... Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehler hafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.
Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integ rieren wollten und konnten, „hätte man besser draußen gelas sen“.
Genau um dieses Draußenlassen geht es uns in unserem Ge setzentwurf. Wir wollen Abschreckung. Wir wollen keine Ein wanderung zulasten unserer Mehrheitsgesellschaft mehr dul den. In unserem Gesetzentwurf ist exakt definiert, wie mit Asylberechtigten und Nichtasylberechtigten umzugehen ist. Der Innenminister stützt sich in seiner Argumentation inhalt lich auf die fehlerhafte Stellungnahme der kommunalen Lan desverbände und nicht auf die der Kommunen und deren Ein wohner. Er unterstellt die Unvereinbarkeit des Entwurfs mit Bundesrecht, ohne konkret Unvereinbarkeiten zu benennen.
Es stellt sich nur die Frage: Wo war 2015 die Kritik des Herrn Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl, als seine Kanzlerin die Grenzen geöffnet und sich über geltendes Recht hinweg gesetzt hat?
Selbst die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bun destag stellten fest, dass die Bundesregierung nicht erklärt hat te, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschieden hat. So viel zu Herrn Strobls Kompetenz als Abgeordneter des Deutschen Bundestags.
Zu den Argumenten des Herrn Dr. Goll bei der letzten Lesung: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie er von der Gefah renlage in der unteren Königstraße und von den negativen Er fahrungen seiner Söhne mit Migranten sprach. Jetzt fabuliert er von rumänischen Apfelpflückern am Bodensee, die trotz ih rer Zugehörigkeit zur EU und gültiger Arbeitserlaubnis Ge fahr laufen würden, von unserem Gesetzentwurf erfasst zu werden.
Ich könnte es mir ganz leicht machen und sagen: Das ist dem Alter geschuldet. Man könnte auch sagen: Es fehlt an juristi scher Kompetenz. Zum einen ist es aber nicht das Alter und zum anderen auch nicht die mangelnde Kompetenz, sondern es ist pure Polemik, die den Sprecher seiner Fraktion mehr als bloßstellt.
Auf die Argumente der Grünen muss man nicht eingehen. Sie bleiben ihrer Ideologie bis zur Selbstaufgabe und Beendigung der deutschen staatlichen Integrität treu. Wie sehen aber die Zukunftsszenarien aus, meine Damen und Herren, wenn Sie keine Handlungsbereitschaft zeigen? Werden wir ein ähnli ches Schicksal erleiden wie Frankreich, wo radikale Islamis ten ganze Städte und ganze Regionen erobern, und zwar auf politischem Weg?
Die Früchte Ihres Nichthandelns sehen wir nicht nur in Frank reich, sondern jetzt auch in Österreich. Die Attentäter sind zum Teil in Europa geboren. Seit der ersten und zweiten Ge neration sind sie hier angeblich integriert.
Was passiert dann? Handeln Sie jetzt, und verstecken Sie sich nicht hinter Plattitüden und Humanität, die gar keine Huma nität ist.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wie man sieht, kann ich mich trotz hohen Alters immer noch halbwegs auf den Beinen halten.
Er ist von einer ausländerfeindlichen Tendenz getragen. Die se ausländerfeindliche Stimmung, die Sie schüren, trifft alle, auch die rumänischen Apfelpflücker. Außerdem ist die Leit melodie dieses Entwurfs – das sagen Sie auch offen – die, dass Sie die Unterbringung der Flüchtlinge aus Abschreckungs gründen so erbärmlich wie möglich gestalten wollen. Das kann keine Perspektive, das kann ganz einfach kein Weg für ein zivilisiertes Land wie unser Land sein.
Eine andere Frage – man muss nicht diesen Entwurf zum An lass nehmen, um das auszubreiten, aber man muss es aus un serer Sicht schon ansprechen – ist natürlich, ob wir beim The ma Abschiebung erfolgreich genug sind. Da sehen wir durch aus auch bei den Kollegen der Grünen einen bestimmten Klä rungsbedarf, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass ein Herr Habeck markige Erklärungen zur notwendigen Abschiebungs praxis abgibt, während Sie es gleichzeitig nicht einmal schaf fen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu er klären, obwohl man in jedem Reisebüro jede Menge Katalo ge zu diesen Ländern bekommen kann.
Vielleicht haben außer mir auch andere nicht vergessen, dass der Ministerpräsident, als es z. B. möglich war, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben – das war rechtlich geklärt –, damals einen Mann noch aus dem Flugzeug zurückgeholt hat,
der gesagt hat, er sei Konvertit – ungeachtet dessen, dass sei tenlange Urteile des Verwaltungsgerichts und des Verwal tungsgerichtshofs vorlagen, wonach der Mann nur zum Schein konvertiert sei. Das Ganze geschah pikanterweise in einer Zeit, als uns der Ministerpräsident vorgeworfen hat, wir wür den im Fall der Fahrverbote Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht akzeptieren, nur weil wir sie für falsch gehal ten haben.
Aber egal. Ich glaube, dass Sie da Ihre Position klären müs sen. Denn – ich komme auf den Punkt zurück – der Konsens darüber, dass wir Flüchtlinge aufnehmen und ordentlich be handeln wollen, hängt auch damit zusammen, dass wir beim Abschiebungsgeschehen konsequent handeln. Das mag man cher bedauern, aber es geht nicht anders, weil sonst der Kon sens für die Aufnahme und die gute Behandlung gefährdet wird. Das ist das Argument, glaube ich, das Sie sehen sollten.
Sie müssen auch nichts sagen. Sie hatten sich vorhin gemeldet. Sie müssen nichts sagen, wenn das ein Versehen war.
Dazu gibt es ja wirklich jede Menge zu sagen; darüber könn te man stundenlang reden. Aber ich will jetzt einmal zwei Punkte herausgreifen.
Der eine betrifft eine Aussage von Herrn Hinderer, die niede ren Instinkte würden geweckt, wenn wir sagen, so ein Typ müsse nach Syrien abgeschoben werden. Das sind nicht nie dere Instinkte, sondern es ist ein durch und durch legitimes Gerechtigkeitsgefühl, das mich leitet, so etwas zu sagen. Ich halte es eher für eine degenerierte Humanität, wenn man sagt: Wir müssen hier auch noch dem letzten Ganoven, dem aller letzten, dem schlimmsten Verbrecher einen Luxusgefängnis aufenthalt beschaffen. Nein. Humanität kann im Exzess zum Gegenteil führen, und das geschieht hier, meine Damen und Herren.
Das Zweite: Die Ausländerfeindlichkeit, von der immer die Rede ist, Herr Goll: Diese ganze Politik hat mit Ausländer feindlichkeit schon längst nichts mehr zu tun. Es geht hier um einen kulturellen Schutz. Die Deutschen stehen mit dem Rü cken zur Wand. In einer Generation oder in spätestens zwei Generationen sind wir die Minderheit. Und dann wird uns ein Minderheitenschutz gewährt; da werden wir uns nur so wun dern. In einer solchen Situation reden Sie von Ausländer- und Inländerfeindlichkeit. Es geht um einen Verdrängungskampf. Das müssen Sie endlich einmal kapieren. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir verteidigen hier unsere Grundrechte,
wir verteidigen unsere Kultur, wir verteidigen die Zukunft un serer Kinder. Darum geht es – und nicht um Ausländerfeind lichkeit.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [frak tionslos]: Sie denken wahrscheinlich, dass ich immer etwas zu diesem Thema sagen will! Das stimmt aber nicht ganz!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das dreistufige System der Flüchtlingsun terbringung, das wir in Baden-Württemberg haben, ist erfolg reich; es ist geeignet, es hat sich vor allem in der Praxis be währt, und es ist auch sehr leistungsfähig. Darauf habe ich in der Ersten Beratung am 15. Oktober bereits hingewiesen.
Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch noch sagen, dass ich namens des Landes Baden-Württemberg den Kommunen, den Landkreisen und den Städten, für ihre ausgezeichneten Leis tungen in den vergangenen Jahren, was die Flüchtlingsauf nahme und die Integration von Flüchtlingen angeht, herzlich danken möchte.
Ein Abrücken von diesem System, ein Abrücken von der be währten Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie ist mitnichten geboten. Wir setzen auch in diesem Bereich auf die exzellente und hervorragende Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie, und das werden wir auch weiter so tun.
Es bleibt dabei: Eine Verschiebung der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten weg von der kommunalen Ebe ne überwiegend in staatliche Hand, wie sie der Gesetzentwurf der Antragsteller vorsieht, ist weder im Interesse der Kommu nen noch im Interesse des Landes. Eine konzentrierte Unter bringung an wenigen Standorten hätte absehbare negative Fol gen auf die Eingliederung eines Teils der Flüchtlinge, näm lich der Geflüchteten mit einer Bleibeperspektive, in unserer Gesellschaft zur Folge.
Es ist doch ganz klar: Integration findet vor allem vor Ort in den Städten und Gemeinden statt. Hier entscheidet sich, ob Integration gelingt. Allerdings habe ich manchmal Zweifel, ob den Antragstellern überhaupt an gelungener Integration ge legen ist oder ob sie nicht nur unsere Gesellschaft spalten wol len, so, wie sie sich auch selbst fortwährend spalten.