmen beständig und nachhaltig zu ge stalten. Jedem sollte klar sein: Corona ist kein Unwetter, das über uns hinwegfegt und morgen vorbei ist. Seit dem Früh jahr hören wir, dass wir lernen müssen, über einen längeren Zeitraum hinweg unter den Bedingungen der Pandemie zu le ben. Wir müssen dringend begreifen, dass wir auf eine welt weite Pandemie nicht mit ordnungspolitischen Schnellschüs sen reagieren können, wie sie unsere Verfassung für einen Seuchenfall auf einem Aussiedlerhof vorgesehen hat. Wir kön nen dieses Land nicht einzäunen und können es nicht mit Po lizisten umstellen, und wir dürfen das auch nicht.
Deswegen müssen alle Maßnahmen, die die Politik beschließt, nachvollziehbar und wohlbegründet sein. Sonst treffen diese Maßnahmen nicht auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, und sie treffen auch nicht auf Akzeptanz im Rahmen unseres Rechtsstaats. Denn wenn diese Maßnahmen, die wir beschließen, keinen Bestand vor Gericht haben, dann sind die Auswirkungen verheerend...
... – nein –, verheerend für die Glaubwürdigkeit der Politik, verheerend aber vor allem für den Kampf gegen die Pandemie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das müssen wir einse hen. Aber was bedeutet das? Niemand, der in diesem Land Regierungsverantwortung trägt, hat es sich mit diesem Virus leicht gemacht. Das Problem ist aber, dass wir es uns eigent lich noch viel schwerer machen müssten. Im Zentrum all un serer Bemühungen muss doch stehen, dem Infektionsgesche hen die Dynamik zu nehmen und Kontakte zu anderen Men schen, wo immer möglich, zu vermeiden. Das ist auch der Kern der Beschlüsse, die am Mittwoch gefasst wurden. Das ist das, was wir auch deutlich in die Öffentlichkeit hinein kom munizieren müssen.
Ich greife auf, was Herr Kollege Dr. Reinhart gegen Ende sei ner Rede gesagt hat: die psychologische Ausgangssituation. Wir hatten im März eine Situation, in der viele Menschen ver ängstigt reagiert haben – aus nachvollziehbaren Gründen. Die Bilder, die aus dem Ausland zu uns kamen, haben gezeigt, wie
schnell es dahin kommen kann, dass Menschen, die in Not sind, keine ordentliche gesundheitliche Versorgung bekom men. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten nun ein bisschen das Gefühl gehabt, dass dieser Schrecken verloren gegangen ist und dass manche die Gefahr dieses Virus zuneh mend auch nicht mehr sehen wollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nun genau darum, die Gefahr durch dieses Virus zwar nicht zu dramati sieren, sie aber zu beschreiben, und es geht darum, deutlich zu machen, was die Folgen einer exponentiellen Entwicklung der Erkranktenzahlen für unser Gesundheitssystem sind. Da rum – ich sagte gerade, wir müssen es uns schwerer machen – müssen wir die Maßnahmen auf ihre Eignung und Ange messenheit hin analysieren und müssen Maßnahmen entwi ckeln, die wir brauchen, um dieses Ziel zu erreichen. Treffen wir wirklich die problematischen Ereignisse, oder steckt in den Maßnahmen nicht manchmal vielmehr nur der Wille, ein politisches Signal zu setzen, um jedem die Ernsthaftigkeit vor Augen zu führen?
In dem Maß, wie teilweise Symbolpolitik betrieben wird, steigt aber auch die Gefahr, dass die Regeln in ihrer Sinnhaf tigkeit angezweifelt werden.
Wir müssen aus meiner Sicht noch viel genauer hinschauen, wenn wir Regeln für die Gastronomie beschließen. Ist es fair, das Speiserestaurant so zu behandeln wie die Szenekneipe? Ist es fair, den Landgasthof für das Infektionsgeschehen in der Großstadtbar zu bestrafen? Ich sage es Ihnen in aller Offen heit: Meine Fraktion hat mit einzelnen der zwischen den Mi nisterpräsidenten beschlossenen Regelungen ganz erhebliche Probleme – Probleme sowohl bezüglich der politischen Be gründung als auch bezüglich des Vertrauens auf die rechtliche Haltbarkeit. Wir müssen es uns schwerer machen, und zwar auch insofern, als es darum geht, dass zwischen der Einschrän kung und dem Lockdown noch eine weitere Stufe existiert: die Stufe, auf der die Einschränkung kontrolliert und deren Befolgung auch durchgesetzt wird.
Jetzt gestatten Sie mir bitte einen Blick auf die Landesregie rung und ihr Handeln in den vergangenen Wochen. Im Sep tember wurde eine sogenannte Ampelregelung vorgestellt, die bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektionen an bestimmte Eingriffsschwellen band. Nur hat aus meiner Sicht leider kaum ein Mensch in diesem Land mitbekommen, was ab welcher Schwelle gelten soll. Das gelbe Ampellicht war für niemanden wirklich erkennbar. Sogar das Überschreiten der Warnstufe Rot hat weite Teile der Bevölkerung nicht er reicht – es hat jedenfalls nicht zu Verhaltensänderungen ge führt.
Genau hier sehe ich eine grundsätzliche Gefahr: Die Landes regierung simuliert mit ihrem Konzept einer Ampel politische Handlungsfähigkeit dort, wo nach meinem Eindruck keine vorhanden war. Deswegen sehe ich in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten nun grundsätzlich einen Fortschritt; denn es wird nun nicht mehr landesspezifisch agiert, sondern es wird endlich versucht, mit mehr Einheitlichkeit das Gesche hen in den Griff zu bekommen. Gestehen wir es uns ein: Nur gemeinsam, nur dann, wenn wir in Deutschland gute Rege lungen haben, die die Menschen auch verstehen, werden wir
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch)
Deswegen müssen wir immer fragen: Ist die Symbolik, die in den politisch beschlossenen Maßnahmen enthalten ist, ausrei chend dafür, die konkreten Beschränkungsmaßnahmen auch zu begründen, und zwar so zu begründen, dass sie vor Gericht standhalten?
An dieser Stelle kommen wir wieder zur Frage der Akzeptanz der Maßnahmen. In den Medien haben einige wenige Wirr köpfe in den vergangenen Monaten eine gehörige Aufmerk samkeit genossen, und man hat viel darüber nachgedacht, wo her die große Unzufriedenheit kommen könnte. Ich fürchte, dass eine viel größere Unzufriedenheit entstehen könnte, und zwar bei viel mehr Menschen in diesem Land, und dies aus Gründen, die sich nicht so einfach abtun lassen. Es geht mir um diejenigen Unternehmen und Einrichtungen, die sich in den letzten Wochen und Monaten streng an Auflagen hielten, die sich mit Gästen wegen des korrekten Ausfüllens von Mel debögen gestritten haben, die Schulden machten für Plexiglas scheiben, Vorzelte und Heizpilze, denen aber nun der Laden geschlossen wird, weil schwarze Schafe in ihrer Branche – verzeihen Sie mir den Ausdruck – sich einen Dreck um die Gesundheit ihrer Gäste gekümmert haben.
Ich fürchte die Unzufriedenheit von Kulturschaffenden und kulturellen Einrichtungen, deren Existenz auf der Kippe steht, deren Besucher noch nie auch nur in Verdacht standen, nen nenswert zum Infektionsgeschehen beizutragen, und die nun alle geschlossen werden, weil man nicht zwischen einer Oper und einer Ü-30-Party unterscheiden will. Ich fürchte, dass wir in diesem Land schon wieder an einen Baum fahren, dass wir wieder hinfallen und bluten.
Kommen wir zum wichtigen Thema Bildung. Es ist völlig richtig, dass wir – gerade in der Verantwortung gegenüber den Kindern – es uns nicht leisten können, unsere Bildungsein richtungen nochmals über Wochen oder gar Monate zu schlie ßen. Das haben wir in diesem Jahr gelernt. Allen, die Kinder haben oder sehen, welche Auswirkungen das auf Kinder hat, gerade auf Kinder aus den Schichten, die nicht über sehr viel Geld verfügen, ist klar, in welcher Verantwortung wir stehen.
Wir sind bei den Schulen einige Schritte weitergekommen, aber doch nicht wegen der Politik der Landesregierung. Es ist Zehntausenden engagierten Lehrerinnen und Lehrern sowie den Erzieherinnen und Erziehern an Kitas zu verdanken, dass der Betrieb dort läuft.
Ja, es ist richtig, dem Präsenzunterricht Vorrang vor der Schließung von Bildungseinrichtungen zu geben. Aber alles, was man aus dem Kultusministerium zu Szenarien hört, ist, dass man dann halt im Winter bei geöffneten Fenstern unter richten solle und offensichtlich gegen Erfrierungen im Gesicht eine Maske aufsetzen solle.
Wenn es um den Einsatz von Luftfiltern geht, ist Frau Eisen mann nicht einmal bereit, deren Wirksamkeit und Einsatz zu prüfen oder zumindest ab Klassenstufe 8 andere Unterrichts formen wie z. B. ein rollierendes System, wie es unisono auch viele Schulpraktiker und Lehrerverbände fordern.