Unsere Kommunen sind sich ihrer Verantwortung, ihrer Inte grationskraft bewusst. Sie wollen bei der Asyl- und Integrati onspolitik mitgestalten. Das haben auch die kommunalen Lan desverbände in ihrer Stellungnahme noch mal unterstrichen.
Dass unsere Kommunen diese wichtige Aufgabe gut und selbst bewusst wahrnehmen und auch noch ausbauen wollen, wur de im September bei dem Großbrand in Moria deutlich. In nerhalb weniger Tage erklärten sich 27 Kommunen in BadenWürttemberg bereit, Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen.
Ich bin stolz darauf, dass die Kommunen aus Baden-Würt temberg solch ein eindeutiges Signal gesendet haben.
Es zeigt: Unsere Kommunen sind gut organisiert. Es zeigt: Sie haben die Stärke und den Willen, Verantwortung zu überneh men. Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie von der AfD statt dessen die Kommunen entmündigen und die kommunale Selbst verwaltung infrage stellen. Das ist der vollkommen falsche Weg.
Auch in anderen Aspekten dieses Gesetzentwurfs zeigt sich nur wieder Ihre ausländerfeindliche und extrem rechte Ein stellung.
Das wurde in der ersten Lesung ausführlich thematisiert. Die ser Gesetzentwurf ist kein Beitrag zu der Debatte, wie eine Gesellschaft funktionieren sollte. Wir lehnen ihn ab.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Schon bei der Ersten Beratung des vor liegenden Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion am 15. Oktober 2020 wurde klar, dass dieser Entwurf das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Das zeigt sich insbesondere daran, dass von den insgesamt fünf Rednern in der Ersten Beratung einer der Redner so gut wie gar nicht über das geplante Gesetz ge sprochen hat – und zwar genau der Vertreter derjenigen Frak tion, die diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, der AfD. Die anderen vier Redner und dazu auch Minister Strobl machten schon bei der Ersten Beratung klar und deutlich, dass dieser Gesetzentwurf der AfD absolut nicht zustimmungsfähig ist.
Die AfD-Fraktion blieb auch die Antworten auf die Frage schuldig, was dieses Gesetz denn eigentlich verbessern soll. Der Gesetzentwurf ist – ganz ehrlich – nichts anderes als ein billiges Kasperletheater der AfD. Sie legen ein schlechtes Ge setz vor, das niemand braucht und das niemand möchte. Oben drein hat der Innenminister in der Ersten Beratung auch schon klar vorgetragen, dass dieser Gesetzentwurf handwerklich schlecht gemacht ist. Dieses Gesetz machen Sie schlichtweg nur für Ihre eigene Klientel. Dann zu behaupten, die demo kratischen Fraktionen im Landtag würden die AfD benachtei ligen, ist – sorry – nicht nur plump und unehrlich, sondern es ist schlichtweg falsch.
ja, genau! –: Ihr Gesetzentwurf löst keine Probleme, son dern schafft neue. Die Durchführung eines ordentlichen Asyl verfahrens wird mit der vorgeschlagenen Zentralisierung der Unterbringung nicht effizienter. Auch Rückführungen als Teil eines geordneten Asylverfahrens werden nicht effektiver voll ziehbar. Eine humanitäre Unterbringung sowie die Integrati on würden durch die mit dem Entwurf vorgeschlagenen Re gelungen einfach verschlechtert. Ebenso würden – Frau Dr. Leidig hat es gerade angesprochen – auch viele Integrations bemühungen vor Ort, in den Kommunen, definitiv zunichte gemacht.
Darum lehnen wir, wie in der Ersten Beratung bereits ange kündigt und wie es auch die Kommunen signalisiert haben, die Abkehr von dem bewährten dreistufigen System für die Unterbringung entschieden ab. Denn die Städte, Gemeinden und Landkreise sind selbstbewusst genug, eine wichtige Rol le bei der Unterbringung und der Integration von Geflüchte ten zu übernehmen. Hier besteht kein Regelungsbedarf. Wir verlassen uns weiterhin auf das dreistufige Unterbringungs system und verbessern dies dort, wo es Verbesserungsmög lichkeiten gibt, und vor allem dort, wo die Zuständigkeiten des Landtags gegeben sind.
Im Gesetzentwurf wird beispielsweise vorgeschlagen, die frei willige Ausreise zu fördern. Eine entsprechende Betreuung und eine Beratung zur freiwilligen Ausreise gibt es aber be reits. Die Beratungen über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr beginnen schon mit der Erstaufnahme, u. a. in den Rückkehrberatungsstellen. Außerdem werden Ausreisepflich tige gemeinsam mit der Information über den negativen Aus gang ihres Asylverfahrens über die Möglichkeit einer freiwil
ligen Ausreise informiert. Dafür bedarf es keiner entsprechen den Ausreiseeinrichtung, wie Sie, die AfD, dies vorschlagen.
Für uns, die CDU, ist im Bereich des Asylrechts klar: Wir ste hen für Humanität und Ordnung. Der vorliegende Gesetzent wurf folgt ausschließlich der Ideologie der AfD – keine Hu manität, keine Ordnung. Darum ist dieser Gesetzentwurf, wie auch von Minister Strobl in der Ersten Beratung schon klar festgestellt, ein Gesetzentwurf, der inhaltlich schlecht ist und der dazu auch noch schlecht gemacht ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin und mein Vorred ner haben schon darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Ge setz weder rechtlich noch inhaltlich zustimmungsfähig ist. Wir haben auch in den Ausschussberatungen keine neuen Erkennt nisse, keine neuen Argumente gehört. Wir bleiben deshalb bei unserer Meinung und unserer Haltung – ja, Asylrecht ist zu vörderst auch eine Haltungsfrage – und lehnen diesen Gesetz entwurf ab.
In der Ausschussberatung gab es aber auch null Anzeichen da für, dass bei den Antragstellern noch ein Rest Empathie für die Situation von Geflüchteten in unserem Land oder ein Fun ke Wohlwollen gegenüber Menschen, die sich ihr Schicksal nicht selbst ausgesucht haben, vorhanden sein könnte.
Insofern gilt, was ich in der ersten Lesung gesagt habe: Die se Gesetzesvorlage der AfD ist der sehr durchschaubare Ver such, ihre durch und durch fremdenfeindliche Gesinnung in einen rechtlichen Rahmen zu bringen.
Ich habe es gerade gesagt: Ausländerrecht und Asylrecht sind für uns Sozialdemokraten eine Frage der Haltung. Da wird uns mitunter nicht nur bei unseren sozialdemokratischen Grund werten wie Brüderlichkeit oder Solidarität einiges abverlangt, sondern auch unsere verfassungsrechtlichen Grundsätze ver langen uns hier einiges ab.
Natürlich stellen sich Fragen: Wie gehen wir um mit illegaler Einreise? Was tun, wenn Mitwirkungspflichten missachtet werden? Wohin mit straffälligen Asylbewerbern? Warum schie ben wir Gefährder nicht schneller ab, vielleicht sogar in Bür gerkriegsländer, vielleicht in Länder, in denen nach wie vor katastrophale humanitäre Lagen sind, wie Syrien? Das wur de kürzlich auch von einigen Unionspolitikern gefordert.
Ich räume ein: Es fällt nicht immer leicht, sich bei der Beant wortung dieser Fragen und natürlich auch vor dem Hinter grund der aktuellen furchtbaren Geschehnisse in Frankreich und in Österreich nicht von unseren niedrigen Instinkten lei
ten zu lassen. Aber Leitmotiv unseres Asylrechts sind nicht Ausgrenzung und Rache, nein, die Grundmelodie unseres großartigen Grundgesetzes ist Ausfluss der Aufklärung, Aus fluss von Humanität oder auch, wenn Sie so wollen, unserer abendländisch-christlichen Tradition. Wer antritt, diese zu ver teidigen – gegen wen auch immer –, der muss sich auch ver gegenwärtigen: Nicht nur die einfache Praxis der Nächsten liebe, nein, auch Fremden- und sogar Feindesliebe werden uns da abverlangt. Ich weiß, das ist keine leichte Übung. Aber es lohnt, von Zeit zu Zeit darüber nachzudenken. Ein Gesetzent wurf der AfD bietet allemal wenigstens dazu Gelegenheit.
(Beifall – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Keine Ar gumente, nur moralische Aussagen! – Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das passt doch zur SPD! Null Argumente! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Haltung! Klare Kante ge gen die Rechten!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] zur SPD: Wir kennen doch die Sittenlosigkeit dieses Vereins! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: 150 Jahre Kampf für Demokratie! – Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Unruhe)
Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Fiechtner, Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, das Wort hat Herr Abg. Sänze. Wenn Sie eine Unterredung führen wollen, dann bitte ich Sie, den Dia log außerhalb des Plenarsaals zu führen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal bietet Ihnen die AfD-Land tagsfraktion einen Lösungsweg für Probleme an, die Sie über Jahrzehnte selbst geschaffen haben. Aber was tun Sie? Sie ar gumentieren wie immer: Sie sagen, der Gesetzentwurf sei schlecht gemacht, inkompetent vorgetragen usw. Die Argu mentationen ähneln den Argumenten anlässlich der Verfas sungsänderungen zur Mitwirkung des Landtags in EU-Ange legenheiten oder zum Gesetz zur Stärkung der direkten De mokratie. So argumentieren Sie jetzt auch zum im Entwurf vorliegenden Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern.
Ihre Argumentationsketten sind, gelinde gesagt, von einer be seelten Infantilität getragen, die einem Kind gleicht, das krampfhaft ein Märchen von der multikulturellen Welt vertei digen will – die Illusion einer multikulturellen Welt, die Sie mit allen Mitteln und vielen Tricks gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Gesellschaft durchdrücken wollen.
Ihre Argumentationskette ist immer dieselbe, nur wird zum Teil anders begründet. Einmal werden wirtschaftliche Argu mente angeführt, ein anderes Mal die Altersstruktur der Deut schen. Dabei sollten Ihnen die Worte Ihres früheren SPD-Ge
Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme, als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann.
Dies wird verstärkt durch seine Aussage, Deutschland habe sich damit in den vergangenen Jahren übernommen.
... Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehler hafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.